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Die israelische Regierung fürchtet, dass schiitische Milizen an seine Grenzen heranrücken

Die israelische Führung ist besorgt über die Präsenz von schiitischen Milizen im Süden Syriens in der Nähe der Grenzen zu Israel. Eine Delegation, angeführt vom Mossad-Chef Yossi Cohen und dem Chef des militärischen Geheimdienstes Herzl Halevi ist derzeit in Washington [1], um mit dem Nationalen Sicherheitsberater McMaster und anderen Mitgliedern der US-Administration über die russisch-amerikanische Waffenruhe-Vereinbarung im Süden Syriens zu reden.

Die israelische Regierung sei darüber beunruhigt, dass es Hizbollah- und anderen schiitischen Milizen "unter dem Kommando iranischer Generäle" unter dieser Vereinbarung möglich sei, die Kontrolle über Positionen in der Nähe der Golan-Höhen auszuüben, berichtete [2] die Publikation The Jewish Chronicle vor zwei Tagen.

Frust wegen US-Politik in Syrien

Auf der Webseite der als linksliberal und regierungskritisch eingestuften Zeitung Ha'aretz findet sich heute dazu eine Situations-Analyse [3] des Militär-und Sicherheitsexperten der Zeitung, Amos Harel, der die Besorgnisse und die Frustration über die Syrienpolitik der US-Regierung sehr deutlich zur Sprache bringt. Demnach lautet die Überschrift zur Mission der israelischen Delegation in Washington: "Der IS verschwindet und Iran kommt."

Dies soll Netanjahu, der ein Faible für solche griffigen Formel hat, bei einer Rede gesagt haben, mit dem Zusatz, dass Israel "alles Notwendige tun werde, um Israels Sicherheit beizubehalten". In dieser Woche wurde zum ersten Mal von offizieller Seite, vom Chef der israelischen Luftwaffe, General Eshel, eine ungefähre Zahl der Angriffe auf syrische Waffentransporte und solche von der Hizbollah auf syrischen Terrain bekannt gegeben [4]: "fast 100 Mal" in den vergangenen 5 Jahren.

Gut möglich, dass diese Kommunikation als Warnung gedacht ist, wobei man annehmen kann, dass die syrischen und iranischen Stellen sehr wohl Bescheid wissen. Aber die Auseinandersetzung hat ja auch eine öffentliche Seite, wo es ums Prestige geht. Für Israel steht angesichts der Erfolge Irans in Syrien einiges auf dem Spiel. Seit längerer Zeit war die Kontrolle über die Golan Höhen relativ ungefährdet.

Golanhöhen: Spekulationen über einen Kurswechsel Assads

Von Assad ging, solange er durch die Dschihadisten unter großem Druck stand, kein Versuch aus, an diesem Status zu rütteln. Israels Führung hatte die Lage im Griff. Manche Berichte, denen es allerdings an verlässlichen Nachweisen mangelte, gingen davon aus, dass die israelische Armee ein "Arrangement" mit den syrischen Oppositionsgruppen, selbst mit den Dschihadisten von al-Nusra /al-Qaida [5], unterhielt.

Entsprechende Vorwürfe waren auch in israelischen Publikationen zu lesen wie im März in der Jerusalem Post [6] - vorgebracht wurde dies von einem syrischen UNHCR-Emmissär. Bei all diesen Vorwürfen ist viel Spekulation im Spiel und Manöver, mit denen sich Kriegsparteien gegenseitig moralisch ans Leder wollen. Die Wahrheit ist von außen in solchen brisanten Fällen schwer zu überprüfen.

Das trifft auch auf das zu, was der Kriegsreporter Elijah Magnier kürzlich in einer Bestandsaufnahme zu Syrien mit dem frei übersetzten Titel "Was haben die USA in Syrien gewonnen?" schrieb [7]. Dort heißt es, dass Damaskus der Bildung von Einheiten nach dem Vorbild der Hizbollah grünes Licht gegeben habe.

Sie sollen als eine Art "Widerstands-Streitmacht" gegen Israel und andere Gegner wie die Türkei oder die USA, die ein Gebiet in Syrien besetzen, fungieren. Nach Magnier könnte dies darauf hin deuten, dass Assad, der durch den langen Konflikt, die "Kriegskunst neu gelernt habe", künftig, sobald die Dschihadisten keine Gefahr mehr sind, einen aggressiveren Kurs beim Thema Golan-Höhen verfolgen, die Syrien bekanntlich als sein Territorium reklamiert.

Magnier verfügt nach eigenen Aussagen, bzw. durch Verweise, die er in seinen Berichten liefert, über gute Kontakte zu Regierungskreisen in Damaskus. Inwieweit er mit seinem Insider-Wissen an diesem Punkt die Realität wiedergibt, ist offen. Vielleicht ist dies nur ein Projekt, vielleicht aber tatsächlich ein Plan, der schon umgesetzt wird. Feststeht, dass die israelische Regierung nervös ist.

Die USA haben Assads Position gestärkt

Auch der eingangs genannte israelische Ha'aretz-Analysant Amos Harel dürfte gute Beziehungen haben - zur israelischen Regierung. Was er in seiner Analyse schildert, ist der trockene Befund, dass die USA in Syrien durch den Kampf gegen den IS und die Beendigung der Unterstützung oppositioneller Milizen letztendlich Assad dabei geholfen haben, an der Macht zu bleiben.

Das ist ein Vorwurf, der oft in Analysen von Think-Tankern zu lesen war, die allesamt darauf drängten, dass die USA erst unter Obama, dann unter Trump die oppositionellen Milizen stärker unterstützen hätte sollen. Offiziell wurde dieser Vorwurf von der israelischen Regierung bislang nicht gegen Trump erhoben. Man achtete sehr darauf, dass Verhältnis als sehr viel besser als mit dessen Vorgänger Obama darzustellen.

Geht es nach Harel, so sind aber im Hintergrund sehr wohl Verstimmungen zu hören. Trump würde sich zu sehr um Nordkorea kümmern oder sich zu sehr auf innenpolitische Konflikte wie zuletzt durch Charlottesville einlassen und sein Engagement für Israel vernachlässigen ist bei Harel als Vorwurf zu lesen. Er mache den Eindruck, dass er aus Syrien aussteigen wolle, zum Nachteil Israels.

Israels Einschätzung ist, dass er im Moment keine Absicht hat, Iran zu konfrontieren und er in erster Linie an einem Erfolg im Kampf gegen den IS interessiert ist. Dem wird dann der Abzug der US-Truppen aus der Region folgen

Amos Harel [8]

Ob dies tatsächlich die Politik Trumps in Syrien sein wird, ist bei diesem Präsidenten schwer vorauszusagen. Offenbar ist, dass die russisch-amerikanische Waffenruhevereinbarung der israelischen Regierung missfällt, wie Netanjahu bereits deutlich gemacht hat.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.thejc.com/news/israel/kushner-delegation-1.442943
[2] https://www.thejc.com/news/israel/kushner-delegation-1.442943
[3] http://www.haaretz.com/israel-news/.premium-1.807605
[4] http://www.haaretz.com/middle-east-news/1.807246
[5] http://www.al-monitor.com/pulse/ru/originals/2015/01/syria-opposition-daraa-israel-communication-nusra.html
[6] http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Syrian-UNHRC-envoy-Israel-aiding-al-Qaida-linked-terrorists-484676
[7] https://elijahjm.wordpress.com/2017/08/11/what-has-the-us-got-out-of-the-war-in-syria-a-new-middle-east-as-seen-by-the-resistance-crescent-and-not-the-us/
[8] http://www.haaretz.com/israel-news/.premium-1.807605

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