Israel-Krieg: USA rüsten in der Region auf und wählen Griechenland als Stützpunkt

Proteste vor Luftwaffenbasis nahe Athen. Demonstranten sehen zentrale Rolle der Basis für USA. Regierung argumentiert mit ihren Verpflichtungen.

Verbände, Parteien, Gruppen und Gewerkschaften in Griechenland wollen am Mittwoch in Elevsina bei Athen die dortigen Militäreinrichtungen rund um den Luftwaffenstützpunkt 112 blockieren. Die Protestaktion steht in direktem Zusammenhang mit dem Konflikt im Gazastreifen, den Terroranschlägen der Hamas und der Reaktion Israels darauf.

Der Vorwurf der Demonstranten: Griechenland überlasse den US-Streitkräften den Stützpunkt als eine Art Kommandozentrale für den Nahost-Konflikt. Regierungssprecher Pavlos Marinakis bestätigte bei der Pressekonferenz die Nutzung der Basis für Transportflugzeuge, bestritt aber, dass es sich um eine "Kommandozentrale" handele.

Tatsache ist, dass C-130 Transportflugzeuge der US-Luftwaffe Truppen und Material über die Basis transportieren. Die USA nutzen auch den Militärstützpunkt Souda auf Kreta, der in diesen Tagen stark frequentiert ist.

Ein großer Teil der Militärhilfe für die Ukraine wird über den nordgriechischen Hafen Alexandroupolis abgewickelt. Nach Angaben des griechischen Regierungssprechers ist es nicht ausgeschlossen, dass auch andere griechische Militärstützpunkte den USA zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

Marinakis verwies auf die Bündnisverpflichtungen Griechenlands, die "allen bekannt" seien. Griechenland habe nicht nur Verpflichtungen gegenüber den USA, die sich aus der Nato-Mitgliedschaft ergäben, sondern auch ein zusätzliches bilaterales Abkommen über gegenseitigen militärischen Beistand.

Dieses beinhaltet unter anderem Volos, Alexandroupolis, den Truppenübungsplatz Litochoro und Souda als Stützpunkte, von denen aus die US-Streitkräfte unabhängig von Nato-Operationen operieren oder ihre Truppen ausbilden können.

Auch Israel hat militärische Beistandsabkommen mit Griechenland. Die israelische Luftwaffe übt in Griechenland.

Dies alles bedeutet in den Augen der Protestierenden eine aktive Einmischung Griechenlands in den Konflikt, die von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird. Auch Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der am Montag zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel reiste, hatte am Samstag in seiner Rede beim Friedensgipfel in Kairo Kritik an Israel geübt. Er sagte:

Die Position Griechenlands war von Anfang an sehr klar: Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, aber in Übereinstimmung mit internationalem und humanitärem Recht. Und ich möchte auch klarstellen, dass das Kriegsrecht Kollektivstrafen verbietet. Das Recht sollte sicherstellen, dass es im Falle eines Krieges Grenzen für den Schaden gibt, der anderen zugefügt werden kann. Und ich werde auch die Meinung des Präsidenten des Europäischen Rates teilen, dass eine totale Blockade gegen das Völkerrecht verstößt.

Mitsotakis warnte auch davor, alle Palästinenser pauschal als Mitglieder oder Sympathisanten der Hamas zu bezeichnen. Er sehe keine Lösung in einem militärischen Konflikt, "wenn uns allen eines klar sein sollte, dann, dass keine militärische Intervention eine tragfähige politische Lösung ersetzen kann".

Ungeachtet der Diskussionen und verbalen Auseinandersetzungen über Antisemitismus, Terrorismusnähe und damit zusammenhängende Themen, die es auch in Griechenland gibt, überwiegen in allen Lagern die Stimmen, die sich eine sofortige friedliche Lösung und keine weitere Eskalation wünschen.