Israel bereitet "freiwillige" Umsiedlung der Palästinenser in Gaza vor
Im Gazastreifen leben mehr als zwei Millionen Palästinenser
(Bild: Anas-Mohammed/Shutterstock.com)
Verteidigungsminister Katz weist Armee zu Vorbereitungen an. Israel tritt aus Menschenrechtsrat aus. UN warnen vor ethnischer Säuberung.
Nach einem Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA hat Israels Verteidigungsminister Israel Katz heute das Militär angewiesen, ein Konzept für eine "freiwillige Ausreise" der 2,1 Millionen Palästinenser zu erarbeiten, die in dem besetzten Gebiet leben.
Israelkritiker sollen Gazas Bevölkerung aufnehmen
Katz forderte "Länder, wie Spanien, Irland, Norwegen und andere", die "falsche Anschuldigungen gegen Israel" erhoben hätten, dazu auf, die Palästinenser aufzunehmen und sprach von "Freiheit der Bewegung und Migration", wie die Times of Israel berichtet.
Wie die Zeitung weiter berichtet, begrüßten rechtsextreme israelische Politiker die Ankündigung und bezeichneten die Möglichkeit, dass Bewohner des Gazastreifens diesen in Richtung anderer Ziele verlassen können, als ideale "Lösung".
"Ich gratuliere dem Verteidigungsminister zu seiner Entscheidung, die IDF anzuweisen, sich auf die Erfüllung unserer Rolle im Migrationsplan vorzubereiten, um die Ausreise der Bewohner des Gazastreifens in Aufnahmeländer zu ermöglichen", sagte Israels Finanzminister Bezalel Smotrich.
Der ehemalige Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir bezeichnete die Armeeanweisung als "wichtigen Schritt" und "notwendig, um die Sicherheit der israelischen Bürger zu gewährleisten".
Fast zeitgleich zu Katz’ Ankündigung erklärte Israels Topdiplomat bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, den Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat, dem er Antisemitismus vorwarf.
Trumps Vorstoß stößt auf Ablehnung
Trump hatte zuletzt eine Übernahme Gazas durch die USA mit anschließender Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser in andere arabische Länder ins Spiel gebracht.
Die US-Regierung stellte inzwischen klar, dass es sich bei der Umsiedlung lediglich um eine temporäre Maßnahme für den Wiederaufbau des Gazastreifens handeln würde. Zuvor hatte Trump von einer dauerhaften Lösung gesprochen.
Ägypten, Jordanien und weitere arabische Staaten lehnten den Plan bereits ab. Auch die palästinensische Führung wies das Vorhaben entschieden zurück.
UN-Generalsekretär António Guterres warnte eindringlich davor, dass eine Zwangsumsiedlung gegen internationales Recht verstoßen und eine Form von "ethnischer Säuberung" darstellen würde. Der Gazastreifen müsse integraler Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates bleiben, betonte Guterres.