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Der Schlagabtausch ist vorerst beendet. Aber Benjamin Netanjahu hat viele Gründe, um Teheran weiter zu reizen. Was die USA jetzt tun sollten.

Die Biden-Regierung atmet erleichtert auf, dass ein größerer regionaler Krieg zwischen Israel und dem Iran bisher vermieden wurde.

Das Schulterklopfen sollte jedoch mit der Erkenntnis verbunden werden, dass es knapp war und die Motivation für den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Hardliner-Regierungskoalition, einen solchen zu provozieren, immer noch vorhanden ist.

Die künstliche Empörung der Biden-Administration über die vorhergesagten und gut choreografierten symbolischen Raketen- und Drohnenangriffe des Irans auf israelisches Territorium war ebenso absurd wie die Behauptung, Israel habe mithilfe der USA und ihrer Verbündeten bereits "gewonnen", indem man fast alle Geschosse abgefangen habe.

Enge Verbindung USA-Israel

Die US-Politik ist seit Langem derart eng verbunden mit seinem israelischen Verbündeten, egal, wie er sich verhält, dass solch eine alberne Inszenierung zur Normalität geworden ist.

Trotz der amerikanischen Erklärung eines Sieges, womit man Israel von einer eskalierenden Reaktion auf den iranischen Schlag abhalten wollte, war der israelische Ministerpräsident laut New York Times [1] kurz davor, einen viel größeren "Vergeltungsschlag" anzuordnen als den begrenzten, den Israel dann ausführte.

Obwohl die Hamas den Gaza-Konflikt mit ihrem schrecklichen Terrorangriff auf Israel ausgelöst hat, drohte Israels absichtlich rücksichtsloser Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien am 1. April 2024 – bei dem sieben iranische Militärangehörige, darunter drei hochrangige iranische Generäle, getötet wurden – den Konflikt auszuweiten und zu einem direkten israelisch-iranischen Krieg zu eskalieren, der leicht die Vereinigten Staaten hätte mit hineinziehen können.

International werden Botschaften im Ausland als eng verbunden mit dem Heimatland betrachtet. Somit war der Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Syrien gleichbedeutend mit einem Angriff auf den Iran selbst. Daraufhin schlug der Iran mit einem symbolischen Raketen- und Drohnenangriff auf israelisches Gebiet zurück.

Israel hat kein Interesse an Iran-Beruhigung

Netanjahu und seine "Falken"-Regierungskoalition haben eine Zweistaatenlösung, die den Konflikt in der Region deutlich entschärfen und die Sicherheit Israels langfristig erhöhen würde, rundweg abgelehnt.

Schon vor dem Amtsantritt dieser Hardliner-Regierung hat Israel lange darauf hingearbeitet, die Vereinigten Staaten in einen Krieg mit seinem iranischen Rivalen zu drängen, um die regionale Vorherrschaft Israels zu sichern, indem es die militärischen Fähigkeiten des Irans stark einschränkt.

Diese verdeckte Absicht wurde deutlich durch die heftige Opposition der israelischen Regierung gegen das von den USA geführte Atomabkommen mit dem Iran, das dem Iran den Weg zum Bau einer Atomwaffe versperrt hätte [2].

Man hätte denken können, dass Israel von einem Abkommen, das das iranische Atomprogramm stark eingeschränkt hätte, begeistert gewesen wäre. Doch Israel wusste, dass ein Abbau der Spannungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, der durch das Abkommen erreicht worden wäre, jeden ernsthaften militärischen Angriff der USA auf die konventionellen militärischen Fähigkeiten und das iranische Atomprogramm auf Eis gelegt hätte, wenn das Abkommen vollständig umgesetzt worden wäre.

Biden sträubt sich, sich von Netanjahu in Krieg ziehen zu lassen

Zum Glück für die Falken in Israel hat Präsident Donald Trump, als er Präsident wurde, das Atomabkommen einseitig aufgekündigt und damit erneut die Möglichkeit geschaffen, dass die Vereinigten Staaten die Drecksarbeit ausführen und Israels Erzrivalen militärisch angreifen könnten.

Da Netanjahu dummerweise eine parteipolitische Vorliebe für Trump und die Republikaner an den Tag gelegt hat, ist es schwierig, Präsident Biden, auch wenn es nicht den Anschein macht, in einen Krieg mit dem Iran zu ziehen.

Doch jetzt könnte Netanjahus große Chance gekommen sein. Ein noch größerer Krieg, der einen direkten militärischen Konflikt der USA mit dem Iran einschließt, würde dem unpopulären, angeklagten israelischen Ministerpräsidenten helfen, der möglicherweise an der Macht bleiben muss, um sich vor dem Gefängnis zu schützen und die Aufmerksamkeit von seiner völlig unverhältnismäßigen militärischen Reaktion und der potenziellen militärischen Zermürbung in Gaza abzulenken.

Massiver Erstschlag gegen Iran-Verbündeten Hisbollah?

Amerikas Bündnisse und Partnerschaften mit anderen Ländern sind nur dann von Wert, wenn sie das Endziel – die Verbesserung der Sicherheit der USA – fördern. Ein Problem – neben dem Trittbrettfahrerproblem, bei dem die dominierende Macht (immer die Vereinigten Staaten) die größere Last der Kosten trägt – ist, dass kleinere Länder wie Israel einen Anreiz haben können, gegenüber ihren Nachbarn aggressiver aufzutreten, wenn sie unter dem Schutzschirm der größeren Macht stehen.

Obwohl der intensive Druck der USA und ihrer Verbündeten auf Israel, seinen "Vergeltungsschlag" gegen den Iran zu begrenzen, einen breiteren regionalen Krieg vorerst verhindert hat, könnte Netanjahus politisches Überleben von einer solchen Eskalation abhängen.

Insbesondere wenn er die Aufmerksamkeit der israelischen Öffentlichkeit von dem wahrscheinlichen Sumpf ablenken muss, den ein schlecht geplantes Nachspiel im Gazastreifen wahrscheinlich nach sich ziehen wird – ähnlich wie bei der Aufstandsbekämpfung nach einem anfänglichen "Sieg" der USA im Irak.

Netanjahus niedrige Umfragewerte haben sich bereits während des Streits mit dem Iran nach seinem rücksichtslosen Angriff auf die iranische Botschaft verbessert [3]. Warum also nicht ein massiver Erstschlag gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah an Israels Nordgrenze, um den Ball der Eskalation ins Rollen zu bringen?

Gefährliche, schädliche Bündnisse

Der Kolumnist der New York Times, Nicholas Kristof, berichtete [4], dass eine seiner "beängstigenderen Diskussionen mit einem israelischen Beamten kürzlich darin bestand, dass dieser einen Erstschlag gegen die Hisbollah befürwortete, und eine Umfrage ergab, dass 53 Prozent der israelischen Juden einen solchen Angriff auf die Hisbollah befürworten".

Eine historische Lektion, die die Gründergeneration der Vereinigten Staaten lernte, wurde von den politischen Entscheidungsträgern der USA bei ihrem eiligen Versuch, nach dem Zweiten Weltkrieg, eine Pax Americana durchzusetzen, vergessen: Dauerhafte und in sich verwickelte Bündnisse können ein Land zu unnötigen und kostspieligen Kriegen in weiter Ferne verpflichten – insbesondere ein Land wie die Vereinigten Staaten, das den Sicherheitsvorteil hat, weit weg von den Konfliktherden der Welt zu sein.

Die europäischen Großmächte vergaßen ebenfalls die Schattenseiten von Bündnissen, als diese sie in einen katastrophalen Krieg zogen, den keiner von ihnen wollte: den Ersten Weltkrieg.

Die Militärhilfe der USA als Druckmittel

Um zu vermeiden, in einen weiteren Krieg im Nahen Osten verwickelt zu werden, sollte Biden damit drohen, die jährliche US-Militärhilfe für Israel in Höhe von mehreren Milliarden Dollar zu streichen oder zu kürzen, wenn das Land seine heiß laufenden Militäroperationen in Gaza und seine unverhohlenen Versuche, den Krieg auf den Iran auszuweiten, nicht einstellt.

Stattdessen sind die Vereinigten Staaten gerade dabei, die Höhe der Militärhilfe beträchtlich zu erhöhen und Israel für sein unverantwortliches Verhalten weiter zu belohnen.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Magazin Responsible Statecraft und findet sich dort im englischen Original [5]. Übersetzung: David Goeßmann [6].

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-9696863

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.nytimes.com/2024/04/20/world/middleeast/iran-israel-strike-tensions.html
[2] https://www.nytimes.com/2024/04/15/us/politics/iran-israel-nuclear-deal-biden.html
[3] https://www.nytimes.com/2024/04/20/world/middleeast/israel-netanyahu-gaza-iran.html
[4] https://www.nytimes.com/2024/04/19/opinion/biden-gaza-war.html
[5] https://responsiblestatecraft.org/iran-israel-war-2667838515/
[6] https://www.telepolis.de/autoren/David-Goessmann-7143590.html

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