Seite 2: Aussicht: Palästinensische Polizei gegen israelisches Militär?

Längst wird in Israel und in der internationalen Gemeinschaft darüber gesprochen, wann die nächste, die dritte Intifada beginnen wird, und dabei ist man sich ziemlich darin einig, dass sie beginnen wird, und sich wahrscheinlich auch gegen die palästinensische Autonomieverwaltung unter Führung von Präsident Mahmud Abbas richten wird.

Denn man wirft ihm vor, die Bevölkerung allein zu lassen, sie nicht gegen Siedler- und Militärgewalt zu verteidigen. Die enormen wirtschaftlichen Probleme, die zu Massenarbeitslosigkeit und weitverbreiteter Armut geführt haben, kommen hinzu.

Abbas reagierte darauf, indem er die palästinensische Polizei nach dem Angriff auf Huwara anwies, dem israelischen Militär und Siedlern bewaffnet entgegenzutreten und das Feuer zu eröffnen, falls es erneut zu Angriffen auf die Zivilbevölkerung kommt.

In der Summe stellt all dies eine Eskalation dar, die es so seit der Unterzeichnung der Osloer Übereinkünfte und der Schaffung der palästinensischen Autonomiegebiete Mitte der Neunzigerjahre nicht gegeben hat.

Werden palästinensische Polizisten tatsächlich auf das israelische Militär schießen? Werden sie, falls ja, sich auch an die Seite von bewaffneten palästinensischen Gruppen wie der Hamas, dem Islamischen Dschihad oder den Al-Aksa-Brigaden stellen? Laut Osloer Übereinkünften hat die palästinensische Autonomieverwaltung, die auch von einigen Ländern als Staat anerkannt wurde, eine schwach bewaffnete Polizei, aber kein Militär.

Die westliche Diplomatie stellt dies inmitten ihrer seit Jahrzehnten schwierigsten Phase auf eine harte Probe: Schon seit der zweiten Intifada baut man auf Erhaltung des Status quo, bis auf beiden Seiten Personen an die Macht kommen, die bereit sind, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, dort Lösungen auszuarbeiten und diese dann auch umsetzen.

Doch schon seit vielen Jahren ist all das auf beiden Seiten in weiter Ferne und nun hat man es, während man rundum auf Russland und die Ukraine konzentriert ist, mit einer Situation zu tun, in der Verhandlungsergebnisse bestritten werden, kurz nachdem man vom Verhandlungstisch aufgestanden ist, und Regierungsmitglieder nicht länger nur nichts tun, sondern zu Gewalt aufstacheln.