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Scharfe Kritik an Russlands Krieg. Dennoch soll Diplomatie aufrechterhalten werden. Hier die gemeinsamen Vorschläge.

Im Rahmen des Besuchs des italienischen Außenministers Antonio Tajani in der Schweiz haben die beiden Länder eine gemeinsame Erklärung zur Lage in der Ukraine veröffentlicht.

Tajani und sein Schweizer Amtskollege Ignazio Cassis betonten die dringende Notwendigkeit, eine gemeinsame Verhandlungsplattform zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu schaffen, die auf der Achtung des Völkerrechts und der in der UNO-Charta verankerten Prinzipien der territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Staaten beruht.

Die gemeinsame Initiative folgt auf eine Ukraine-Friedenskonferenz, die Mitte Juni in der Schweiz stattfand und konkrete Maßnahmen in drei Bereichen forderte:

- Nukleare Sicherheit und Rüstung;

- Ernährungssicherheit und

- Umgang mit Gefangenen und Deportierten.

In einer Erklärung, die am Rande des Filmfestivals von Locarno, an dessen diplomatischem Tag die Minister teilnahmen, unterzeichnet wurde, brachten sie ihre "tiefe Besorgnis über die fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine" zum Ausdruck, die "erhebliche Zerstörungen und enormes Leid" verursacht habe. Der Konflikt habe bereits "sehr ernste soziale und humanitäre Folgen sowie dauerhafte Schäden an der zivilen Infrastruktur" verursacht.

Seit der internationalen Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock am 16. Juni 2024 hätten die beteiligten Parteien nachdrücklich dazu aufgerufen, die nukleare Sicherheit zu gewährleisten, die durch die laufenden militärischen Operationen stark gefährdet sei. Ebenso wurde gefordert, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten und die Freilassung aller Kriegsgefangenen sowie der verschleppten ukrainischen Minderjährigen und Zivilisten unverzüglich voranzutreiben.

Italien wird im Jahr 2025 Gastgeber der vierten internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine sein, die an die Konferenzen von Lugano, London und Berlin anknüpft. Italien übernimmt damit ein wichtiges Engagement in der Nachkriegsphase und um dem Land Hoffnung für die Zukunft zu geben.

Italien und die Schweiz appellieren an alle interessierten internationalen Akteure, alles daranzusetzen, um zu einer Verhandlungsplattform zu gelangen, die auf der Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der territorialen Integrität und der Unabhängigkeit der Staaten beruht. Dabei sollen auch die zahlreichen Vorschläge zur Beendigung des Konflikts berücksichtigt werden.

Die Erklärung der beiden Minister ist Teil der Bemühungen um die Einberufung einer zweiten Friedenskonferenz unter Beteiligung der Parteien, einschließlich Russlands und aller relevanten internationalen Akteure. Sie betonen die Notwendigkeit, keine Mühen zu scheuen, um zu einer gemeinsamen Verhandlungsplattform auf der Grundlage der Achtung des Völkerrechts zu gelangen.

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