J. D. Vance: Ein Blick von außen kann helfen

Scharfe Kritik aus den USA sorgt für Aufregung. Manches könnte dem eigenen Nachdenken jedoch nützlich sein. Analyse und Kommentar.

Ein Blick von außen kann helfen, für Wahrheiten gehaltene Positionen zu überdenken. Im Kleinen erlebt das jeder im Gespräch mit Freunden und Bekannten, aber gerade auch mit Fremden.

Für reichlich Verwirrung bei deutschen Politikern, Militärs und Journalisten wie auch führenden EU-Vertretern sorgte gerade eine Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

Nach Einschätzung von Klaus Brinkbäumer und Rieke Havertz ist Europa von Vances Rede geschockt. Die Tagesschau titelte: "Eine beispiellose Abrechnung mit Europa".

Vance hatte sich unter anderem entsetzt gezeigt über die Ungültig-Erklärung der Wahlen in Rumänien und dazu gesagt:

Alles, von unserer Ukraine-Politik bis hin zur digitalen Zensur, wird als Verteidigung der Demokratie deklariert. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte damit drohen, weitere zu annullieren, sollten wir uns fragen, ob wir uns an einen angemessen hohen Standard halten. Und ich sage "wir", weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir im selben Team spielen.

J. D. Vance, via The European

Gefahr für demokratische Standards

Als Gefahr für demokratische Standards sieht Vance unter anderem eine Ankündigung der EU-Kommission, "die sozialen Medien in Zeiten ziviler Unruhen zu schließen".

Und im Vereinigten Königreich sei jemand verurteilt worden, weil er vor einer Abtreibungsklinik still gebetet habe, ohne dabei den vorgeschriebenen Abstand von 200 Metern eingehalten zu haben.

Vance sieht die Meinungsäußerungsfreiheit in Gefahr und will gemeinsam mit den Europäern gegen diese Gefahr angehen.

(...) so wie die Biden-Regierung verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung sagten, wird die Trump-Regierung genau das Gegenteil tun, und ich hoffe, dass wir in dieser Hinsicht zusammenarbeiten können.

J. D. Vance

Er habe bisher viel gehört, wovor sich Europäer verteidigen müssten, "und das ist natürlich wichtig". Aber ihm "und sicherlich vielen Bürgern Europas" sei weniger klar, wofür man sich verteidigen wolle:

"Welche positive Vision steckt hinter diesem gemeinsamen Sicherheitspakt, den wir alle für so wichtig halten?"

Ich glaube, dass die Menschen, ihre Sorgen oder noch schlimmer, die Schließung von Medien, die Schließung von Wahlen oder die Ausgrenzung von Menschen aus dem politischen Prozess zu missachten, nichts schützt. Tatsächlich ist dies der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören.

J. D. Vance

An die Demokratie zu glauben bedeute zu verstehen, dass jeder Bürger weise sei.

"Und wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur sehr wenig bewirken."

Ohne die betroffene Partei zu nennen, hatte Vance auch gesagt: "Es gibt keinen Platz für Brandmauern."

Die Reaktion des Kanzlers Scholz

Diesen Blick von außen wies der deutsche Bundeskanzler umgehend zurück:

Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen. (...) Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.

Olaf Scholz

Auch in dem auf der MSC aufgezeichneten Experten-Podcast Sicherheitshalber waren sich alle Beteiligten einige, dass Europa Sichtweisen von außen nicht brauche. Im Zweifelsfall, so könnte man die Haltung zuspitzen, sind alle anderen eben neben der Spur – nur man selbst verfolgt den richtigen Kurs.

Ob Sichtweisen von außen wie die des Vizepräsidenten Vance, der mit seinem Blick auf Deutschland und die EU nicht alleine sein dürfte, dem eigenen Nachdenken nützlich sein könnten, wird kaum erörtert.

Verwunderung über Hate-Speech-Verfolgung

So könnte es auch einer 13-minütigen Reportage des US-Senders CBS ergehen, die gerade gesendet wurde. Sein Thema: die deutsche Verfolgung von "Hass-Kriminalität". Der Filmbeitrag liegt auch als Transkript vor, übersetzte Überschrift: "Das Veröffentlichen von Hassreden im Internet kann in diesem europäischen Land zu einer Hausdurchsuchung durch die Polizei führen".

Das amerikanische Reporterteam ist sichtlich konsterniert über den Eifer, mit dem in Deutschland das Posten einzelner Cartoons oder Mini-Kommentare staatlich verfolgt wird. Mit der Kamera werden mehrere Hausdurchsuchungen begleitet an diesem "Aktionstag".

Viel Resonanz in den Sozialen Medien fand bisher folgender Dialog zwischen CBS-Journalistin Sharyn Alfonsi und Staatsanwalt Frank-Michael Laue zur Resonanz auf Hausdurchsuchungen wegen sogenannter Hass-Kriminalität:

Alfonsi: Wie reagieren die Leute, wenn man ihnen ihr Handy wegnimmt?

Frank-Michael Laue: Sie sind schockiert. Es ist eine Art Strafe, wenn man sein Smartphone verliert. Das ist sogar noch schlimmer als die Geldstrafe, die sie zahlen müssen.

CBS

Denn an dieser kurzen Sequenz sind zwei Dinge bemerkenswert. Zum einen, dass ein Staatsanwalt die Beschlagnahme von Computern und Smartphones, die den Betroffenen dann oft für Monate nicht mehr zur Verfügung stehen, ganz offen als Bestrafung ("kind of punishment") bezeichnet, was es im rechtsstaatlichen Sinne gerade nicht sein darf.

Zum anderen muss Laue gemeinsam mit zwei Kollegen, die gemeinsam mit CBS sprechen, sehr lachen nach seiner Feststellung, die Menschen reagierten geschockt auf diesen Vorgang.

Auch die klare Aussage der drei Staatsanwälte, dass das Posten oder Re-Posten einer Beleidigung eine Straftat ("crime") sei, sorgt für Interesse des Publikums – jedenfalls des US-amerikanischen mit seinem Blick von außen.

Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten. Das ist orwellianisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.

J. D. Vance auf X