Joe Biden erwägt Einstellung des Verfahrens gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange
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US-Präsident prüft wohl Gesuch Australiens. Wikileaks-Gründer sitzt bei London in Haft. Kommt der bekannteste politische Gefangene in einem westlichen Land frei?
US-Präsident Joe Biden prüft derzeit den Antrag Australiens, die Strafverfolgung des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, einzustellen. Dieser Schritt folgt einer kürzlich vom australischen Parlament verabschiedeten und von Premierminister Anthony Albanese unterstützten Maßnahme, die die Rückkehr Assanges in sein Heimatland Australien fordert.
Australien fordert Assanges Rückkehr
Die USA verlangen von Großbritannien die Auslieferung Assanges. Die werfen ihm die Weitergabe von Militärdaten vor. Assange weist die Vorwürfe zurück und beharrt auf der Position, die Leaks seien im Zuge seiner journalistischen Arbeit veröffentlicht worden. Biden sagte am Mittwoch auf die Frage, ob er auf das Ersuchen Australiens eingehen werde, dass dies in Betracht gezogen werde.
Der 52-jährige Assange sitzt derzeit im Belmarsh-Gefängnis bei London und kämpft vor britischen Gerichten gegen seine Auslieferung. Seine Frau appellierte in einer Nachricht auf der Social-Media-Plattform X, ehemals Twitter, an Biden:
Tun Sie das Richtige. Lassen Sie die Anklage fallen.
US-Versicherung gegen Todesstrafe
Im März wurde die Auslieferung Assanges ausgesetzt, nachdem der Londoner High Court entschieden hatte, die USA müssten ihm versichern, dass dem Inhaftierten nicht die Todesstrafe drohe.
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Die US-Staatsanwälte wollen Assange wegen der Veröffentlichung vertraulicher US-Militärdokumente und diplomatischer Korrespondenz im Kontext der Kriege in Afghanistan und im Irak durch Wikileaks in 18 Fällen anklagen. Fast alle dieser Punkte fallen unter das Spionagegesetz.
Letzter Versuch, Auslieferung anzufechten
Nachdem Großbritannien im vergangenen Jahr grünes Licht für seine Auslieferung gegeben hatte, haben Assanges Anwälte im Februar einen letzten Versuch unternommen, seine Abschiebung vor einem englischen Gericht anzufechten.
Der Ausgang dieses Verfahrens und die Entscheidung von Präsident Biden könnten das Schicksal des Wikileaks-Gründers entscheidend beeinflussen.