Julian Assange: "Ich sehe heute mehr Geheimhaltung, mehr Selbstzensur"

Julian Assange neben seiner Ehefrau, der südafrikanischen Juristin Stella Assange. Bild: pace.coe.int

Wikileaks-Gründer warnt vor staatlicher Front gegen Journalismus. Er beklagt raues Klima für Meinungsfreiheit. Seine Botschaft: Journalismus darf kein Verbrechen sein.

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat vor wenigen Tagen vor dem Rechts- und Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg öffentlich über seine Freilassung nach jahrelanger Haft gesprochen. Telepolis dokumentiert seine Rede in voller Länge in deutscher Übersetzung.

Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, meine Damen und Herren,

nach Jahren der Inhaftierung in einem Hochsicherheitsgefängnis hier vor Vertretern von 46 Nationen und 700 Millionen Menschen zu sprechen, stellt für mich eine tiefgreifend neue und surreale Situation dar.

Die Erfahrung der jahrelangen Isolation in einer kleinen Zelle ist schwer zu vermitteln; sie nimmt einem das Gefühl seiner selbst. Es bleibt nur das rohe Wesen der Existenz.

Ich bin bis jetzt nicht in der Lage, offen über all das zu sprechen, was ich erlitten habe – den unaufhörlichen Kampf, sowohl physisch als auch psychisch, am Leben zu bleiben; noch kann ich über die Todesfälle durch Erhängen, Mord und medizinische Vernachlässigung meiner Mitgefangenen sprechen.

Ich entschuldige mich im Voraus, wenn meine Worte stocken oder wenn meine Präsentation den Feinschliff missen lässt, den Sie in einem so angesehenen Forum erwarten könnten.

Die Isolation hat einen Tribut gefordert, den ich zu verarbeiten versuche. Und nun in einem solchen Rahmen aufzutreten, ist eine Herausforderung.

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Dennoch zwingt mich die Bedeutung dieses Anlasses und das Gewicht der Themen, meine Vorbehalte beiseitezulegen und direkt zu Ihnen zu sprechen.

Ich habe einen langen Weg zurückgelegt, buchstäblich und im übertragenen Sinne, um heute vor Ihnen zu stehen.

Dank für den Einsatz der Parlamentarier

Bevor wir unsere Diskussion beginnen oder ich Fragen beantworte, die Sie möglicherweise haben, möchte ich dieser parlamentarischen Versammlung für Ihre Resolution von 2020 (2317) danken, die feststellte, dass meine Inhaftierung einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten geschaffen und der damalige UN-Sonderberichterstatter für Folter meine Freilassung gefordert hat.

Ich bin auch dankbar für Ihre Erklärung aus dem Jahr 2021, die Besorgnis über glaubwürdige Berichte äußerte, dass US-Beamte meine Ermordung diskutierten, und die erneut meine sofortige Freilassung forderte.

Und ich danke dem Rechts- und Menschenrechtsausschuss dafür, dass er eine renommierte Berichterstatterin, Sunna Ævarsdóttir, beauftragt hat, die Umstände meiner Inhaftierung und Verurteilung sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Menschenrechte zu untersuchen.

"Nichts davon hätte notwendig sein dürfen"

Dennoch und wie bei so vielen der in meinem Fall unternommenen Anstrengungen – seien es Parlamentarier, Präsidenten, Premierminister, der Papst, UN-Beamte und Diplomaten, Gewerkschaften, juristische und medizinische Fachkräfte, Akademiker, Aktivisten oder Bürger – hätte nichts davon notwendig sein dürfen.

Keine der Erklärungen, Resolutionen, Berichte, Filme, Artikel, Veranstaltungen, Spendenaktionen, Proteste und Briefe der letzten 14 Jahre hätten notwendig sein dürfen.

Aber all dies war notwendig. Ohne diese Aktionen hätte ich nie wieder das Licht der Freiheit erblickt.

Schutz oft nur auf dem Papier

Diese beispiellose globale Anstrengung war notwendig, weil die rechtlichen Schutzmaßnahmen oft nur auf dem Papier existierten oder nicht hinreichend wirksam waren.

Letztlich habe ich die Freiheit der unerreichbaren Gerechtigkeit vorgezogen, nachdem ich jahrelang inhaftiert war und einer 175-jährigen Haftstrafe ohne wirksames Rechtsmittel entgegensehen musste.

Gerechtigkeit für mich ist ausgeschlossen, da die US-Regierung darauf bestand, in der Vereinbarung festzuhalten, dass ich keine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen oder auch nur eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz über das, was mir infolge ihres Auslieferungsersuchens angetan wurde, stellen darf.

System hat nicht funktioniert

Ich möchte in diesem Punkt deutlich sein. Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute frei, weil ich mich nach Jahren der Inhaftierung des Journalismus schuldig bekannt habe. Ich habe mich schuldig bekannt, Informationen von einer Quelle ausfindig gemacht zu haben.

Ich habe mich schuldig bekannt, Informationen von einer Quelle erhalten zu haben. Und ich habe mich schuldig bekannt, die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt zu haben. Ich habe mich zu nichts anderem schuldig bekannt.

Hinweis auf Schutzregime

Ich hoffe, dass meine heutige Aussage dazu beitragen kann, die Schwächen der bestehenden Schutzmaßnahmen hervorzuheben und denen zu helfen, deren Fälle weniger sichtbar sind, die aber ebenso verwundbar sind.

Während ich aus der Zelle von (dem britischen Hochsicherheitsgefängnis) Belmarsh ins Scheinwerferlicht getreten bin, verschwimmt die Wahrheit. Ich bedauere, wie viel Terrain wir in dieser Zeit verloren haben; in welchem Maße die Wahrheit untergraben, angegriffen, geschwächt und vermindert worden ist.

Ich sehe heute mehr Straflosigkeit, mehr Geheimhaltung, mehr Vergeltung für das Aussprechen der Wahrheit und mehr Selbstzensur.

Raueres Klima für Meinungsfreiheit heute

Es ist schwer, keine Verbindung zu sehen zwischen der Strafverfolgung der US-Regierung gegen mich – ihrer Verletzung roter Linien durch die internationale Kriminalisierung des Journalismus – und dem deutlich raueren Klima für die Meinungsfreiheit heute.

Als ich Wikileaks gründete, war es von einem einfachen Traum getrieben: Menschen darüber aufzuklären, wie die Welt funktioniert, damit wir durch Verständnis etwas Besseres bewirken können.

Eine Karte davon zu haben, wo wir uns befinden, lässt uns verstehen, wohin wir gehen könnten.

Wissen befähigt uns, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen und Gerechtigkeit einzufordern, wo sie verweigert wird.

Wahrheit über staatliche Gewalt

Wir haben die Wahrheit über Zehntausende verborgene Kriegsopfer und andere verborgene Schrecken, über Mordprogramme, Verschleppung, Folter und Massenüberwachung erhalten und veröffentlicht.

Wir haben nicht nur enthüllt, wann und wo diese Dinge geschehen sind, sondern häufig auch die Richtlinien, Vereinbarungen und Strukturen dahinter.

Als wir "Collateral Murder" veröffentlichten, das berüchtigte Filmmaterial einer US-Apache-Helikoptercrew, die irakische Journalisten und ihre Retter in Stücke schoss, schockierte die visuelle Realität der modernen Kriegsführung die Welt.

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Aber wir nutzten das Interesse an diesem Video auch, um die Menschen auf die geheimen Richtlinien aufmerksam zu machen; wann das US-Militär tödliche Gewalt im Irak einsetzen konnte, und wie viele Zivilisten getötet werden konnten, bevor eine höhere Genehmigung erteilt wurde.

Tatsächlich entfielen 40 Jahre meiner möglichen 175-jährigen Haftstrafe auf das Beschaffen und Veröffentlichen dieser Richtlinien.

Die praktische politische Vision, die mir blieb, nachdem ich in die schmutzigen Kriege und geheimen Operationen der Welt eingetaucht war, ist einfach: Lassen Sie uns aufhören, einander zu gängeln, zu foltern und zu töten. Wenn wir diese Grundlagen richtig hinbekommen, werden andere politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Prozesse Raum haben, sich um den Rest zu kümmern.

Für Freiheit der Information

Die Arbeit von Wikileaks war tief in den Prinzipien verwurzelt, für die diese Versammlung steht.

Journalismus, der die Freiheit der Information und das Recht der Öffentlichkeit auf Wissen verteidigt, fand sein natürliches, sein operatives Heim in Europa.

Ich lebte damals in Paris und wir hatten formelle Unternehmensregistrierungen in Frankreich sowie in Island. Unser journalistisches und technisches Personal arbeitete von ganz Europa aus.

Wir veröffentlichten für die Welt von Servern aus, die in Frankreich, Deutschland und Norwegen standen.

Beginn von Wikileaks: Starkes Engagement in Europa

Doch vor 14 Jahren verhaftete das US-Militär einen unserer angeblichen Whistleblower, PFC Manning, einen US-Geheimdienstanalysten mit Sitz im Irak.

Die US-Regierung leitete gleichzeitig eine Untersuchung gegen meine Kollegen und mich ein.

Zugleich entsandte die US-Regierung illegal Flugzeuge mit Agenten nach Island, zahlte Bestechungsgelder an einen Informanten, um unser juristisches und journalistisches Arbeitsergebnis zu stehlen, und setzte ohne formelles Verfahren Banken und Finanzdienstleister unter Druck, unsere Abonnements zu blockieren und unsere Konten einzufrieren.

Komplizenschaft der britischen Regierung

Die britische Regierung nahm an diesem Rachefeldzug teil. Sie gab vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu, dass sie in dieser Zeit unrechtmäßig meine britischen Anwälte ausspioniert hatte.

Letztlich war diese Nötigung rechtlich unbegründet. Das Justizministerium von (US-)Präsident (Barack) Obama entschied sich, mich nicht anzuklagen, da es erkannte, dass kein Verbrechen begangen worden war.

USA zunächst zurückhaltend

Die Vereinigten Staaten hatten noch nie zuvor einen Verleger für das Veröffentlichen oder Erlangen von Regierungsinformationen strafrechtlich verfolgt.

Dies würde eine radikale und bedrohliche Neuinterpretation der US-Verfassung erfordern.

Im Januar 2017 wandelte Obama auch die Strafe von Manning um, die wegen der Zuleitung von Dokumenten verhängt worden war.

Harscher Wandel nach Trump-Wahl

Im Februar 2017 änderte sich die Lage jedoch dramatisch.

Präsident Trump war gewählt worden. Er ernannte zwei Falken in "Maga"-Basecaps: Mike Pompeo, einen Kongressabgeordneten aus Kansas und ehemaligen Manager in der Rüstungsindustrie, zum CIA-Direktor, und William Barr, einen ehemaligen CIA-Beamten, zum US-Generalstaatsanwalt.

Im März 2017 hatte Wikileaks die Unterwanderung französischer politischer Parteien durch die CIA, die Bespitzelung französischer und deutscher Staats- und Regierungschefs, die Bespitzelung der Europäischen Zentralbank und europäischer Wirtschaftsministerien sowie die ständigen Befehle zur Bespitzelung der gesamten französischen Industrie aufgedeckt.

CIA-Chef Pompeo schlägt zurück

Wir deckten auch die umfangreiche Produktion von Malware und Viren durch die CIA, die Sabotage von Lieferketten, die Sabotage von Antiviren-Software, Autos, Smart-TVs und iPhones auf.

Und da startete CIA-Direktor Pompeo einen Rachefeldzug.

Es ist nun öffentlich bekannt, dass die CIA unter Pompeos ausdrücklicher Anweisung Pläne zu meiner Entführung und Ermordung in der ecuadorianischen Botschaft in London ausarbeitete und die Verfolgung meiner europäischen Kollegen genehmigt hat, wodurch wir Opfer von Diebstahl, Hacking-Angriffen und der Verleumdung wurden.

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Auch meine Frau und mein damals kleiner Sohn wurden Ziel dieser Kampagne. Ein CIA-Agent wurde dauerhaft damit beauftragt, meine Frau zu beschatten, und es wurden Anweisungen erteilt, DNA-Proben aus der Windel meines damals sechs Monate alten Sohnes zu entnehmen.

All das geht aus der Aussage von mehr als 30 aktuellen und ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern hervor, die mit der US-Presse gesprochen haben und die zusätzlich durch Aufzeichnungen bestätigt wurde, die im Rahmen einer Strafverfolgung gegen einige der beteiligten CIA-Agenten beschlagnahmt worden sind.

Repression durch Geheimdienst

Die Tatsache, dass die CIA mich, meine Familie und meine Mitarbeiter mit aggressiven, außergerichtlichen und extraterritorialen Mitteln ins Visier genommen hat, gibt einen seltenen Einblick in die Art und Weise, wie mächtige Geheimdienste transnationale Unterdrückung betreiben.

Solche Repression ist nichts Ungewöhnliches. Das Besondere ist, dass wir aufgrund zahlreicher Whistleblower und gerichtlicher Ermittlungen in Spanien so viel über diesen Fall wissen.

Diese Versammlung ist mit den extraterritorialen Missbräuchen der CIA vertraut.

CIA im Schlaglicht

Der bahnbrechende Bericht dieser parlamentarischen Versammlung über die CIA-Überstellungen in Europa hat schließlich aufgedeckt, wie die CIA geheime Haftanstalten betrieb und rechtswidrige Überstellungen auf europäischem Boden durchführte, wodurch sie die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzte.

Im Februar dieses Jahres wurde der ehemalige CIA-Beamte Joshua Schulte, der mutmaßliche Informant einiger unserer CIA-Enthüllungen, zu vierzig Jahren Gefängnis unter Bedingungen extremer Isolation verurteilt.

Seine Fenster sind verdunkelt und über seiner Tür ist rund um die Uhr ein Gerät mit weißem Rauschen zu hören, sodass er nicht einmal durch die Tür schreien kann. Diese Bedingungen sind härter als die in Guantánamo Bay.

Juristischer Missbrauch

Transnationale Unterdrückung wird auch durch den Missbrauch rechtlicher Verfahren ausgeübt. Das Fehlen wirksamer Schutzmaßnahmen bedeutet, dass Europa Gefahr läuft, dass seine Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen von ausländischen Mächten missbraucht werden, um gegen Andersdenkende in Europa vorzugehen.

In den Memoiren von Mike Pompeo, die ich in meiner Gefängniszelle gelesen habe, prahlte der ehemalige CIA-Direktor damit, wie er den US-Generalstaatsanwalt unter Druck gesetzt hat, als Reaktion auf unsere Veröffentlichungen über die CIA ein Auslieferungsverfahren gegen mich einzuleiten.

Whistleblowerin Manning im Visier der US-Justiz

Tatsächlich gab der US-Generalstaatsanwalt Pompeos Bemühungen nach, nahm die von Obama eingestellte Untersuchung gegen mich wieder auf und verhaftete Manning erneut, dieses Mal als Zeugin.

Manning wurde erneut über ein Jahr lang inhaftiert und mit einer Geldstrafe von tausend US-Dollar pro Tag belegt, in einem formellen Versuch, sie zu zwingen, eine geheime Zeugenaussage gegen mich zu machen.

Schließlich versuchte sie, sich das Leben zu nehmen.

Gemeinhin denken wir an Versuche, Journalisten zu zwingen, gegen ihre Quellen auszusagen.

Aber Manning war nun eine Quelle, die gezwungen wurde, gegen "ihren" Journalisten auszusagen.

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Im Dezember 2017 hatte CIA-Direktor Pompeo seinen Willen durchgesetzt, und die US-Regierung stellte einen Auslieferungsantrag an Großbritannien.

Die britische Regierung hielt den Haftbefehl zwei weitere Jahre lang vor der Öffentlichkeit geheim, während sie, die US-Regierung und der neue Präsident Ecuadors daran arbeiteten, die politischen, rechtlichen und diplomatischen Grundlagen für meine Verhaftung zu schaffen.

Wenn sich mächtige Nationen dazu berechtigt fühlen, Personen außerhalb ihrer Grenzen ins Visier zu nehmen, haben diese Personen keine Chance, es sei denn, es gibt strenge Schutzmaßnahmen und einen Staat, der bereit ist, diese Regeln auch durchzusetzen. Ohne diese Maßnahmen hat niemand eine Chance, sich gegen die enormen Ressourcen zu verteidigen, die ein staatlicher Angreifer einsetzen kann.

Als wäre die Situation in meinem Fall nicht schon schlimm genug, hat die US-Regierung eine gefährliche neue globale Rechtsposition durchgesetzt.

Nur US-Bürger haben demnach das Recht auf freie Meinungsäußerung. Europäern und Angehörigen anderer Nationalitäten wird dieses Recht nicht zugestanden.

Die USA behaupten jedoch, dass ihr Spionagegesetz auch für sie gilt, unabhängig davon, wo sie sich befinden. Europäer in Europa müssen sich also an das US-Geheimhaltungsgesetz halten, ohne dass die US-Regierung ihnen eine wie auch immer geartete Verteidigung zugestehen würde.

Ein US-Amerikaner in Paris kann vielleicht darüber sprechen, was die US-Regierung vorhat. Für einen Franzosen in Paris ist dies jedoch ein Verbrechen ohne Verteidigung, und er kann, wie ich, ausgeliefert werden.

Jetzt, da eine ausländische Regierung offiziell behauptet hat, dass Europäer kein Recht auf freie Meinungsäußerung haben, wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.

Andere mächtige Staaten werden unweigerlich nachziehen.

Im Zuge des Krieges in der Ukraine wurden in Russland bereits Journalisten kriminalisiert. Aber aufgrund des Präzedenzfalls, der durch meine Inhaftierung geschaffen wurde, kann Russland oder auch jeder andere Staat europäische Journalisten, Verleger oder sogar Social-Media-Nutzer ins Visier nehmen und behaupten, dass ihre Geheimhaltungsgesetze verletzt wurden.

Die Rechte von Journalisten und Verlegern im europäischen Raum sind ernsthaft bedroht.

Grenzüberschreitende Unterdrückung darf hier nicht zur Norm werden.

Als eine der beiden großen normgebenden Institutionen der Welt muss diese parlamentarische Versammlung des Europarates handeln.

Die Kriminalisierung von Aktivitäten zur Nachrichtenbeschaffung ist eine Bedrohung für den investigativen Journalismus überall.

Ich wurde von einer ausländischen Macht offiziell verurteilt, weil ich wahrheitsgemäße Informationen über diese Macht angefordert, erhalten und veröffentlicht hatte, während ich in Europa war.

Das grundlegende Problem ist einfach: Journalisten sollten nicht dafür verfolgt werden, dass sie ihre Arbeit tun.

Journalismus ist kein Verbrechen, sondern eine Säule einer freien und informierten Gesellschaft.

Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte, wenn Europa eine Zukunft haben soll, in der die Freiheit zu sprechen und die Wahrheit zu veröffentlichen nicht das Privileg einiger weniger ist, sondern ein Recht, das allen garantiert wird, dann muss es handeln, damit das, was in meinem Fall passiert ist, niemandem mehr passiert.

Ich möchte dieser Versammlung, den Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Linken, Grünen und Unabhängigen, die mich während dieser Tortur unterstützt haben, sowie den unzähligen Einzelpersonen, die sich unermüdlich für meine Freilassung eingesetzt haben, meinen tiefsten Dank aussprechen.

Es ist ermutigend zu wissen, dass es in einer Welt, die oft durch Ideologien und Interessen gespalten ist, ein gemeinsames Engagement für den Schutz grundlegender menschlicher Freiheiten gibt.

Die Meinungsfreiheit und alles, was von ihr abhängt, befinden sich an einem Scheideweg. Ich fürchte, dass es zu spät sein wird, wenn Institutionen, die Normen setzen, wie dieses Gremium, nicht aufwachen und den Ernst der Lage erkennen.

Lassen Sie uns alle dazu verpflichten, unseren Teil dazu beizutragen, dass das Licht der Freiheit niemals erlischt, dass das Streben nach Wahrheit weiterlebt und dass die Stimmen der Vielen nicht durch die Interessen der Wenigen zum Schweigen gebracht werden.

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