KSK im Fadenkreuz

Neue Vorfälle scheinen Zeitungsrecherchen zur Ausbildung faschistischer Netzwerke in Bundeswehr und Polizei zu bestätigen

Die Front der rechtsextremen Verschwörer scheint zu bröckeln. Ein ehemaliges Mitglied der Bundeswehr-Elitetruppe KSK (Kommando Spezialkräfte) äußerte sich kürzlich gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) und dem Focus zu den Vorwürfen, im Umfeld dieser hochtrainierten Sondereinheit der Bundeswehr seien rechtsextreme Todesschwadrone aufgestellt worden.

Der Informant, der anonym bleiben wollte, bestätigte teilweise die diesbezüglichen Recherchen der Tageszeitung und des Focus, die schon im November 2018 publiziert worden seien.

Nach den Aussagen des Informanten, der laut SWR ein "führendes Mitglied" des umstrittenen Veteranennetzwerkes Uniter war, hätte sich innerhalb dieses Vereins ein harter "Kern von 80 bis 100 Personen" formiert. Dieses Netzwerk plante einen faschistischen Putsch in der Bundesrepublik. Der Informant machte keine Angaben zur Größe des weiteren Umfelds dieser "Schwarzen Reichswehr" (Focus). Die aktiven wie ehemaligen "Elitesoldaten der KSK sowie Polizisten aus Spezialeinheiten" hätten demnach die "Destabilisierung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland geplant", so der SWR unter Bezugnahme auf seinen Informanten.

In dem Verein Uniter sind neben ehemaligen KSK-Soldaten und Mitgliedern von Spezialeinheiten der Polizei auch KSK-Unterstützer aus dem Staatsapparat, dem Verfassungsschutz und der Sicherheitsbranche organisiert. Der Informant berichtete zudem, dass André S., der umstrittene stellvertretende Vorsitzende von Uniter, ihn in seiner aktiven KSK-Zeit anzuwerben versucht habe. André S. soll unter dem Tarnnamen "Hannibal" die Chatgruppen administriert haben, in denen sich dieses rechtsextreme Netzwerk über Szenarien einen "Zusammenbruchs der politischen Ordnung in Deutschland" austauschte.

Gegenüber dem SWR bestritt der Uniter-Distriktleiter Süddeutschland, Marco D'Arcangelo, dass Uniter eine Schattenarmee sei: "Eine Schattenarmee sind wir definitiv nicht. Wir machen auch keine verborgenen Missionen oder sonst irgendwas." Über den Verein würden sich ehemalige Elitesoldaten und Polizisten gegenseitig unterstützen und den Soldaten beim Übergang ins Zivilleben helfen. D’Arcangelo weiter: "Rechtsextrem sind wir definitiv nicht. Wir sind froh, wenn wir interkulturell Leute bei uns aufnehmen können, weil sich so einfach der Wissens-Exchange viel breiter aufstellen lässt."

Massenmord geplant?

Der Informant des SWR bestätigte zudem den Aufbau von Waffendepots durch diese Schattenarmee, die für den "Tag X" angelegt worden seien. Laut Vernehmungsprotokollen, die dem Focus und dem SWR vorlägen, solle es innerhalb dieses faschistischen Netzwerkes Planungen von Massenmord an politischen Gegnern gegeben haben, die von einem "Hass auf die Linken" motiviert seien. Demnach hätte es Überlegungen gegeben, "Politiker aus dem linken Milieu festzunehmen und auf festgelegten Plätzen zu töten".

Es seinen Ordner mit "Namen, Adressen und Lichtbildern von Personen" angelegt worden, die von dieser im Entstehen befindlichen Todesschwadron beim Losschlagen beseitigt würden. Die potenziellen Opfer sollten am "Tag X" verhaftet und an geheime Hinrichtungsplätze transportiert werden, wo dann Massenerschießungen stattfinden sollten. Das faschistische Netzwerk im "tiefen Staat" der Bundesrepublik sei bereits dabei gewesen, eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen: Es seien "safe houses" angelegt, und "Vorräte wie Diesel, Lebensmittel" gehortet worden, um beim Losschlagen mobil sein zu können.

Ein weiterer Vorfall, der jüngst publik wurde, scheint diese Berichte weiter zu erhärten. Demnach musste vor kurzem ein Mitglied des KSK wegen rechtsextremer Umtriebe suspendiert werden. Der Soldat, der in der KSK-Kaserne in Calw stationiert war, soll "in privaten Gesprächen und in Meinungsbeiträgen in den sozialen Medien rechtsextremes Gedankengut verbreitet haben", wie es die Deutsche Welle (DW) formulierte. Der KSK-Mann habe unter anderem in einem Telefongespräch behauptet, dass der Staat die Lage aufgrund des Zuzugs von Flüchtlingen nicht mehr im Griff habe, und deshalb "die Armee die Dinge nun selbst in die Hand nehmen müsse". Überdies habe sich der Betroffene als ein Mitglied der rechtsextremen Sekte der "Reichsbürger" zu erkennen gegeben, die der Bundesrepublik die Legitimität absprechen und auf die Wiedererrichtung eines "Deutschen Reiches" hinarbeiten.

Besonders beunruhigend ist der Rang des mutmaßlichen Rechtsextremisten in Uniform: Es handele sich bei dem nun suspendierten "Elitesoldaten" nicht um ein einfaches Mitglied der KSK, sondern um einen Oberstleutnant, der "an der Gründung der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK maßgeblich beteiligt" gewesen sei, so die DW. Somit musste ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus "dem Führungspersonal der Truppe" entfernt werden, der offenbar zumindest die Möglichkeit hatte, den Geist der Spezialeinsatzkräfte der Bundeswehr maßgeblich zu formen. Dem Oberstleutnant sei sogar das "Tragen der Uniform" verboten, was "schon ein besonderer Fall" ist, so ein Sprecher der Heeresstreitkräfte gegenüber der DW.

Bei solchen Gründungsmitgliedern dürfte es indes nicht überraschen, dass es sich um keinen Einzelfall rechtsextremer Gesinnung im KSK zu handeln scheint. Nach Erkenntnissen des SPIEGEL befinden sich insgesamt zwölf Mitglieder der Elitetruppe der Bundeswehr unter Beobachtung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), da sie nach "eingehender Prüfung" in die Kategorie "Personen mit extremistischen Einstellungen" eingestuft worden seien. Zeugen berichteten auch von rechtsextremer Musik und Hitlergrüßen bei Feierlichkeiten des KSK.

Staatliches Versagen bei der Aufklärung des rechtsextremen "tiefen Staates"?

Indessen scheint das Verteidigungsministerium eine grundlegende, an die Wurzeln gehende Aufklärung dieser rechtsextremen "Fäulnis im Herzen des deutschen Staates" (NYT) weiterhin behindern zu wollen. Ende 2018 haben Politiker der Oppositionspartien Grüne, Linke und FDP eine "gemeinsame Sondersitzung von Innenausschuss und Verteidigungsausschuss gefordert", berichtete die taz, es sei auch von einem Untersuchungsausschuss die Rede gewesen. Diese Oppositionsvorstöße seien aber von der Regierungskoalition abgelehnt worden.

Inzwischen räumten Verteidigungsministerium und MAD immerhin die rechtsextremen Vorfälle bei der KSK ein, so die taz, doch wollten die staatlichen Stellen weiterhin keine Rechtsextremisten bei der Elitetruppe öffentlich eingestehen. In der Antwort auf eine "Kleine Anfrage" der Partei Die Linke heißt es, dass der MAD durchaus etwa das Zeigen des Hitlergrußes durch einen KSK-Mann zur Kenntnis genommen habe, der wegen des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Dennoch gab der MAD in der Antwort der Bundesregierung an, seit 2012 keinen der Elitekämpfer der Bundeswehr als "erkannten Extremisten" eingestuft zu haben. Der Betreffende KSK-Soldat, der den Hitlergruß gezeigt habe, sei vom MAD nicht als Rechtsextremist eingestuft worden. Lediglich fünf "Verdachtspersonen mit Erkenntnissen" seien festgestellt worden. Laut Spiegel befänden sich, wie erwähnt, zwölf potenziell rechtsextreme KSK-Soldaten unter Bobachtung des MAD.

Die Existenz rechtsextremer Netzwerke in der Polizei scheint indessen nicht mehr von staatlichen Stellen geleugnet oder verharmlost zu werden. Anlässlich einer Visite der Polizeidirektion Frankfurt-Mitte forderte Bundespräsident Steinmeier eine rasche Aufklärung der faschistischen Seilschaften in der hessischen Polizei, aus denen heraus eine NSU-Opferanwältin und deren Tochter mehrfach mit dem Tod bedroht wurden: "Ich wünsche mir, dass die Ermittlungen Ergebnisse bringen." Dies sei gerade auch im Interesse "jener Polizisten, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen", forderte Steinmeier beim Besuch des Frankfurter Polizeipräsidiums. Er erwarte, dass sich Polizisten "dem Rechtsstaat verpflichtet" fühlten, so der Bundespräsident.

In Frankfurt sind sechs Beamte aufgrund mutmaßlicher rechtsextremer Umtriebe suspendiert worden. Inzwischen hat sich die Zahl der Verdächtigen bei den Ermittlungen gegen Nazi-Netzwerke in der hessischen Polizei auf zwölf Beamte und eine Zivilangestellte erhöht.