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Ausblick auf die Internetpolitik 2012

Kommt der kalte Krieg im Cyberspace? Oder erleben wir 2012 einen neuen Frühling der Internetfreiheit? Mit den Erfahrungen des letzten Jahres ist es schwierig, eine eindeutige Vorhersage zu machen. Zwei Milliarden Menschen sind jetzt online. Billionen von US-Dollars werden jährlich über das Internet hin und her bewegt. Das Internet ist schon lange eine strategische Ressource in nationalen und internationalen Machtkämpfen. Und vom Funktionieren der Internet-Infrastruktur ist die Welt abhängig wie nie zuvor. Es wäre also keineswegs eine Überraschung, wenn das Internet eine der großen politischen Kontroversen des Jahres 2012 würde.

Um es einfach zu sagen: Entweder wir machen weiter mit einem freien und offenen Internet, das uns die letzten zwei Jahrzehnte eine historisch einmalige Innovationswelle sowie Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung und freie Kommunikation beschert hat. Oder wir bewegen uns in die andere Richtung eines zensierten, beschränkten, fragmentierten und überregulierten Internet, in dem nationale Interessen von Staaten und wirtschaftliche Interessen von Unternehmen Vorrang bekommen und individuelle Rechte und Freiheiten eingeschränkt oder ganz stranguliert werden.

Das Risiko von Kollatoralschäden

Die Zahl derjenigen, die mit guten oder schlechten Gründen das Internet "verbessern" wollen, ist groß. Nichts steht still, auch das Internet verändert sich ständig und bedarf der permanenten Erneuerung. Dass Risiko ist aber hoch, dass undurchdachte Internet-Verbesserungsmaßnahmen unkontrollierte Nebeneffekte haben und massive Kollataralschäden anrichten.

Da helfen auch gute Absichten nicht. Und die Liste ist lang. Regierungen fordern mehr Kontrolle, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Strafverfolgungsbehörden wollen mehr Überwachung, um die Kriminellen zu verfolgen. Rechteinhaber brauchen mehr Regulierungen, um ihre Produkte und Dienste zu schützen. Und Markenrechtsinhaber möchten mehr Restriktionen, um ihre Trademarks zu schützen. Jedes der Argumente hat seine Berechtigung. Aber der verständliche Wunsch, die "bösen Dinge" im Internet auszumerzen, riskiert, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und das offene und freie Internet letztendlich geschlossen und zensiert wird.

Das Problem wird noch komplizierter, da man das Internet nicht in Einzelteile, die sich dann separat regeln ließen, zerlegen kann. Man kann es auch nicht nach Ländern einteilen. Es gibt nur eine Welt und ein Internet. Ändert man was in einem Bereich, hat das Konsequenzen für die anderen Bereiche und umgekehrt. Es gibt zahlreiche staatliche und nicht-staatliche Gremien, die verschiedene Teile des Internet managen, regulieren,. organisieren, kontrollieren, beaufsichtigen und weiterentwickeln. Aber kein Player kontrolliert alles und jeder ist von den anderen Akteuren abhängig. Das Internet Governance Ecosystem ist nur in dieser Interdependenz zu begreifen, bei der jeder Stakeholder auf die Arbeit des anderen angewiesen ist und alle zusammen verantwortlich sind für das, was wir das Internet nennen. Es gibt keine zentrale Stelle die für das Internet als Ganzes zuständig ist. Niemand verfügt über den "roten Knopf".

Diese Komplexität ist für jemanden, der in klassischen Politik- und Machtstrukturen denkt, nicht nur hochgradig verwirrend, es ist auch ein Graus. Wer politische oder wirtschaftliche Macht exekutiert, wünscht sich eine Telefonnummer und einen Hauptschalter. Wer in Hierarchien denkt, für den sind Netzwerke, zumal wenn sie lautlos Ländergrenzen überschreiten, suspekt und unhandlich. Sie wünschten sich am liebsten eine Re-Zentralisierung, Re-Nationalisierung oder Re-Regulierung des Internet. Aber ist das eine wünschbare und vor allem sinnvolle Option, um das "Böse" im Internet zu bekämpfen?

Auf der globalpolitischen Weltbühne schwankt die Internet-Verbesserungspolitik im Jahr 2012 zwischen zwei Polen: Eine Gruppe möchte gerne eine zentralisierte zwischenstaatliche Organisation etablieren, die für das Internet als Ganzes zuständig ist und eine "Kontrolle von oben" ermöglicht. Die andere Gruppe will das dezentral funktionierende Multistakeholder-Governance-Modell, bei dem Regierungen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und technische Community in ihren jeweiligen Rollen auf gleichberechtigter Basis zusammenarbeiten, weiter entwickeln, um die Selbst-Regulierungskräfte und wechselseitigen Verantwortlichkeiten aller Betroffenen und Beteiligten zu stärken.

"If it isn´t broken, don´t fix it." Mit diesem Argument zieht seit Jahren Vint Cerf, einer der Väter des Internet, durch die internationalen Verhandlungssäle. Und Vint Cerf hat Recht. Trotz aller Probleme: das Internet ist nicht "zerbrochen". Es hat Schwächen und Risiken, und es gibt, leider, den "bad guys" die gleichen Chancen wie den "good guys". Aber das Internet insgesamt funktioniert. Es konnte das unglaubliche Wachstum von zwei Millionen auf zwei Milliarden Internetnutzer binnen 20 Jahren ohne nennenswerte Probleme verkraften.

Natürlich muss die Weltgemeinschaft ihre Bemühungen, Kriminellen, Pädophilen, Vandalen, Terroristen und Hasspredigern das Handwerk zu legen, verstärken - und zwar online wie offline. Aber das Internet ist nicht die Quelle des Bösen in der Welt. Wie ein Messer in der Hand eines Mörders ist das Internet nicht mehr als ein Instrument. Verbrecher werden nicht zur Strecke gebracht, indem man Messer dämonisiert.

Bemühungen, das Internet zu "heilen", können oft mehr Schaden anrichten als Nutzen, wenn sie auf falschen Prämissen oder auf Unkenntnis der Funktionsweise der Internetarchitektur basieren. Falsche Medizin kann tödlich sein. Schaut man auf das, was 2012 vor uns liegt, ist die Wahrscheinlichkeit jedoch groß, dass eine ganze Armada von Ärztevereinigungen durch Dutzende von zwischenstaatlichen und nicht-staatlichen Institutionen ziehen und ihre Pillen anbietet, mit denen das Internet "gesund" (wie China es will), "zivilisiert" (wie Präsident Sarkozy es will) oder "hygienisch" (was US-Präsidenten Obama fordert) gemacht werden soll. Vorsicht ist da geboten. Was aber ist zu tun?

Kontroversen in den Vereinten Nationen

2012 wird die UNO der Hauptschauplatz für die globale Internet-Governance-Kontroverse sein. Es beginnt mit zwei Sitzungen des IGF Improvement Working Group [1] der UN-Kommission für Wissenschaft und technologische Entwicklung (UNCSTD) im Januar und Februar in Genf und geht bis zur 67. UN-Vollversammlung, die im Dezember 2012 in New York endet.

Die "IGF Improvement Working Group" wurde Ende 2010 gegründet, um herauszufinden, wie das Internet Governance Forum [2] (IGF), ein konkretes Ergebnis des 2. UN Weltgipfels zur Informationsgesellschaft [3] (WSIS), "verbessert" werden könnte. Die ersten Sitzungen dieser Arbeitsgruppe endeten im Chaos. Die Mitglieder konnten sich nicht einig werden, was unter einer "Verbesserung" des IGF zu verstehen ist. Einige Staaten wollen im IGF verbindliche Beschlüsse fassen, andere loben die formelle Unverbindlichkeit die eine freie und inspirierende Diskussion über Stakeholdergrenzen hinaus ermöglicht.

Im Juli 2011 hat der ECOSOC [4] das Mandat der Gruppe um ein Jahr verlängert, um vielleicht doch noch zu konstruktiven Empfehlungen zu gelangen. Ein neuer Vorsitzender, Peter Major, soll nun versuchen, die unterschiedlichen Interessen von Regierungen, Privatwirtschaft, technischer Community und Zivilgesellschaft unter einem Dach zu bringen. Der nächsten Checkpoint ist die UNCSTD-Sitzung im Mai 2012 in Genf. Die UNCSTD berichtet dann via ECOSOC und UN-Generalsekretär an die 67. UN-Vollversammlung, die ab Oktober 2012 in ihrem 2. Ausschuss den gordischen Knoten weiter zu bearbeiten hat.

Die Zukunft des IGF wird zusätzlich dadurch belastet, dass die seit Ende 2010 vakanten Stellen des IGF-Vorsitzenden (ehemals Nitin Desai) und des IGF-Generalsekretärs (ehemals Markus Kummer) unbesetzt sind. Selbst die Multi-Stakeholder-Advisory-Group (MAG), die die jährliche IGFs vorbereitet, blieb monatelang ohne eine Erneuerung ihres am 30. September 2011 ausgelaufenen Mandats. Die Untätigkeit des für die Personalfragen zuständigen stellvertretenden UN-Generalsekretärs Sha Zu-Kang hat Spekulationen in der Community genährt, ob denn diese Verzögerung lediglich der schwerfälligen UN-Maschinerie geschuldet ist oder ob dahinter eine vorsätzliche Obstruktionspolitik liegt. Eine Reihe von Regierungen macht kein Hehl daraus, dass ihnen das immer erfolgreicher und dynamischer daher kommenden IGF nicht gefällt. Sie fürchten, die Kontrolle über den ganzen Prozess zu verlieren, und würden es vorziehen, wenn das IGF scheitert, funktionsunfähig wird (indem man ihm ein Verhandlungsmandat aufbürdet) oder verwässert (indem man es mit dem von der ITU organisierten jährlichen WSIS-Forum zusammenlegt).

Für manche überraschend war das 6. IGF im September 2011 in Nairobi mit 2300 Teilnehmern auch ohne UN-Empfehlungen ein großer Erfolg. Die von den nicht-staatlichen Akteuren ausgehende Dynamik ist momentan sehr stark. Aber ein IGF ohne Regierungen macht wiederum auch keinen Sinn. Das IGF ist ja noch lange nicht in trockenen Tüchern. Der nächste kritische Checkpoint ist nun das 7. IGF im November 2012 in Baku. Man wird spätestens im Februar 2012 in Genf sehen, wenn sich die MAG zu den IGF Konsultationen trifft, ob es gelingt, erneut alle Kräfte zu bündeln und trotz fehlendem Führungspersonal und Mandat ein verbessertes IGF zu produzieren.

Die Zukunft des IGF ist aber nicht der einzige Internet Konflikt, der die UNCSTD und den 2. Ausschuss der UN-Vollversammlung beschäftigt. Der sogenannte Prozess der "erweiterten Zusammenarbeit" (enhanced cooperation), gleichfalls ein WSIS-Überbleibsel von 2005, ist eine noch immer tickende Zeitbombe. "Enhanced cooperation" ist ein diplomatisches Schlagwort für staatliche Kontrolle über die kritischen Internet-Ressourcen (Domainnamen, IP-Adressen, Root-Server, Internetprotokolle). Diese Ressourcen werden seit 1998 von ICANN [5] verwaltet und vielen Regierungen in Entwicklungsländern, aber auch China und Russland, passt das nicht so recht. Im Oktober 2011 haben Indien, Brasilien und Südafrika (genannt IBSA countries) die Schaffung eines neuen zwischenstaatlichen "UN-Ausschusses für Internet-Politik" (UN Council for Internet Related Policies/CIRP) vorgeschlagen, der u.a. die Aufsicht nicht nur über ICANN, sondern auch über die IETF, die RIRs, IEEE und andere technischen Internetorganisationen übernehmen soll. Darüber hinaus soll CIRP völkerrechtliche Verträge für das Internet aushandeln und Internetstreitigkeiten beilegen, also eine Art von Regierungen kontrollierter Cybergerichtshof werden. Jeder dieser Punkte hat seine eigene Brisanz und ist voll von politischem Sprengstoff.

In turbulenten Verhandlungen im November 2011 wurde der CIRP-Vorschlag runterverhandelt. Er wird aber 2012 wiederkommen, denn die diesbezüglichen UN Resolution fordert jetzt die UNCSTD auf, im Mai 2012 in Genf eine eigenständige Konsultation zu diesem Thema zu veranstalten. Es wäre eine große Überraschung, wenn diese Konsultationen in Harmonie enden würden.

Ein Vertrag für Cybersecurity?

Doch nicht nur im 2. Ausschuss der UN-Vollversammlung tickt eine Zeitbombe. Seit Jahren verhandelt der 1. Ausschuss, verantwortlich für internationale Sicherheit und Abrüstung, eine Resolution zur Sicherheit im Cyberspace. Im Jahr 2011 hat nun die Shanghai-Gruppe (Russland, China, Usbekistan und Tadschikistan) vorgeschlagen, einen zwischenstaatlichen Internet-Verhaltenskodex auszuarbeiten. Dieser "Code of Conduct" soll "Normen und Regeln für das Verhalten von Staaten im Cyberspace" festlegen. In der UN-Resolution [6], die im Dezember 2011 die Vollversammlung passierte, wird nun der UN-Generalsekretär aufgefordert, "weiterhin bestehenden und potenziellen Bedrohungen auf dem Gebiet der Informationssicherheit und mögliche kooperative Maßnahmen zu deren Bewältigung, einschließlich Normen, Regeln oder Prinzipien eines verantwortungsbewussten Handelns der Staaten und vertrauensbildende Maßnahmen im Hinblick auf den Informationsraum" zu identifizieren.

Hinter der vagen Diplomatensprache steckt ein weiterer russischer Vorschlag für einen völkerrechtlichen Vertrag zur Informationssicherheit. Der Konventionsentwurf, der im September 2011 in Jekaterinenburg vorgestellt wurde, aber noch kein UN-Dokument ist, enthält in 23 Artikeln mit mehr als 100 Paragraphen Dutzende von schwammigen Formulierungen wie "rechtswidrige Inhalte", "destruktive Informationsaktionen" und "Cyberwar". Die Idee ist, dass im Internet die Souveränität von Staaten gestärkt und eine Einmischung in die inneren Angelegenheit eines Staates über das Internet verboten wird. Verhandelt wird dies in einer "UN Group of Governmental Experts on Developments in the Field of Information and Telecommunikation in the Context of International Security" (GGE) unter dem Vorsitz von Andrey Krutskych aus dem russischen Außenministerium.

Die Frage der Cybersicherheit könnte auch ein kontroverses Thema werden beim nächsten G8-Gipfel in Mai 2012 in Chicago. Erstmals hatten sich beim 2011er G8-Gipfel in Deauville die Führer der acht Staaten ausführlich mit dem Internet befasst und sich in einer Deauville-Deklaration [7] zu einer Reihe von Grundprinzipien bekannt, darunter den freien Informationsfluss, die Cybersicherheit und das Multistakeholder-Internet-Governance-Modell. Es wird spannend werden, wenn die russischen Ideen für eine "Cybersicherheit" mit der im Mai 2011 von US Präsident Obama verkündeten "International Cybersecurity Strategy" aufeinandertreffen. Sollte der russische Präsident dann Wladimir Putin heißen könnte es eine hitzige Debatte in der "Windy City" werden.

ITU wartet

Putin besuchte in seiner Funktion als russischer Ministerpräsident die ITU in Genf im ​​Juni 2011. Als er ITU-Generalsekretär Hamadoun Toure traf, sagte er: "Wir sind Ihnen dankbar für die Ideen, die Sie zur Diskussion vorgeschlagen haben. Einer von ihnen ist die Schaffung internationaler Kontrolle über das Internet mit dem Überwachungs-und Aufsichtsfunktionen die die ITU hat. Wenn wir heute über die Demokratisierung der internationalen Beziehungen sprechen glaube ich, dass ein kritischer Bereich Informationssicherheit ist. Dies ist sicherlich eine Priorität auf der internationalen Agenda. "

Wie weit sich die ITU diesbezüglich vorwagt, wird sich im Dezember 2012 zeigen, wenn die Weltkonferenz für Internationale Kommunikation [8] (WCIT) der ITU in Dubai beginnt. WCIT ist eine rein intergouvernementale Konferenz und überarbeitet die "International Telecommunications Regulations" (ITR), einen völkerrechtlichen Vertrag aus dem Jahr 1988. Nicht nur Russland, sondern eine große Anzahl von anderen Ländern möchte diese Gelegenheit nutzen, um die ITR zu erweitern und rechtlich verbindlichen Vorschriften für nahezu alle Aspekte im Zusammenhang mit dem Internet in den Vertrag einzubauen. Erst kürzlich sagte Toure, die Welt müsse aus der Finanzkrise lernen, dass mangelnde Regulierung zu Katastrophen führt. Die ITU dürfe sich nicht vorwerfen lassen, passiv gewesen zu sein, falls das Internet einmal kollabiere. Die ITU hätte nur allzu gern ein erweitertes Mandat und möchte die weltweite Organisation für die globale Internetsicherheit werden. Aber während Toure mit Angstparolen auf Dubai einstimmt, tut er so gut wie nichts, um die bei der letzten ITU-Vollversammlung im Oktober 2010 in Guadalajara vereinbarte gleichberechtigte Zusammenarbeit mit ICANN, IETF, W3C, den RIRs und IEEE zu gestalten. Wartet er nur darauf um nach Dubai die Spielregeln zu ändern?

Wenn die IBSA-Staaten mit ihrem CIRP-Vorschlag im November 2012 bei der UNO in New York nicht weiterkommen, könnten sie sich in Dezember in Dubai den Chinesen und Russen anschließen und dann wird es richtig heiß am Golf. Und es wäre auch keine Überraschung, wenn die fünf großen neuen Internetmächte das Thema bei dem bevorstehenden G20-Treffen in Mexiko-Stadt im Juni 2012 auf die Tagesordnung bringen.

London-Agenda

Zusätzlich zu all diesen Aktivitäten kommt nun noch die sogenannte "London Agenda", die der britische Außenminister William Hague im November 2011 gestartet hatte. Hague hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2011 angekündigt, man müsse die Sicherheit im Cyberspace stärken. Im Ergebnis gab es die hochrangige Londoner Cyberspace-Konferenz [9] im November 2011, bei der versucht wurde, die Erfordernisse an einen sicheren Cyberspace mit den Notwendigkeiten der Sicherung von Menschenrechten und individuelle Freiheiten zu verbinden und dabei auch die nichtstaatlicher Akteure in den Politikentwicklungsprozess einzubeziehen.

Bislang ist noch unklar, welchen Extra-Beitrag die neue "London Agenda" zum bereits laufenden globalen Internet-Governance-Dialog bringt. Die eh schon unübersichtlichen Diskussionsebenen um eine weitere zu ergänzen, ohne eine klare strategische Perspektive zu offerieren, kann auch verwirren und kontraproduktiv werden, noch zumal wenn die erste Station dieses neuen Wanderzirkus Budapest ist. Ungarns Ministerpräsident Orban wird ja nicht zu Unrecht von Menschenrechtsgruppen für seine restriktive Medien-und Internetpolitik angegriffen. Die London Agenda riskiert insofern schon gleich nach ihrem Start falsche Signale auszusenden.. Ebenfalls unklar ist, wie diese Budapester Konferenz sich zu EuroDIG [10], dem Europäischen IGF, verhält. Für Juni 2012 hat der schwedische Außenminister Carl Bildt zum 5. EuroDIG nach Stockholm eingeladen. Dort geht es auch primär um Menschenrechte und Internetfreiheiten. Carl Bildt, ehemaliger Vorsitzende von ICANNs At Large Membership Study Committee (ALSC), war Redner sowohl auf der Konferenz in London als auch auf der Internet-Governance-Konferenz in Den Haag im Dezember 2011, wo US-Außenministerin Hillary Clinton für eine neuen "globale Koalition zur Bewahrung des offenen Internet" warb. Clinton setzte sich in Den Haag auch mit den sogenannten Dual-Use-Technologien auseinander, die westliche Unternehmen an restriktive Regierungen liefern, die dann ihrerseits diese Technologie einsetzen, um das Internet zu zensieren, zu überwachen, zu filtern und zu blockieren. Clinton sagte, man müsse ernsthaft über Sanktionen und Exportkontrolle nachdenken.

Ein kompliziertes Thema das viel politischen und wirtschaftlichen Zündstoff in sich trägt. Es handelt sich ja nicht nur um den "Dual-Use" von Überwachungstechnologien, sondern auch um den von Politiken und die Doppelmoral bei der Umsetzung von Gesetzen, die zur Verwirrung beiträgt. All das hat das Potenzial, Missverständnisse zu verstärken und einen kalten Krieg zu provozieren.

Als nach der Londoner Unruhen im Herbst 2011 der britische Premierminister David Cameron Kontrollen über Facebook und Twitter forderte, bekam er breiten Beifall aus Peking. Endlich hätte auch Großbritannien verstanden, worum es geht. Als der US-Kongress das Stop Online-Piracy-Gesetz (SOPA) diskutierte, titelte die "Moscow Herald" mit "US joins China in Internet Censorship" und vermittelte den Eindruck, dass Russland das einzige verbleibende Land in der Welt sei, wo die Freiheit des Internet ein Zuhause habe. Deutsche Internet-Überwachungstechnologie wird im Iran, in Libyen und Syrien genutzt und der Deutsche Bundestag diskutiert über Vorratsdatenspeicherung, während der deutsche Außenminister den arabischen Internetfrühling feiert und die Internetzensur im Ausland verdammt.

Es macht sicherlich einen Unterschied, ob Internetrestriktionen in einem Land diskutiert werden, wo es eine kritische Öffentlichkeit gibt und ein Verfassungsgericht Regierungen stoppen kann, wenn grundlegende individuelle Rechte und Freiheiten verletzt werden, oder ob es sich um ein Land handelt, wo eine solche Politik unwidersprochen bleibt, weil die kritische Öffentlichkeit riskiert, inhaftiert zu werden, und keine unabhängige Justiz existiert. Allerdings ist es nicht einfach, eine feine Linie zu ziehen zwischen "richtig" und "falsch". Wer ist denn die letzte Instanz, die definiert, was erlaubt ist und wer der Bösewicht ist im Cyberspace? Es ist wie im 20. Jahrhundert im Kalten Krieg zwischen Ost und West. Die Freiheitskämpfer des Westens waren die Aggressoren in den Augen des Ostens und die Friedenskämpfer des Ostens waren die Terroristen in den Augen des Westens.

Die Diskussion über Doppelmoral endet aber nicht mit SOPA und Überwachungstechnik. Sie wird sich 2012 u.a. in der WIPO [11] und der WTO [12] fortsetzen. In der WIPO ist ein heißes Thema die juristische Verantwortlichkeiten der "Internet Intermediaries", also der ISPs, die der letzte Kontaktpunkt zum Endnutzer sind. Contentindustrie und Strafverfolgungsbehörden, die das illegale Downloaden von kostenpflichtigen Inhalten stoppen wollen, möchten nur allzugern die ISPs in die Rolle von "Cybercops" drängen und eine Art flächendeckende Überwachungsoption schaffen. Vor kurzem hat Russland im WIPO Advisory Committee on Enforcement [13] die Einführung "neuer rechtlicher Mechanismus, um gegen grenzüberschreitende Fälle von Verletzung zu kämpfen, vor allem im Bereich der P2P-Technologien" vorgeschlagen. Das wird verbunden mit dem Vorschlag, zwischenstaatliche Kontrollmechanismen im Internet auszubauen. Auch das ist eine tickende Bombe für die nächsten WIPO-Generalkonferenz.

Mehr noch: Eine Gruppe von WTO-Mitgliedern hat einige Fragen, die über das TRIPS-Abkommen hinausgehen und mit dem Schutz des geistigen Eigentums im Cyberspace zusammenhängen, in einem Anti-Counterfeiting Trade Agreement [14] (ACTA) zusammengefasst. Von vielen Internetbeteiligten wird dies als ein Versuch gesehen, die Krankheit der illegalen Nutzung von Inhalten durch das Strangulieren des Patienten heilen zu wollen. Das französische HADOPI-Gesetz ist ein Beispiel dafür, wie gute Absichten sich in ihr Gegenteil verwandeln und zur Unterminierung von Grundfreiheiten in einer demokratischen Gesellschaft führen.

Wirtschaftliche Argumente, Internet-Kontrollen einführen, sind nicht weniger gefährlich als politische Argumente, Zensur zu rechtfertigen. Hillary Clinton sagte in Den Haag: "Es gibt kein wirtschaftliches Internet, kein soziales Internet und kein politisches Internet. Es gibt nur das Internet und wir sind hier, um es zu schützen." Gute Worte denen nun angemessene Taten folgen müssen.

Die Prinzipien der OECD und des Europarats

Ungeachtet der ständig wachsenden Kontroversen gab es 2011 auch Signale, dass ein konstruktiver Dialog möglich ist. Zwei regionale zwischenstaatliche Organisationen verabschiedeten Leitlinien für die Zukunft des Internet, in denen versucht wurde, nicht nur konfligierende Werte wie Sicherheit, geistiges Eigentum, Meinungsäußerungsfreiheit und Schutz der Privatsphäre auszubalencieren, sondern auch die nichtgouvermentalen Stakeholder adäquat in den Politikentwicklungsprozess einzubeziehen.

Die OECD mit ihren 34 Mitgliedsstaaten arbeitete an einer Reihe von Grundsätzen für Internet Policy Making [15]. Und der Europarat, mit 47 Mitgliedsstaaten, hat eine Erklärung über die Internet-Governance-Grundsätze [16] verabschiedet. Beide Dokumente könnten Ausgangspunkt werden für ein universelles Dokument ähnlich der 1948 verabschiedeten UN-Menschenrechtsdeklaration.

Die Dokumente der OECD und des Europarats sind einerseits sehr ähnlich, haben aber auch interessante Unterschiede. Beide sind für die Universalität und Integrität einer sicheren und stabilen Internet, unterstützen die Multi-Stakeholder-Governance-Modell und die Stärkung der Internetnutzer und wollen die bestehende Architektur des Internet (End-to-End Principle) mit seinen offenen Standards und der dezentralen Verwaltung beibehalten. Doch während die OECD diese Prinzipien mehr aus einer ökonomischen Sicht sieht, nähert sich der Europarat den Internetprinzipien mehr aus der menschenrechtlichen Perspektive. Insofern war es nicht verwunderlich, dass die OECD-Prinzipien auf Widerspruch der CISAC, dem zivilgesellschaftlichen Beratungsausschusses der OECD stießen, während der Europarat die Unterstützung aller Stakeholder bekam.

2012 wird nun das Jahr der Umsetzung dieser Dokumente. Die OECD hat ihr Kommuniqué vom Juli 2011 als eine formelle "OECD-Empfehlung über die Grundsätze für Internetpolitik" am 13. Dezember 2011 angenommen und jetzt ihre Mitgliedstaaten eingeladen, diese Prinzipien anzuwenden und eng mit den nicht-staatlichen Stakeholdern zusammenzuwirken. Das Ministerkomitee des Europarats hat ihre "Erklärung über die Inter-Governance-Grundsätze" im September 2011 verabschiedet und überlegt nun, wie in einer "Phase II" Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und die technische Community in zukünftige Politikentwicklung mit eingebunden werden kann.

Als OECD und Europarat beim 6. IGF [17] in Nairobi mit außereuropäischen Partnern und nichtstaatlichen Stakeholdern ihre Projekte diskutiert (unter dem Titel "A Constitutional Moment in the History of the Internet) wurde klar, dass die beiden Dokumente nicht der letzte Schritt sein können. Der Europarat überlegt z.B. jetzt, ob er die von Regierungen verabschiedete Deklaration in ein "Multi-Stakeholder-Framework of Commitments" (FOC) umwandelt. Dazu müssten aber neue Verhandlungsmechanismen zwischen Regierungen und Nicht-Regierungsorganisationen erfunden und entwickelt werden. Das wäre ein schwieriger, aber durchaus logischer Schritt in das noch unbekannten Gebiet einer dem 21. Jahrhundert entsprechenden neuen Cyberdiplomatie .

Auf dem Weg zu einer Internetverfassung?

Zunehmend wird verstanden, dass Vereinbarungen zwischen Regierungen, ohne die Einbeziehung von privaten Unternehmen (wie Google und Facebook), technischen Einrichtungen (wie ICANN und IETF) oder Organisationen der Zivilgesellschaft (wie EFF und APC) nur eine begrenzte Bedeutung haben. Das Jahr 2012 könnte insofern tatsächlich der Ausgangspunkt für politische Innovationen werden, wo ein neuer globalpolitischer Mechanismus entsteht, in dem staatliche und nichtstaatliche Akteure auf Augenhöhe miteinander verhandeln, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Rolle, um zu sichern, dass das Internet offen, frei, sicher, robust, belastbar, zuverlässig, stabil, effizient, flexibel, wettbewerbsfähig und dynamisch bleibt.

Ein in Nairobi diskutierte Idee zielte auf die Ausarbeitung von so etwas wie eine globale "Internetverfassung". Ähnlich wie die UN-Menschenrechtsdeklaration könnte ein solches Dokument eine rechtlich unverbindliche förmliche Verpflichtung kodifizieren. Der Unterschied wäre hier aber, dass sich nicht nur Regierungen, sondern auch die Privatwirtschaft, die Zivilgesellschaft und die technische Community auf diese Prinzipien festlegen. Das wäre dann so etwas wie eine neuen "Netiquette" für das Internet.

Ist so etwas machbar? Das IGF selbst hat kein Verhandlungsmandat. Die UNO ist kein Multistakeholder-Gremium. Was man bräuchte wäre als etwas dazwischen. Als Beispiel könnte die UN Working Group on Internet Governance (WGIG) dienen, die nach dem 1. UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft ein begrenztes Mandat erhielt, Internet Governance zu definieren und Vorschläge für eine Internetpolitik zu machen (2004 - 2005). WGIG war ein Multistakeholder-Gremium und die WGIG-Empfehlungen wurden nahezu wörtlich in die Tunis Agenda von 2005, die u.a. das IGF begründete, übernommen.

Eine WGIG 2.0., d.h. eine "Multi-Stakeholder-Expert Group on Internet Governance" (MEGIG) könnte z.B. beim 7. IGF in Baku formiert werden. Dies könnte in enger Kooperation mit der IGF Dynamic Coalition on Rights and Principles [18] erfolgen, die in Nairobi gleichfalls ein Prinzipienentwurf vorgelegt hatten. Die MEGIG könnte 48 Mitgliederhaben, 12 von jeder Stakeholdergruppe. Die Mitglieder sollten von den Stakeholdergruppen selbst benannt werden. MEGIG würde unabhängig arbeiten, aber technische Unterstützung vom IGF-Sekretariat in Genf erhalten und dem jährlichen IGF Bericht erstatten. Ein erster Entwurf könnte beim 8. IGF 2013 in Indonesien diskutiert werden. 2015, zum 10. IGF, könnte das Dokument dann von allen Stakeholdern per Akklamation verabschiedet werden.

Stresstest für ICANN

Ein anderes Konfliktfeld bleibt ICANN. Ein Moment der Wahrheit war der 12. Januar 2012, als ICANN das Fenster öffnete für neue gTLDs. Bis zur letzten Minute hatten große Konzerne, vor allem in den USA, und eine Reihe von Regierungen versucht, das Programm zu blockieren. Zwei Anhörungen im US-Kongress, ein Leitartikel der Washington Post und Briefe von der Europäischen Kommission waren ein guter Stresstest, der demonstrieret, wie ICANN ernsthafte Bedenken in ihrem Bottom-up-Multi-Stakeholder-Politikentwicklungsprozess einbaut. Es ist eine riskante Zeit. Aber ICANN hat nun zu liefern.

Die Zusammenhänge sind sehr komplexer Natur. Wenn die US-Regierung dem Druck der "Association of National Advertisers" (ANA) gefolgt wäre, interveniert und das gTLD Projekt gestoppt hätte, hätte das vor allem die chinesischen und russischen Vorbehalte gegen ICANN befördert. Die hätten einen Beweis in ihre Hände bekommen für die schon lange nicht mehr stimmige These, dass ICANN eine Puppe der US-Regierung ist und man deshalb ein anderes Gremium im Rahmen der UNO für das Management kritischer Internetressourcen braucht.

Larry Strickling, Direktor der NTIA und stellvertretender US-Handelsminister sagte dazu in einer Rede im Dezember 2011: "The multi-stakeholder process does not guarantee that everyone will be satisfied with the outcome. But it is critical to preserving the model of Internet Governance that has been so successful to date that all parties respect and work through the process and accept the outcome once a decisions is reached." Und er fügte hinzu, dass eine Intervention der US-Regierung "provide ammunition to other countries who attempt to justify their unilateral actions to deny their citizens the free flow on the Internet. This we will not do. There is too much at stake here". Auch das sind weise Worte. Man wird sehen, ob und wie sich das US Handelsministerium davon auch in den Verhandlungen zum neuen IANA-Vertrag, der Ende März 2012 ausläuft, leiten lässt.

Was sonst noch?

Es gibt natürlich viele weitere Gremien, die sich 2012 mit Internetthemen befassen. Die UNESCO hat ihren umstrittenen "Code of Ethics für die Informationsgesellschaft" zunächst zurückgestellt, arbeitet aber weiter daran. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat basierend auf dem Bericht von Frank La Rue eine vom schwedischen Außenminister Carl Bildt initiierten Resolution angenommen, die das Blocken und Filtern im Internet verurteilt und sich gegen eine Haftung von ISPs ausspricht. Die 19. Sitzung des Rates findet Anfang März 2012 in Genf statt.

Zwei Monate später wird das von der ITU organisierte WSIS-Forum Internet Governance auf der Tagesordnung haben (Genf, Mai 2012). Die Europäische Kommission hat ihre "Digitalen Agenda 2020" und Kommissarin Nelly Kroes hat angekündigt, dass die EU im Jahr 2012 einen "Internet Compact" vorschlagen will. Die EU arbeitet auch an einem Dokument zum "Internet of Things" (IOT). Es bleibt abzuwarten, wie sich dies in den Mainstream des globalen Internet-Governance-Dialog einpasst.

Im vergangenen Jahr hat sich auch eine neuen Gruppe von technischen Nicht-Regierungsorganisationen (ICANN, ISOC, IETF und der RIRs) gebildet - sie nennt sich "I*" (I-Star) - gebildet um besser koordiniert in die kommenden Internet Governance Verhandlungen zu gehen. . Neben EuroDIG wird es zahlreiche regionale und überregionale IGFs rund um den Globus geben. Die OSZE hatte 2011 zwei Internet-Konferenzen in Tiflis und Duschanbe wird ihr Engagement zum Internet ausdehnen. Die NATO arbeitet an einem Dokument zur Cybersicherheit. Viele zivilgesellschaftliche und akademische Organisationen bereiten 2012 Konferenzen, Aktionen und Forschungsprojekte vor. Grob kalkuliert wird es 2012 mehr als 50 "Very Important Meetings" (VIM) zu Internet-Governance-Themen geben. Ein gute Zeit für Reisebüros. :-)

Stolpern nach vorne

Das Gute am Internet ist, dass niemand wirklich weiß, was genau als Nächstes passieren wird. Vor 20 Jahren gab es keine Suchmaschinen, vor 15 Jahren kein YouTube, vor 10 Jahren keine sozialen Netzwerke. Und vor 5 Jahren hatten wir nur wenige Erfahrungen mit Cloud Computing. Wer weiß, was wir 2017 oder 2022 haben?

Als der ehemalige US-Präsident Bill Clinton vor dem ICANN-Meeting in San Francisco im März 2011 sprach, beschrieb er Internet Governance als einen Prozess der "Vorwärtsstolperns". Stolpern ist nicht schlecht, sagte er, solange es vorwärts geht. Die Internet-Community könnte 2012 weiter vorwärts stolpern wenn Fortschritte vor allem bei den folgenden drei Fragen erreicht werden:

1. Wie finden wir auf globaler Ebene ein neues Gleichgewicht zwischen in Konflikt zueinander stehenden Werten wie Sicherheit, Eigentum, Freiheit und Privatsphäre unter Berücksichtigung der verschiedenen politischen Systemen, der unterschiedliche Kulturen, Traditionen und historischen Erfahrungen?
2. Wie entwickeln wir ein neues Verhältnis zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen, die nicht auf einer hierarchischen Unterordnung basieren, sondern auf gegenseitiger Zusammenarbeit unter Gleichen entsprechend der spezifischen Rollen und Verantwortlichkeiten der einzelnen Akteure?
3. Wie verbinden wir traditionelle zentrale, geschlossene und Top-down-Politiken von Regierungen mit dem offenen, transparenten und Bottum-up-Mechanismen, die typisch ist für die Internetwelt?

Die Antworten fallen momentan sehr unterschiedlich aus, wenn man die Fragen Regierungen, der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft und der technischen Community in den USA, der EU, der arabischen Welt, in China, Russland, Brasilien, Indien oder Afrika stellt. Es gibt keinen Konsens in der Welt.

Aber es gibt auch keine sinnvolle Alternative zu einer Politik des Brückenbaus und des konstruktiven Dialogs. Wir nutzen alle das gleiche Internet. 2012 wird noch keine Lösung des Problems bringen. Aber 2012 könnte der Beginn eines neuen Prozesses sein, der in innovativer Form individuelle Freiheit, wirtschaftliches Wachstum und soziale Entwicklung befördert. Ein chinesisches Sprichwort sagt, dass der längste Marsch mit dem ersten Schritt beginnt. Der lange Marsch auf der Internetstraße hat schon vor Jahren begonnen. 2012 können wir den nächsten kleinen Schritt machen. Aber der sollte vorwärts und nicht rückwärts gehen.

W

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.unctad.info/en/cstdwg
[2] http://www.intgovforum.org/
[3] http://www.itu.int/wsis
[4] http://www.un.org/en/ecosoc/
[5] http://icann.org/
[6] http://www.un.org/News/Press/docs//2011/ga11182.doc.htm
[7] http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/news/speeches-statements/pdf/deauville-g8-declaration_en.pdf
[8] http://www.itu.int/en/wcit-12/Pages/default.aspx
[9] http://www.fco.gov.uk/en/global-issues/london-conference-cyberspace/
[10] http://www.eurodig.org/
[11] http://www.wipo.int/
[12] http://www.wto.int/
[13] http://www.wipo.int/enforcement/en/ace/
[14] http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement
[15] http://www.oecd.org/dataoecd/40/21/48289796.pdf
[16] http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/media-dataprotection/conf-internet-freedom/Internet%20Governance%20Principles.pdf
[17] http://www.intgovforum.org/cms/2011-igf-nairobi
[18] http://www.intgovforum.org/cms/dynamic-coalitions/72-ibr

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