Kampf um Krisenlasten: Bundesbank warnt, Bauern und Trucker protestieren

Bauern vor dem Bundesrat. Bild: @Bauern_Verband

Proteste gegen Belastungen geringer als erwartet. Expertenprognosen bestätigen strukturelle Probleme. Warum der Konsum nicht anspringt.

In Berlin ist es am heutigen Freitag erneut zu Demonstrationen von Landwirten und Spediteuren gekommen. Die Kundgebungen fanden im Regierungsviertel, in der Nähe des Bundestages und vor dem Bundesrat statt.

Weniger Landwirte als erwartet

Nach Angaben der Polizei fielen die Proteste jedoch kleiner aus als erwartet. Zur Kundgebung der Landwirte am Brandenburger Tor seien nur rund 160 Teilnehmer gekommen. "Daher kam es nicht zu den zunächst erwarteten Verkehrsbehinderungen und weitere Sperren waren nicht erforderlich", so die Berliner Polizei auf dem Kurznachrichtendienst X.

Die Bauern hatten eine Sternfahrt durch die Innenstadt angekündigt. Zwischen 12 und 17 Uhr sollte am Brandenburger Tor eine Kundgebung stattfinden. Seit Monaten kommt es immer wieder zu Protestaktionen von Bauern und Lkw-Fahrern gegen die Politik der Bundesregierung.

Das kritisieren Bauern und Fernfahrer

Der Bauernverband und die Landwirte protestieren weiterhin gegen die Streichung der Subventionen für Agrartreibstoffe. Hauptgrund für die Proteste der Spediteure ist die Reform der Lkw-Maut, die seit dem 1. Dezember zusätzlich einen CO2-Aufschlag vorsieht. In beiden Fällen geht es Protestteilnehmer nach eigenen Aussagen, aber auch um eine ihrer Meinung nach fehlende Wertschätzung ihrer Arbeit.

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Die Bundesregierung muss Milliarden aus ihrem verfassungswidrigen Haushalt zurückholen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt, weil die Ampelkoalition gegen das Grundgesetz verstoßen hatte.

Nachtragshaushalt war rechtswidrig

Ursprünglich waren 60 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen, die aber ohne ausreichende Begründung des Gesetzgebers in einen Klimafonds umgeleitet wurden.

Die Koalition hatte argumentiert, dass die Mittel für Klimaschutzprojekte die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern würden, was das Gericht jedoch als nicht ausreichend ansah. Das Gericht verlangte einen klaren Zusammenhang zwischen der Notlage und den eingesetzten Mitteln.

Weitere Verteilungskämpfe zu erwarten

Ob die Proteste der Bauern nun abebben, ist fraglich – denn die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt. Die deutsche Wirtschaft kommt nicht richtig in Schwung, und die Aussichten für die kommenden Monate sind nach Einschätzung der Bundesbank nicht wirklich besser.

In ihrem Monatsbericht März, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, gibt die Bundesbank an, dass es "auch für das zweite Quartal noch wenig Hinweise auf eine konjunkturelle Belebung" gebe.

Bundesbank: BIP wird schrumpfen

Für das erste Quartal 2024 erwartet die Bundesbank einen leichten Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts. Bereits im Schlussquartal 2023 war die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurückgegangen.

Die Volkswirte der Bundesbank sehen "vorerst keine großen Impulse" vom privaten Konsum. Die Verbraucher seien verunsichert und hielten sich mit Ausgaben zurück, obwohl sich ihre Ausgabenspielräume dank sinkender Inflationsraten und kräftig steigender Löhne tendenziell verbesserten.

Schwankende Inflation

Für die kommenden Monate rechnet die Bundesbank tendenziell mit einem weiteren Rückgang der Jahresteuerungsrate. Allerdings dürfte die Teuerungsrate in den Frühjahrsmonaten "merklich schwanken", unter anderem weil die Osterfeiertage in diesem Jahr bereits Ende März beginnen und damit der Effekt höherer Reisepreise früher zum Tragen kommt.

Die Bauwirtschaft bleibt nach Einschätzung der Bundesbank "in schwierigem Fahrwasser". Gestiegene Finanzierungskosten bremsten die Investitionstätigkeit. Ein weiterer Belastungsfaktor sei die gestiegene wirtschaftspolitische Unsicherheit, insbesondere über den künftigen Kurs in der Transformations- und Klimapolitik.

Laut Bundesbank-Monatsbericht nehmen die Unternehmen "die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen wie zunehmende Belastungen durch Bürokratie und Regulierung als Hemmnis wahr".

Hier die Prognose der Bundesbank im Detail

Im Einzelnen konstatieren die Volkswirte der Bundesbank:

Eine belastete Konjunkturlage

"Die konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft verzögert sich. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte im ersten Quartal wohl erneut etwas sinken. Die deutsche Wirtschaft erfährt weiterhin Gegenwind aus verschiedenen Richtungen."

Industrie bleibt in Schwächephase

"Die Industrie hat ihre Schwächephase noch nicht überwunden und kämpft weiterhin mit einem schwierigen Wettbewerbsumfeld. Die Industrieproduktion stieg im Januar 2024 in vielen Branchen saisonbereinigt im Vergleich zum Vormonat etwas an."

Industrie hat ihre Schwächephase

"Keine Impulse vom privaten Konsum | Der private Konsum dürfte auch im laufenden Quartal allenfalls zögerlich zulegen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher zeigen sich weiterhin verunsichert."

Arbeitsmarkt weiter robust

"Der Arbeitsmarkt zeigt sich in der nun bereits länger anhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase weiterhin robust. Die Beschäftigung legte im Januar in saisonbereinigter Rechnung mit einem Plus von 54 000 Beschäftigten in etwa doppelt so stark zu wie im Vormonat."

Rohstoffpreise uneinheitlich

"Die Energiepreise entwickelten sich zuletzt uneinheitlich. Während die Rohölnotierungen leicht stiegen, gaben die europäischen Gaspreise nochmals geringfügig nach."

Inflationsrate im Februar gesunken

"Der Preisdruck auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen war zu Jahresbeginn weiterhin rückläufig, vor allem wegen Energie. Im Vergleich zum Vormonat fielen die Einfuhrpreise im Januar, wobei insbesondere die Preise für Energie kräftig nachließen."

GKV-Jahresergebnis 2023 verschlechtert

"Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verbuchte im Jahr 2023 nach ersten Angaben ein Defizit von fünf Milliarden Euro. Das Defizit fiel 2,5 Milliarden Euro höher aus, als mit den Annahmen des GKV-Schätzerkreises vom Herbst 2023 zu erwarten war.

Soziale Pflegeversicherung Überschuss 2023

"Die soziale Pflegeversicherung erzielte im Jahr 2023 einen Überschuss von fast zwei Milliarden Euro. Das gegenüber 2022 stark verbesserte Ergebnis geht vor allem auf drei Faktoren zurück."