Katastrophe mit Ansage: Irak-Kriegsplaner in USA wollen Neuauflage in Gaza
Unter der US-Besatzungsmacht führen irakische Soldaten mutmaßliche Aufständische während der Peninsula-Operation ab, 2005. Bild: Arthur Hamilton / Public Domain
Neocon-Plan sieht "Deradikalisierung" wie in Irak vor. Israelisches Militär und westliche Söldner sollen Gaza kontrollieren. Wer dahintersteckt. Gastbeitrag.
Mehrere maßgebliche Architekten der US-Invasion und Besetzung des Irak vor 21 Jahren haben einen Plan für den Wiederaufbau und die "Entradikalisierung" der Bevölkerung des Gazastreifens, die den Krieg überlebt, vorgelegt, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass Israel die "Handlungsfreiheit" behält, um seine Operationen gegen die Hamas und den Islamischen Dschihad fortzusetzen.
Der Plan, der am Donnerstag in Form eines Berichts des neokonservativen Jüdischen Instituts für Nationale Sicherheitsfragen (JINSA) und der Vandenberg-Koalition veröffentlicht wurde, fordert die Gründung einer privaten Einrichtung, des "International Trust for Gaza Relief and Reconstruction", die von einer "Gruppe arabischer Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten" geleitet und "von den Vereinigten Staaten und anderen Nationen unterstützt" werden soll.
Westliche Söldnertruppen in Gaza
Im Hinblick auf die palästinensische Beteiligung sieht der Bericht der "Gaza Futures Task Force" einen Beirat vor, der sich "hauptsächlich aus Nicht-Hamas-Gazabewohnern aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland und der Diaspora" zusammensetzt.
Ferner sollte die Palästinensische Autonomiebehörde, die im Westjordanland ansässig ist, bei der Gründung des Trusts "konsultiert werden und diesen öffentlich absegnen", während sie selbst einen Prozess der "Umgestaltung" durchläuft.
Neben der Ermächtigung Israels, gegen die Hamas und den Islamischen Dschihad im Gazastreifen zu intervenieren, sieht der Plan vor, dass die Leiter der Treuhandgesellschaft und "fähige Kräfte aus Staaten, die nicht in der Region angesiedelt sind und enge Beziehungen zu Israel haben" sowie "gründlich überprüfte Gaza-Einwohner" für die Sicherheit sorgen.
Die Stiftung sollte auch befugt sein, "private Sicherheitsunternehmen, die einen guten Ruf bei westlichen Militärs haben", in "enger Abstimmung mit den israelischen Sicherheitskräften" zu beauftragen, heißt es in dem Bericht.
Die Kriegsarchitekten von Cheney und Bush
Die Arbeitsgruppe, die den Bericht erstellt hat, besteht aus neun Mitgliedern, von denen vier unter dem früheren Präsidenten George W. Bush und im Vorfeld und nach der katastrophalen Irak-Invasion im Jahr 2003 eine Schlüsselrolle in der Nahostpolitik spielten.
Den Vorsitz der Gruppe führt John Hannah, der von 2001 bis 2005 als stellvertretender nationaler Sicherheitsberater von Vizepräsident Dick Cheney und anschließend als Cheneys nationaler Sicherheitsberater (2005 bis 2009) tätig war und damit Lewis "Scooter" Libby ablöste, der von seinem Amt zurücktrat, nachdem er wegen Meineids angeklagt worden war.
Lesen Sie auch:
Vorwurf der Verletzung von Grundrechten: Yanis Varoufakis verklagt Deutschland
Warum die Berichte über eine gestoppte US-Waffenlieferung an Israel in die Irre führen
Top-Autor: Israel durch Krieg in Existenzkrise, Armee startet Räumung in Rafah
Nach UN-Urteil: Deutsche Organisationen kritisieren Rüstungsexporte nach Israel
Gaza-Proteste: Eskalation an US-Universitäten, Polizei besetzt Campus
Libby, der später vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump vollständig begnadigt wurde, ist ebenfalls Mitglied der Gaza-Task-Force.
Ein weiteres prominentes Mitglied der Taskforce ist der Gründer und Vorsitzende der Hardliner-Vandenberg-Koalition, Elliott Abrams, der unter Bush von 2002 bis 2009 als leitender Direktor für Angelegenheiten des Nahen Ostens und Nordafrikas im Nationalen Sicherheitsrat und in jüngerer Zeit unter Trump als Sondergesandter für Venezuela und den Iran tätig war.
US-Stripppenzieher hinter versuchten Staatsstreich in Palästina
Ironischerweise spielte Abrams, der unter Bush auch als Senior Director for Democracy im Nationalen Sicherheitsrat der USA tätig war, eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung eines versuchten bewaffneten Staatsstreichs durch den Hauptrivalen der Hamas, die Fatah, im Jahr 2007, nachdem die Hamas die palästinensischen Wahlen 2006 gewonnen hatte.
Der Putschversuch löste einen kurzen, aber blutigen Bürgerkrieg im Gazastreifen aus, der schließlich zur Konsolidierung der Macht der Hamas im Gazastreifen führte.
Botschafter a.D. Eric Edelman, ein viertes Mitglied der Taskforce, war von 2001 bis 2003 Cheneys stellvertretender nationaler Sicherheitsberater. Von 2005 bis 2009 diente er unter Rumsfeld und seinem Nachfolger Robert Gates als stellvertretender Verteidigungsminister, zuständig für Politik. Es ist die drittwichtigste Position im Pentagon.
Er hatte diese Position inne, als die US-Truppen darum kämpften, den hauptsächlich sunnitischen Widerstand gegen die US-Besatzung im Irak einzudämmen.