Kein Schonvermögen für die Armen

Das Bürgergeld wurde in vielen Punkten verwässert. Arme Menschen merken kaum mehr Unterschiede zum Hartz-IV-Regime. Wo bleibt der Protest? Ein Kommentar.

Als Schlag ins Gesicht des normal arbeitenden Bürgers hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter im Deutschlandfunk-Interview das neu geschaffene "Bürgergeld" bezeichnet. Die geringfügigen Verbesserungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Ampelkoalition änderten nichts an der Tatsache, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohne, so Kleinwächter.

Anlass des AfD-Unmuts ist das Vorhaben der Regierungskoalition, das Hartz-IV-Regime zu liberalisieren, aber nicht im Grundsatz zu verändern. Das ist die Motivation hinter dem "Bürgergeld".

Aber schon die minimalen Verbesserungen für arme Menschen gingen den Kritikern des Vorhabens von AfD bis Union zu weit. Dabei ist die AfD mit ihrer aggressiven Position gegen angebliche Faule, also Menschen, die nicht bereit sind, Lohnarbeit um jeden Preis anzunehmen, nicht isoliert. Die Unionsparteien ticken genauso.

Die Kritiker haben mit der Drohung, das Gesetz sonst im Bundesrat abzulehnen, durchgesetzt, dass ein Großteil der minimalen Verbesserungen für arme Menschen wieder zurückgenommen wird.

Diese Zugeständnisse an die politische Rechte bedeuten für viele Armutsbetroffene mehr Angst, etwa, die Wohnung zu verlieren oder weiter sanktioniert zu werden, obgleich schon vorher das Geld nicht bis zum Monatsende gereicht hat.

Während sich also vermögende Unionspolitiker feiern lassen, weil sie dafür gesorgt haben, dass das repressive Hartz IV-Regime im Kern weiterbesteht, weist der Jugendmonitor 2022 die Zahl von 4,17 Millionen jungen Menschen in Deutschland in Armutsgefahr aus.

In den letzten Monaten waren erschütternde Berichte über armutsbetroffene Menschen in Deutschland zu lesen. Vermehrt haben auch Armutsbetroffene die Angst überwunden und sich selbst zu Wort gemeldet.

Nun braucht man Verfechtern des Sanktionsregimes nicht vorwerfen, sie würden diese Berichte nicht kennen. Sie wollen mit ihrer Politik dafür sorgen, dass sich an diesen Zuständen nichts ändert. Denn nur so können sie dafür sorgen, dass Menschen Lohnarbeit um jeden Preis annehmen.

Es geht ihnen darum, den Preis der Ware Arbeitskraft niedrig zu halten. Dafür müssen die Sanktionen gegen die Armen bleiben, denn nur so ist der Niedriglohnbereich garantiert.