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Der Untersuchungsausschuss im Bundestag entdeckt massive Hinweise auf Manipulationen bei den Anschlagsermittlungen - Landeskriminalamt eng mit islamistischer Szene verwoben

Das Maß der Ungereimtheiten im Terrorkomplex Breitscheidplatz erreicht inzwischen NSU-Niveau. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag nahm sich jetzt die Ermittlungen und Polizeimaßnahmen nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor und entdeckte massive Hinweise auf Manipulationen.

Beginnen wir mit der Tat vom 19. Dezember 2016. Polizeihauptkommissar Rainer G., 62 und inzwischen pensioniert, leitete das Infomobil, eine bewegliche Polizeiwache, an der Südseite der symbolträchtigen Gedächtniskirche. Am Nachmittag, sagte Rainer G. jetzt als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags, habe ihm ein Vertreter der Kirchengemeinde berichtet, sie hätten Hinweise auf einen eventuellen Anschlag auf die Weihnachtsandacht am 24. Dezember erhalten. Konkretisieren konnte das der Kirchenvertreter nicht. Abends fand die gut besuchte montägliche Abendspeisung für Bedürftige statt.

Gegen 20 Uhr vernahm der Polizeibeamte den lauten Knall, als der Lastwagen auf der anderen Seite der Kirche in die Budengasse raste. Eine Kollege meldete, er habe Schüsse gehört. Es dauerte einige Minuten, bis sich Rainer G. zum Tatfahrzeug durchgearbeitet hatte. Er versuchte, eine Übersicht über den Schaden zu bekommen und richtete eine Zeugensammelstelle ein. Die Fahrertür stand offen. Ein Mann berichtete, der Fahrer sei ausgestiegen, habe sich quer über die Straße und dann Richtung Bahnhof Zoo bewegt.

G. schaute in die Fahrerkabine und entdeckte eine tote Person, die in eine Decke eingehüllt im Fußraum lag mit dem Kopf zur Beifahrertür. Es war der polnische Speditionsfahrer Lukasz Urban, wie sich später herausstellte. Mit Hilfe von Feuerwehrleuten wurde er geborgen. Durchsucht habe er das Führerhaus nicht, so Polizeihauptkommissar (PHK) G. Gesichert oder bewacht wurde es in der Folge nicht.

In der ersten Phase, noch ehe sein Wachleiter da war, kam ein Mann auf ihn zu, der sich als Beamter der Kriminalpolizei oder des Landeskriminalamtes vorstellte. Er sei in der Nähe gewesen. Ihm benannte der Streifenbeamte die Zeugen. Kurz darauf gesellte sich ein zweiter Beamter dazu, für Rainer G. waren beide offensichtlich leitende Beamte. Die Namen kennt er nicht. Sie wiesen ihn dann an, den Toten aus dem Fahrerhaus nach Papieren zu durchsuchen.

Dass frühzeitig zwei - mögliche - LKA-Beamte am Anschlagsort waren, war für die Abgeordneten eine neue Information. Aus den Unterlagen ergibt sich das nicht. Auch aus den Vernehmungen in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (PUA) sind sie nicht bekannt. Ähnliches gilt für den Leiter der Polizeidirektion 2, Stefan Weis, der danach am Tatort erschien. Er war damit der ranghöchste Beamte vor Ort und hätte die Einsatzleitung übernehmen müssen. Doch in den Akten haben die Abgeordneten dazu nichts gefunden.

Noch vor der Bergung des toten Fahrers wurde der Auflieger auf Sicherheitsrisiken überprüft. Die Plane wurde aufgeschnitten. Die Ladung bestand aus Stahlträgern. Eine Gefahrensituation möglicherweise durch Sprengstoff schloss die Polizei daraufhin aus.

Bevor PHK Rainer G. gegen 23 Uhr vom Breitscheidplatz entlassen wurde, gab es noch einen letzten Auftrag. Sie fuhren einen Seelsorger zu jemandem aus dem Betroffenen- oder Opferkreis. Als sie eintrafen, bemerkten sie dort Personenschutz. Es muss sich um eine schutzwürdige Person gehandelt haben, so der Polizeihauptkommissar.

Um 23 Uhr, drei Stunden nach der Tat, erschien der Chef der 7. Mordkommission, Kriminalhauptkommissar Thomas Bordasch, mit seinem Stab am Breitscheidplatz und übernahm die Leitung der Tatortarbeit. Der LKW war nicht gesichert. Jeder Polizeibeamte hätte sich ihm nähern können, sagte er auf entsprechende Fragen im Bundestagsuntersuchungsausschuss. Mit seiner Ankunft sei das dann nicht mehr möglich gewesen. Kein Unbefugter habe mehr die Kabine betreten. Er war von Montag, 19. Dezember, 23 Uhr bis Dienstag, 20. Dezember, 23 Uhr ununterbrochen im Dienst und am LKW.

Er inspizierte das Fahrzeug auf dem Breitscheidplatz von außen, betrat es aber nicht, um keine Spuren zu vernichten. Er war es, der die Entscheidung traf, den Sattelschlepper für die Spurensicherung abschleppen zu lassen. Die geeignete Halle fand man nach einiger Zeit bei der Bundeswehr in der Julius-Leber-Kaserne nahe des Flughafens Tegel. Dass sich die Spurenlage im LKW durch den Abtransport verändern könnte, nahm Bordasch in Kauf. Ihm ging es vor allem um die Sicherung von DNA-Spuren, Fingerabdrücken, Schmauch-, Faser- oder Geruchsspuren für einen Mantrailing-Einsatz (Personenspürhunde). In einer heizbaren Halle sei diese Arbeit besser möglich gewesen. Der LKW-Innenraum wurde vorher noch fotografisch dokumentiert.

Das Manöver zog sich hin. Erst gegen 5:45 Uhr am Dienstagmorgen war das Abschleppunternehmen am Breitscheidplatz. Weil die Bremse blockierte, begann der Abtransport im Schritttempo erst kurz vor 11 Uhr. Gegen 14:30 Uhr erreichte man die Kaserne. Da der LKW nicht durch das Tor der Halle passte, musste man den Reifendruck ablassen. Genau um 15:25 Uhr am 20. Dezember habe man mit der Spurensicherung angefangen.

Was die Abgeordneten und Zuhörer nun spätabends im Bundestag zu hören bekamen, ist atemberaubend.

Keine DNA und Fingerabdrücke Amris im Fahrzeug

Am und im LKW haben die Mordermittler Fingerabrücke gesichert und DNA-Spuren aufgenommen. Wie viele das letztlich waren, kann Thomas Bordasch nicht sagen, weil alle Befunde zur Auswertung an den Staatsschutz des Landeskriminalamtes gingen. Die einzige Rückmeldung, die von dort kam, lautete: Außen am LKW an der Fahrerseite seien zwei Fingerabdrücke festgestellt worden, die zum Tatverdächtigen Amri führen. Weitere Fundstellen werden von den Auswertern nicht genannt. Das heißt: Im LKW gab es offensichtlich keinerlei Fingerprints und DNA Amris. Nicht einmal auf seinem eigenen Portemonnaie und Handy, die im Cockpit lagen.

Einen abschließenden Bericht über den daktyloskopischen Befund kennt Ermittler Bordasch nicht. Eigentlich müsste es ihn geben. Und auch über die letztendliche Auswertung aller Spuren nach Abgabe ans LKA Berlin weiß er nichts. Ein Abschlussbericht hat ihn nie erreicht.

Auch eine Liste, welche Personen im Führerhaus waren, - außer dem polnischen Speditionsfahrer beispielsweise Feuerwehrleute, der Polizeibeamte Rainer G. oder auch die Ermittler - erhielt das fünfköpfige Tatortteam nicht. Zu welchen Personen die aufgenommenen Fingerprints und DNA-Muster möglicherweise führen und wie viele "unbekannt" sind, können sie also nicht sagen. Von Relevanz ist das, weil man die unbekannten Spuren mit bekannten Islamisten abklären müsste, wie Bilel Ben Ammar, Habib S. oder Soufiane A. aus der Fussilet-Moschee. Ob die zentralen Ermittlungsinstanzen der BAO (Besondere Aufbauorganisation) City, BKA und LKA Berlin, diesen Abgleich vorgenommen haben, weiß man bisher nicht. Indem man sich auf Amri als Täter festgelegt hat, muss man diesen Abgleich jedoch nicht mehr machen.

Ein Befund und ein ermittlungstechnischer Umgang damit, der auffällig an den NSU-Komplex erinnert. Auch von den beiden mutmaßlichen Tätern Böhnhardt und Mundlos existieren an den Tatorten keine Fingerabdrücke und DNA-Spuren. Abgleiche der Spuren mit dem weiteren NSU-Umfeld wurden keine vorgenommen.

Weitere Seltsamkeiten bei Portemonnaie und Handys

Zurück zum 20. Dezember 2016: Um exakt 16:45 Uhr fanden die Ermittler Amris Portemonnaie in der LKW-Kabine. Eigentlich muss man sagen: Sie fanden ein Portemonnaie. Und in dem Portemonnaie entdeckten sie eine Duldungsbescheinigung, die auf einen tunesischen Asylbewerber namens "Al Masri" ausgestellt war - das war Amri und einer seiner Aliasnamen. Dadurch wurde auch das Portemonnaie zu dessen Eigentum. Die Duldungsbescheinigung steckte vor den Geldscheinen. Die Spurensicherer fotografierten sie und schickten das Foto ans LKA. Ab diesem Zeitpunkt soll offiziell festgestanden haben, dass Amri der Attentäter gewesen sein soll. Das Original wurde von zwei LKA-Leuten abgeholt.

Von Amri wurden zwei Handys gefunden. Das eine, ein rotes Klapphandy der Marke Samsung, lag auf dem Boden und war mit Glasstaub bedeckt. Ein Indiz, dass es zur Zeit des Unfalls schon im LKW gewesen sein muss. Beim angeblichen Amri-Portemonnaie ist von Glasstaub allerdings nicht die Rede. Das zweite Handy Marke HTC, mit dem der Attentäter auf der Fahrt zum Breitscheidplatz mit seinem Mentor des Islamischen Staates (IS) kommuniziert haben soll, fand sich vorne außen im Kühlergrill des LKW festgeklemmt. Er habe zunächst gedacht, so Bordasch, es handle sich um das Handy eines Besuchers des Weihnachtsmarktes, das mit gerissen wurde, wie viele andere Dinge, Girlanden, Holzteile, Zinnbecher. Aber wenn es dem Attentäter-Fahrer gehörte, wie soll es dann dorthin geraten sein? Das kann er sich bis heute nicht vorstellen. Er hat keinerlei logische Erklärung dafür.

Im Armaturenfach lagen ebenfalls ein Portemonnaie und ein Handy, die dem polnischen Fahrer gehörten. Vor allem der Fund des Handys überrascht, denn laut Bundesanwaltschaft soll Urbans Mobiltelefon in Schöneberg auf der Straße gefunden worden sein. Der Täter habe es dort aus dem Fenster geworfen, heißt es offiziell. Hatte Urban zwei Telefone?

Im Fahrerhaus soll dann noch ein Zettel gelegen haben, auf dem handschriftlich "Hardenbergstraße" stand. Zielort der tödlichen LKW-Fahrt in Berlin. Dieser Zettel soll allerdings erst nach Beendigung der Spurensicherung am 22. Dezember entdeckt worden sein, wie aus einer kritischen Nachfrage des BKA hervor geht. Er wisse nicht, wo der Zettel herkam, sagte Chefermittler Bordasch den Abgeordneten, er habe bei seiner Arbeit keinen Zettel gesehen. Interessant ist nun, dass er das als seinen eigenen Fehler ansieht, er müsse das Asservat schlicht übersehen haben. Das wiederum ist so etwas wie ein Glaubwürdigkeitsbeweis für die unbestechliche Arbeit des Kriminalisten. Denn der Zettel könnte auch für eine mögliche Manipulation stehen, Amri als Täter zu fixieren, an der Bordasch dann gerade nicht beteiligt gewesen wäre.

Die Tatortermittler kopierten alle Ergebnisse ihrer Arbeit auf eine DVD und übersandten sie an die Abteilung Staatsschutz des LKA Berlin. Im März 2017 meldeten sich BAO City oder LKA wieder bei der Mordkommission: Das Beweismaterial sei verloren gegangen. Bordasch hatte seine Ergebnisse noch, brannte die DVD mit den Daten ein zweites Mal und übermittelte sie erneut zusammen mit der Bemerkung: "Das LKA 5 muss ein Bermudadreieck sein." Hinterher soll sich dort die verloren gegangene DVD wieder in irgendeinem Rechner gefunden haben.

Man muss bei diesem Vorgang unwillkürlich an die Manipulationen der Amri-Akte denken, die im Januar 2017 von mehreren Beamten der Staatsschutzabteilung des LKA vorgenommen wurden und die der Sonderermittler Bruno Jost, ex-Bundesanwalt, aufgedeckt hat. Sie hatten ihre Erkenntnisse über Amris Drogenkriminalität abgeschwächt und Komplizen herausgenommen.

Wer saß am Lenkrad des LKWs, mit dem elf Menschen getötet und viele schwer verletzt wurden? Wenn es Amri war, warum finden sich seine Fingerabdrücke außen an der LKW-Tür, aber nirgendwo drinnen? Wenn er, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt, seine persönlichen Gegenstände - Handys, Portemonnaie - im LKW absichtlich zurückgelassen habe, weil er sich damit als Täter bekannte, warum finden sich dann nicht auch seine Fingerabdrücke auf dem Lenkrad? Haben sich überhaupt welche gefunden und wenn ja, zu wem gehören sie?

Insgesamt ein Befund, der zu Reaktionen führen müsste. Wenn nicht auf Seiten der Polizei, dann auf Seiten der Politik.

Dass es sich bei der LKW-Fahrt nicht um einen Unfall handelte, sondern um einen Anschlag, war der Polizei schnell klar. Fast genauso schnell ging sie davon aus, dass der oder die Täter im islamistisch-dschihadistischen Milieu zu suchen sind. Gegen 23 Uhr wurde die sogenannte "Maßnahme 300" ausgelöst, mit der unter anderem Verbleibkontrollen bei Wohnungen und Moscheen durchzuführen waren. Und bereits um 7 Uhr am Morgen des 20. Dezember, lange bevor Mordermittler Thomas Bordasch Amris Utensilien im und am LKW fand, wurde der im internen Polizeiauskunftssystem (Polas) zur Festnahme ausgeschrieben.

Polizisten und Salafisten, die sich gut kennen

Einer der wichtigsten dschihadistischen Treffpunkte war die Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße in Berlin-Moabit, die nach dem Anschlag geschlossen wurde. Auch Amri und Ben Ammar verkehrten regelmäßig dort. Amri soll sich noch eine Stunde vor der Tat in den Räumen aufgehalten haben. Die Bundesanwaltschaft spekuliert heute, er habe unter Umständen dort die Tatpistole geholt.

Die Fussilet-Moschee und ihr Personal sind ein eigenes Mysterium in der Geschichte. Dazu gehört, dass sich genau gegenüber, nur wenige Meter entfernt, eine große Polizeiwache befindet: der Polizeiabschnitt 33 der Direktion 3. Außer der regulären Kontrollkamera der Polizei waren dort noch Überwachungskameras des LKA und des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) angebracht. Außerdem bewegten sich in dem überschaubaren Kreis von etwa 50 Moschee-Mitgliedern mindestens drei Informanten von LKA, LfV und Bundesamt für Verfassungsschutz. Eine der gefährlichsten Anlaufstellen der nominellen Islamistenszene war rund um die Uhr unter Beobachtung der Sicherheitsorgane.

Den Überwachungskameras ist es zu verdanken, dass man nachsehen kann, was sich in der Tatnacht vor der Fussilet-Moschee abspielte. Und das liefert gleichfalls bemerkenswerte Erkenntnisse, vor allem über die offensichtliche Verwebung der Polizei mit der Szene.

Die Abgeordneten haben sich die Aufzeichnungen der Nacht angesehen und befragten jetzt drei Beamte von insgesamt sechs oder sieben, die in Mobilen Einsatzkommandos (MEK) des LKA vor Ort waren. Man erfuhr nur ihre Initialen: T.A., Y.K., R.D., zwei waren zusätzlich mit Perücke und aufgeklebtem Bart verkleidet. Die Abgeordneten haben ausgerechnet von jenem Einsatz, der dem letzten Aufenthaltsort des angeblichen Attentäters galt, keinen Bericht gefunden.

Obwohl sich also gegenüber der Moschee eine Polizeiwache befindet, erschien um 1:07 Uhr ein Streifenwagen mit drei MEK-Beamten. Mit gezogener Dienstwaffe und Maschinenpistole begaben sich zwei in das Gebäude. Vier Minuten später kamen sie wieder heraus und fuhren weiter. Sie seien auf den Hinterhof gewesen, um zu schauen, ob jemand in der Moschee ist, so der Zeuge T.A., hätten aber nichts bemerkt. Tatsächlich muss mindestens eine Person dagewesen sein, wie sich später herausstellen sollte.

Ab 5:21 Uhr erfasste die Überwachungskamera weitere Bewegung vor dem Eingang zur Moschee, die in einem normalen Wohnhaus liegt. Der nächste Polizeieinsatz. Ein Beamter hielt sich längere Zeit im Haus auf. Wozu, ist unklar. Eine Stunde später um 6:26 Uhr ging eine vermummte Person in die Moschee hinein. Weitere Beamte kamen. Eine Gruppe von sechs Personen stand redend vor dem Eingang, als ein anderer Mann herauskam, 7:34 Uhr. Zwei Polizisten sprachen ihn an und redeten dann 25 Minuten lang mit ihm, bis 7:59 Uhr. Der Mann, der vom äußeren Erscheinungsbild zum Moscheeklientel passte, ging mit zwei Beamten weg. Ein paar Minuten später kam ein weißer Polizeitransporter in die Perleberger Straße. Um 8:33 Uhr kehrte der Mann aus der Moschee mit den beiden Beamten zurück. Einer von ihnen schien auf einem Klappbrett etwas aufzuschreiben. Sie verabschiedeten sich mit Handschlag.

Im Verlauf der Ausschusssitzung wird der Mann aus der Moschee als Rostam A. identifiziert. Und einer der LKA-Beamten, der mit ihm eine geschlagene Stunde geredet haben muss, ist der anwesende Zeuge R.D. Er habe Rostam A. gefragt, wie er sich grundsätzlich zu dem Anschlag äußere, was der aber nicht getan habe. Er habe nur Belangloses erzählt, über seine Pornosucht beispielsweise, nichts, was relevant gewesen wäre.

Polizeioberkommissar R.D. kennt Rostam A. seit längerem, ein bekannter Salafist, der an der Koran-Lies!-Verteilaktion beteiligt war. Sie duzen sich. Zu Amri oder Ben Ammar will er nicht so ein gutes Verhältnis gehabt haben wie zu Rostam. Ob Rostam A. Amri kannte, konnte er nicht beantworten. Tatsächlich kannten sich die beiden.

MEK-Streifen, die jeden zweiten Tag an einschlägigen Moscheen vorbeigeschaut haben, Polizisten und Salafisten, die sich gut kennen, miteinander reden, freundlich miteinander umgehen, sich duzen und die Hände schütteln. Und zugleich das Klientel, aus dem Terroristen kommen sollen? Der Umgang erinnert eher an einen mit Informanten oder Quellen. Doch das verneinte der Polizeizeuge und meinte, es handelte sich nicht um Informanten, sondern um "Zeugen, die bestimmte Dinge sagen".

Handelt es sich vielleicht um eine besondere Konstruktion: Polizeiinformanten, die nur nicht Informanten genannt werden? Das würde den Polizisten den Umgang mit ihnen erleichtern, weil sie nicht vorher aus der Behördenhierarchie die Erlaubnis dazu bekommen müssten. Es wäre aber eine Art Parallelstruktur, wenn auch nicht die einzige.

Was interessiert die Berliner Polizei an der Aufklärung im Bundestag?

Mit einem dieser - inoffiziellen - islamistischen Informanten führte der LKA-Beamte Y.K. mehrere Treffen durch: Hadi A., ebenfalls ehemaliger Fussilet-Moscheegänger, der sich unter anderem zu Anis Amri äußerte. Von einem über dreistündigen Treffen am 3. Januar 2018 notierte der LKA-Mann folgende Aussage von Hadi A.: Bilel Ben Ammar wegzuschicken und nicht einzusperren, sei der größte Fehler gewesen. Ben Ammar war, obwohl Mittatverdächtiger, am 1. Februar 2017 nach Tunesien abgeschoben worden. Warum die Erörterung dieser Personalie ein Jahr nach Ben Ammars Abschiebung? Der Zeuge blieb diese Antwort schuldig.

Dass Vertreter der Polizei verkleidet mit Perücke und angeklebtem Bart vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen, ist ein Novum. Das kannte man bisher nur von Zeugen des Verfassungsschutzes. Dazu passt, dass sich auf der gut besuchten Zuschauertribüne ein weiterer LKA-Mann inkognito aufhielt, ausgestattet mit einem normalen Besucherausweis. Als Journalisten das herausfanden und ihnen fragten, warum er da sei, antwortete er, er müsse nicht sagen, welchen Auftrag er habe. Der ständig anwesende Vertreter der Innenverwaltung von Berlin hatte keine Ahnung von dem LKA-Besucher. Was interessiert die Berliner Polizei an der Aufklärung im Bundestag?

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