"Keine zwangsläufige Dominanz des Westens"

Interview mit Hartmut Krauss über die Erosion der bürgerlichen Gesellschaft und die neue Weltordnung. Teil 2

Im Zuge der krisenhaften wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre wirft die bürgerliche Gesellschaft zunehmend jene Leitprinzipien als ideologischen Ballast von Bord, denen sie einmal ihren historischen Aufstieg mit zu verdanken hatte. Damit wird sie mehr und mehr an andere Gesellschaftssysteme anschlussfähig, die noch nicht das Entwicklungsstadium der Aufklärung durchlaufen haben. Jenseits des Atomkonflikts mit dem iranischen Gottesstaat (beziehungsweise an den Kalten Krieg gemahnender Propaganda gegen den Iran) hat sich längst ein pragmatischer Umgang mit den autoritär regierten islamischen Staaten durchgesetzt, der wiederum Rückwirkungen auf die Gemeinwesen im Westen hat. Teil 2 des Gesprächs mit Hartmut Krauss.

Hat Ihrer Einschätzung nach in den letzten Jahren eine Verschiebung des politischen Bezugssystems stattgefunden und wenn ja, worin liegen die tieferen Gründe für diese Veränderung? Spielt die krisenhafte Entwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft eine Rolle?

Hartmut Krauss: In der jüngeren Zeit gab es drei "Meteoriteneinschläge" in die globale politische Landschaft: 1.) Der Zusammenbruch des realen Sozialismus und das Ende des Kalten Krieges; 2.) der 11. September 2001 und das Ende des naiven Multikulturalismus und 3.) das Aufbrechen der langfristig wirkenden Finanz- und Schuldenkrise und das Ende des neoliberalen Triumphkapitalismus.

Zunächst war es recht einfach, den Zusammenbruch des realen Sozialismus als Ende der Geschichte beziehungsweise historischen Endsieg des westlichen Kapitalismus zu missdeuten und zu suggerieren, unter den Trümmern der stalinistisch deformierten Ostblockgesellschaften läge die gesamte kritisch-emanzipatorische Theorie und Praxis seit der Französischen Revolution begraben. Doch angesichts dieses reaktionären Unsinns konnte man sich getrost auf die "Genossin Realität" verlassen, die schon alsbald die objektive Krisengesetzmäßigkeit der kapitalistischen Systementwicklung nachhaltig ans Licht bringen würde. Der Versuch, die strukturelle Überakkumulation durch die Aufblähung eines verselbständigten Finanzmarktes zu kompensieren, musste scheitern und ist gescheitert, wie heute jeder sehen kann.

Hinzu kommt die systematische Verschlechterung der individuellen Lebensperspektiven großer Teile der Lohnabhängigen infolge der Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse. Entsprechend haben sich prekäre und atypische Beschäftigungsverhältnisse als Output neoliberaler Mehrwertproduktion massenhaft ausgedehnt. Mit Hilfe der Hartz IV-Reformen sollte zudem flankierend der zugespitzte Widerspruch zwischen dem neoliberal umgestalteten Wirtschaftsystem einerseits und dem nunmehr dysfunktional gewordenen fordistischen Sozialsystem anderseits überwunden werden, um den "Standort Deutschland" fit für den globalen Wettbewerb zu machen. SPD und Grüne erwiesen sich als politische Erfüllungsgehilfen der neoliberalen Umgestaltung, während die Linkspartei einen hausbackenen Umverteilungspopulismus vertritt, der die bestehenden profitlogisch dominierten Produktions- und Eigentumsstrukturen unangetastet lässt und sich damit begnügt, ein größeres Stück vom (wie auch immer) erzeugten Gewinnwachstum sowie die Wiederherstellung der fordistischen Sozialnormen einzufordern. Mit umfassender marxistischer Kritik an den herrschenden Verhältnissen hat diese sozialpopulistische Klientelpartei nichts mehr zu tun.

Hinzu kommt, dass sie die Zusammensetzung ihrer Hauptklientel - neben den ostdeutschen SED-Renterinnen und Rentner ist das die statistische Armutspopulation - gar nicht zu kennen scheint. Ein Großteil der Bezieher von Arbeitslosengeld II, auf deren Gesamtheit sich die sozialpopulistische Anrufung der Linkspartei immer wieder bezieht, sind keine einheimisch-deutschen Opfer großkapitalistischer Rationalisierung, profitmotivierter Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland oder - mit Blick auf Ostdeutschland -gezielter Deindustrialisierung. Vielmehr handelt es sich hierbei um bildungsschwache und unqualifizierte Zuwanderer mit einem vormodernen, religiös-autoritären Sozialisationshintergrund. Diese Gruppe hat zum einen nichts mit "linker" Weltanschauung und Politik zu tun. Zum anderen ist für sie der Sozialtransferbezug subjektiv in vielen Fällen kein Makel, sondern ein positiv besetztes Differenzphänomen im Vergleich zum Herkunftsland: So waren von den 2,9 Millionen einkommensschwachen Migranten, die zwischen 1996 und 2006 hinzukamen, rund zwei Drittel Paare mit Kindern. Diese Kinder stellten 82 Prozent der seit 1996 hinzugekommenen Kinder in einkommensschwachen Haushalten1. Lag die Erwerbstätigenquote bei den Einheimischen/Deutschen 2006 um circa 5 Prozent-Punkte über der des Jahres 1982, so war sie bei den Migranten insgesamt und bei den Türken um 12 beziehungsweise 15 Prozent-Punkte zurückgegangen: "Nur 45% aller Türken im erwerbsfähigen Alter sind derzeit abhängig oder selbständig erwerbstätig"2. Für viele der islamischen Migranten ist also Bezug von Transfereinkommen subjektiv keine Schande (die Ehre wird anderweitig verteidigt), sondern vielmehr der Brautpreis3. oder für radikale Muslime gar die vorgezogene Schutzsteuer der Ungläubigen4.

"Multipolare Konfliktstruktur"

Welche Rolle spielen die Anschläge vom 11. September 2001 bei dieser Entwicklung?

Hartmut Krauss: Der 11. September 2001 brachte für die Masse der westlichen Bevölkerungen schockartig die Tatsache ins Bewusstsein, dass das Ende des Kalten Krieges eben nicht zu einer neuen, liberal-kapitalistisch hegemonierten Weltordnung geführt hatte, sondern zu einer multipolaren weltpolitischen Konfliktstruktur fernab vom Gleichgewicht "guter" supranationaler Regulierung. Statt des ewigen Friedens handelte man sich den Dauerkrieg mit dem islamischen Djihadismus ein, dessen militante Verfechter eine säkular-demokratische Lebensordnung als ihren Todfeind ansehen. Ebenso hatte die Globalisierung keinesfalls eine zwangsläufige Dominanz des Westens oder gar ein amerikanisches Empire zur Folge, sondern ist auf eigentümlich-widersprüchliche Weise mit einem globalpolitischen Bedeutungs- und Einflussverlust des Westens verbunden. Die Hilflosigkeit der NATO gegenüber dem russischen Einmarsch in Georgien, die verfehlte Krisenbewältigungspolitik in Afghanistan und Pakistan oder das Zurückweichen der westlichen Staaten gegenüber der Zensur von Religionskritik in Menschenrechtsfragen seitens islamischer Akteure (Beispiel: Karikaturenstreit) sind hier nur drei unterschiedliche Beispiele.

Welche Eigenschaften sind diese neue Weltordnung eigen?

Hartmut Krauss: Generell wurde deutlich, dass die neue Welt(un)ordnung durch den Aufstieg nichtwestlicher Herrschaftskulturen gekennzeichnet ist, die folgende allgemeine Wesensstruktur aufweisen: Verflechtung von Profitökonomie, technologischer und bürokratischer Modernität mit prämodernen, autokratisch-hierarchischen, religiös legitimierten Herrschaftsbeziehungen bei gleichzeitigem Fehlen von Grundkonstituenten der kulturellen Moderne wie individuell-emanzipatorische Grund- und Menschenrechte, Trennung von Religion, Staat/Politik und Privatsphäre, demokratische Zivilgesellschaft, Kultur der Aufklärung beziehungsweise säkular-humanistische Bedeutungssysteme etcetera.

"Herrschaftssynthese zwischen westlichem Kapitalismus und islamischer Herrschaftskultur"

Wie reagieren die Herrschenden im Westen auf diese Entwicklung und welche Rückwirkung hat diese Machtverschiebung auf die hiesigen Ökonomien?

Hartmut Krauss: Große Teile der westlich-spätkapitalistische Herrschaftselite haben sich längst mit diesen globalen, demographisch unterfütterten Strukturveränderungen abgefunden und strategische Allianzen mit menschenrechtsfeindlichen Regimes in bevölkerungsexpansiven und potentiell absatzstarken Ländern geschlossen, so dass sich zunehmend eine Herrschaftssynthese gerade auch zwischen westlichem Kapitalismus und islamischer Herrschaftskultur abzeichnet.

Auf der einen Seite werden Waffen (Panzer nach Saudi-Arabien) oder Sicherheits- und Überwachungstechnik zur Unterdrückung von Oppositionellen (in den Iran) geliefert. Auf der anderen Seite bezieht man nicht nur Öl aus islamischen Ländern, sondern auch Anlagekapital als wesentlicher Bestandteil der Interessenverflechtung. War zuvor bereits das Emirat Kuwait der größte Anteilseigner des Stuttgarter Autokonzerns Daimler, so wurde es im März 2009 in dieser Position von dem Emirat Abu Dhabi als neuer Großaktionär abgelöst. Zunehmend treten arabische Akteure auf den Plan, die sich in marode Unternehmen einkaufen. So zum Beispiel die arabische Fluggesellschaft Etihad, die für 73 Millionen Euro einen Teil der angeschlagenen Air Berlin übernommen hat.

Von dieser expansiven Investitionskraft des islamischen Anlagekapitals geht nun wiederum zum einen ein starker ökonomischer Anpassungsdruck aus, der sich zum Beispiel im Aufkommen von Islamic Banking und Halal-Märkten in Europa manifestiert.

Zum anderen stellen islamische Kapitalgeber natürlich auch Bedingungen und Forderungen, die über den unmittelbaren Geschäftsbereich hinausgehen und sich später dann vielleicht in Moscheebauprojekten, flächendeckendem Islamunterricht und der medialen Unterdrückung von Islamkritik niederschlagen können. Wenn zum Beispiel ein "Experte für gute Beziehungen" wie der Ex-Bundespräsident Wulff ausruft: "Der Islam gehört zu Deutschland", dann sollte man das als Ermahnung zum vorauseilendem Gehorsam richtig zu deuten wissen.

Welche Folgen haben nun diese Veränderungen auf die politische Landschaft?

Hartmut Krauss: Angesichts der gravierenden Veränderungen, die ich zuvor umrissen habe, stehen wir vor der Notwendigkeit einer dringend erforderlichen Renovierung des kapitalismuskritischen Denkansatzes: Indem das Kapital sich zunehmend globalisiert hat, ist es postmodern geworden. Das bedeutet zum einen, dass es die klassische politische und normative Kultur der bürgerlich-revolutionären Gründerzeit, also das Erbe der Aufklärung und das universalistische Konzept der Menschenrechte, zunehmend als dysfunktional gewordenen Ballast über Bord wirft.

Zum anderen bedeutet diese Postmodernisierung des Kapitals, dass es sich nichtwestlichen Herrschaftskulturen gegenüber öffnet und mit diesen strategische Allianzen auf ökonomischem, militärischem und politischem etcetera Gebiet eingeht. Dazu gehört natürlich auch ein ausgeprägter soziokultureller Verharmlosungsdiskurs bezüglich des antiemanzipatorischen Charakters dieser neuen Bündnispartner. So verhält sich die spätkapitalistische Elite also zunehmend nihilistisch gegenüber den Grundinhalten der eigenen, westlich gewachsenen, antifeudalen und antimittelalterlichen Leitkultur und bürdet den einheimischen Bevölkerungen die sozialen Folgekosten dieser neuen globalen Herrschaftsstrategie in Gestalt von Zuwanderungsghettos, Parallelgesellschaften, Sozialdemontage, höheren Abgabelasten, Alimentierung menschenrechtsfeindlicher Sozialmilieus etcetera auf.

"Vollendung der Säkularisierung"

Sind Sie der Ansicht, bei Beurteilung dieser Entwicklung hilft das herkömmliche Rechts-Links-Schema nicht weiter?

Hartmut Krauss: So ist es. Dabei nutzt sogar die postmoderne Elite das überkommene Rechts-Links-Schema, um Verwirrung zu stiften und praktisch-kritische Widerstandsimpulse zu ersticken. Wer sich der neuen kapitalistischen Verbündungsstrategie mit nichtwestlich-despotischen Herrschaftsträgern und deren religiösen Leitkulturen widersetzt und den wachsenden Migrationsimport zusätzlicher reaktionärer Denk- und Verhaltensweisen kritisiert, wird als "rassistisch", "fremdenfeindlich", "rechtslastig", "islamophob" etcetera gebrandmarkt. Wer demgegenüber als willfähriger Handlanger und Schönredner eingewanderter Repressionskulturen und deren totalitären Ideologien fungiert, gilt - in moralischer Ausbeutung einer noch nachwirkenden naiv-unkritischen Internationalismusideologie - als "fortschrittlich", "aufgeschlossen" beziehungsweise als "toleranter Gutmensch".

Die zukünftige Entwicklung wird nicht zuletzt davon abhängen, ob und wie nachhaltig dieses absurde Gehäuse der politischen Unvernunft durch klarsichtige Akteure aufgebrochen wird und sich dann vielleicht eine neue, wirklich linke gesamtgesellschaftkritische Fortschrittsbewegung formiert: gegen kapitalistischen Marktfetischismus und Privatisierungswahn, für die Durchsetzung von gesellschaftlichen Schlüsselsektoren, die dem Diktat der Profitdominanz entzogen werden (zum Beispiel Gesundheitswesen, Energiewirtschaft, Bundesbahn); gegen ultrareaktionäre Religion, für die Vollendung der Säkularisierung und für die Zurückdrängung islamischer Herrschaftskultur in Europa und in Deutschland. Kurzum: Für die Verteidigung der kulturellen Moderne gegen ausufernde Markt- und Gottesreligion!

Wie sehen Sie die Linke in Deutschland angesichts dieser Prozesse aufgestellt?

Hartmut Krauss: Das überwiegende Spektrum, das heute unter dem Etikett "links" firmiert und von den Medien und der Rechten fälschlicherweise so angerufen wird, hat mit der klassischen Bedeutung von links nicht mehr viel zu tun. Ursprünglich bezeichnet dieses Attribut das subjektive Streben nach der Überwindung und Veränderung der vorgefundenen Herrschaftsverhältnisse im Interesse der individuellen und kollektiven Emanzipation beziehungsweise die Befreiung aus beherrschten, ausgebeuteten, unterdrückten, chancenungleichen etcetera Lebenspositionen vermittels der Generierung und Aneignung neuer und kritischer geistig-moralischer Leitkonzepte und praktisch-kritischer Tätigkeitsformen. Am treffendsten und tragfähigsten hat Karl Marx den linken Impetus auf den Begriff gebracht: „Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“