Globale Erwärmung, globale Kosten: Wer zahlt für den Klimaschutz?
Debatte um Klimafinanzierung nimmt vor UN-Gipfel Fahrt auf. Doch wer wird die Kosten tragen? Warum Verbraucher stärker zur Kasse gebeten werden könnten.
Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif – das könnten die Verbraucher in Europa schon bald an ihren Heiz- und Stromkosten merken. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Europäische Union bei den diesjährigen UN-Klimaverhandlungen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku durchsetzt.
Klimaschutz als globale Herausforderung
Hintergrund ist ein Dilemma der Industrieländer. Einerseits haben sie den Klimawandel in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich vorangetrieben. Jetzt werden die Folgen immer deutlicher spürbar: Weltweit steigen die Kosten für die Anpassung an tödliche Hitzewellen, Dürren und den Anstieg des Meeresspiegels.
Besonders die armen Länder leiden darunter. Zwar haben die Industriestaaten versprochen, sie finanziell zu unterstützen, damit sie sich zumindest gegen die schlimmsten Folgen der Klimakrise wappnen können.
Die finanzielle Kluft im internationalen Klimaschutz
Doch die erforderlichen Summen übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der Industrieländer. Die OECD sprach in diesem Zusammenhang einmal von einer Billion US-Dollar pro Jahr – eine Summe, die kaum aufzubringen ist.
Bei früheren Klimakonferenzen hatten die wohlhabenden Industrieländer zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das vollmundige Versprechen wurde nicht rechtzeitig eingelöst.
Angesichts von Wirtschaftskrise und Kriegen fehlen in den Haushalten der reichen Länder die Mittel, um die Gelder für die armen Länder bedarfsgerecht aufzustocken.
Innovative Finanzierungsmodelle für den Klimaschutz
Deshalb will die Europäische Union kreativ werden und die Energiekonzerne, die ihr Geld mit Gas, Öl und Kohle verdienen, zur Kasse bitten. In einem Dokument, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, heißt es:
In Anbetracht der Tatsache, dass die öffentliche Hand allein nicht in der Lage ist, den für das neue Ziel erforderlichen Betrag aufzubringen, sollten zusätzliche, neue und innovative Finanzierungsquellen aus einer Vielzahl von Quellen, einschließlich des Sektors der fossilen Brennstoffe, ermittelt und genutzt werden.
Entwurf einer Erklärung der EU-Außenminister
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Sollte diese Forderung umgesetzt werden, ist davon auszugehen, dass die Mehrkosten über höhere Energiepreise an die Verbraucher weitergegeben werden. Die Bürger der Industrieländer müssten dann nicht nur direkt über ihre Steuern für die Kosten des Klimawandels aufkommen, sondern auch indirekt über die Konsumpreise.
Die Zukunft der Klimafinanzierung auf dem Prüfstand
Bislang ist dies jedoch nicht absehbar. Ende März treffen sich die EU-Außenminister, um ihre Position für den Klimagipfel in Baku abzustimmen. In Baku muss dann über die Zusammensetzung des neuen Klimafinanzierungsziels entschieden werden. Dabei geht es um die Frage, ob nur öffentliche Gelder oder auch Mittel aus dem Privatsektor und von internationalen Institutionen herangezogen werden sollen.
Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klimapolitik, will Unterstützung für internationale Steuern auf fossile Brennstoffe gewinnen. Der Weg zu einem solchen Abkommen ist jedoch schwierig, da eine breite Unterstützung für eine globale Maßnahme erforderlich ist.
Der Entwurf fordert auch, dass große Schwellenländer und Länder mit hohen CO2-Emissionen und hohem Pro-Kopf-Vermögen wie China und die Staaten des Nahen Ostens zum neuen UN-Klimafinanzierungsziel beitragen sollen. Bei den bisherigen UN-Klimaverhandlungen hatte sich Beijing strikt dagegen ausgesprochen.
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