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Energie und Klima – kompakt: Deutschland nahm fünf Milliarden Euro mehr durch CO2-Zertifikate ein als im Vorjahr. Dennoch drohen Kürzungen.

18 Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr in Deutschland im Rahmen des europäischen und des nationalen Emissionshandels eingenommen worden, wie das Umweltbundesamt vergangene Woche mitteilte. Im Vergleich zum Jahr 2022 seien die Einnahmen damit um fünf Milliarden Euro gestiegen.

Klima- und Transformationsfonds: Hoffnungsträger in der Haushaltsdebatte?

Die Erlöse flössen vollständig in den Klima- und Transformationsfonds. Bedeutet dies nun eine Erleichterung für die noch anhaltende Haushaltsdebatte?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat die Bundesregierung in heftige Debatten über den Bundeshaushalt 2024 gestürzt. Das oberste Gericht hatte das Verschieben von nicht ausgegebenen Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Höhe von 60 Milliarden Euro als Verstoß gegen die Schuldenbremse gewertet.

Zwölf Milliarden Euro Einsparungen: Neue Herausforderungen für den KTF

Laut Bundesregierung [1] sollen im Jahr 2024 jetzt zwölf Milliarden Euro für den KTF eingespart werden. Investitionen in die Schieneninfrastruktur wurden aus dem Fonds ausgelagert und sollen nun von der Bahn selbst geleistet werden – wofür die Bundesregierung das Eigenkapital der Bahn aufstocken will.

Steigende CO2-Preise: ein notwendiger Schritt für den Klimaschutz?

Und auch die Erhöhung des CO2-Preises im nationalen Emissionshandel ist in den neuen Haushaltsplänen für 2024 schon eingerechnet. Dieser ist zum 1. Januar von bislang 30 Euro pro Tonnen auf 45 Euro pro Tonne gestiegen. Ursprünglich war eine Anhebung auf 40 Euro geplant, die fünf Euro mehr sind bereits der Haushaltslücke geschuldet.

Kürzungen beim Klimaschutz werden nach einem Bericht der Zeit [2] auch Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes betreffen. Statt bisher geplanten fünf Milliarden bis 2027 stünden für diesen Bereich nur noch 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Natürlicher Klimaschutz: Unverzichtbar für die Ökosysteme

Natürlichen Klimaschutz leisten etwa Wälder, Moore oder Auen, die große Mengen von CO2 speichern und außerdem für Ausgleich im Wasserhaushalt sorgen können, das heißt, sowohl Dürren als auch Überschwemmungen entgegenwirken. Die Milliardenmittel des Bundes sollen der Stärkung dieser Ökosysteme dienen. Von Kürzungen in Höhe von 250 Millionen Euro sei auch der Bereich Meeresnaturschutz betroffen.

Ob die fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen aus dem Emissionshandel nun weitere kleinere Spielräume eröffnen, dazu gibt es bislang keine Äußerung vonseiten der Bundesregierung.

Die Zukunft des Klimageldes: Wann wird es Wirklichkeit?

UBA-Präsident Dirk Messner plädierte anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen für eine baldige Einführung der Klimageldes [3]: "Entscheidend ist, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig für eine aktive sozial- und wirtschaftspolitische Flankierung der klimaneutralen Transformation eingesetzt werden.

So kann der Emissionshandel ambitionierten ⁠Klimaschutz⁠, Sozialverträglichkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit vereinen. Um einen Ausgleich für die privaten Haushalte auch bei weiter steigenden CO2-Preisen sicherzustellen, sollte die Politik jetzt zügig das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld einführen", sagte er. Die Ampel-Regierung hat das Klimageld jedoch erst vage für das Jahr 2025 angekündigt.

Emissionshandel und Wirtschaft: Ein Gleichgewicht finden

Die höheren Einnahmen im Emissionshandel seien nicht auf höhere Emissionen zurückzuführen, betont das UBA. Im Europäischen Emissionshandel wurden weniger Zertifikate kostenfrei zugeteilt, wodurch die Zahl der versteigerten Zertifikate von 85 Millionen im Jahr 2022 auf 92 Millionen im Jahr 2023 gestiegen war. Außerdem lag der durchschnittliche Zertifikatspreis mit 83,66 Euro leicht über dem Vorjahresniveau von 80,32 Euro.

Seit 2021 gilt in Deutschland zudem das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) für die Sektoren Gebäude und Verkehr. In diesem galt bislang ein Festpreis von 30 Euro pro Tonne CO2. Im nEHS wurden für das Jahr 2023 349 Millionen Zertifikate veräußert, ein deutlicher Zuwachs gegenüber dem Vorjahr mit 217 Millionen Zertifikaten.

Emissionshandelssystem: Eine umfassende Abdeckung für Deutschland

Dies lag jedoch auch hier nicht an einem Mehrverbrauch, sondern daran, dass im nEHS ab 2023 neben den Brennstoffen Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssig- und Erdgas weitere Brennstoffe, unter anderem Kohle, erfasst wurden.

Zusätzlich gingen im vergangenen Jahr noch Einnahmen für das Jahr 2022 ein, die von Unternehmen nachgekauft worden waren.

Nach Aussage von UBA-Präsident Messner sind in Deutschland mittlerweile 85 Prozent der Emissionen von dem einen oder anderen Emissionshandelssystem abgedeckt. Ab 2024 gilt der CO2-Preis auch für die Verbrennung von Abfällen.

Der Bundeshaushalt für das begonnene Jahr ist derweil nicht endgültig beschlossen. Laut Deutschem Bundestag beabsichtigt die Regierungskoalition, den Haushalt bis zum 2. Februar im Bundestag und im Bundesrat zu beschließen.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-9591370

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2250700/827b2204a9a00610988a4a804c859bf1/2023-12-21-ktf-data.pdf?download=1
[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/haushalt-2024-kuerzung-meeresschutz-klimaschutz-umweltministerium
[3] https://www.telepolis.de/features/Klimaschutz-und-Energiepreise-Wo-bleibt-die-gerechte-Verteilung-9587151.html

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