zurück zum Artikel

Der neue Koalitionsvertrag steht. CDU, CSU und SPD haben sich nach zähen Verhandlungen auf 177 Seiten geeinigt. Doch fünf brisante Themen sorgen für heftige Debatten.

Der Koalitionsvertrag einer möglichen, inzwischen sogar wahrscheinlichen schwarz-roten Bundesregierung steht – und die Debatte darüber in vollem Gange.

Nach zähen Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf ein 177 Seiten starkes Papier geeinigt, das die Richtung für die nächsten vier Jahre vorgibt. In den sozialen Netzwerken und Medien werden vor allem fünf Themenfelder intensiv diskutiert und kommentiert.

Das lässt erwarten, dass diese Themen in den nächsten vier Jahren eine zentrale Rolle spielen werden. Das gilt immer neben dem Offensichtlichen: der verteidigungspolitischen Offensive der Europäischen Union und dem historisch einmaligen Sonderhaushalt in Deutschland.

Schwerpunkt KI

Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI) und der Digitalisierung. Die Koalition will Deutschland zu einer "KI-Nation" entwickeln und dafür massiv in Infrastruktur, Cloud-Technologien und Datennutzung investieren.

Ein neues Digitalministerium soll die Maßnahmen koordinieren. Branchenverbände wie der Bitkom loben die Pläne als "Meilenstein". Gleichzeitig plant die Koalition eine Expertenkommission "Wettbewerb und Künstliche Intelligenz".

Allerdings steht die Finanzierung der Digitalisierungsmaßnahmen unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt, und es wird kein explizites Digitalbudget beziffert – und Faxpapier ist geduldig, das weiß niemand so gut wie die Deutschen.

In der Migrations- und Asylpolitik plant die Koalition Verschärfungen. Schutzsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden können.

Beim Bürgergeld sind Leistungskürzungen für "Totalverweigerer" vorgesehen. Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden.

Gleichzeitig betont der Vertrag, dass das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibe. Geflüchtete mit Aufenthaltsrecht nach der Massenzustrom-Richtlinie, die nach dem 01.04.2025 eingereist sind, sollen wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Diese Maßnahmen werden in sozialen Netzwerken kontrovers diskutiert, da die rechtliche Umsetzbarkeit der Zurückweisungen von Schutzsuchenden umstritten ist.

Die Rente soll bis 2031 bei einem Niveau von 48 Prozent gesichert werden. Die Mehrausgaben sollen mit Steuermitteln ausgeglichen werden. Zusätzlich ist eine "Frühstartrente" ab 2026 geplant, flankiert von einem Kinderdepot für 6- bis 18-Jährige. Bei den Steuern sind Entlastungen für Unternehmen durch degressive Abschreibungen und eine spätere Senkung der Körperschaftsteuer vorgesehen.

Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll zur Mitte der Legislatur gesenkt werden. Der umstrittene Solidaritätszuschlag soll hingegen unverändert bestehenbleiben. In sozialen Netzwerken wird diskutiert, ob diese Maßnahmen angesichts der demografischen Entwicklung nachhaltig finanzierbar sind.

Beim Klimaschutz setzt die Koalition auf marktwirtschaftliche Instrumente und Technologieoffenheit. Umweltverbände kritisieren, dass Begriffe wie "Klimagerechtigkeit" nicht vorkommen. Kritiker bemängeln das Fehlen von Begriffen wie "Klimagerechtigkeit". Im Bereich Cybersicherheit ist eine nationale Strategie geplant.

In den sozialen Medien wird zudem die Entwicklung der Umfragewerte diskutiert. Laut einer Forsa-Umfrage ist die AfD nach Bekanntgabe des Koalitionsvertrags auf 24 Prozent gestiegen, die Union auf 25 Prozent gefallen.

Viele User befürchten, dass die CDU erneut Fehler machen könnte, die der AfD in die Hände spielen. Besonders besorgniserregend erscheint vielen Nutzern die Entwicklung in ostdeutschen Bundesländern, wo bei den Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Koalitionen ohne die AfD schwierig werden könnten.

Der Koalitionsvertrag muss noch von den Parteigremien gebilligt werden. CDU-Chef Friedrich Merz soll in der kommenden Woche im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach nach den Verhandlungen von einem "guten Kompromiss". CSU-Chef Markus Söder sieht die Handschrift der Union in dem Vertrag.

Die Reaktionen in den Medien und im Netz fallen gemischt aus. Spannend wird eh etwas anderes sein, nämlich die Bewertung nach Ende der Vier-Jahres-Frist. Angesichts des steigenden Zuspruchs für die AfD muss man trotz (mit Krediten) vollen Kassen davon ausgehen, dass der Regierungsparty der Kater folgt.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-10349671

Copyright © 2025 Heise Medien