Kohle, Strom und Staatsgeld: Das ist Deutschlands heimlicher Oligarch mit unheimlichem Einfluss
Bericht zur Firmenpolitik des Kohlekonzerns EPH. Fragwürdiges Geschäftsmodell aufgedeckt. Deutschland steht im Fokus. Wer ist der Tscheche Daniel Křetínský?
Preisfrage: An welcher Stelle nimmt Tschechien den größten Einfluss auf die deutsche Politik? Die Antwort kommt von Radek Kubala von der tschechischen Nichtregierungs-Organisation Re-Set: "Während der Verhandlungen zum Kohleausstieg hat EPH massiv versucht, das Ergebnis der Kohlekommission zu steuern."
Das Kürzel EPH steht für die tschechische "Energetický a Průmyslový Holding" mit Sitz in Prag, einem der größten fossilen Energiekonzerne Europas: Im Jahr 2021 erzielte das Unternehmen 18,9 Milliarden Euro Gewinn – zu einem erheblichen Anteil in Deutschland. Nach RWE ist EPH der zweitgrößte fossile Energiekonzern auf dem deutschen Markt – aber kaum jemand kennt ihn.
"Während wir viel über RWE, Uniper oder die Leag reden, hat die EPH kaum jemand im Fokus", sagt René Schuster, Bundesvorsitzender der Grünen Liga. Um das zu ändern, übersetzte der ostdeutsche Umweltverband den Report aus Tschechien.
"Es ist höchste Zeit, dass die europaweiten Geschäfte und Verflechtungen von EPH auch in Deutschland breit wahrgenommen werden", so Schuster: "Wenn jetzt nicht die Weichen gestellt werden, werden am Schluss die Steuerzahler für die Beseitigung der Schäden aufkommen."
Schuster bezieht sich dabei auch auf die Rekultivierung der Braunkohle-Folgelandschaften, in den Bilanzen der Kohlekonzerne sind dafür Milliarden vorgesehen. Die Grüne Liga befürchtet – wie auch andere –, dass sich EPH mit diesem Geld aus dem Staub machen wird.
Hinter EPH steckt Daniel Křetínský, Oligarch und einer der vermögendsten Menschen Europas: Er hält 94 Prozent der EPH-Eignerin, einer Investmentgesellschaft.
Reich geworden ist Křetínský mit dem Erdgasgeschäft in der Slowakei. Aber nicht nur dort, sondern auch in Frankreich, Großbritannien, Italien und Tschechien verdient der Oligarch mit dem fossilen Geschäft Milliarden – natürlich auch zulasten des Klimas.
In Deutschland stieg sein Konzern 2012 ins Braunkohlegeschäft ein und erwarb die Mitteldeutsche Braunkohle-AG, die Mibrag. 2013 kam das Helmstedter Braunkohlerevier mit dem Kraftwerk Buschhaus dazu, 2016 das gesamte Lausitz-Geschäft mit damals noch über 10.000 Mitarbeiter:innen – unter dem Namen Leag.
Um das loszuwerden, überwies der schwedische Staatskonzern Vattenfall, der sich in Deutschland mit der Kohle verspekuliert hatte, damals knapp 2,7 Milliarden Euro auf Daniel Křetínskýs Konten. Geld, das für die Rekultivierung der Tagebaue in der Lausitz gedacht ist.
Kein Einzelfall: Der deutsche Kohlekonzern Uniper bezahlte EPH 2019 dafür, eines der größten Fossilkraftwerke Frankreichs zu übernehmen – obwohl der Kohleausstieg dort für das Jahr 2021 längst beschlossen war. Wegen des russischen Angriffskrieges läuft das Kraftwerk Émile-Huchet heute aber immer noch.
Steuermillionen nicht zurückgezahlt
In Deutschland wurde EPH für die Stilllegung des Kohlekraftwerks Mehrum im Jahr 2021 entschädigt – heute läuft es wieder, ohne dass die Steuermillionen der Entschädigung zurückgezahlt wurden.
"Daniel Křetínský gehört zu den größten Kohlebaronen in Europa", heißt es in der Studie, und weiter:
Seine Strategie ist, die Schließung seiner Kohlekraftwerke aufzuhalten, öffentliche Mittel abzuschöpfen und den Kohleausstieg in den Ländern, in denen er tätig ist, zu verzögern.
Zuletzt übernahm die EPH 2021 vom Eon-Nachfolger Uniper das Kohlekraftwerk Schkopau, eines der gesundheitsschädlichsten Kraftwerke Deutschlands. Die EPH-Kohlekraftwerke mit ihrer Gesamtkapazität von aktuell 12,2 Gigawatt stoßen mehr Treibhausgase aus als ganz Finnland, so der Report.
Im Jahr 2021 war EPH demnach für knapp 49 Megatonnen Kohlendioxid verantwortlich – in der EU Platz drei hinter dem polnischen PGE-Konzern und RWE.
Wenn andere Akteure Skrupel bekommen und aus fossilen Produktionsanlagen aussteigen – Daniel Křetínský ist zur Stelle. Um sich danach an den Steuerzahlern zu bereichern: Nach den Leag-Plänen sollte noch bis weit in die 2040er-Jahre Braunkohle verstromt werden.
Das 2020 beschlossene Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) sieht ein Ende 2038 vor. Das lässt sich Křetínský mit Entschädigung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro entgelten – vom deutschen Steuerzahler.
Der Report spricht vom "Spekulationsobjekt Ausstiegsentschädigung". Denn so wie Křetínský sein Firmenimperium aufgebaut hat, lässt befürchten, dass er sich aus dem Staub macht, sobald es nichts mehr zu holen gibt – etwa mit den angesparten Milliarden für die Rekultivierung der ostdeutschen Landschaften.
Russisches Erdgas sei "ein Huhn, das seit Jahren goldene Eier für Křetínskýs Firmen legt", heißt es in dem Report; "goldene Eier" in Form von Geld für Investitionen "nach Hyänen-Art" in Westeuropa.
Eine der profitabelsten Tochtergesellschaften der EPH sei die slowakische Eustream, die als Betreiberin der Transgaz- Pipeline die EU in Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen brachte. Trotz des russischen Angriffs liefert diese Pipeline auch heute noch russisches Erdgas – um die 250 Millionen Kubikmeter pro Woche.
So, als hätte die Slowakei keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Aber Křetínský ist ja kein Slowake, sondern Tscheche.
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