Kohleausstieg: Nehmen Deutschlands CO2-Emissionen künftig wieder zu?

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Bis 2038 soll also das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden. Viel zu spät, sagen unter anderem, die im ganzen Land demonstrierenden und streikenden Schüler. Der Bundestag soll noch in diesem Jahr ein Gesetzespaket verabschieden, der das Vorhaben auf den Weg bringt. Gut anzunehmen, dass das von weiteren Protesten begleitet sein wird.

Die Schüler geben jedenfalls nicht so schnell auf, doch dazu mehr unten. Zunächst soll einmal die Frage gestellt werden, was ein Ausstieg für die nächsten Jahre bedeutet, wenn nicht endlich der Bleifuß von der Bremse der Energiewende genommen wird.

Union, Liberale und Sozialdemokraten haben nämlich seit Beginn des Jahrzehnts das Erneuerbare-Energien-Gesetzmehr und mehr in ein bürokratisches Gestrüpp zu Behinderung des weiteren Ausbaus verwandelt.

Das wird schon an den viel zu niedrigen Zielen für den Ausbau der Erneuerbaren deutlich, die im Paragraph 1 als Zweck des Gesetzes definiert werden. Demnach sollen sie bis 2025 einen Anteil von 40 bis 45 Prozent am deutschen Bruttostromverbrauch haben. 2018 lag er bereits bei 38 Prozent. Das heißt, es soll nach dem Willen des Gesetzgebers nur im Schneckentempo weitergehen.

Schneckentempo

Auch für die mittel- bis langfristige Entwicklung wird wenig Ehrgeiz gezeigt. Bis 2035 soll ihr Anteil auf 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2050 auf mindestens 80 Prozent ansteigen. Das passt weder zur Pariser Klimaübereinkunft, in deren Rahmen sich Deutschland verpflichtet hat, die globale Erwärmung "deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau" zu halten.

Noch passt es zum Kohle- und Atomausstieg. Denn was wird passieren, wenn in den nächsten Jahren nur jeweils zwei Gigawatt (GW) Windstrom-Leistung und vielleicht zweieinhalb GW Solarstrom per annum hinzukommen und 2022 das letzte AKW vom Netz geht?

Immerhin haben die neuen Ausschreibungs-Modalitäten, wie berichtet, den Ausbau 2018 massiv gestutzt. Und die bisher im EEG (Paragraph 4 Ausbaupfad ) vorgesehenen Deckel für den Ausbau, lassen kaum mehr zu.

Paragraph 49 (5) EEG sieht sogar vor, dass es ab einer installierten Solar-Leistung von 52 Gigawatt gar keine Förderung für Solarstrom aus weiteren Anlagen mehr geben soll. Sollte das zuletzt 2018 erreichte Ausbautempo beibehalten werden können, wäre da also schon 2020 Schluss.

Ginge es also in dem von der Bundesregierung gewünschten Schneckentempo weiter, dann gebe es 2022 vielleicht acht GW zusätzliche Windleistung an Land und vielleicht zwei auf See. Außerdem noch sechs GW neue Solarleistung. Es könnte sogar etwas weniger sein, da ab immer mehr Windkraftanlagen an das Ende ihrer Förderungszeit von 20 Jahren kommen und unklar ist, ob sie danach noch wirtschaftlich weiter betrieben werden können.

Mit all dem werden sich vielleicht 25 Milliarden Kilowattstunden im Jahr erzeugen lassen. Atomkraftwerke liefern zurzeit aber noch rund 72 Milliarden Kilowattstunden jährlich. Das heißt, wenn nicht der enorme Nettostromexport von zuletzt 45 Milliarden Kilowattstunden drastisch gedrosselt wird, werden beim jetzigen Ausbautempo die in den nächsten Jahren neu entstehenden Windkraft- und Solaranlagen nicht einmal ausreichen, bis 2022 alle Atomkraftwerke zu ersetzen, geschweige denn die Kohlekraftwerke, die nach dem Vorschlag der Kohlekommission bis dahin ebenfalls vom Netz gehen sollen.

Mogelpackung der Kohlekommission

Die Versorgungssicherheit, beliebte Angstvokabel der Kraftwerkslobby, ist allerdings dadurch nicht bedroht, denn die meisten Kohle- und fast alle Gaskraftwerke sind zur Zeit weit von optimaler Auslastung entfernt. (Das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme hat hier eine Übersicht über die Auslastung der einzelnen Kraftwerksblöcke.)

Je nach Entwicklung des Börsenstrompreises und der CO₂-Preise werden also zunächst entweder die Braunkohle oder Steinkohlekraftwerke als Lückenbüßer für die Atomkraft einspringen, hier und da vielleicht auch Gaskraftwerke. Auf jeden Fall wird mehr CO₂ in die Luft geblasen, weil die Bundesregierung ganz im Sinne der Energiekonzerne und Kraftwerksbetreiber den Ausbau der sauberen Alternativen verlangsamt.

Beim näheren Hinsehen entpuppt sich also der Vorschlag der Kohlekommission als Mogelpackung. Das Abschalten einiger alter Kraftwerke ist für die Betreiber durchaus verkraftbar, da sie von den verbleibenden bisher schlecht ausgelasteten Kraftwerken ersetzt werden können. Deren Betreiber werden zudem davon profitieren, dass das Überangebot zurück geht und sie daher höhere Preise für ihre Produkte verlangen können.

Für den Klimaschutz ist damit nicht das geringste gewonnen. Solange das Ausbautempo der Erneuerbaren nicht erheblich beschleunigt wird, werden in den nächsten Jahren - insbesondere ab 2021 und 2022, wenn das Gros der letzten AKW vom Netz geht - die Treibhausgasemissionen des Energiesektors nicht fallen sondern sogar noch steigen.