Kommentar: DSGVO, EU-Urheberrecht und der Ruin der Digitalwirtschaft

Warum nach dem neuen europäischen Datenschutz nun auch noch das "neue" europäische Urheberrecht in die komplett falsche Richtung geht

EU-Datenschutz-Grundverordnung und EU-Urheberrechts-Richtlinie wollen den Bürger und die klassischen Medienverlage vor den Datenkraken und den Contentkopisten der digitalen Wirtschaft schützen. Offenbar schaffen sie damit die Digitalwirtschaft selbst ab und produzieren unerwünschte Nebeneffekte wie: Noch mehr Datenmüll in Form von endlosen Zustimmungserklärungen, eine zunehmende Erschwernis von Geschäftsbeziehungen und enorm viel Rechtsunsicherheit. Welcher Politiker traut sich da noch, sich die "Wettbewerbsfähigkeit Europas" an die Fahne zu heften?

Wer Hintergründe darüber erfahren will, wie es zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gekommen ist, dem sei dieser Film wärmstens empfohlen. Als "Propagandafilm" über den neuen demokratischen Stil innerhalb der EU angelegt, wird er wohl eher als verstörendes Dokument eines Prozesses in die Geschichte eingehen, bei dem Bemühen zu Versagen führte.

Von der DSGVO ist im Alltag der Menschen - beruflich wie privat - nichts sichtbar außer mehr Bürokratie, mehr Zettelwirtschaft, viele Einwilligungen, viele Zustimmungsklicks und sehr, sehr viel Rechtsunsicherheit. Die DSGVO manifestiert sich wie der täglich auf einer neu aufgerufenen Website weggeklickte Cookies-Hinweis: schlichtweg als Ärgernis.

Warum nervt die DSGVO so? Und warum lassen sich das alle gefallen?

Ein Mitarbeiter eines großen europäischen Konzerns erzählt mir, die DSGVO habe nur dazu geführt, dass Tonnen von neuen Ordnern befüllt wurden - mit von Kunden unterschriebenen Einwilligungserklärungen, die diese fast nie gelesen hatten. Die DSGVO bewirkte also nicht nur eine Zunahme der Bürokratie, sondern auch eine neue Kultur der Oberflächlichkeit.

Neue Datenschutzbestimmungen von Banken, Versicherungen, Automobilherstellen, Webdiensten u.v.a. erreichen uns per gedrucktem Brief, per E-Mail oder im Web - aber es gibt erste empirische Hinweise darauf, dass diese fast niemand liest. Wozu dann das Ganze? Zur Vermeidung von Rechtsfolgen, die eben erst dann möglich werden, wenn restriktive Bestimmungen wie jene der DSGVO geschaffen wurden. Was für ein Lehrstück in Sachen Selbstlegitimation!

Von der Großtat zur Lachnummer

Die DSGVO war angetreten, um dem liberalen Umgang mit Daten in anderen Regionen der Erde, vor allem in den USA, etwas genuin Europäisches entgegen zu setzen: Den Schutz der personenbezogenen Daten vor den Fängen des Digitalkapitalismus. Es ist das aus der Aufklärung tradierte Modell der Souveränität der Einzelperson.

Doch die EU hat sich vertan: Herausgekommen ist ein bürokratisches Monster, das nur Zettelwirtschaft und Unsicherheit produziert. Das ganze Gerede der Politiker von der "Wettbewerbsfähigkeit Europas" ist heiße Luft, wenn parallel dazu EU-weit eine Richtung vorgegeben wird, die genau das verhindert. Die europäische "Großtat" ist zur europäischen Lachnummer geworden.

Überzogener Datenschutz macht empirische Forschung kaputt

Dazu zwei Beispiele aus meiner beruflichen Praxis: Nach mehrmonatiger juristischer Vorarbeit steht seit November 2018 an einer Universität fest: Studenten, die im Rahmen ihres Studiums Expertenbefragungen durchführen, müssen nicht nur Datenschutzmitteilungen mitschicken, sondern auch Zustimmungserklärungen im Fall einer geplanten späteren namentlichen Nennung in den studentischen Arbeiten unterzeichnen lassen.

Das hat nun erstmals im laufenden Semester dazu geführt, dass E-Mail-Befragungen so gut wie verunmöglicht wurden. Denn welcher Experte druckt eine Zustimmungserklärung aus, unterschreibt sie, scannt sie ein und hängt sie an eine E-Mail an, deren Beantwortung ihn oder sie ohnedies vielleicht schon nervt? Ein anderer Weg sei derzeit nicht möglich, versichert der Datenschutzbeauftragte der größten österreichischen Universität. Nun, die DSGVO hat also de facto Expertenbefragungen gekillt.

Überzogener Datenschutz macht Fake-Angaben unüberprüfbar

Das zweite Beispiel: Wenn ich an einer amerikanischen Universität nachfrage, ob Person N.N. an dieser Universität einen Doktortitel erworben hat, gibt mir die Registrar's Office in der Regel innerhalb von 48 Stunden eine Auskunft. In Europa fiel die Beantwortung dieser Frage schon bisher unter den Datenschutz, aber nun wurde das nochmal akzentuiert.

Neulich fragte mich ein Kunde: Ja, kann sich denn nun in Europa jeder Doktor nennen, wenn er angibt, irgendwo in Europa studiert zu haben? Die Antwortet lautet: Ja. Es ist nicht überprüfbar. Ich werde an keiner Universität Auskunft über die Person N.N. bekommen, und dies, obwohl sie den Doktortitel öffentlich trägt. Obwohl in fast allen EU-Ländern in den allermeisten Studien Doktorarbeiten geschrieben und veröffentlicht werden müssen.

Das ist eine gravierende Schattenseite des Datenschutzes: Es ist nicht mehr möglich, Falschangaben zu erkennen.

Warum schaffen wir die DSGVO nicht wieder ab?

Und das sind nun nur zwei Beispiele aus meinem beruflichen Umfeld. Ich höre es von allen Seiten: Die DSGVO nervt. Von positiven Aspekten habe ich indes noch nichts gehört. Also: Warum schaffen wir sie nicht wieder ab?

EU-Urheberrechtsreform: Die nächste Fehlentwicklung

Nach der DSGVO kommen ePrivacy- und Copyright-Richtlinie: Die verbindende Klammer von allen dreien ist der "Schutz" des Einzelnen, der Person, aber auch der etablierten Unternehmen, der klassischen Instanzen vor dem Neuen, vor der Digitalkultur. Europa setzt damit ein Zeichen: Es soll bitte alles so bleiben, wie es ist, genauer: wie es vor 1995 war. Kulturelles Erbe statt Innnovation. Print und AV statt online.

Ich habe hier das Bild des Zeitungslesers vor mir, der einen falschen Doktortitel führt. Die DSGVO und erst recht die neue Urheberrechts-Richtlinie schützen diesen Leser und das Geschäftsmodell der Zeitung: Es geht darum, dass die Internet-Firmen nicht einfach die Daten dieses Lesers und den Content dieser Zeitung frei verwenden dürfen. Für Letzteres sorgen Leistungsschutzrecht und "Inhaltserkennungstechniken".

Die Urheberrechtsreform macht Text und Data Mining kaputt

Text- und Data-Mining-Unternehmen wird die kommerzielle Nutzung von Daten erschwert, wenn nicht verunmöglicht werden. Eine ganze Branche könnte kaputt gehen, Innovation wird verhindert. Dabei sind gerade Big Data und Data Mining eine der Schlüsseltechnologien der Zukunft!

Wirre Bestimmungen wie etwa in Österreich § 42 Abs. 1-8 des Urheberrechtsgesetzes, die nur noch auf ihre historischen Veränderungen verweisen, werden nicht endlich über den Haufen geworfen, sondern das Verbot der Digitalkopie zu kommerziellen Zwecken wird auch noch gestärkt.

Die Urheberrechtsreform stärkt Print-Denken und ignoriert neue Lizenzmodelle im Netz

Dabei wird vollkommen ignoriert, dass es längst völlig neue Copyright-Modelle im Netz gibt (etwa Creative-Commons-Lizenzen) oder dass etwa Plagiatsprüfung nicht erschwert, sondern erleichtert werden soll. (Ein Plagiatsbeauftragter einer österreichischen Universität berichtet mir, die Rechtsunsicherheit sei so groß wie noch nie.)

Automatisierter Content findet keine Erwähnung in der Reform, dabei könnte gerade dieser einer der großen Zukunftsmärkte sein.

Die Diskussion um die sogenannten "Upload-Filter" (Artikel 13 der Urheberrechtsreform) und vor allem der nunmehr bekannt gewordene Kompromiss zeigen, wie verkrampft und bürokratisch die EU denkt und wie hier immer wieder zu viele Köche einen verderblichen Kompromiss aushandeln, der nicht mehr operationalisierbar ist.

Es ist gut und wichtig, den "Big Five" nicht gänzlich die Zukunft zu überlassen. Aber so wird das Europa nicht gelingen. Alles, was es macht, ist, genau in die falsche Richtung zu steuern.

So kann man keine Rahmen für nationale Gesetze vorgeben. Bei welcher politischen Kraft finde ich Heimat, um an Alternativen zu arbeiten?