Konflikt am Persischen Golf: Saudi-Arabien und USA befürchten iranischen Angriff

Die Proteste im Iran könnten in einen militärischen Konflikt münden. Die Regierung in Teheran beschuldigt Saudis und USA, die Demonstrationen anzuzetteln, und droht. Warum das in Washington nicht geleugnet wird.

Am Persischen Golf droht ein neuer kriegerischer Konflikt. Das legt zumindest ein Bericht des Wallstreet Journals (WSJ) nahe. Demnach könnte der Iran einen Angriff auf Ziele in Saudi-Arabien und im irakisch-kurdischen Erbil planen. Entsprechende Informationen tauschten die Geheimdienste der USA und Saudi-Arabiens miteinander aus.

Ein US-Beamter hatte dann gegenüber dem Fernsehsender CNN erklärt, Ziel der bevorstehenden Angriffe könnte die Energieinfrastruktur im Nahen Osten sein, insbesondere die der Saudis. Ein saudischer Beamter sagte dem Sender – ohne genauer zu werden –, man habe den USA Informationen über einen möglichen Angriff mitgeteilt.

Als Reaktion auf die Warnung erhöhten die Streitkräfte des Königreichs, der USA und mehrerer anderer Staaten im Nahen Osten die Alarmstufe. Die US-Truppen haben den Berichten nach F-22-Kampfjets bereitgestellt, um potenzielle Bedrohungen abzuwehren.

Zweck der iranischen Angriffe soll demnach sein, die Aufmerksamkeit von den innenpolitischen Protesten abzulenken, die seit September im Land toben. Die Regierung in Teheran hatte Saudi-Arabien, die USA sowie Israel öffentlich beschuldigt, die Demonstrationen angezettelt zu haben.

Revolutionsgarden wollen Berichterstattung über Proteste unterbinden

Vor einem Monat hatte ein Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarden die Saudis öffentlich gewarnt: Das Königreich solle die Berichterstattung über die Proteste durch farsi-sprachige Satellitenkanäle eindämmen.

"Dies ist unsere letzte Warnung, weil Sie sich über diese Medien in unsere inneren Angelegenheiten einmischen", hätte etwa Generalmajor Hossein Salami in einer Stellungnahme erklärt, über die in den staatlichen Medien berichtet wurde. "Sie sind in diese Angelegenheit verwickelt und wissen, dass Sie verwundbar sind."

Genannt wurde etwa der Sender Iran International, ein von den Saudis unterstützter Fernsehsender mit Sitz in London, der bei den Iranern geliebt ist. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA bezeichnete den Sender als "ein von Saudi-Arabien 2017 in London gegründetes Netzwerk", das "einen völlig iranfeindlichen Ansatz" verfolge.

Aber auch die im kurdischen Teil des Iraks ansässigen iranischen Separatistengruppen werden bezichtigt, die Unruhen im Iran anzuheizen.

Der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses erklärte, er sei besorgt über die Warnungen und bereit, zu reagieren, falls der Iran einen Angriff durchführe. "Wir werden nicht zögern, zur Verteidigung unserer Interessen und Partner in der Region zu handeln", sagte ein Sprecher gegenüber CNN.

In den letzten Monaten nahmen die Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien wieder zu. Zuvor hatten sich Beamte beider Länder in aller Stille getroffen, um Sicherheitsfragen zu besprechen, darunter auch den Krieg im Jemen. Dort kämpft eine von den Saudis angeführte Militärkoalition gegen die vom Iran unterstützten Houthis. Ein brüchiger Waffenstillstand war letzten Monat ausgelaufen.

US-Beamter gibt Unterstützung der Proteste im Iran zu

Der US-Sondergesandte für den Iran, Rob Malley, hatte zuletzt keinen Hehl daraus gemacht, dass die Proteste im Iran von den USA unterstützt werden. Bei einer Veranstaltung des Carnegie Endowment for International Peace sagte er am Montag, weshalb sich die US-Regierung von den Bemühungen um das Atomabkommen angewandt haben.

"Wir werden unsere Zeit dort verbringen, wo wir nützlich sein können", sagte er und meinte damit laut CNN die Versuche, die Demonstranten zu unterstützen und die Waffenlieferung nach Moskau zu unterbinden.

Trotz des momentanen Stillstands bei den Verhandlungen um das Atomabkommen setze die US-Regierung weiter auf Diplomatie, so Malley. Er machte aber auch deutlich: Sollte der Iran nicht so wollen wie Washington, dann werde man auch die militärische Karte ausspielen.

"Wie der Präsident gesagt hat, würde er, wenn alle anderen Mittel versagen, als letzten Ausweg die militärische Option ganz klar auf dem Tisch behalten, wenn es das ist, was nötig wäre, um den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern", betonte Malley.