Konflikt um Südchinesisches Meer: Manilas Schulterschluss mit Berlin und Hanoi
Die Philippinen suchen Verbündete im Kontext des anhaltenden Konflikts mit Beijing im Südchinesischen Meer
(Bild: AustralianCamera/Shutterstock.com)
Philippinen schmiedet Allianzen. Militärübung mit Vietnam angelaufen. Vorläufige Übereinkunft mit China um umstrittenes Riff.
Die Philippinen forcieren ihre diplomatischen Bemühungen, um mehr Verbündete im Territorialstreit mit China um das Südchinesische Meer zu gewinnen, berichtet die Asia Times. Nachdem es in den vergangenen Monaten wiederholt zu Zusammenstößen zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen gekommen war, sucht die Regierung in Manila nun verstärkt den Schulterschluss mit anderen Ländern – und findet ihn unter anderem in Deutschland.
Schulterschluss zwischen Manila und Berlin
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am vergangenen Wochenende erstmals die Philippinen besucht, um eine engere militärische Zusammenarbeit mit dem Inselstaat auszuloten. Bei einem Treffen mit seinem philippinischen Amtskollegen Gilberto Teodoro Jr. betonten beide Seiten ihre "wachsenden strategischen Interessen" im indopazifischen Raum.
In einer gemeinsamen Erklärung lehnten die Verteidigungsminister mit Blick auf die jüngsten Zwischenfälle im Südchinesischen Meer "jeden einseitigen Versuch, expansionistische Ansprüche durchzusetzen, insbesondere unter Anwendung von Gewalt oder Zwang", entschieden ab.
Ferner wurde ein militärpolitisches Abkommen mit der Bundesrepublik vereinbart.
Interesse an deutschen Waffen
Die Philippinen wollen in den nächsten zehn Jahren bis zu 35 Milliarden US-Dollar für die Modernisierung ihrer Marine, Luftwaffe und Cyberfähigkeiten ausgeben. Verteidigungsminister Teodoro sagte, die philippinischen Streitkräfte seien daran interessiert, Deutschland als möglichen Lieferanten für hoch entwickelte Waffensysteme in Betracht zu ziehen.
Pistorius’ Besuch erfolgte nur eine Woche nach einem historischen Treffen philippinischer und amerikanischer Diplomaten und Verteidigungsminister in Manila, bei dem die USA ein neues Militärhilfepaket in Höhe von 500 Millionen Dollar zur Modernisierung der philippinischen Streitkräfte ankündigten.
Die US-Hilfe könnte sich in den nächsten fünf Jahren auf bis zu drei Milliarden Dollar belaufen, sagte der philippinische Botschafter in Washington, Jose "Babe" Romualdez. Damit könnten die Philippinen ihr auf zehn Jahre angelegtes Modernisierungsprogramm um mehrere Jahre beschleunigen.
Philippinen setzen auf "Multi-Alignment"-Strategie
Botschafter Romualdez betonte dabei, dass die Philippinen nicht nur von den USA abhängig seien, sondern auch eigene Ressourcen nutzten und andere gleichgesinnte Länder zur Hilfe bereitstünden. Manila verfolge daher eine Strategie des "Multi-Alignment".
Kurz vor dem Besuch des deutschen Verteidigungsministers haben Japan und die Philippinen erstmals gemeinsame Übungen im Südchinesischen Meer durchgeführt. Im vergangenen Monat unterzeichneten die beiden US-Verbündeten ein historisches Abkommen über gegenseitigen Zugang (RAA), das die militärische Zusammenarbeit ausweiten soll.
Diese Woche haben zudem die ersten gemeinsamen Küstenwachenübungen der Philippinen mit Vietnam begonnen. Damit will Manila seine Bemühungen beider Einbeziehung anderer südostasiatischer Länder unterstreichen.
Die Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. scheint entschlossen, ein breites Netzwerk von Partnern und Verbündeten aufzubauen, um ihre strategische Position gegenüber einem immer selbstbewusster auftretenden China zu verbessern.
Vorläufige Übereinkunft mit Beijing
Nach mehreren Zusammenstößen zwischen chinesischen und philippinischen Streitkräften, vor allem um das Riff Second Thomas Shoal, wo die Philippinen auf einem gestrandeten Schiff eine Militärbasis unterhalten, haben Manila und Beijing kürzlich ein vorläufiges Deeskalationsabkommen geschlossen
China beansprucht das Riff als Teil seiner sogenannten "Neun-Striche-Linie" und lehnt die Bemühungen Manilas ab, seine Präsenz dort zu verstärken. Die Details des Abkommens sind unklar und werden von beiden Seiten unterschiedlich interpretiert.
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Angst und Ehrgeiz: Was China im Südchinesischen Meer antreibt
Während die Philippinen auf ihrem Anspruch beharren, besteht China darauf, vorab über Versorgungsmissionen informiert zu werden.
Trotz des engen Bündnisses mit den USA betonen die Philippinen, dass sie sich nicht gegen China richten. Manila sieht sein Handeln als rein defensiv, und die philippinische Außenpolitik ziele darauf ab, über Washington hinaus ein breiteres Netz von Partnerschaften von Europa über Japan bis nach Südostasien zu knüpfen. Mit Vietnam beispielsweise streben die Philippinen Grenzabkommen im Südchinesischen Meer an.
"Wir können ein Modell für den Aufbau einer stärkeren Beziehung schaffen, dem andere Anspruchsgruppen in der Zukunft folgen können", sagte der philippinische Konteradmiral Balilo und unterstrich damit das Engagement Manilas für die maritime Zusammenarbeit mit Nachbarn und gleichgesinnten Mächten.