Kostenexplosion durch Zuwanderung: Wird Deutschland zum Sozialfall?
Einwanderung wird deutsche Sozialsysteme nicht retten, so der Ökonom Bernd Raffelhüschen. Ist das aber ein Grund gegen Einwanderung?
Neue Studie enthüllt: Zuwanderung kostet Deutschland Billionen. Steht unser Sozialsystem vor dem Kollaps? Lesen Sie hier die brisanten Fakten.
"Wir schaffen das" – an diesen Satz der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnern sich noch viele Menschen in Deutschland. Mit ihrer Politik der offenen Grenzen hat Merkel vermutlich zum Aufstieg der rechtspopulistischen AfD beigetragen.
Die volkswirtschaftliche Last der Migration
Auch heute noch ist das Mantra zu hören, dass Zuwanderung notwendig sei. Ohne sie sei der demografische Wandel in Deutschland kaum zu bewältigen, heißt es. Ohne sie werde sich der Fachkräftemangel verschärfen und der wirtschaftliche Niedergang der Bundesrepublik sei vorprogrammiert.
Nun zeigt eine aktuelle Studie des Ökonomen Bernd Raffelhüschen: Eine unkontrollierte Zuwanderung ist keine Lösung für die Probleme, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben. Im Gegenteil: Sie könnte die Sozialsysteme noch stärker unter Druck setzen.
Die Studie wurde von der Stiftung Marktwirtschaft veröffentlicht. Ökonom Raffelhüschen ist einer von drei Studienautoren – aber vermutlich der bekannteste von ihnen. Er zählt sich nach eigenen Angaben zur wirtschaftsliberalen Freiburger Schule, heißt es bei Wikipedia über seine Person.
Entsprechend negativ ist auch sein Blick auf soziale Sicherungssysteme, die dringend reformiert werden müssen. Nach Angaben von Lobbypedia setzt er sich seit Jahren für die Interessen der Versicherungswirtschaft ein, etwa bei der privaten Altersvorsorge.
Die versteckten Kosten der Zuwanderung in Deutschland
Die bisherige Zuwanderung koste Deutschland volkswirtschaftlich 5,8 Billionen Euro, sagte Raffelhüschen der Bild-Zeitung. Schon heute klaffe eine große Lücke im deutschen Steuer- und Sozialsystem. Was Wirtschaft und Arbeitnehmer einzahlen, entspricht nicht dem, was sie jetzt und in Zukunft dafür herausbekommen.
Zuwanderung und der deutsche Sozialstaat
Mit anderen Worten: Deutschland lebt schon heute über seine Verhältnisse. Bei einer jährlichen Nettozuwanderung von rund 300.000 Menschen könnte die sogenannte Nachhaltigkeitslücke auf 19,2 Billionen Euro anwachsen.
Dies ist jedoch kein Plädoyer für einen Zuwanderungsstopp. Denn auch ohne Zuwanderung wächst die Nachhaltigkeitslücke. Sie steigt dann auf knapp 13,4 Billionen Euro.
Für die Autoren der Studie ist damit klar: Nicht die Zuwanderung an sich ist das Problem, sondern der Sozialstaat. In der Studie heißt es:
Allerdings zeigt die verbleibende hohe Nachhaltigkeitslücke im hypothetischen Fall ohne Migration, dass die eigentlichen Probleme weniger auf die Migration als vielmehr einen zu großzügigen (Sozial)Staat, der dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, zurückzuführen sind.
Raffelhüschen und die anderen Autoren der Studie sehen in der Zuwanderung nicht die Lösung der sozialpolitischen Probleme. Im Gegenteil, sie können durch Zuwanderung noch verschärft werden.
Die Herausforderung der Integration: Wirtschaftliche Folgen für Deutschland
Denn Zuwanderer benötigen im Schnitt sechs Jahre, um sich zu qualifizieren und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In dieser Zeit zahlen sie kaum in das Steuer- und Sozialsystem ein. Wenn sie dann endlich auf dem Arbeitsmarkt sind, sind ihre Löhne oft niedriger als die ihrer deutschen Kollegen. Damit zahlen sie dauerhaft weniger in das System ein.
Zuwanderungspolitik neu gedacht: Lösungsansätze für Deutschland
Schließlich könnte die Belastung durch Zuwanderung verringert werden, wenn vor allem Menschen mit einer Berufsausbildung oder einem Hochschulabschluss ins Land gelassen würden. Dies hätte zwar einen positiven fiskalischen Effekt, die Bilanz bliebe dennoch negativ.
"Somit zeigt sich, dass die negative fiskalische Bilanz der Zuwanderung insbesondere auf die ungesteuerte und irreguläre Migration zurückzuführen ist", betont Raffelhüschen.
Die Zukunft des deutschen Sozialstaats: Reformen unumgänglich
Am Grundproblem ändert das nichts: Auch eine erfolgreiche Zuwanderung kann das deutsche Sozialsystem nicht stabilisieren, so die Autoren der Studie. Der Staat verspricht seinen Bürgern mehr Leistungen, "als sie über ihren Lebenszyklus finanzieren können", so Raffelhüschen.
Letztlich müssten die Deutschen den Gürtel enger schnallen. "Der Sozialstaat in seiner jetzigen Form ist auf Dauer weder für die in Deutschland lebende Bevölkerung noch für Zuwanderer bezahlbar", fasst Raffelhüschen die Ergebnisse der Studie zusammen.
In der Konsequenz heißt das: längere Lebensarbeitszeit, weniger Rente, mehr Eigenbeteiligung im Gesundheitswesen.
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