Kraftakte der Unvernunft

Das Bismarcksche Erbe im wiedervereinigten deutschen Nationalstaat: Die Treuhandanstalt: ein Pyrrhussieg des Ostens, die Wirtschafts- und Währungsunion: ein Danaergeschenk des Westens

Deutschland hat kein Glück mit seiner nationalen Einheit. Der nationale Taumel von 1871 wurde jäh unterbrochen von der großen Depression von 1873 bis 1879. Es folgte bis 1896 eine Phase der ökonomischen Dauerkrise, unterbrochen einzig von kurzen und schwachen Aufschwüngen. Die Wiedervereinigungsfeiern von 1989/90 fielen in die euphemistisch „Strukturwandel” genannte Modernisierungskrise der fordistischen Industrie, eine Stagnationsperiod, die bis heute anhält und wohl auch gut zweieinhalb Jahrzehnte umfassen wird.

In beiden Fällen war die Einheit Deutschlands eingebettet in eine ungemütliche weltwirtschaftliche Lage: Nach 1870 brachte der Eintritt der USA in die Weltmärkte einen Verfall der Preise für Industrie- und Agrarprodukte und stürzte damit die europäische Landwirtschaft in eine lang anhaltende Krise. Am Ende der 1980er Jahre kämpften die großen Wirtschaftsbranchen Westdeutschlands mit Überkapazitäten und gesättigten Märkten. Auch heute, 15 Jahre nach der deutschen Einheit, hat sich die weltwirtschaftliche Lage nicht entspannt. Mit dem Untergang des sozialistischen Lagers und der wirtschaftlichen Öffnung Chinas und Indiens sind fast 3 Milliarden Menschen neu in die globale Wirtschaft eingetreten, was die Preise für Industrieprodukte ruiniert, die Rohstoffpreise explodieren lässt und so für Turbulenzen sorgt. Zusätzlich drückt die europäische Osterweiterung auf die Reallöhne, wodurch die Binnennachfrage stagniert.

Verschärft wird die Krise noch durch die gescheiterte Politik des „Aufbaus Ost”, die Deindustrialisierung Ostdeutschlands unter der Führung der Treuhand. Die heutige Situation ist also vertrackter als vor 130 Jahren. Ein wesentlicher Grund dafür ist paradoxerweise eine Kontinuität der deutschen Politik. Das Krisenreaktionsmodell der deutschen Politik folgt seit 130 Jahren den von Bismarck vorgezeichneten Pfaden. Was damals unheilvolle Spätfolgen zeitigte, könnte auch heute, selbst wenn die ökonomische Situation sich entspannen sollte, ins politische Desaster führen.

Vom unglücklichen Bewusstsein

Vor kurzem warf Christoph Hain in einem längeren Essay in der Leipziger Volkszeitung ein scharfes Licht auf die innerdeutsche Debatte. Er verglich die Äußerungen des brandenburgischen Innenministers Jörg Schonbohm, der mehrfache Kindsmord einer ostdeutschen Mutter sei Ausdruck der „Proletarisierung” und „Verwahrlosung” der ostdeutschen Gesellschaft, mit dem Antisemitismus und warnte eindringlich vor dem verheerenden Folgen eines solchen Spiels mit dem Feuer.

Ein Grundmuster aus dem jahrhundertealten Antisemitismus ist erkennbar: einer Bevölkerungsgruppe werden negative Eigenschaften zugeschrieben (raffgierig, verschlagen, tückisch, schmutzig, minderwertig; oder: dumm, faul, undankbar, verwahrlost), ihr werden Haltungen und Taten (gottlos, Gottesmörder, Kindermörder) angedichtet, die zu widerlegen sind, aber durch den Gegenbeweis nicht ausgerottet werden, die sich in den dumpfen Regionen einer Volksseele gegen jede Wahrheit behaupten und für die Stimme der Vernunft unerreichbar sind, - und dann wird damit Politik gemacht.

Das jahrhundertealte xenophobische Potential verlangt offenbar danach, es verlangt nach einem Sündenbock. Das unglückliche Bewusstsein braucht einen Schuldigen für das eigene Unglück. Und da nach Auschwitz der Antisemitismus selbst an deutschen Stammtischen kaum noch geduldet ist, da die Antisemiten nach dem Judenmord zu Philosemiten mutierten, und da die alten Erbfeinde geschätzte Handelspartner wurden, brauchte man neuen Adressaten für das brachliegende Potential.

Christoph Hain, VOM UNGLÜCKLICHEN BEWUSSTSEIN, LVZ-Online vom 13. September 2005

Auf dem ersten Blick schlägt hier jemand mit der großen Keule auf eine Mücke. Das Gerede Schönbohms, war es mehr als törichtes Wahlkampfgeschwätz? Die breite bundesweite Resonanz auf die unsäglichen Worte des Generals lässt jedoch mehr vermuten. Offenbar liegen die Nerven blank in Deutschland, 15 Jahre nach der Wiedervereinigung der Nation.

Es ist nicht das erste Mal. Ein Rückblick auf die politische „Kultur” im Kaiserreich in den ersten Jahrzehnten nach der Reichsgründung von 1871 evoziert Déja-vu-Erlebnisse. Auch damals war die „geeinte deutsche Nation” ein innerlich zerrissenes Land in einer tiefen und lange anhaltenden Wirtschaftskrise, in der die Nervosität und Reizbarkeit die ganze Nation ergriff und die politische Paranoia institutionalisierte Ressentiments gebar, die damals die Atmosphäre für die nächsten sechs Jahrzehnte mit tödlichem Gift verpesteten.

Institutionalisierte Ressentiments, Untertanenbürokratie und Verbändemacht

Das stillvergnügte süße Sedanlächeln aus dem deutsch-französischen Krieg von 1870/71 gefror schon wenig später im Angesicht des großen Börsenkrachs von 1873. Es platzte eine New-Technology-Blase, das große Eisenbahnfieber. Die neue Chemie schuf den künstlichen Dünger, die ersten Kunststoffe und künstliche Farben. Neue Verfahren in der Stahlverhüttung und im Bergbau ließen die Produktivität explodieren, die Elektrizität veränderte die Fabrikation in allen Branchen und das Gesicht der Städte. Glühbirne, Benzin- und Elektromotor verwandelten den Alltag. Der Telegraph und das hochseetüchtige Dampfschiff ließen die Entfernungen zwischen den Kontinenten schrumpfen. Die neue Kühltechnik versorgte die europäischen Städte mit frischen Lebensmitteln über Ozeane hinweg. Die drei Jahrzehnte vor dem Jahrhundertwechsel waren eine Zeit der Hightechrevolutionen. Das Leben im fin de siecle war ein anderes als dreißig Jahre zuvor. Wie heute auch brachten die technischen Revolutionen heftige ökonomische Wechsellagen. In den 6 Jahren von 1873 bis 1879 erlebte das neu gegründete Reich eine tiefe Depression mit einem Rückgang des Nettosozialproduktes um 15%. Der Beginn der achtziger Jahre brachte eine nur kurze und schwache Erholung, die wieder in eine lange Stockungsperiode bis 1887 überging. Auch die nächsten Jahre sahen ein ähnliches Wechselbad: Auf drei Jahre einer etwas belebten Nachfrage von 1888 bis 1890 folgte eine besonders schwere Krise die bis 1894 anhielt. Erst von da ab besserte sich die Situation nachhaltig.

Politik bestimmend wurde die Krise der Landwirtschaft. Der Eintritt der USA in die Weltwirtschaft nach dem Ende des amerikanischen Bürgerkrieges ruinierte die Weltmarktpreise für Agrarprodukte und stürzte die europäische Landwirtschaft in eine lang anhaltende Krise. Dank der neuen Transporttechnologien Dampfschiff, Eisenbahn und Kanalbau war es nun möglich, das unvergleichlich günstig produzierte Getreide aus dem mittleren Westen der USA mit geringen Transportkosten auf die Weltmärkte zu bringen. Im freihändlerischen England führte dies zum Niedergang des Getreideanbaus, das Bismarcksche Deutsche Reich verlegte sich auf eine Schutzzollpolitik, die die Getreidepreise hoch hielt. Der ostelbische Großgrundbesitz konnte weiter wirtschaften wie bisher, die preußischen Junker ihren aristokratischen Lebensstil aufrechterhalten, auf Kosten der Konsumenten. Die Lebensmittelpreise blieben im Deutschen Reich auf hohem Niveau. Der Agrarzoll verschob die Lasten der Krise auf die unteren Einkommensschichten. Er sollte die nächsten 100 Jahre überleben. Die von Bismarck begründete Schutzzollpolitik wurde von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf ganz Europa ausgedehnt und ist auch heute immer noch in Kraft.

Schutzzölle bewirken eine innere Umverteilung der Lasten der Krise, sie lösen aber die Krise nicht. Die geschützten Branchen können den Folgen der Krise zwar entgehen, jedoch nur auf Kosten anderer. Der Schutzzoll bewirkt keine Autarkie, keine Abkehr vom arbeitsteiligen Weltmarkt, auch wenn die Schutzzollrhetorik gerne mit Autarkie-Idealen hantiert. Der Schutzzoll schafft wirtschaftliche Privilegien für politisch einflussreiche Gruppen auf dem Rücken Schwächerer.

Die 25 Jahre nach 1871, bis 1890 unter der Regentschaft Bismarcks, prägen auch auf anderen Gebieten die deutsche Politik mental und institutionell bis heute. In dieser Zeit wurde der deutsche Sozialstaat begründet, mit seiner schikanösen und ineffizienten Untertanenbürokratie. Es bildete sich das verwobene deutsche Amalgam aus Föderalismus und Zentralstaat heraus, der „unitarische Bundesstaat”, mit seinen undurchschaubaren und demokratisch unkontrollierbaren Entscheidungsstrukturen, der alle späteren Verfassungsneugründungen überdauern sollte. Es entstanden die korporatistisch in die Staatsverwaltung eingebundenen großen Berufs- und Wirtschaftsverbände, die mit ihrer Lobbyarbeit den Staat für ihre Klientelinteressen einspannen und so für Außenstehende undurchschaubare Gesetzes- und Verordnungsberge erschaffen, die ökonomische Privilegien für die jeweilige Klientel festschreiben. Und es wurden die deutschnationalen politischen Ressentiment geboren und parteipolitisch institutionalisiert, die bis heute „innere Feinde” und „vaterlandslose Gesellen” ausmachen. Hauptbrunnenvergifter war im Bismarckreich Bismarck selbst, der den Stress der Wirtschaftskrise demagogisch geschickt auf die innenpolitischen Gegner ableitete.

Die Kette der ressentimentgeladenen Kampagnen begann Bismarck unmittelbar nach der Reichsgründung mit dem „Kulturkampf”. Die deutschen Katholiken wurden als Reichsfeinde identifiziert, sämtliche Klöster in Preußen aufgelöst, das kirchliche Leben staatlicher Kontrolle unterstellt, kirchliche Schulen verstaatlicht, Bischöfe und Geistliche die den Zwangsgesetzen Widerstand leisteten wurden zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt. Der Jesuitenorden wurde verboten.

Der „Kulturkampf” riss die alten Wunden des Dreißigjährigen Krieges wieder auf. Bismarck stellte mit seinen innenpolitischen Kampagnen den Augsburger Religionsfrieden in Frage und spaltete damit das gerade erst gegründete deutsche Reich in zwei unversöhnliche Lager. Um das katholische Zentrum versammelten sich alle Skeptiker und Verlierer der Reichseinheit, um die preußischen Konservativen die Anhänger und Sieger. Der deutsche Liberalismus wurde zwischen den beiden Lagern zerrieben. Diese Spaltung des Reiches entlang einer religiösen Scheidelinie etablierte Ressentiments, die bis heute lebendig sind. Im katholischen Westen lebt seitdem ein kräftiges antipreußisches Motiv, im katholischen Polen verhinderte diese Politik jede Aussöhnung.

Ab 1878 folgten die Sozialdemokraten als neue Reichsfeinde. Sie sollten Schuld sein am Andauern der Krise. Mit dem offensichtlich verfassungswidrigen „Sozialistengesetz” wurden ihre Vereine und Versammlungen verboten, es hagelte Repressionen und Gefängnisstrafen. Die nächsten Opfer wurden in den 1880er Jahren die Liberalen, ihre Anhänger wurden unter dem Ministerium Puttkamer aus allen einflussreichen staatlichen Stellungen entfernt. Nicht überraschend, dass in diesem vergifteten Klima auch der Antisemitismus Konjunktur bekam. Der Hofprediger Stoecker gründete mit der „Christlich-Sozialen Partei” die erste fanatisch antisemitische Partei in Deutschland, eine Saat, die 60 Jahre später aufgehen sollte.

Divide et impera und Zuckerbrot und Peitsche waren die Prinzipien Bismarckscher Politik, wobei die Peitsche das Zuckerbrot bei weitem überwog. Die Sozialistengesetze statteten die Behörden mit weitreichender Willkürmacht aus, das Zuckerbrot, die Sozialgesetze waren dagegen mager ausgestattet. Die Arbeitsschutzgesetze waren bis 1890 in Deutschland schlechter als in England schon fünfzig Jahre früher. Statt Arbeitsschutz gab es eine Invalidenversicherung, die um 1900 im Durchschnitt 155 Mark Rente pro Jahr ausschüttete, zum Leben zu wenig, zum Durchhungern in einem Kellerloch gerade ausreichend. Die Leistung der Krankenversicherung betrug im Durchschnitt 11,20 Mark pro Jahr, wobei die zwangsversicherten Arbeiter zwei Drittel der Prämien von ihren Löhnen selbst aufbringen mussten. Die Zahlungen standen in keinem Verhältnis zur kaiserlichen Propaganda, die mit der Einführung der Sozialversicherung getrieben wurde.

Vom „edlen Ehrgeiz”, der „dem Wohle der Arbeiter förderlich und die Lage derselben zu bessern und zu sichern geeignet ist”, tönte die Kaiserliche Botschaft vom 14. April 1883. Die kaiserliche Sozialpolitik schuf eine nur marginale Kompensation für die ökonomischen Schäden, die der Schutzzoll für die Reallöhne der Arbeiter bedeutete. Die Bismarcksche Wirtschafts- und Sozialpolitik litt unter einem krassen Missverhältnis zwischen den unsozialen Auswirkungen der Wirtschaftspolitik, den tatsächlichen sozialen Leistung und den hehren Worten, ein Missverhältnis, das in der Politik bis heute beliebt ist.

Der deutsche Sozialstaat, in Deutschland gerne als Vorbild für die Welt gefeiert, gilt im internationalen Vergleich als Beispiel für einen konservativen Sozialstaat, im Unterschied zu liberalen Sozialstaatsmodellen im angelsächsischen Raum und sozialdemokratischen Modellen in Skandinavien. Seine Eckpunkte sind die Finanzierung über Versicherungsbeiträge statt über Steuern und eine diskriminierende Differenzierung der Leistungen statt gleichmäßig hoher Leistungen, wie in sozialdemokratischen Modellen bzw. gleichmäßig niedriger Leistungen in liberalen Modellen. Als besonders effektiv gilt das konservative Modell nicht. Selbst den Reformbemühungen der Sozialdemokratie in den 1970er Jahren ist es nicht gelungen, den konservativen Grundcharakter des deutschen Sozialstaates grundlegend zu ändern. Im Wesentlichen sind die Grundsätze dieselben wie unter Bismarck. Ebenfalls in dieser Zeit entstand die deutsche Tradition der wirtschaftlichen Großbürokratien. Die Post und die Eisenbahn wurden verstaatlicht, einen Ausweg aus der Krise, den auch andere europäische Staaten gingen. Jedoch nur in Deutschland wurden die Angestellten und Arbeiter von Post und Bahn verbeamtet, und damit treue Untertanen des Reiches. Sie verloren damit die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht und entwickelten dafür einen kleinlichen Beamtendünkel.

Kurzum, in diesen 25 Jahren des 19. Jahrhundert wurden die Grundlagen gelegt für die heutige deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik, die ihr Heil in kafkaesken Großbürokratien sucht. Wohl nur in Deutschland kann die Geburt von bürokratischen Monstren, wie der Arbeitslosenverwaltung nach Hartz IV mit ihren Willkürparagrafen und Beamtenheeren, die im wesentlichen mit sich selbst beschäftigt sind, als zukunftsweisende Lösung gelten. Auch das Zustandekommen dieser Reform demonstriert die typischen Verfahrenweisen des Bismarckschen Modells. Ein mit Vertretern aller einschlägigen Verbänden besetzte Kommission unter der Leitung eines Industriemanagers entwickelt einen Reformvorschlag, den die Regierung dann unter Ausschaltung des Parlamentes durch die Gremien paukt, wobei die endgültige Fassung eine Kungelrunde zwischen Bundesregierung und Ländervertretern hinter verschlossenen Türen erstellt.

Dass gerade die Sozialdemokratie einen besonderen Hang zu Bismarckschen Untertanenbürokratien hat, mag mit ihren doppelten Trauma zusammenhängen. Nachdem die vorrevisionistische Sozialdemokratie durch die Sozialistengesetze zu „vaterlandslosen Gesellen” gestempelt wurden, bemühten sie sich nach dem Ende der Repression 1890 ganz besonders eifrig, eine vaterlandstreue Gesinnung zu demonstrieren, was in der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 gipfelte. Seitdem ist die deutsche Sozialdemokratie besonders staatstreu und loyal, was in Deutschland nicht anderes bedeutet als zentralstaatlich und bürokratentreu. Anders ist es nicht zu erklären, dass die SPD in allen Fragen der Sozialpolitik diejenigen Lösungen den unbedingten Vorzug gibt, die eine größtmögliche Zahl von Beamten mit einer größtmöglichen Willkürmacht ausstattet. So mutierten unter Schröder selbst die Krankenversicherer durch die jüngste Gesundheitsreform von Dienstleitungsbetrieben zu Sozialbürokratien, bei der die versicherten Bürger um die Gnade einer Anerkennung ihrer geleisteten Zuzahlungen flehen müssen.

Wie in einem Brennglas versammelten sich die bis heute lebendigen Bismarckschen Traditionslinien der deutschen Politik bei der wirtschafts- und sozialpolitischen Gestaltung der deutschen Einheit. Ein Pyrrhussieg des Ostens und ein Danaergeschenk des Westens bildeten den Auftakt zu einem wirtschaftspolitischen Drama, das bis heute mit wohltätigen Lügen übergossen wird.

Die Treuhandanstalt - ein Pyrrhussieg des Ostens

In den hektischen Wintermonaten des Wendejahres 1989/90 stellte der zentrale Runde Tisch in Berlin mit Entsetzen fest, dass es im westdeutschen Rechtssystem kein Äquivalent für das ostdeutsche „volkseigene Vermögen” gab. Da die meisten in der Runde auf eine eigenständige staatliche Existenz der DDR nicht ihre rechte Hand verwetten wollten - weder die SED-Politbürokratie, die die tatsächlichen Wirtschaftsdaten kannte, noch die Opposition, die kein gesteigertes Interesse an der weiteren Existenz DDR hatte -, musste eine rechtstaugliche Lösung für das Problem gefunden werden.

Zwei mögliche Alternativen standen im Raume. Zum einen die Umwandlung der „volkseigenen Betriebe” in GmbHs bzw. Aktiengesellschaften (die entsprechenden Gesetze aus der Zeit vor der Gründung der DDR waren in der DDR noch in Kraft, irgendjemand hatte vergessen sie abzuschaffen); und zum zweiten die Gründung einer Dachgesellschaft für das gesamte volkseigene Vermögen der DDR. Die große Lösung brachte eine Gruppe mit dem dadaistischen Namen „Freies Forschungskollegium ‘Selbstorganisation’ für Wissenskatalyse an Knotenpunkten” um den Theologen Wolfgang Ullman, den Ingenieur Mathias Artzt und den Physiker Gerd Gebhard in die Diskussion ein. Sie formulierten für die Oppositionsgruppe „Demokratie Jetzt!” eine Vorlage für die Sitzung des Runden Tisches am 12. Februar 1990 mit dem „Vorschlag zur umgehenden Bildung einer „Treuhandgesellschaft” (Holding) zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am „Volkseigentum der DDR”. Dieser Vorschlag sollte das Rennen machen, wenn auch ohne die „Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft”.

Schon vier Wochen später, am 1. März 1990, zwei Wochen vor den Volkskammerwahlen vom 18 März, fasste der Ministerrat der DDR noch unter der Regierung Modrow den „Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt)”. Damit legte die letzte SED-Regierung der Nachfolgeregierung unter Lothar de Maizière ein Kuckucksei ins Nest, das alle Stürme der Wende und der Wiedervereinigung überstehen sollte.

Ausgebrütet wurde es ein halbes Jahr später. Die Bundesrepublik wurde mit der Übernahme der Treuhandanstalt in Bundesbesitz im Einigungsvertrag zum Eigentümer der größten und marodesten Industrieholding der modernen Wirtschaftsgeschichte. Ein gehöriger Brocken DDR-Planwirtschaft hatte die Wende zunächst überdauert. Möglich war dies nur, da Staatsbetriebe von gewaltigem Ausmaße zur Kontinuität der deutschen Wirtschaftsgeschichte gehören. Auch die Planwirtschaft in der DDR war bei näherer Hinsicht kein absoluter Fremdkörper im deutschen Wirtschaftsleben. Lenin selbst hatte den „Sozialismus” schon als Fortsetzung der Bismarck’schen Wirtschaftspolitik im großen Stil konzipiert:

Ein geistreicher deutscher Sozialdemokrat der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts bezeichnete die POST als Muster sozialistischer Wirtschaft. Das ist durchaus richtig. (...)Unser nächstes Ziel ist, die GESAMTE Volkswirtschaft nach dem Vorbild der Post zu organisieren, und zwar so, daß die unter der Kontrolle und Leitung des bewaffneten Proletariats stehenden Techniker, Aufseher, Buchhalter sowie ALLE beamteten Personen ein den "Arbeiterlohn" nicht übersteigendes Gehalt beziehen. Das ist der Staat, das ist die ökonomische Grundlage des Staates, wie wir sie brauchen.

Lenin, Staat und Revolution

Da die staatseigene Post oder Bahn auch der BRD nicht fremd war, empfand der Westen die Treuhandkonstruktion nicht als systemfremd. Die Größe mochte wohl ungewohnt sein, es ging immerhin um knapp 9.000 Betriebe mit etwa 4 Millionen Arbeitnehmern und um ca. 40% der Fläche der DDR, jedoch gab es keine prinzipiellen Gründe, die letzte wirtschaftspolitische Konstruktion der SED nicht in BRD-Verwaltung zu überführen. Die Treuhand, d.h. die Kernbestände der DDR- Wirtschaft, wurde daher reibungslos verwaltungstechnisch dem Bundesfinanzministerium als Sondervermögen des Bundes angegliedert.

In den 1980er Jahren hatte der technische Strukturwandel und ein Wandel in den wirtschaftspolitischen Prämissen in der BRD zur Abkehr von den großen Staatsunternehmen, Post und Bahn geführt, was das weitere Schicksal der Staatsholding „Treuhandanstalt” von vornherein besiegelte. Sie wurde abgewickelt, d.h. ihre Bestände wurden forciert privatisiert.

Die Wirtschafts- und Währungsunion - ein Danaergeschenk des Westens

Zur gleichen Zeit, im Winter 1989/90, als im Osten das Kuckucksei „Treuhand” gelegt wurde, verpackte der Westen sein Danaergeschenk, die Währungsunion. Nach dem Fall der Mauer gab es im Osten für die Beweglichsten und Mutigsten kein Halten mehr, sie wurden mobil und bewegten sich in Richtung Westen. Am 19. Januar 1990 sandte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Ingrid Matthäus-Maier, ein „Signal zum Bleiben” gen Osten. „Durch eine frei konvertierbare Währung - nach Lage der Dinge die westdeutsche D-Mark - wird die DDR an die Wohlstandsentwicklung im freien Welthandel angeschlossen und ihren Bürgern ein „Signal zum Bleiben” gegeben”. Sie setzte damit eine Lawine in Gang.

Im Frühjahr 1990 war Wahlkampf. Die Volkskammerwahlen beherrschte ein Thema: die Wirtschafts- und Währungsunion. Die von der CDU geführte „Allianz für Deutschland” errang mit dem Versprechen einer möglichst schnellen Vereinigung beider deutscher Staaten 48,1% der Stimmen. Damit war eine quasi plebiszitäre Entscheidung gefallen.

Umstritten blieben die Modalitäten, insbesondere der Umstellungskurs. In der Koalitionsvereinbarung der Regierung Lothar de Maizière wurde ein Kurs von 1:1 festgelegt. Das Schicksal der ostdeutschen Wirtschaft war mit diesem Umstellungskurs besiegelt. Ein Kurs von 1:1 für Löhne und Gehälter bedeutete eine schlagartige Aufwertung der Währung um 400% bis 800%, je nachdem welchen Umtauschkurs man zugrunde legt, den offiziellen der Staatsbank der DDR oder den Kurs auf der Straße.

Eine solche Aufwertung der Währung hätte auch eine gesunde Wirtschaft nicht überstehen können. Für die maroden Unternehmen der DDR musste sie den sofortigen Exitus bedeuten. Ihre Produkte waren schlagartig nur noch ein Viertel bzw. ein Achtel wert, die Kosten blieben aber dieselben. Damit wurde aber auch das in der Treuhand zusammengefasste ehemalige volkseigene Vermögen der DDR schlagartig entwertet. Die „Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft” am volkseigenen Vermögen hatten sich auch faktisch erledigt, der Bund wurde mit der „Währungs- und Wirtschaftsunion” Eigentümer eines gewaltigen Schuldenberges von 205 Mrd. DM in der Schlussbilanz der Treuhand.

Die Folgen einer Währungsunion zu diesen Konditionen waren den Verantwortlichen im Bund durchaus frühzeitig bekannt. Der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” warnte in einem Sondergutachten und einem offenen Brief an den Bundeskanzler am 9. Februar 1990 eindringlich vor einer raschen währungspolitischen Integration, nachdem die Bundesregierung wenige Tage zuvor Verhandlungen mit der Regierung der DDR über die Herstellung einer Währungsunion beschlossen hatte:

Es ist wohl unvermeidlich, daß die Einführung der D-Mark bei den Bürgern der DDR die Illusion wecken muß, mit der Währungsunion sei auch der Anschluß an den Lebensstandard der Bundesrepublik hergestellt. Davon kann jedoch keine Rede sein, das Einkommen ist an die Produktivität gebunden, die weit hinter der in der Bundesrepublik zurückbleibt. (...)

Die Nominallöhne werden dann über die Zunahme der Produktivität hinaus ansteigen. Das geht zu Lasten des Produktionsstandortes DDR, und der dringend erforderliche Kapitalzustrom aus dem Westen bleibt aus. Der Druck auf die Bundesrepublik würde anwachsen, den Abstand der Einkommen (Löhne und Renten) durch einen ‘Finanzausgleich’ zugunsten der DDR zu verringern. Riesige Belastungen kämen auf die öffentlichen Haushalte zu, es wären nicht nur erhebliche Steuererhöhungen unvermeidlich, es würden vielmehr auch öffentliche Mittel in Transfers für konsumptive Verwendungen gebunden, die bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur fehlen müßten.

Sachverständigenrat, Brief an Bundeskanzler Kohl vom 9. Februar 1990

Die Warnung wurde von der Bonner Koalition in den Wind geschlagen, stattdessen schürte die Bundesregierung jene Illusionen, vor denen der Sachverständigenrat gerade gewarnt hatte. 6 Tage, nachdem der Sachverständigenrat seine eindringlichen Warnungen an die Bundesregierung formuliert hatte, erklärte Helmut Kohl im Bundestag mit einem bemerkenswerten Unverständnis für ökonomische Zusammenhänge:

Die krisenhafte Zuspitzung der Lage in der DDR macht mutige Antworten erforderlich. Politische und gesellschaftliche Umwälzungen haben zu einer dramatischen Verkürzung des Zeithorizontes geführt, so daß für - wie auch immer definierte und auch ökonomisch begründete - Stufenpläne aus meiner Sicht die Voraussetzungen entfallen sind. In einer solchen Situation geht es um mehr als Ökonomie, so wichtig Ökonomie ist. Es geht jetzt darum, ein klares Signal der Hoffnung und der Ermutigung für die Menschen in der DDR zu setzten. (...)

Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet das, daß wir damit unseren stärksten wirtschaftlichen Aktivposten einbringen: die Deutsche Mark. Wir beteiligen so die Landsleute in der DDR ganz unmittelbar und direkt an dem, was die Bürger der Bundesrepublik Deutschland in jahrzehntelanger beharrlicher Arbeit aufgebaut und erreicht haben. Damit werden Startbedingungen geschaffen, die eine rasche Verbesserung des Lebensstandards der Bürger der DDR ermöglichen. [Frau Vollmer (Grüne): D-Mark, D-Mark über alles!] Denn die D-Mark, eine der härtesten, stabilsten und allgemein akzeptierten Währungen der Welt, ist das Fundament unseres Wohlstandes und unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 15. Februar 1990

Wie Frau Matthäus-Maier sendete Helmut Kohl „Signale” an die Ostler, Signale der „Hoffnung und Ermutigung”, was jedoch nur in anderen Worten dasselbe bedeutet wie bei Matthäus-Maier: Bleibt wo ihr seid, wir schicken euch Geld, aber bleibt.

Offenbar lebte die politische Elite der BRD in Regierung und Opposition im Winter 1989/90 in panischer Angst vor einer Invasion aus dem Osten. Was aus der DDR ökonomisch werden soll, schien kaum jemanden zu interessieren. Es ist jedenfalls nicht denkbar, dass Helmut Kohl tatsächlich an seine Voodoo-Ökonomie der D-Mark geglaubt hat. Stattdessen vertraute man auf die disziplinierende Macht der Sozialbürokratie, die ebenfalls 1:1 in die DDR exportiert wurde.

Auch Oskar Lafontaine, der noch im Herbst 1989 auf die Kosten hingewiesen hatte, die auf dem westdeutschen Sozialstaat aufgrund der gemeinsamen Staatsbürgerschaft zukommen werden, und der deshalb mit dem Gedanken einer Ausbürgerung der DDR-Bürger spielte, schwenkte im Frühjahr 1990 um und warf Kohl Verrat an seinen Wahlkampfversprechen vor, als die Rede davon war, dass auch ein anderer Umtauschkurs als 1:1 denkbar wäre und Zehntausende DDR-Bürger dagegen protestierten. Der ökonomische Realismus hatte 1990 in Deutschland keine Fürsprecher. Insgesamt kostete der gescheiterte „Aufbau Ost” die Republik bis heute 1.000 Milliarden Euro.

„Unnötig wie ein Kropf”

Für die spätere lang anhaltende Depressionskrise im Osten mit der massiven Massenarbeitslosigkeit und dem Zusammenbruch fast der gesamten Industrie der ehemaligen DDR trägt die politische Elite in West- wie Ostdeutschland die gemeinsame politische Verantwortung. Dieses kollektive Versagen aller Beteiligten bestimmt den Umgang mit dem Desaster Ost bis heute: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Deshalb liegt über der Depression im Osten bis heute eine Decke der kollektiven politischen Lüge. Wer immer aus den Kreisen der staatstragenden Parteien an dieser Lüge kratzt und wie etwa Wolfgang Thierse es wagt, das Scheitern des Aufbau Ost öffentlich einzugestehen und davon spricht, der Osten könne „kippen” erlebt den wütenden Zorn seiner Kollegen. Es gibt zwar „Schwierigkeiten” und es dauert länger als gedacht, aber dennoch ist alles auf dem besten Wege, es gibt ja „eindrucksvolle Aufbauleistungen” und „außerordentlich dynamische Entwicklungen”.

Im Zuge der Rettung des Stahlstandortes Eisenhüttenstadt, bei der Bundesregierung und Treuhandanstalt von ihrem rigiden Kurs der schnellen und unbedingten Privatisierung zugunsten größerer Sanierungsbemühungen abwichen, sprach der Vorstandsvorsitzende des Thyssen-Konzerns Heinz Kriewet Klartext: „

EKO-Stahl ist so unnötig wie ein Kropf.

Diese groben Worte gegenüber einer eigenständigen Entwicklung ostdeutscher Industriekonzerne sind typisch für die rheinländische Haltung gegenüber der ostdeutschen Wirtschaft.

Eine unheilvolle Mischung aus antipreußischem Ressentiment, dem bis heute lebendigen Bismarckschen Erbe und dem Antikommunismus der alten BRD bestimmte von Beginn an den Prozess der zweiten deutschen Einheit. Ein Amalgam aus neuem und altem Groll, das desto bösartiger die Atmosphäre vergiftete, je bemühter es unter geheuchelter Führsorge um das Schicksal des Ostens und Begeisterung über die deutsche Einheit vergraben wurde. Das unter Lügen und Heuchelei verborgene Ressentiment gegen den Osten schuf alle Bedingungen für ein Mezzogiorno Ost, ein Drama in drei Akten:

1. Die Währungsunion zerstörte jeden Möglichkeit eines Überlebens der DDR-Industrie, begleitet wurde sie mit dem Versprechen blühender Landschaften,
2. Die Treuhand, eine jeglicher demokratischen Kontrolle entzogene Bundesbehörde, verwaltete die Restbestände der gesamte Regionalwirtschaft Ostdeutschland, mit dem niemals ausgesprochenen Auftrag: Es darf keine selbständige ostdeutsche Wirtschaft geben, die dem Westen Konkurrenz machen könnte.
3. Das standhafte Leugnen, dass der Aufbau Ost gescheitert ist, verhindert jeden Neuansatz einer Wirtschaftspolitik im Osten.

Das Land ist innerlich gespalten. Die Menschen im Osten wissen, dass der bisherige „Aufbau-Ost” gescheitert ist, die Menschen im Westen erleben dieses Scheitern an den leeren Kassen ihrer Städte und Gemeinden und die Politiker glauben, mit flotten Sprüchen und populären Schuldzuweisungen der Wahrheit ausweichen zu können. Mit dem Bismarckschen Staats- und Politikmodell aus Untertanenbürokratie, Verbändelobbyismus, der Selbstblockade des unitarischen Föderalismus und politisch institutionalisierten Ressentiments wird Deutschland seine verunglückte staatliche Einheit nicht zu einem glücklichen Ende führen können.

Die Ressentiments der Bismarckzeit sind erstaunlich zählebig und gefährlich

Die in der Bismarckzeit gelegten Ressentiments überdauerten die Boomzeit des fin de siecle, die Katastrophe des 1. Weltkrieges und die politische Neugründung der Weimarer Republik. Ihre Frontstellungen reichten bis in das III. Reich hinein, ja hier feierten sie ihre dämonischen Triumphe. Die dank innovativer Finanzierungs- und Mobilisierungstechniken erstaunlich erfolgreiche Hitlersche Krisenpolitik erweckte einen antisemitisch radikalisierten Bismarck zu neuer, dämonischer Größe und stürzte sich mit den neu erweckten Energien in eine beispiellose politische Apokalypse. Die Kraftentfaltung des III. Reiches ist von seiner sadistischen Gewaltorgie nicht zu trennen. Seine Energie speiste sich aus den schon von Bismarck freigelegten Abgründen des Religionskrieges. Sie riss alle Schranken europäischer Zivilisation ein und endete folgerichtig in Angst und Schrecken. Das III. Reich war tatsächlich ein Reich der niederen Dämonen.

Wir wollen hier nicht einfach die teleologische These: „Von Bismark zu Hitler” aufwärmen, sondern auf ein bemerkenswertes Phänomen hinweisen: Politische Ressentiments und Feindschaften überdauern ihre Entstehungszeit und führen, oft im Verborgenen, ein Eigenleben. Sie sind desto lebenskräftiger, je irrationaler sie sind und je stärker sie religiös oder kulturell eingefärbt sind. Sie bilden, auch weit entfernt von der politischen und wirtschaftlichen Konstellation ihrer Entstehung, ein Reservoir an politischer Energie, das die Tagespolitik überhöht und damit kompromissunfähig macht. Die antikatholischen, antiliberalen und antisozialdemokratischen Affekte Bismarcks, ergänzt um den politischen Antisemitismus Stoeckers, bilden schon das Profil der nationalsozialistischen Weltanschauung. Möglich war dies aber nur, da schon die Ressentiments der Bismarckzeit „weltanschauliche” Qualitäten aufwiesen, die über ihre Zeit hinauswiesen ins Prinzipielle und Glaubensmäßige.

Die Krise legt die geistigen Tiefenstrukturen einer Gesellschaft frei und öffnet sie dem Zugriff demagogischer Politiker. Die allgemeine Nervosität lässt die zivilisatorischen Formen brüchig werden und öffnet Wege in die Abgründe des Gemeinwesens. Eine demagogische Politik kann daher in der Krise im kollektiven Unbewussten Ressentiments verankern, die vielleicht erst Jahrzehnte später, in der nächsten Krise, mit einer Macht explodieren, an die niemand vorher auch nur denken konnte. Bismarck hätte es sich nicht träumen lassen, was 60 Jahre später in Deutschland geschehen sollte. Eine mit Hass aufgeladene Spaltung des Landes in Lager, die nicht bloß um die Durchsetzung ihrer Interessen ringen, sondern die Prinzipielles trennt, die kulturelle und weltanschauliche Differenzen pflegen, kündigt Verderben an. Soweit zwischen Ost und West in den letzten 15 Jahren solche Fronten entstanden sind, und einiges deutet auf solch grundsätzlich Trennendes zwischen Ost und West hin, drohen Gefahren, die schwer zu bändigen sein werden.

Es ist ein leider weit verbreiteter politischer Irrtum, dass die Überwindung der wirtschaftlichen Krise alle Probleme heilen würde, ein Irrtum, der aus den Arsenalen des politischen Liberalismus stammt und, obwohl er schon vielfach schmerzlich durch die historische Erfahrung widerlegt wurde, offenkundig unausrottbar scheint. Auch um 1910 war der Glaube verbreitet, die Welt würde einem Zeitalter des Friedens und des Fortschrittes entgegengehen. Die Opernhäuser und Theater erstrahlten im neuen Glanz des elektrischen Lichtes, der Telegraph und die Zeitungen verbreiteten das neueste Gerücht und die aktuellsten Börsenkurse aus Paris oder Berlin binnen Stunden weltweit in den wirtschaftlichen Metropolen, die neuen Kommunikationstechniken machten es möglich, beliebige Kapitalsummen innerhalb von Minuten von London nach New York und zurück zu transferieren. Eine aufgeklärte, kosmopolitisch gesonnene bürgerliche Weltzivilisation lag in der Luft, der Geist der ökonomischen Konjunktur, der technischen Innovationen und der intensiven weltwirtschaftlichen Verflechtungen schien unaufhaltsam, die Kampagnen der Bismarckzeit schienen längst überwunden. Jedoch, so letztbestimmend ist die Ökonomie nicht.

Auch die seit 30 Jahren anhaltende schleichende wirtschaftliche Dauerkrise wird ihr Ende finden, jedoch werden die Wunden und die Feindschaften die in diesen Jahrzehnten entstanden sind mit einer neuen Konjunktur nicht einfach verschwinden. Sie rumoren weiter und überwintern, wie die schmerzlichen Verletzungen in einer Familie die guten Tage und leben in schlechten Tagen umso kräftiger und irrationaler wieder auf. In der Krise kann man als Politiker mit Ressentiments zwar schnelle und populäre Erfolge feiern, jedoch ist der Preis den das Gemeinwesen dafür in der Zukunft zahlen muß hoch. Dies ist das eigentlich Unverantwortliche an den Äußerungen des General Jörg Schonbohm, sie fügen den Opfern der gescheiterten wirtschaftlichen Wiedervereinigung tiefsitzende seelische Verletzungen zu, die über den billigen Tageserfolg hinaus wirken und in Zukunft politische Monstren gebären können. Christoph Hain schlägt mitnichten mit einer Keule auf eine Mücke. Er bemerkt mit dem Spürsinn des Literaten drohende Gefahren, wo andere nur dummes Geschwätz vermuten. Wir sollten unsere Dichter ernst nehmen.

Seite 1 09.10.2005