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Kürzungsorgien, Attacken auf Andersdenkende, Gestapo-artige Abschiebungen: Das alles folgt einem Plan. Über den Versuch eines radikal-konservativen Coups.

Donald Trump ist seit zwei Monaten im Amt. Anders als in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident, agieren er und sein Apparat diesmal mit einer klaren politischen Mission.

Project 2025: Ein radikaler Plan

Sie wurzelt in einem frontalen und systematischen Angriff auf die Demokratie und den modernen Staat. Die Blaupause dafür ist das sogenannte Project 2025, ein Regierungsprogramm, das von der christlich-konservativen Heritage Foundation erstellt wurde. Auf 922 Seiten wird darin ein Plan entworfen, wie die USA nach radikal rechten Vorstellungen umgebaut werden sollen.

Schon am ersten Tag als neuer US-Präsident unterzeichnete [1] Donald Trump 26 exekutive Anordnungen. Fast zwei Drittel davon stammen direkt aus dem Projekt-2025-Lehrbuch, von dem sich Trump während des Wahlkampfs aus taktischen Gründen distanzierte.

Unter diese Maßnahmen fallen [2]: Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimavertrag, Beendigung der Vorschriften für E-Autos und das Hochfahren von Öl- und Gasbohrungen in Alaska. Zudem wurde die Sicherheitsfreigabe von zu kritischen Ex-Geheimdienstmitarbeitern revidiert.

Musk und die Kürzungsorgien

Es folgte in den Wochen darauf ein Feuerwerk an Kürzungsoffensiven [3]. Milliarden Dollar strich die neue Regierung bereits früh bei der führenden staatlichen Krebsforschungsagentur. Trump ordnete zugleich eine 90-tägige Aussetzung der Entwicklungshilfe [4] an, inklusive des 40-Milliarden-Dollar schweren USAid-Hilfsprogramms, mit dem auf der ganzen Welt Millionen Menschen humanitär versorgt werden (z.B. durch diverse Gesundheitsprogramme).

Die 10.000 Mitarbeiter von USAid wurden von heute auf morgen beurlaubt [5]. Die 177 Länder, die USAid erhalten, wurden durch den abrupten Stopp geschockt. Bedürftige können nun nicht mehr versorgt werden, während Nahrungsmittel und Medizin in Lagern verrotten.

Zugleich begann die "Abteilung für Regierungseffizienz" (DOGE, Department of Government Efficiency) unter Elon Musks Leitung den Angestellten von Bundesbehörden zu drohen und forderte die Behörden mit einer Deadline auf, Kürzungspläne vorzulegen. Wie viele Mitarbeiter bisher entlassen worden sind, ist nicht ganz klar.

Der Staat wird ein Sicherheitsrisiko

Mindestens 100.000 bestätigte Entlassungen und Vertragsauflösungen sind es nach Berechnung der New York Times [6] unter dem Musk-Regime bisher. Aber das sei wahrscheinlich eine Unterschätzung der tatsächlichen Dimension, während weitere Kürzungen anstehen.

Die Trump-Regierung kündigte z.B. an [7], die 90.000 Mitarbeiter bei den Finanzämtern um die Hälfte zu reduzieren. Das erklärte Ziel [8] von DOGE besteht darin, die Belegschaft des öffentlichen Dienstes der Bundesregierung, die bei rund drei Millionen liegt, um zehn Prozent zu reduzieren.

Die Kürzungen bedrohen schon jetzt das Funktionieren des US-Staats [9]: Die nationale Abteilung für nukleare Sicherheit hat zahlreiche Wissenschaftler und Experten verloren, es werden Sicherheitslücken befürchtet. Die gestrichenen Jobs in der Behörde für Sozialversicherung gefährden zugleich den Zugang zu zentralen Leistungen für 73 Millionen US-Amerikaner [10], die darauf angewiesen sind [11].

Letztlich ist der Kahlschlag auch ein Krieg gegen die US-Amerikaner, inklusive der Trump-Wähler, die nun um ihre soziale Versorgung bangen müssen [12]. Daher wird zu Recht auch davon gesprochen, dass Trump seine eigene Basis komplett verraten [13] habe.

Milliardäre und Hardcore-Ideologen

Die politischen Akteure des Kürzungsrauschs sind Hyperreiche (also Vertreter der Kapital- und Businessklasse) und radikalkonservative Ideologen. Insgesamt sitzen 13 Milliardäre [14] im Trump-Kabinett. Das sind mehr als die Hälfte aller Mitglieder und Teilnehmer dort. Das Trump-Kabinett wurde bereits zur reichsten Regierung in der modernen Geschichte erklärt.

Dazu sind viele Sitze im Kabinett und diverse politische Ämter mit den Verfassern und Architekten von Project 2025 [15] besetzt worden. Darunter Russell Vought, der ehemalige Vizepräsident einer Heritage-Foundation-Organisation. Er hat ein zentrales Kapitel im Project 2025 geschrieben und leitet nun das Office of Management and Budget, also das wichtige Haushaltsressort.

Peter Navarro, der ebenfalls an Project 2025 mitgearbeitet hat, wurde von Trump zum leitenden Berater für Handel und Produktion. Er musste für vier Monate ins Gefängnis, weil er sich einer Vorladung des Kongress-Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem versuchten Staatscoup am 6. Januar 2021 widersetzte.

Zudem wurden Positionen in der Federal Communications Commission (FCC), die Rundfunk und Internet reguliert, der Behörde für Homeland Security und der Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission mit Heritage-Autoren bestückt. Auch Trumps "Grenz-Zar" Tom Homan kommt aus diesem Dunstkreis.

Krieg in die Bürokratie tragen

Sie alle eint der radikal-konservative Angriff auf den modernen Staat, um jegliche "Verschwendung" auszumerzen, Regulierungen großflächig abzubauen und nach außen nationale Wettbewerber, insbesondere China, mit Zöllen und Verboten aggressiv abzuwehren. Vought ist ein zentraler Ideengeber für dieses Programm, die öffentliche Verwaltung in eine Art Kriegszustand zu versetzen und letztlich bis auf ein Minimum zu zerschlagen. In einer Rede von 2023 sagte er [16]:

Wir wollen, dass die Bürokraten traumatisiert werden. Wir wollen – wenn sie morgens aufwachen –, dass sie nicht zur Arbeit gehen wollen, weil sie zunehmend als die Schurken angesehen werden. Wir wollen, dass ihre Finanzierung gestoppt wird, damit die Umweltbehörde EPA nicht die Vorschriften gegen unsere Energieindustrie erlassen kann, weil sie keine finanziellen Ressourcen dafür hat. Wir wollen sie in ein Trauma versetzen.

Während Musk in der Öffentlichkeit für die Umsetzung zuständig ist, agiert Vought im Hintergrund der Regierung und zieht die Strippen. Er gilt als christlicher Nationalist und sozialkonservativer Hardliner.

Vor allem sei er aber, so der US-Journalist Branko Marcetic [17], ein politisch Radikaler, der in Staat und Regierung das größte Problem sehe. Sein Plan sei es, dagegen vorzugehen.

Aus strategischen Gründen solle man, so Vought, zuerst mit Kürzungen in den Bereichen starten, die die normalen Amerikaner nicht direkt betreffen, wie die Entwicklungshilfe. Von dort aus müsse es dann weitergehen, um die Sozialversicherungen und die öffentliche Gesundheitsversorgung Medicare für Senioren und Behinderte unter Beschuss zu nehmen.

Die drei Projekte hinter DOGE

Qinn Slobodian, Professor für internationale Geschichte an der Boston University, sieht bei dem DOGE-Konzept drei verschiedene politische Projekte [18] am Werk, die ineinander verwoben seien. Beim ersten Strang soll der Staat wie ein Unternehmen geführt werden, wobei Bürger bloße Konsumenten sind. Das sei sicherlich ein klassisch neoliberales Konzept, keineswegs neu, nun allerdings mit einem enormen Musk-Booster versehen.

Der zweite Strang bestehe darin, die staatliche Verwaltung grundsätzlich abzubauen, nicht um sie effizienter zu machen, sondern um den Staat umzupolen. Danach sollte es zum Beispiel gar keine soziale Umverteilung mehr geben.

Diverse Regulierungen wie Umweltschutz, Bereitstellung von Sonderschulen oder die Gleichstellung sollten ebenfalls abgeschafft werden. Zudem müsse die exekutive Ordnungsmacht der Regierung gestärkt werden. Ihr zentralen Aufgaben bestünden im Kern nur noch darin, mit Polizei, Überwachung und Militär für Ordnung zu sorgen.

Der dritte Strang ist der extremste. Er wird gebildet aus Ideen, die von Vordenkern wie Curtis Yarvin propagiert werden, auf den sich Vize-Präsident JD Vance immer wieder bezieht. Danach sollte der moderne Staat komplett zerschlagen und die Souveränität dezentralisiert werden – wobei am Ende nur noch eine Art Netzwerk von privaten Enklaven bzw. modernen Lehensgütern entsteht, in die man sich "einkaufen" kann wie in gated communities. Yarvin nenne sie "sovcorps" (gebildet aus "sovereignty" und "corporations").

Der Rumpfstaat als Ziel

Das Letztere ist sicherlich Science Fiction. Wenn man sich die "Blitzattacken" der Trump-Regierung der letzten Wochen anschaut, geht es darum, den modernen Staat auf einen Rumpfstaat zu reduzieren, wie im 19. Jahrhundert, der sich unter dem Diktat einer mächtigen Exekutive auf die Schaffung von Ordnung sowie elementare Verwaltungsaufgaben beschränkt.

Dazu kommt ein umfunktionierter Fürsorgestaat – der befreit von den sozialen Fesseln sich ausschließlich darauf fokussieren kann, die Steuergelder an Unternehmen und Hyperreiche weiterzuleiten. In diesem Sinn sind die von Trump angekündigten Steuererleichterungen [19] zu verstehen.

Das war schon der Fall in Trumps erster Amtszeit. Ein gigantisches Steuerentlastungspaket [20] in Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar wurde 2017 von den Republikanern durch den Kongress gebracht. Es entlastete die Oberschicht und Konzerne, während die Gegenfinanzierung von den unteren Schichten der Bevölkerung in Form von Kürzungen [21] erbracht werden musste. Der Staat wird derart immer mehr zur Geldmaschine für die umfunktioniert, die über Privilegien, Macht und Einfluss verfügen.

Attacke gegen Recht und Gesetz

Zugleich wird die Demokratie offen in Frage gestellt. Insbesondere der Rechtsstaat [22], Richter und Gerichte werden von der neuen US-Regierung systematisch angegriffen [23] und missachtet. So schob Trump mit Bezug auf ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert, das den Umgang mit ausländischen Feinden in Kriegszeiten regelt, 137 Einwanderer aus Venezuela ins Trump-freundliche El Salvador ab.

Ein Gericht verlangte den sofortigen Stopp [24]. Das Weiße Haus setzte sich darüber hinweg und erklärte, dass der Richterspruch die Regierung nicht interessiere. Kritiker sprechen von einer "amerikanischen Gestapo" [25] und einer Trump-Privatarmee [26], die sich im Aufbau befinde. Im Kern ist die Haltung der US-Regierung: Wir folgen nicht mehr den Regeln der Gewaltenteilung [27].

Republikanische Kongressabgeordnete wollen jetzt sogar den zuständigen Richter des Amtes entheben. "Die USA setzen ihren rassistischen Kurs Richtung autoritärer Praktiken fort", warnt [28] Amnesty International USA.

Verfassungskrise und möglicher Coup

Überall im Land versuchen Gerichte die exekutiven Anordnungen aus Washington zu verhindern, weil "der Unterschied zwischen dem, was sie zu tun versuchen, und dem, was rechtmäßig ist, so enorm ist, dass jeder so entscheiden würde, wie diese Richter es tun", sagt Nancy Gertner [29], Professorin an der Harvard Law School und pensionierte Bundesrichterin. Weit über 100 richterliche Einsprüche gibt es bisher. Die Trump-Regierung macht einfach weiter.

Gertner sieht akut die Gefahr einer "Verfassungskrise" und eines "Coups" in den USA heraufziehen, da sich die Staatführung über Gesetze hinwegsetze, Richtersprüche missachte und mit Musk & Co. eine nicht autorisierte, nicht gewählte Gruppe Regierungsmacht an sich ziehe.

Dem stimmt [30] die sudanesisch-amerikanische Rechtsanwältin Suad Abdel aziz zu – und verweist auf den Sudan. In den USA finde ein Staatsstreich der Unternehmen statt. Die Übernahme von DOGE durch Musk sei der erste Schritt, um die Regierung nach seinen Launen zu formen. Die nächsten Schritte könnten noch beängstigender sein.

Meinungsfreiheit und Demokratie im Visier

Wer immer sich kritisch in der Zivilgesellschaft äußert oder als unliebsam eingeschätzt wird, kann vom Trump-Team ins Visier genommen werden. Im Fokus stehen dabei Universitäten und Wissenschaftler [31], Medien und Journalisten [32], Kritiker und Protestierende [33].

Grundlegende Bürgerrechte werden flächendeckend in Frage gestellt und entzogen, Menschen mundtot gemacht, verhaftet und abgeschoben [34]. Die Demokraten sowie einflussreiche Prominente ziehen währenddessen den Kopf ein und ziehen es vor, zu schweigen [35].

Alles das, was vor der Wahl bei einem Sieg Trumps befürchtet wurde, wird nun im Eiltempo zur neuen Realität – und in einer Dimension, die nicht erwartet wurde. Man befürchtet, dass es nur der Anfang ist und ein kaum mehr umkehrbarer Prozess gestartet worden ist.

Immer totalitärer

Für Jeffrey C. Isaac, Professor für Politikwissenschaft an der Indiana University, befinden sich die Vereinigten Staaten auf dem Weg in einen Polizeistaat [36]. "Unsere düsteren Tage werden von Minute zu Minute dunkler." Ralph Nader, Unternehmenskritiker und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, sieht in Trumps Rede [37] an den US-Kongress Anfang März, "eine Kriegserklärung an das amerikanische Volk, einschließlich der Trump-Wähler, zugunsten der Superreichen und der riesigen Konzerne".

Die russisch-amerikanische Schriftstellerin M. Gessen, die seit Jahrzehnten über Autoritarismus schreibt, argumentiert [38], dass Trump in seiner ersten Amtszeit eine Art "Zufallspräsident" war, sich aber "durch die Macht verändert hat" und nun zunehmend "imperialistisch" und "totalitär" ist.

Es gibt auch Widerstand [39] und Protest [40] gegen die Trumpsche Kriegserklärung gegen den modernen Staat und die Demokratie, wenn auch bisher noch verhalten – aber das kann sich ändern. Die Frage wird sein, wie viel Resilienz in den Institutionen und der Zivilgesellschaft vorhanden ist, um der Flut an Attacken durch Milliardäre und radikale Ideologen Stand zu halten.

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[1] https://jacobin.com/2025/01/trump-executive-orders-project-2025
[2] https://jacobin.com/2025/01/trump-executive-orders-project-2025
[3] https://truthout.org/articles/trumps-team-uses-project-2025-as-blueprint-to-attack-federal-health-programs/
[4] https://www.theguardian.com/global-development/2025/feb/20/how-will-trump-and-musk-freeze-on-usaid-affect-millions-around-world
[5] https://www.theguardian.com/us-news/2025/feb/07/trump-usaid-staff-cuts
[6] https://www.nytimes.com/2025/03/17/us/politics/making-sense-of-doges-cuts.html
[7] https://www.democracynow.org/2025/3/5/headlines/trump_administration_plans_to_cut_irs_workforce_in_half
[8] https://truthout.org/articles/trump-teams-plan-to-make-america-great-again-is-to-eviscerate-public-safety/
[9] https://truthout.org/articles/trump-teams-plan-to-make-america-great-again-is-to-eviscerate-public-safety/
[10] https://www.msnbc.com/opinion/msnbc-opinion/musk-trump-johnson-social-security-cuts-rcna196087
[11] https://www.commondreams.org/news/social-security-benefits
[12] https://www.commondreams.org/news/social-security-benefits
[13] https://www.democracynow.org/2025/2/27/branko_marcetic_ukraine_trump_doge
[14] https://abcnews.go.com/US/trump-tapped-unprecedented-13-billionaires-top-administration-roles/story?id=116872968
[15] https://www.nbcnews.com/politics/trump-administration/key-project-2025-authors-now-staffing-trump-administration-rcna195107
[16] https://www.democracynow.org/2025/2/27/branko_marcetic_ukraine_trump_doge
[17] https://www.democracynow.org/2025/2/27/branko_marcetic_ukraine_trump_doge
[18] https://www.democracynow.org/2025/2/20/quinn_slobodian_maga_doge_capitalism
[19] https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/mar/15/trump-tariffs-robert-reich
[20] https://www.cbpp.org/research/federal-tax/the-2017-trump-tax-law-was-skewed-to-the-rich-expensive-and-failed-to-deliver
[21] https://truthout.org/articles/morally-bankrupt-budget-after-1-5-trillion-gift-to-rich-trump-demands-1-7-trillion-in-safety-net-cuts/
[22] https://www.commondreams.org/news/trump-department-of-justice
[23] https://truthout.org/articles/trumps-latest-order-aims-to-stifle-legal-challenges-to-his-executive-actions/
[24] https://www.commondreams.org/news/this-is-american-gestapo-grave-warnings-as-trump-gleefully-defies-courts-on-deportations
[25] https://www.commondreams.org/news/this-is-american-gestapo-grave-warnings-as-trump-gleefully-defies-courts-on-deportations
[26] https://www.newsweek.com/robert-garcia-donald-trump-jan-6-pardons-private-army-2024834
[27] https://www.democracynow.org/2025/3/14/nancy_gertner_constitutional_crisis
[28] https://www.commondreams.org/news/alien-enemies-act
[29] https://www.democracynow.org/2025/3/14/nancy_gertner_constitutional_crisis
[30] https://truthout.org/articles/the-us-is-undergoing-a-corporate-coup-sudan-shows-how-dangerous-it-can-become/
[31] https://www.democracynow.org/2025/3/5/headlines/trump_says_hell_cut_funds_to_universities_that_allow_campus_protests
[32] https://www.theguardian.com/us-news/2025/mar/15/trump-media-attacks
[33] https://theintercept.com/2025/03/10/mahmoud-khalil-palestine-columbia-immigration-deport/
[34] https://theintercept.com/2025/03/10/mahmoud-khalil-palestine-columbia-immigration-deport/
[35] https://www.counterpunch.org/2025/03/17/stay-silent-and-stay-powerless-against-trumps-tyranny/
[36] https://www.commondreams.org/opinion/trump-s-police-state
[37] https://www.democracynow.org/2025/3/5/ralph_nader_trump_speech_joint_congress
[38] https://www.democracynow.org/2025/3/14/m_gessen
[39] https://www.democracynow.org/2025/3/10/stand_up_for_science_doge_protests
[40] https://www.usnews.com/news/national-news/articles/2025-03-17/initially-muted-protests-against-trump-gain-momentum

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