Krieg gegen Woke: Trump pulverisiert Bidens Diversitätsprogramme
Blitz-Offensive des US-Präsidenten: Er ordnet sofortige Auflösung aller DEI-Programme in Bundesbehörden an – mit großem Druck und harten Drohungen.
Im Sturmwind will der wiedergewählte neue Chef im Weißen Haus Gleichstellungsprogramme seines Vorgängers, Joe Biden, hinwegfegen. Zu den ersten Amtshandlungen von Donald Trump gehörte am vergangenen Montag eine Richtline zur Auflösung von DEI-Programmen auf Bundesebene.
Die Demontage soll schnell gehen, "subito". Wie die New York Times heute berichtet, habe die neue Regierung am Mittwoch Bundesangestellten mit "nachteiligen Konsequenzen" gedroht, falls sie es versäumen sollten, Kollegen zu melden, die sich den Anordnungen widersetzen, DEI-Initiativen in ihren Behörden zu beseitigen.
Zehntausende von Mitarbeitern wurden gewarnt, dass die Behörden keine Bemühungen tolerieren würden, "diese Programme durch verschleierte oder ungenaue Sprache zu tarnen." In E-Mails, die auf einer Vorlage des Office-of-Personnel-Management (Einf. d. A.: Amt für Personalverwaltung der Vereinigten Staaten, Behörde zur Verwaltung des Personalkörpers der Bundesbehörden) basierten, wurden den Mitarbeitern zehn Tage Zeit gegeben, um ihre Beobachtungen an ein spezielles E-Mail-Konto zu melden, ohne disziplinarische Maßnahmen befürchten zu müssen.
New York Times
DEI: Vielfalt, Gerechtigkeit und Teilhabe
DEI heißt ausgeschrieben "Diversity, Equity & Inclusion", ins Deutsche übersetzt: Vielfalt, Gerechtigkeit und Teilhabe. Freundlich neutral kann man dahinterstehende Konzepte, wie es etwa die deutsche Publikation Personalwirtschaft (gehört zu F.A.Z. Business Media) vorführt, mit dem Ziel charakterisieren, "eine gerechte und respektvolle Arbeitsumgebung zu schaffen, in der alle Individuen unabhängig von ihren unterschiedlichen Merkmalen fair behandelt und wertgeschätzt werden".
Es geht um den Anspruch auf Gleichstellung. Idealerweise soll ein Arbeitsumfeld geschaffen werden, "das die Unterschiede der Menschen anerkennt, gerechte Bedingungen schafft und sicherstellt, dass alle Mitarbeitenden ihre Potenziale entfalten können".
In der Wirklichkeit der Arbeitswelt werden diese hehren Ziele nicht unbedingt so fein, clean und gerecht wahrgenommen oder erlebt. Nicht von denen, die aus Minderheiten kommen, wie auch nicht von denen, die bislang in der Mehrheit waren und mit einer gewissen Selbstverständlichkeit von einem Status ausgehen konnten, der ihnen den Zugang zu Jobs, Studienplätzen, Ausbildungen, Förderungen etc. erleichterte.
Für jede Seite finden sich krasse Erfahrungen, die dem Ideal widersprechen.
Kulturkampf und Verteilungskämpfe
Hinter den Gleichstellungsbestrebungen stehen Verteilungskämpfe. Von einer höheren Warte aus gesehen spielt sich hier ein Kulturkampf ab, um eine Hegemonie in der öffentlichen Meinung. In der alltäglichen Wirklichkeit geht es um harte Münze, um Arbeit, Posten, Einkommen und um Geschäftsinteressen von Unternehmen, die sich loseisen wollen, von beschränkenden Regularien.
Das neue goldene Zeitalter, das Trump für die USA ausgerufen hat, will Anhänger für den Kampf gegen "Freiheitsbeschränkungen" mobilisieren, die den USA unter der Vorgängerregierung im Geist einer "Woke-Kultur" aufgenötigt wurden.
Mächtige Anhänger
Die mächtigsten Anhänger sind die Chefs der milliardenschweren Großunternehmen. Hier zeigt sich der Wandel der "rechtlichen und politischen Landschaft" in den USA offenbar am schnellsten.
Wie die Tagesschau am 11. Januar berichtete, streiche der Facebook-Konzern Meta "nun offenbar auch seine Maßnahmen für Chancengleichheit und Diversität".
Aus dem Bericht geht zudem hervor, dass das Oberste Gericht der USA – mit konservativer Mehrheit - ebenfalls angedeutet habe, "entsprechende Gleichstellungsprogramme als diskriminierend zu bewerten".
Laut der bereits erwähnten FAZ-Publikation Personalwirtschaft habe Amazon Ende 2024 seine Diversity-Webseite aktualisiert und einzelne Maßnahmen gelöscht, darunter (…) das "Solidaritätsversprechen" mit schwarzen Mitarbeitenden sowie "Gesundheitsleistungen für Transgender-Arbeitnehmende".
Verwiesen wird zudem auf einen Bericht der Deutschen Welle, datiert auf den 13. Januar, wonach McDonald's, Walmart, Boeing und Ford begonnen hätten, ihre Programme zur Förderung der DEI-Ziele zurückzuschrauben.
Das heiße nicht unbedingt, dass ihnen Diversität oder Geschlechtergerechtigkeit nicht mehr wichtig sind, sagen Experten. Vielmehr zeige es, dass Firmen ihre Strategien überdenken, weil sie Ärger vermeiden wollen. In zahlreichen Online-Kampagnen und Gerichtsprozessen argumentieren Konservative, die Diversitätsprogramme seien selbst diskriminierend – etwa gegenüber weißen Männern.
DW
Der Wind dreht sich
Das politische Klima hat sich verändert, der Wind dreht sich. Nun startet Trump ein Tabula-Rasa-Revirement. Die von der New York Times oben zitierten E-Mail-Nachricht des Amtes für die Personalverwaltung der Vereinigten Staaten zieht einen dicken Schlussstrich mit den Gleichstellungsprogrammen der Regierung Biden:
Diese Programme haben Amerikaner nach Rasse gespalten, Steuergelder verschwendet und zu beschämender Diskriminierung geführt.
Einige Behörden, so die Zeitung, wie das Bildungsministerium und das Außenministerium, hatten die Vorlage am Mittwoch an ihre Mitarbeiter verschickt.
Dramatische Eskalation
Die Warnungen wertet sie als "dramatische Eskalation von Präsident Trumps Krieg gegen Diversitätsprogramme dar, die versuchen, jahrzehntelange systemische Ungerechtigkeiten rückgängig zu machen".
Sie seien "Teil eines breiteren Angriffs auf die Bundesverwaltung, die der Präsident seit langem als aufgeblähte Bürokratie ansieht. Er hat versprochen, Abteilungen abzuschaffen und hat Telearbeiter zurück ins Büro beordert".
Am Dienstagabend veröffentlichte die Trump-Regierung ein Memorandum, wonach Mitarbeiter, die in D.E.I.-Büros in der gesamten Regierung arbeiten, bis Mittwoch um 17 Uhr in Verwaltungsurlaub versetzt werden, der erste Schritt zur vollständigen Schließung der Büros und Programme.
Die Behörden wurden angewiesen, Pläne zur Entlassung der Mitarbeiter in den Büros zu entwickeln, die auch mit der Bearbeitung von Zugänglichkeitsfragen für Menschen mit Behinderungen beauftragt sind, bis zum 31. Januar.
New York Times
Die Anordnung sei innerhalb von Stunden nach der Veröffentlichung des Memorandums spürbar gewesen: "Bereits am Mittwochmorgen wurden Arbeitsstopps angeordnet".
Die Vielzahl von Maßnahmen in den letzten Tagen hat laut Mitarbeitern, die mit der Times sprachen, Angst und Verwirrung in der Bundesverwaltung verbreitet. Ein Mitarbeiter der Regierung, der die E-Mail erhielt, die die Mitarbeiter aufforderte, ihre Kollegen zu melden, sagte, es fühlte sich an, als ob er in die Gestapo rekrutiert würde.
Ein anderer Mitarbeiter sagte der Times, dass ihn die Anweisung, Kollegen zu melden, fühle, als ob er in der Sowjetunion lebte. Die Times überprüfte E-Mails von mehr als einem halben Dutzend Behörden, darunter AmeriCorps, das Freiwillige und Dienstprogramme beaufsichtigt.
New York Times
Von der CIA kam rasch die Erklärung, den neuen Regeln zu folgen. Eine Sprecherin erklärte, das "Büro für Vielfalt und Inklusion" für aufgelöst. Die Mitarbeiter seien nun "fokussiert auf unsere Geheimdienstmission".