Seite 2: Angela Merkels Zickzack-Kurs

Als der Flüchtlingsstrom zum Jahreswechsel 2014 / 2015 immer größere Ausmaße annahm, reagierte Angela Merkel, indem sie zusammen mit den übrigen Regierungschefs der EU eine Verlängerung des Seenotrettungsprogramms "Mare Nostrum" der italienischen Regierung verhinderte, durch das bereits Tausende von Flüchtlingen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet worden waren. Merkel und ihre europäischen Amtskollegen machten sich damit der unterlassenen Hilfeleistung und der Inkaufnahme des Todes unzähliger Flüchtlinge schuldig.

Ziel war es, weitere Asylsuchende davon abzuhalten, das Risiko einer Überquerung des Mittelmeers einzugehen. Doch die Verzweiflung und die menschliche Not der Flüchtenden war so groß, dass nicht einmal die Angst vorm Tod sie davon abhalten konnte, auch weiterhin den Weg in die vermeintliche Sicherheit zu suchen.

Dann trat ein, womit die Kanzlerin nicht gerechnet hatte: Die deutsche Bevölkerung reagierte empört und streckte den Flüchtlingen zum überwiegenden Teil auf Grund der eigenen historischen Erfahrung die ausgestreckte Hand entgegen. Um ihren Rückhalt in der Bevölkerung nicht zu verlieren, reagierte die Kanzlerin mit einem taktischen Manöver: Sie vollzog eine 180-Grad-Wende und präsentierte sich der Öffentlichkeit als "Helferin" und "Retterin"- ein Manöver, das ihr beinahe auch noch den Friedensnobelpreis eingebracht hätte.

Ein kühl kalkulierter Plan

Hinter der Kurskorrektur verbargen sich allerdings keine humanitären Motive, sondern ein kühl kalkulierter Plan: Die Folgen der sich derzeit abzeichnenden weltweiten Rezession werden Deutschlands exportabhängige Wirtschaft mit besonderer Härte treffen. Um das Land für die bevorstehenden schweren Zeiten wettbewerbsfähig zu machen, müssen die Löhne gesenkt, die Arbeitsbedingungen verschärft und zumindest Teile der Wirtschaft vom Export unabhängig gemacht werden.

Genau hierfür kamen die Flüchtlingsströme der Regierung gelegen: Da es sich bei mehr als 75 Prozent von ihnen um junge Männer handelt, können diese auf dem deutschen Arbeitsmarkt schnell als eine Art von Reservearmee eingesetzt werden. Es war kein Zufall, dass Vertreter der deutschen Industrie und der Arbeitgeberverbände kurz nach Merkels Kurswechsel die Abschaffung oder zumindest eine Senkung des Mindestlohnes forderten.

Dass die Kanzlerin nun wieder eine Wende vollzieht und den Nachzug von Angehörigen offiziell verhindern will, passt ebenfalls ins Bild: Ganze Familien wären eine finanzielle Belastung für den Staat, während die jungen Männer ihn und die deutsche Exportwirtschaft sogar entlasten würden. Da dringend Wohnungen gebraucht werden, könnte eine große Zahl von ihnen zum Beispiel in der Bauwirtschaft eingesetzt und hier zur Lohndrückung gegen deutsche Kollegen benutzt werden. Das wiederum hätte den Effekt, dass sich die Stimmung zwischen den betroffenen Arbeitskräften und den Asylanten verschlechtern und mit Hilfe einschlägiger Medien so weit aufheizen ließe, dass sich ein Verbot des Nachzugs von Familien und möglicherweise sogar ein vollständiger Asylstopp politisch ohne größere Widerstände der Bevölkerung durchsetzen ließe.

Egal, von welcher Seite aus man es betrachtet: Die von einem Großteil der Medien unterstützte Politik der deutschen Regierung ist nicht nur ein Verbrechen an denen, die in höchster Not allein gelassen werden. Sie instrumentalisiert auch diejenigen, denen Asyl gewährt wird, um so den Lebensstandard der niedrigen Einkommensschichten im eigenen Land weiter zu senken. Verlierer werden einmal mehr die sozial Schwächsten am unteren Rand der Gesellschaft, Gewinner einige wenige steinreiche Profiteure am oberen Ende der Einkommensskala sein.

Die gesamte Entwicklung zeigt aber auch, in welch gefährlicher Lage wir uns gegenwärtig befinden: Die perfide Taktik, die Wirtschaft mithilfe der Flüchtlingsströme umzustrukturieren und wettbewerbsfähiger zu machen, instrumentalisiert nicht nur hilfesuchende Menschen, sie verschärft auch die Ungleichheit im Land, erhöht damit das soziale Konfliktpotential und stärkt vor allem nationalistische Strömungen, die Deutschland schon einmal in den Abgrund gerissen haben.