Seite 3: China/USA: Streit über Zwangsarbeit

In den westlichen Hauptstädten hat man in jüngster Zeit jedoch Probleme, von chinesischen Lieferanten abhängig zu sein. Die EU hat auf die ständige Verbilligung der chinesischen Solaranlagen schon 2015 mit Importzöllen reagiert, was allerdings der heimischen Industrie auch nicht half, sondern nur die Anlagen für hiesige Abnehmer verteuerte und den Ausbau behinderte.

Die USA schieben inzwischen politische Argumente vor. Seit Herbst 2021 haben sie den Import chinesischer Solaranlagen unter dem Vorwand deutlich eingeschränkt, dass die exportierenden Firmen im Zusammenhang mit Zwangsarbeit stünden. In Einzelfällen kam es sogar dazu, das eingeführte Solarzellen an der Grenze beschlagnahmt wurden.

Interessant ist in diesem Zusammen allerdings, dass Zwangsarbeit in den USA keinesfalls illegal, sondern in der dortigen Gefängnisindustrie weit verbreitet ist. Offensichtlich ein lohnendes Geschäft, denn nirgendwo sonst sitzen gemessen an der Gesamtbevölkerung so viele Menschen im Gefängnis wie im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Rund doppelt so viele wie in Russland und mehr als fünfmal so viele wie in China.

Aber wieso ist Zwangsarbeit in den USA überhaupt möglich? Entgegen der landläufigen Meinung ist die Sklaverei in den USA nach ihrem blutigen Bürgerkrieg 1865 keinesfalls umfassend abgeschafft worden, zumal es in diesem weniger um Sklavenemanzipation als darum ging, die Unabhängigkeit der Sklavenhalterstaaten zu verhindern, die einen wichtigen Markt für die Industrieprodukte des Nordens darstellten.

Im seinerzeit von den beiden Häusern des US-Parlaments angenommenen 13. Verfassungszusatz heißt es jedenfalls1:

In den Vereinigten Staaten oder an einem anderen ihrer Gerichtsbarkeit unterliegenden Ort, dürfen weder Sklaverei noch unfreiwillige Knechtschaft bestehen, es sei denn als Strafe für ein Verbrechen, für das die betreffende Person ordnungsgemäß verurteilt worden ist.

Aber es ist natürlich immer einfacher, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Insbesondere, wenn es sich dabei um einen aufstrebenden Konkurrenten handelt, der den alten Hegemon herausfordert.