Libanons politische Elite: Keine Verbündeten für US-Plan gegen Hisbollah

USA wollen Hisbollah schwächen. Doch Libanons Parteien zögern, sich gegen die Schiitenmiliz zu stellen. Ein Gastbeitrag.

Die Biden-Administration hat angedeutet, dass sie die Eskalation der israelischen Kampagne an der libanesischen Front als goldene Gelegenheit betrachtet, die Rolle der Hisbollah im Libanon zu beschneiden.

Doch trotz der beispiellosen Schläge, die Israel der Partei verpasst hat, einschließlich der Ermordung ihres verstorbenen Führers Hassan Nasrallah bei einem Luftangriff am 27. September, könnte sich diese Aufgabe als schwieriger erweisen, als die politischen Entscheidungsträger in Washington zugeben wollen.

Dies liegt nicht zuletzt daran, dass es bisher an lokalen libanesischen Partnern mangelt, die bereit sind, sich der scheinbar neuen Libanon-Politik der Biden-Administration anzuschließen.

IS will Hisbollah marginalisieren

Laut Berichten des Wall Street Journal arbeitet die Biden-Administration an einem Plan, um die Hisbollah bei der Wahl eines neuen libanesischen Präsidenten nach fast zweijähriger Vakanz zu umgehen.

Unterdessen behauptete die pro-Hisbollah-libanesische Tageszeitung Al-Akhbar, dass die US-Botschafterin in Beirut, Lisa Johnson, die libanesischen Fraktionen aufgefordert habe, sich auf eine Ära nach der Hisbollah vorzubereiten.

"Die Hisbollah ist nach den Angriffen auf sie und dem Tod ihres Generalsekretärs (Nasrallah) sehr schwach geworden und kann nicht mehr durchsetzen, was sie will. Das Land wird bald in eine neue politische Phase eintreten, in der die Partei keinen Platz hat", wird Johnson zitiert.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, schien zu bestätigen, dass Washington das Ziel verfolgt, die Hisbollah politisch zu marginalisieren.

"Was wir letztendlich aus dieser Situation sehen wollen, ist, dass der Libanon in der Lage ist, den Griff zu brechen, den die Hisbollah auf das Land hatte – mehr als ein Griff, den Würgegriff, den die Hisbollah auf das Land hatte, zu brechen und das Hisbollah-Veto über einen Präsidenten zu entfernen", sagte Miller Anfang dieses Monats gegenüber Reportern.

Die libanesische politische Landschaft

Die Hisbollah und mit ihr verbündete Gruppen wie die schiitische "Amal"-Partei unterstützen die Kandidatur von Suleiman Franjieh, dem Anführer der christlichen "Marada"-Bewegung, der für seine engen Beziehungen zur Hisbollah bekannt ist. Der von Washington bevorzugte Kandidat ist hingegen General Joseph Aoun, der Chef der libanesischen Armee.

Die großen politischen Gruppierungen im Libanon sind vor allem entlang konfessioneller Linien gespalten.

Hisbollah und Amal repräsentieren die schiitische Gemeinschaft, die prominenteste sunnitische Partei ist die "Zukunftsbewegung" unter der Führung des ehemaligen Premierministers Saad Hariri. Weitere christliche Parteien sind die "Libanesischen Streitkräfte" und die "Freie Patriotische Bewegung". Die Progressiv-Sozialistische Partei ist die populärste drusische Partei.

Jeder Versuch, den Status der Hisbollah zu mindern, würde die Zusammenarbeit von mehr als einer dieser Fraktionen erfordern. Mit Ausnahme des Führers der Christlichen Partei der Libanesischen Streitkräfte und entschiedenen Hisbollah-Rivalen Samir Geagea scheint es jedoch bisher wenig Begeisterung für die Pläne der Biden-Administration zu geben.

Dies spiegelte sich in einem von Geagea organisierten Treffen mit dem Titel "In Defense of Lebanon" wider, bei dem er einen neuen Fahrplan vorstellte, der die Wahl eines Präsidenten vorsieht, der sich zur Umsetzung der internationalen Resolutionen verpflichtet, einschließlich der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrats, die unter anderem die Entwaffnung der Bewegung fordert.

Auffallend war die Abwesenheit führender Vertreter des traditionellen Anti-Hisbollah-Lagers, darunter Hariri, der nach seinem angekündigten Rückzug aus der Politik Anfang 2022 weiterhin in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebt. Auch hochrangige Vertreter von Hariris Zukunftsbewegung, wie der ehemalige Premierminister Fouad Siniora, nahmen nicht an Geageas Treffen teil.

Angesichts der spürbaren Veränderungen in der sunnitisch-schiitischen Konfessionsdynamik im Libanon infolge des Gaza-Krieges ist dies jedoch nicht verwunderlich. Die Tatsache, dass die schiitische Hisbollah grenzüberschreitende Operationen gegen Israel durchführte, um die Bevölkerung in Gaza und die palästinensische Hamas-Bewegung zu unterstützen, die beide mehrheitlich sunnitisch sind, brachte ihr die Unterstützung der meisten libanesischen Sunniten ein.

Einige sunnitische Gruppen im Land haben sich sogar der Hisbollah angeschlossen, um Angriffe gegen Israel durchzuführen. Die libanesische al-Jamaa al-Islamiya, ein lokaler Ableger der Muslimbruderschaft, hat mit der Hisbollah grenzüberschreitende Operationen koordiniert.

Diese Situation steht in scharfem Kontrast zu der Zeit, als die Hisbollah Kämpfer entsandte, um die syrische Regierung gegen einen bewaffneten Aufstand zu unterstützen, der vor mehr als einem Jahrzehnt von überwiegend sunnitischen Gruppen begonnen worden war. Viele libanesische Sunniten machten die Hisbollah deshalb für die Verfolgung der Sunniten in Syrien mitverantwortlich.