Lügen für Trump: Wie ein FBI-Informant die US-Republikaner in die Irre führte
In den USA steht ein FBI-Informant vor Gericht. Er soll über die Familie von Präsident Biden gelogen haben. Eine Fehlinformation wurde bis nach Deutschland verbreitet.
In den USA steht ein ehemaliger FBI-Informant im Verdacht, bei den Ermittlungen zu Geschäften der Familie von Präsident Joe Biden in der Ukraine aus politischen Gründen gelogen zu haben. Ziel der Unwahrheit sei es gewesen, die Familie zu belasten und den Republikanern politisch in die Hände zu spielen.
Warum hat der FBI-Informant gelogen?
Die für die Ermittlungen gegen Präsidentensohn Hunter Biden zuständigen Behörden haben den FBI-Informanten Alexander Smirnow der Falschaussage beschuldigt. Smirnow soll behauptet haben, Präsident Biden und sein Sohn hätten jeweils fünf Millionen US-Dollar Bestechungsgeld von einer ukrainischen Firma gefordert. Diese Darstellung wurde auch in deutschen Medien übernommen.
Diese Anschuldigungen, mit denen die Republikaner ihr Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten begründeten, erwiesen sich als Lügen, wie aus der 37-seitigen Anklageschrift eines kalifornischen Bundesgerichts hervorgeht.
Korruption in Ukraine? Angebliche Gegenleistung Bidens
Smirnow hatte fälschlicherweise behauptet, Hunter Biden habe diese Summe als bezahltes Vorstandsmitglied des Energiekonzerns Burisma gefordert, um das Unternehmen vor einer Untersuchung durch den damaligen Generalstaatsanwalt des Landes zu schützen.
Die Motivation für die Fehlinformation scheint politisch gewesen zu sein, schreibt die US-amerikanische Tageszeitung New York Times: Smirnow habe während des Wahlkampfs 2020 mehrfach Nachrichten an seinen FBI-Kontakt geschickt, die auf eine voreingenommene Haltung gegen Joe Biden schließen ließen.
Vorwürfe gegen Hunter Biden: Republikaner machten Druck
In den USA wiederum hatten die Republikaner das FBI unter Druck gesetzt, interne Berichte freizugeben, nachdem sie von Smirnows Behauptungen erfahren hatten. Im Mai letzten Jahres hatte der republikanische Vorsitzende des Kontrollausschusses des Repräsentantenhauses (House Oversight Committee), James R. Comer, damit gedroht, den FBI-Direktor Christopher A. Wray in Beugehaft zu nehmen, sollte er keine Details preisgeben.
Senator Charles E. Grassley veröffentlichte daraufhin einen FBI-Bericht mit der falschen Anschuldigung, ohne Smirnows Namen zu nennen oder seine Glaubwürdigkeit infrage zu stellen.
Bericht über Biden: Sonderberichterstatter weist Schuld zurück
Nachdem die Vorwürfe gegen Smirnow öffentlich wurden, wies Comer laut einem Bericht der New York Times jede Verantwortung für die Verbreitung der Anschuldigungen zurück. Stattdessen habe er FBI-Beamte beschuldigt, die dem Ausschuss hinter verschlossenen Türen versichert zu haben, ihre "Quelle sei glaubwürdig und vertrauenswürdig und habe mehr als ein Jahrzehnt mit dem FBI zusammengearbeitet".
Nach Darstellung der New York Times sollen die FBI-Beamten jedoch von Anfang an Zweifel an Smirnovs Behauptungen gehabt haben. Sie seien zu dem Schluss gekommen, dass seine Behauptungen keine weiteren Ermittlungen rechtfertigten.
FBI-Informant in Las Vegas verhaftet
Smirnow wurde in Las Vegas verhaftet und steht vor Gericht. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft wegen Falschaussage und Behinderung staatlicher Ermittlungen.
Hunter Biden ist weiterhin wegen Waffenbesitzes in Delaware und Steuerhinterziehung in Kalifornien angeklagt. Seine Anwälte behaupten nun, die Anklage gegen Smirnow beweise, dass ihr Mandant das Ziel einer böswilligen und politisch motivierten Verleumdungskampagne sei.
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