Lützerath: Baldige Räumung?

Noch im Winter wollen RWE und NRW-Landesregierung Protestcamp aus dem Weg schaffen. Braunkohle-Konzern hat bereits Netzverbindung gekappt. Habeck versüßt derweil Ex-NRW-Ministerpräsident Laschet den Lebensabend.

Im Rheinland zeichnet sich ab, dass die schwarz-grüne Landesregierung irgendwann nach Neujahr das Protestdorf Lützerath am Braunkohle Braunkohle-Tagebau Garzweiler II räumen will. Anfang Dezember hat die Bezirksregierung Köln ein sogenanntes Vollstreckungshilfeersuchen an die zuständige Polizei in Aachen gestellt, schreibt die Berliner Tageszeitung.

Der Tagebau liegt zwischen Köln und Aachen. Lützerath gehört zur Stadt Erkelenz, die auch eine Reihe umliegender Dörfer umfasst. Die Erkelenzer Behörden hatten es zuvor abgelehnt, eine derartige formale Bitte um polizeiliche Räumung der kleinen, bereits halb abgerissenen Siedlung und des umgebenden Protestcamps aus Zelten und Baumhäusern auszusprechen.

Unter dem Dörfchen und den umliegenden Feldern – der dortige Lössboden gehört zum wertvollsten Ackerland in Deutschland – will RWE Braunkohle abbaggern und Abraum für die Hangstabilisierung im Tagebau gewinnen. Hier das Pressefoto des Jahres, das einen Eindruck von der Tagebaukante vor Lützerath vermittelt.

Einige Tage nach dem Hilfeersuchen der Bezirksregierung ist RWE nun einen Schritt weitergegangen. Wie die Klimaschützerinnen und -schützer berichten, wurde die Netzverbindung nach Lützerath von RWE-Mitarbeitern zerstört. Nun sitzen nicht nur die Protestcamper, sondern auch die verbliebenen Mieter und regulären Stromkunden im Dunkeln.

Oder annähernd im Dunkeln. Immerhin wurden, um der RWE-Zermürbungstaktik etwas entgegenzusetzen, zahlreiche Solarpaneele aufgestellt. Angesichts der Kürze der Tage und des oft trüben Wetters dürfte die Ausbeute allerdings nicht allzu groß sein.

Derweil bekommt der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in dessen Regierungszeit unter anderem die illegale Räumung des Hambacher Fort am gleichnamigen Braunkohle-Tagebau im September 2018 fällt, den Ruhestand versüßt. Wie der Spiegel bereits Ende November berichtete, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) dem erzkonservativen Armin Laschet einen Posten als Chef des Kuratoriums der RAG-Stiftung beschafft. Deren Aufgabe ist die Verwaltung eines Vermögens von derzeit über 20 Milliarden Euro, mit der die Ewigkeitskosten des deutschen Steinkohlebergbaus finanziert werden sollen.

Ob Habecks Geschenk als Anerkennung gedacht ist für die stets den Interessen des Braunkohle-Konzerns RWE folgende Politik Laschets, zu der unter anderem auch die Behinderung des Windenergieausbaus in seinem Bundesland gehört, oder eher für sein tödliches Totalversagen im Vorfeld und Verlauf des Juli Hochwassers 2021 – unvergessen der Gaudi, den er dabei hatte –, ist unbekannt, aber vermutlich auch egal. Die Grünen-Wähler scheint diese Kumpanei ja ohnehin nicht zu interessieren.