Lützerath – nur ein Rädchen im System der Lobbyisten

Kolumne "Lobbyland". Deutschlands absurde Energiepolitik. Wie Vertreter von Wirtschaftsinteressen systematisch die Politik beeinflussen. Eine Typologie.

Wohlfühl-Lobbyismus

Drei Abgeordnete betreten Berlins nobelstes Hotel. Im Kaminzimmer ist ein Tisch gedeckt. Jedem der drei Herren ist ein Diener zugeteilt, die nach einer herzlichen Begrüßung gleichzeitig die silbernen Hauben von den Vorspeisen lüften. Gegenüber sitzen ebenfalls drei Herren in teuren Maßanzügen, deren Gehälter über den Diäten ihrer Gäste liegen.

Es ist die Crème de la Crème der Lobbyisten eines großen Energiekonzerns. Es werden viele nette Worte über Sport, Heimatstädte und anstrengende Tage gewechselt, obwohl es eigentlich um Kohle, Energiesicherheit und den lästigen Klimaschutz gehen soll. Nach dem Essen geht es am Kamin weiter: wie in einem Hollywood-Film, bei Whiskey und einer exklusiven kubanischen Zigarre. Dort wird es dann konkreter.

Viel zu oft ist das Auftreten der Profitlobbyisten übertrieben wertschätzend gegenüber den Politikern, die sich wichtig und gebauchpinselt fühlen. Ich verwende dafür den von mir geprägten Begriff des "Wohlfühl-Lobbyismus".

Die selbst erlebte Situation ist besonders dekadent, häufiger geht es freundlich, formeller zu, aber immer mit dem Ziel einer guten Beziehung, um Verbindlichkeiten aufzubauen. Einladungen zu Fußballspielen in die VIP-Loge oder zu anderen Veranstaltungen können schnell zum Standard werden – die "Philipp Amthors" gibt es schon lange. Aber es geht nicht nur um Einladungen und Aufmerksamkeiten, der Informationsgewinn kann in beide Richtungen gehen.

So erhielt ich sehr schnell von einem Lobbyisten ein wichtiges Papier aus der Spitze des SPD-geführten Umweltministeriums, das ich selbst als zuständiger Sprecher nicht erhalten hatte. Ich konnte eingreifen und verdanke dies einem Lobbyisten, der die Information schneller hatte als die Parlamentarier.

So kommt man schnell in die Pflicht, etwas zurückzugeben. Ist die Verbindung erst einmal geknüpft, kommen schnell andere dazu und dann ist vieles möglich. Von exklusiven Empfängen über gutbezahlte Vorträge bis hin zu in Aussicht gestellten Posten – gerne auch als Lobbyist nach dem Mandat.

Profit-Lobbyismus

Meist ehrenamtliche Interessenvertreter aus Verbänden, Initiativen treten selten direkt an Politiker heran. Oft schicken sie Stellungnahmen und Anfragen. Und wenn es zu einem Gespräch kommt, dann stellen sie kurz ihre Position und ihre Forderungen vor und gehen wieder. Weitergehende Angebote und Anreize kommen fast ausschließlich von Profit-Lobbyisten, also Interessengruppen, die das reine Profitinteresse ihrer Auftraggeber vertreten.

Nur wenige von ihnen verfügen über die nötigen Mittel und Möglichkeiten. Wer sich als Politiker einmal darauf eingelassen hat, kommt in der Regel nicht mehr heraus. Die Abgeordneten, die sich am weitesten hineinziehen lassen, gelten als die wichtigsten und einflussreichsten Politiker.

Diese Praxis macht längst nicht mehr an den Parteigrenzen halt. Die Waffenungleichheit innerhalb der Lobbyisten – wenn man alle Interessengruppen dazu zählt – wird immer größer. Auch deshalb habe ich mit dem damaligen Abgeordneten und heutigen Motor der Bürgerbewegung Finanzwende einen politischen Kodex erarbeitet, der Abgeordnete zu Transparenz verpflichtet und Grenzen setzen soll: Zum Beispiel bei der Annahme von Geschenken, bei Nebeneinkünften und beim Wechsel vom Mandat in einen Lobbyjob.

Tatsächlich macht sich der Bundestag seine Regeln selbst – und deshalb ist fast alles erlaubt. Die wenigen Regeln sind Scheinregeln, die allenfalls vom Bundestagspräsidium überprüft werden. Zuständig sind also Abgeordnete, die oft selbst von dem profitieren, was sie kontrollieren sollen und sich deshalb nicht verpflichtet fühlen, wirklich zu kontrollieren.

Der Einfluss und die Möglichkeiten der Energielobby waren schon immer besonders groß. Das liegt natürlich daran, dass in diesem Bereich sehr, sehr viel Geld verdient wird und er sich immer mehr zu einem Industriezweig mit vielen Arbeitsplätzen und einem Heer von Lobbyisten entwickelt hat. Aber auch sonst hatten die großen Konzerne immer eine Standleitung in die Ministerien und ins Kanzleramt. Heute verlagert sich der Einfluss insgesamt immer mehr auf die Regierungsebene.

Denn dort werden fast alle Gesetze gemacht, dort wird entschieden. Die Mehrheit der Regierungsfraktionen nickt dann – dank Fraktionszwang – fast immer die Vorgaben ab. Wer sich dem nicht beugt, ist schnell ein Außenseiter, wird ausgebootet und bleibt meist nicht lange im Parlament. Wenn, dann geht es um kleine, aber für eine Lobby wichtige Änderungen, um ein Gesetz noch etwas zu entschärfen oder eine Sonderregelung einzubauen, die im Regierungsentwurf noch nicht enthalten war.