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Wie nach einer Intervention der Bild-Zeitung zuerst das Auswärtige Amt einknickte und dann die Deutsche Welle sich selbst zensierte

Der Streit um den Iran bleibt einer der brisantesten Konflikte der Weltpolitik. Vordergründig geht es um Atomwaffen, Terrorismus und Menschenrechte, hintergründig um Öl und regionale Vorherrschaft. Israel und die USA agieren als die großen Gegenspieler des Iran, Deutschland laviert unentschlossen in der Mitte. Die folgende Geschichte, die sich vor diesem Hintergrund abgespielt hat, kann als Lehrstück in politischer PR gelten, als Fallbeispiel für leere Behauptungen, die Wirkung entfalten, da kaum jemand wagt, sie zu hinterfragen.

Alles begann Anfang des Jahres, als die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam eine Clearingstelle gründeten [1] mit dem Zweck, europäischen Firmen weiterhin Geschäfte mit dem Iran zu ermöglichen. Auslöser war das im November 2018 erneut in Kraft getretene US-Embargo. Aufgrund der Sanktionen Washingtons sind Finanztransaktionen mit dem Iran derzeit so gut wie unmöglich. Der weltweite Zahlungsdienstleister SWIFT, der den privaten Banken gehört, hatte unmittelbar nach dem amerikanischen Sanktionsbeschluss den Iran "vom Netz" genommen, wie es hieß. Laut SWIFT-Chef [2] war das unvermeidbar: "Sonst können wir die Kunden in den USA nicht halten."

Die neue europäische Clearingstelle INSTEX [3] soll nun einen Tauschhandel ohne Geldflüsse ermöglichen - ein zaghafter Versuch, unabhängiger von den USA zu werden. Das Projekt kommt allerdings nur schleppend in Gang. Immerhin wurde Ende Juni verkündet [4], man habe die ersten Transaktionen abgewickelt, im Juli meldete zudem Russland Interesse an einem Beitritt an, was die Europäer prinzipiell begrüßten [5].

Anfang August wurde schließlich ein neuer Chef vorgestellt. Bernd Erbel, 71 Jahre, Karrierediplomat, sowie ausgewiesener Kenner der Region, übernahm die Leitung von INSTEX. Erbel, der von 2009 bis zu seiner Pensionierung 2013 als deutscher Botschafter in Teheran amtierte, wurde in der Presse als "der Mann, der die Geldströme zwischen Europa und Iran neu verteilt", angekündigt [6]. Doch schon wenige Tage später, am 8. August intervenierte [7] erst die "WerteInitiative" [8] eine politisch gut vernetzte Berliner Lobbygruppe, die sich für Israel einsetzt, dann die Bild-Zeitung. Erbel sei untragbar, so das von beiden vorgebrachte Argument, da er vor kurzem "dem Verschwörungspropagandisten und Antisemiten" Ken Jebsen (O-Ton BILD [9]) ein Interview gegeben habe. In diesem Gespräch [10] hätte sich Erbel zudem kritisch gegenüber Israel geäußert.

Bild hatte das Auswärtige Amt vor Veröffentlichung des Artikels über die Anschuldigungen informiert und konnte nun, unter der Überschrift: "Deutscher Ex-Diplomat stolpert über Skandal-Auftritte" [11] auch gleich das politische Ergebnis der eigenen Nachfrage vermelden: Die Bundesregierung war eingeknickt. Erbel, so teilte ein Sprecher des Ministeriums dem Blatt mit, werde "aus persönlichen Gründen" das Amt nicht antreten. Das strittige Interview sei dem Auswärtigen Amt vorher "nicht bekannt" gewesen, Erbel habe sich darin "nicht als Mitarbeiter des Hauses geäußert".

Bild veröffentlichte den Artikel auch in englischer Sprache [12]. Anders als in der deutschen Version, hieß es hier, Erbel sei "zum Rücktritt gezwungen worden" - eine Erklärung, die eine Regierungssprecherin Tage später in minutenlanger peinlicher Wortklauberei [13] nicht bestätigen wollte.

Über die Nachrichtenagenturen verbreitete sich die Bild-Story weltweit, bis hin zur New York Times [14]. In der Jerusalem Post wurde Jebsen, gestützt auf die Bild-Darstellung, als "bösartig antisemitischer Radiomoderator, der angeblich den Holocaust geleugnet hat" [15] bezeichnet - was unbelegter Unsinn war. Selbst sein ehemaliger Arbeitgeber RBB hatte Jebsen beim Rauswurf aus dem Sender gegen den Vorwurf des Antsemitismus in Schutz genommen [16].

Der Artikel in der Jerusalem Post (Überschrift: "Deutscher Botschafter, der den EU-Iran-Handel leiten sollte, steht in Verbindung zu Holocaust-Leugner und tritt zurück") stammte von Benjamin Weinthal, einem Berliner Mitarbeiter [17] der neokonservativen und proisraelischen Lobbygruppe "Foundation for Defense of Democracies" [18]. Diese Initiative wurde kurz nach dem 11. September 2001 in den USA gegründet, propagiert immer wieder eine Bedrohung durch den Iran und wird vor allem von Multimillionären finanziert [19], die die israelische Sache unterstützen, wie etwa dem konservativen Hedgefond-Milliardär Paul Singer [20] und dem Casino-Mogul und Großspender der Republikanischen Partei Sheldon Adelson (der sich unter anderem vehement gegen einen eigenen palästinensischen Staat wendet [21]).

Selbstzensur bei der Deutschen Welle

Der zweite Teil der Geschichte ist nicht weniger bemerkenswert. Denn ein unmittelbar nach Erbels Rücktritt veröffentlichter Bericht der Deutschen Welle erhitzte rasch erneut die Gemüter. Die Deutsche Welle berichtete darin Hintergründe zum beruflichen Werdegang der Co-Autorin des Bild-Artikels, Antje Schippmann. Die Journalistin hatte demnach vor ihrer Anstellung bei Bild als Social-Media-Managerin für die israelische Botschaft in Berlin gearbeitet, sowie als PR-Mitarbeiterin für das sogenannte "Israel Project" [22], eine proisraelische Lobbyorganisation, die damit wirbt, die Medien "nicht anzugreifen, sondern ihr vertrauenswürdiger Partner zu werden".

Nachdem die Deutsche Welle diese Informationen veröffentlicht hatte, beschwerte [23] sich zunächst Elio Adler, Vorsitzender der bereits erwähnten "WerteInitiative", beim Sender, zwei Stunden später legte [24] Bild-Chefredakteur Julian Reichelt nach:

Es ist abstoßend, wie die @DeutscheWelle hier unsere großartige Kollegin @antjeschippmann in den Dreck zieht, weil sie seit Jahren furchtlos zum Thema Antisemitismus recherchiert. Die DW betrachtet das als 'anti-iranisch' und unterstellt wenig subtil Steuerung durch Israel. Immer mehr verbreitet sich in Deutschland die Ansicht, dass man sich für Israel und jüdisches Leben nur einsetzen kann, wenn man irgendwie nicht sauber ist. Bitter, dass man sich in Deutschland nicht dagegen wehren kann, sowas mit seinen Gebühren zu bezahlen.

Julian Reichelt

Die Deutsche Welle reagierte darauf prompt [25]:

Lieber @JReichelt in der Tat war der Hinweis auf den beruflichen Werdegang der Kollegin @antjeschippmann überflüssig - wir nehmen ihn aus dem Artikel. Aber um es klar zu sagen: wir ziehen bei der DW niemanden "durch den Dreck".

Deutsche Welle

Die strittige Passage wurde daraufhin umstandslos aus dem Artikel [26] entfernt. Ein redaktioneller Hinweis auf die Löschung unter dem Text unterblieb. Bei der zensierten Stelle handelt es sich nicht um einen einzelnen Satz, sondern um den kompletten 150 Wörter umfassenden Schlussabschnitt des Artikels. Nachzulesen ist dieser weiterhin auf einer archivierten Webseite [27].

Politische Gefälligkeiten

Auch hier sind die Hintergründe der beteiligten Personen aufschlussreich. Elio Adler von der "WerteInitiative" etwa war jüngst selbst Gegenstand öffentlicher Kritik. Der Spiegel hatte im Juli recherchiert [28], dass Adler vor zwei Jahren Bundestagsabgeordnete zu einem Spendendinner eingeladen hatte, bei dem Politikern (unter ihnen Jens Spahn) finanzielle Zuwendungen in Aussicht gestellt worden seien. Dass dies mit der Hoffnung verknüpft war, die Betreffenden mögen sich zukünftig israelfreundlich äußern, dementierte [29] Adlers Initiative zwar, der Spiegel legte jedoch Anfang August nochmals nach und präsentierte [30] Chatprotokolle, die belegten, wie der Lobbyverein "Spenden mit der Bitte um politische Gefälligkeiten verknüpfte".

Adlers Verein reagierte auf neuerliche Nachfragen des SPIEGEL dazu mit einer öffentlichen Stellungnahme [31] in der es hieß, man habe sich entschieden, die Fragen des Spiegel "nicht mehr zu beantworten".

Schon im Juli hatte Bild-Chefredakteur Reichelt den Lobbyisten in blumigen Worten verteidigt [32]: Der "wunderbare Dr. Adler" sei "eine herausragende Person", der sich vom Spiegel "auf ekelhafte Weise diffamieren" lassen müsse - letztlich "lupenreiner Antisemitismus". Adler, im Hauptberuf Zahnarzt, ist im politischen Berlin auch sonst gut vernetzt und wirbt auf Facebook mit persönlichen Gesprächen mit hochrangigen Amtsträgern, wie etwa mit dem Innensenator und dem Oberstaatsanwalt der Hauptstadt.

Bild-Journalist Björn Stritzel wiederum, neben Antje Schippmann zweiter Autor des Artikels, der Bernd Erbel zu Fall brachte, fühlt sich israelischen Lobbygruppen zumindest so weit verbunden, dass er sich im Brüsseler Studio des "American Jewish Committee Transatlantic Institute", interviewen ließ - und bei dieser Gelegenheit, ganz im Sinne seines Gastgebers, den iranischen "Staatsterror" anklagte [33].

Das "Israel Project" schließlich, für das Schippmann arbeitete, ist eine PR-Initiative mit überaus kämpferischen politischen Zielen [34]. Man befinde sich in einem "Krieg der Ideen" und übernehme "die Kontrolle über die Debatte" ("taking command of the conversation"). Auch das Feindbild ist klar: "Der Iran ist der weltgrößte Unterstützer des Terrorismus." [35] Ein Bemühen um Objektivität darf bei Journalisten, die sich mit solchen Organisationen einlassen, bezweifelt werden.

"In den Dreck gezogen"

Die Entrüstung des Bild-Chefredakteurs erscheint vor diesem Hintergrund konstruiert. Seine Aussage, die Deutsche Welle habe, indem sie die Verbindungen der Bild-Journalistin zu Israel offenlegte, die "Kollegin in den Dreck gezogen", ist im Grunde selbst antisemitisch - unterstellt sie doch, die Arbeit für proisraelische Organisationen sei irgendwie schmutzig.

Auch Schippmann selbst tappte in diese Falle, als sie sich öffentlich beschwerte [36], der Bericht der Deutschen Welle habe sie "diffamiert". Herabwürdigend kann die Nennung der Verbindungen aber selbstverständlich nur dann sein, wenn diese tatsächlich anstößig sind. Sind sie es nicht, und ist es völlig in Ordnung, für die Iran-Berichterstattung einen Journalisten einzusetzen, der vorher für die israelische Botschaft gearbeitet hat, dann ist die Offenlegung dieser Zusammenhänge auch nicht diffamierend, sondern einfach nur sachgerecht und angemessen. Sind diese Verbindungen für einen Journalisten aber doch objektiv anstößig, dann hat die entsprechende Person auch nichts in einer Zeitungsredaktion verloren. Entweder - oder, beides zusammen geht nicht.

Die Erklärung der Deutschen Welle, man habe die Erkenntnisse zu Schippmanns israelischen Verbindungen gelöscht, da diese Informationen "überflüssig" gewesen seien, gibt zu denken. Die von der Bundesregierung finanzierte Deutsche Welle billigt damit das Wirken der beschriebenen Lobby. Solche Selbstzensur wirkt wie vorauseilender Gehorsam vor einer Interessengruppe, deren Einfluss zugleich bestritten und zum antisemitischen Vorurteil erklärt wird - absurd.

Mit Abstand betrachtet erscheint der ebenso smarte wie aggressive Aktivismus israelischer Lobbygruppen selbst als Problem für den Kampf gegen Antisemitismus. Dass kritischer Journalismus wie vom Spiegel oder der Deutschen Welle mit solcher Vehemenz angegriffen wird, macht es objektiv schwerer, Sympathie für israelische Anliegen aufzubringen. Die kriegerisch geprägte Wahrnehmung, ausschließlich von Feinden umgeben zu sein, läuft am Ende Gefahr, zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden - was nicht im Interesse von Frieden und Verständigung liegen kann.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-4500315

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/instex-iran-101.html
[2] https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/us-sanktionen-deshalb-nimmt-swift-die-iranischen-banken-vom-netz/23616358.html
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Instex
[4] https://eeas.europa.eu/generic-warning-system-taxonomy/404_en/64804/Iran%20nuclear%20deal:%20INSTEX%20now%20operational
[5] https://www.aljazeera.com/ajimpact/russia-instex-190718112903715.html
[6] https://www.handelsblatt.com/politik/international/bernd-erbel-der-mann-der-die-geldstroeme-zwischen-europa-und-iran-neu-verteilt/24860702.html
[7] https://bit.ly/2TE3ZDW
[8] https://werteinitiative.de/
[9] https://www.bild.de/politik/ausland/politik-inland/instex-deutscher-ex-diplomat-stolpert-ueber-skandal-auftritte-bei-youtube-63841386.bild.html
[10] https://www.youtube.com/watch?v=6K9-NbqQ8p0
[11] https://www.bild.de/politik/ausland/politik-inland/instex-deutscher-ex-diplomat-stolpert-ueber-skandal-auftritte-bei-youtube-63841386.bild.html
[12] https://www.bild.de/politik/international/bild-international/youtubes-conspiracy-theory-channel-former-german-diplomats-scandalous-appearance-63848626.bild.html
[13] https://www.youtube.com/watch?v=fhBMowdzKVA
[14] https://www.nytimes.com/aponline/2019/08/08/world/europe/ap-eu-europe-iran-trade.html
[15] https://www.jpost.com/Diaspora/German-amb-set-to-run-EU-Iran-trade-fired-linked-to-Holocaust-denier-598112
[16] https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/antisemitismus-vorwurf-rbb-trennt-sich-von-moderator-ken-jebsen/5879924.html
[17] https://www.fdd.org/team/benjamin-weinthal/
[18] https://en.wikipedia.org/wiki/Foundation_for_Defense_of_Democracies
[19] https://thinkprogress.org/exclusive-documents-shed-light-on-those-underwriting-the-foundation-for-defense-of-democracies-80976d047d1a/
[20] https://forward.com/series/forward-50/2015/paul-singer/
[21] https://www.salon.com/2013/08/05/home_depot_founder%E2%80%99s_quiet_10_million_right_wing_investment/
[22] https://www.theisraelproject.org/
[23] https://twitter.com/DrElioAdler/status/1160194695349379072
[24] https://twitter.com/jreichelt/status/1160224970452197379
[25] https://twitter.com/DeutscheWelle/status/1160278464349519873
[26] https://www.dw.com/en/german-tapped-to-head-iran-trade-vehicle-pulls-out-after-israel-comments/a-49974065
[27] http://archive.is/32zHl
[28] https://www.spiegel.de/plus/lobbyismus-im-bundestag-wie-zwei-vereine-die-deutsche-nahostpolitik-beeinflussen-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000164871539
[29] https://werteinitiative.de/spiegel/
[30] https://www.spiegel.de/plus/deutsch-juedische-werteinitiative-fragwuerdige-methoden-a-00000000-0002-0001-0000-000165218710
[31] https://www.facebook.com/WerteInitiative/posts/2358358264480921?__tn__=K-RWerteInitiative.%20j%C3%BCdisch-deutsche%20Positionen
[32] https://twitter.com/jreichelt/status/1149739057817239552
[33] https://www.youtube.com/watch?v=BGlxlwsPCtg
[34] https://www.youtube.com/watch?v=uJInTZsclaU
[35] https://www.theisraelproject.org/iran
[36] https://twitter.com/antjeschippmann/status/1160290227795238913
[37] https://www.heise.de/Datenschutzerklaerung-der-Heise-Medien-GmbH-Co-KG-4860.html

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