Lusaka-Friedensvertrag für den Kongo gescheitert
Ein Bericht aus Windhoek
Nur ein Jahr nach seiner Implementierung ist der Friedensvertrag für die Demokratische Republik Kongo von Lusaka praktisch gescheitert. Sowohl die Regierung von Laurent Kabila als auch die wichtigste Rebellenfraktion RCD erklärten zu Wochenbeginn, dass sie keinerlei Spielraum für Verhandlungen mehr sähen und Veränderungen nur noch durch Waffengewalt stattfinden könnten.
Es sollte der letzte große Versuch werden, den angeschlagenen Friedensprozess im Kongo wieder in Gang zu bringen. Die Anwesenheit aller Staatschefs des südlichen Afrikas auf dem Gipfeltreffen der Wirtschaftsgemeinschaft SADC im namibischen Windhoek und solch integrierender Persönlichkeiten wie Nelson Mandela schien der ideale Rahmen zu sein, um die Kriegsparteien im ehemaligen Zaire zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Doch zum Thema Kongo gab es zu Wochenbeginn in Windhoek nur Achselzucken und ratlose Gesichter. Kurz zuvor hatte Kongos Präsident Laurent Kabila noch der Verlegung der Verhandlungen von Lubumbashi nach Windhoek zugestimmt. Aber dann änderte er wieder einmal seine Meinung. "Alles, was wir jetzt wissen ist, dass Kabila überhaupt nicht kommt. Es hat keinerlei Kommunikation mit der kongolesischen Regierung über seine Anwesenheit mehr gegeben", erklärte ein sichtlich ratloser SADC-Funktionär am Rande des Gipfels.
Erst mit der Ankunft des kongolesischen Außenministers Abdoulaye Ndombasi Yerodia klärte sich die Situation. Die Botschaft, die Yerodia aus Kinshasa brachte, belegte, dass man dort wieder auf Konfrontation setzt: "Präsident Kabila ist mit dem Bürgerkrieg zu beschäftigt", verkündete der Außenminister lapidar. Ein Schritt Kabilas, der deutlich zeigt, dass Verhandlungen derzeit nicht auf seiner Agenda stehen. Yerodia ging in Windhoek danach sofort zum Angriff über. Mit deutlichen Worte brüskierte er die Vermittler der Friedensbemühungen, den sambischen Präsidenten Frederick Chiluba und den ehemaligen Präsidenten Botswanas Ketumile Masire. Beide wollten Kabila in Windhoek zum Einlenken bewegen. "Masire ist kein Vermittler sondern ein Verkomplizierer", polterte Yerodia am Rande des Gipfels. "Wenn er den Raum betreten wird, gehe ich hinaus. Es ist eine Provokation, dass er hier überhaupt sprechen darf. Für uns ist er erledigt."
Die Attacken Yerodias sind ein Befreiungsschlag und Rechtfertigung angesichts der neuen Vorwürfe gegen die Regierungstruppen des Kongo. Bereits am Freitag hatte der UNO-Sondergesandte für den Kongo, Kamel Morjane, in Windhoek von massiven Verletzungen des Waffenstillstands durch Kabilas Truppen berichtet. "Mal sind es die Regierungstruppen, mal die Rebellen. Es gibt Reaktionen und Gegenreaktionen. Von Waffenruhe kann keine Rede mehr sein", sagte Morjane. Ein Vorwurf, aus dem Yerodia nun überhaupt keinen Hehl mehr macht: "Die Waffen haben sowieso nie geschwiegen. Wir werden die Rebellen jetzt wieder mit voller Härte angreifen."
Der von Kabila vor den Kopf gestoßene Präsident Sambias, Frederick Chiluba, bekräftigte in Windhoek, dass er weiter alles versuchen werde, um den Frieden in Kongo wieder herzustellen: "Trotz der Abwesenheit von Präsident Kabila werden wir diese Frage hier erörtern." Doch die Bemühungen Chilubas stehen auf nahezu verlorenem Posten, denn auch die Rebellen im Kongo setzen wieder voll auf Krieg. Am Montag erklärte der Präsident der von Ruanda unterstützen Rebellenfraktion RCD, Emile Ilunga, in seinem Hauptquartier in Goma den Vertrag von Lusaka ebenfalls für gescheitert. Ilunga macht dafür einzig die Regierung in Kinshasa verantwortlich: "Es gibt nur einen Mann, der nicht bereit ist für den Frieden, und sein Name ist Laurent Kabila." Kabila sei derjenige, der den Waffenstillstand nicht respektiere und die RCD müsse sich daher verteidigen. Die erneute Kriegserklärung folgte unmittelbar: "Das heißt, dass wir einen Weg finden müssen, um seine Truppen endgültig zu besiegen", kündigte Ilunga an. Im Kongo sprechen somit wieder die Waffen.