Macht und Medien
Die Inserate-Affäre in Österreich wirft ein Schlaglicht auf einen bedrohlichen Trend: korrupte Geschäfte zwischen politischen Akteuren und Medienkonzernen.
Die Anfang Oktober in Österreich bekanntgewordene Inseratenkorruptionsaffäre der konservativen ÖVP ist natürlich eine Geschichte von Machtstreben, von Gier, Einfluss, Eitelkeit und Geld. Interessanterweise ist sie auch eine fast rein männliche Geschichte von Aufstieg und Fall. Die involvierten Frauen – die Unternehmerin Sabine Beinschab und die Politikerin Sophie Karmasin – fungierten nur als Statistinnen bei den Machtspielen der Männer.
Die Affäre ist aber auch der bisherige Höhepunkt eines Phänomens, das es in dieser radikalisierten Form vielleicht nur in Österreich gibt: Austriazistisch heißt es "Verhaberung", also etwa gegenseitige Begünstigung.
Politologen wie Fritz Plasser sprachen schon vor Jahren von einem neuen "Supersystem" zwischen Medien und Politik, andere von einer "Mediokratie", ich nannte das Phänomen in meinem Buch über die Kronen Zeitung im Jahr 1995 die "strukturelle Kopplung" zwischen Journalisten hier und Politikern und Polizei dort.
Antrittsbesuche neuer Minister beim Chefredakteur
Es ist keine Übertreibung, zu sagen: Hans Dichand, der 2010 verstorbene ehemalige Chefredakteur und Herausgeber der Kronen Zeitung, war über Jahrzehnte der geheime Bundeskanzler und -präsident in Personalunion in Österreich.
Der Dokumentarfilm Kronen Zeitung: Tag für Tag ein Boulevardstück von Nathalie Borgers aus dem Jahr 2011 ist ein historisch ungemein wertvoller Beweis dafür: Unvergessen ist die Schlussszene, in der Hans Dichand und der damalige Bundespräsident Thomas Klestil in der Hofburg Guglhupf essen, sich gegenseitig loben und sich dann zu einem eindeutig ironischen "Für Österreich!" hinreißen lassen. Es geht nämlich nicht um Österreich.
Ein Wiener Journalist berichtet mir glaubwürdig, dass Dichand über die "Ministrabilität" von Regierungskandidaten mitentschieden hat. Mehr noch: "Antrittsbesuche" von neuen Ministern bei Dichand scheinen in Österreich über viele Jahre Usus gewesen zu sein.
Wer dem Chef sympathisch war, um den hat man sich "gekümmert", so der redaktionelle Jargon für wohlwollende Berichterstattung. Wer durchgefallen ist, war meist schon vor den nächsten Wahlen weg.
Wer nicht mit dem Chefredakteur diniert, wird zum Feind
Die Kronen Zeitung als mächtigstes Boulevardblatt Österreichs arbeitet nach einem klaren Freund-Feind-Schema, das in der wissenschaftlichen Literatur (von Ruth Wodak bis zu Peter A. Bruck) vielfach beschrieben wurde. Dabei geht es nicht um Parteien. Es geht um Personen.
Buckeln Politiker vor dem Boulevard, konkret: gehen sie mit dem Chefredakteur essen und hören sie auf ihn, dann wird positiv über sie berichtet. Wird das Ritual der gemeinsamen Agenda-Besprechung hingegen verweigert, wird man zum neuen Feindbild des Blattes.
Ich habe das als 21-jähriger Freelancer in der Salzburg-Redaktion der Kronen Zeitung erlebt: Der damalige SP-Vizebürgermeister verweigerte das Dinieren mit dem Krone-Boss im Sheraton. Außerdem war seine Politik nicht mehrheitsfähig: Es wurden gesellschaftskritische Künstler, ja sogar die autonome Punkerszene unterstützt.
Auch eine SP-Stadträtin buckelte nicht und war ein rotes Tuch der "Krone". Der damalige SP-Bürgermeister Salzburgs sowie der SP-Landeshauptmann-Stellvertreter hingegen waren Freunde des Hauses: Sie gingen mit dem Chefredakteur essen und kamen daher in den Kommentaren immer als die Guten und Anständigen weg.
Von der "Verhaberung" zur möglichen Veruntreuung
Dass die "gegenseitige Begünstigung" nicht bei "wohlwollender Berichterstattung für die Bereitschaft zur Agenda-Abstimmung mit dem Chefredakteur" aufhört, sondern handfest in den Bereich möglicher Datenfälschung und möglicher finanzieller Veruntreuung hineingehen könnte – es gilt für alle Verfahrensbeschuldigten die Unschuldsvermutung –, das ist die mögliche neue Dimension, die sich nach der Lektüre der SMS-, iMessage- und WhatsApp-Nachrichten nach der Enthüllung der Affäre Anfang Oktober auftut.
Bei den vielen Essensterminen von Schmid und Co. wurde also nicht nur vor dem Medienmann gebuckelt und es wurde nicht nur die Agenda für die nächste Zeit besprochen. Das war die Ebene, die ich aus Salzburg kannte.
Nein, es ging offenbar auch darum, dass Zahlen frisiert wurden, dass für die Genese dieser Zahlen Gelder veruntreut wurden, dass eine konzertierte Konstruktion stattfand, um einen politischen Willen einer kleinen Männertruppe durchzusetzen.
Ja, man könnte dies auch einen "Putsch" nennen. Sobald Geld ins Spiel kommt, relativiert sich auch die Macht des Medienmannes. Denn für beide Seiten gilt nun: Wer zahlt, schafft an.
Das Boulevardmedium ist bereit, Zufälle absichtlich zu konstruieren
Dass das Boulevardmedium im Prinzip zu solchen Konstruktionen bereit ist, habe ich in meinem Buch über die Kronen Zeitung 1995 beschrieben: Der Chefredakteur plante eine "Versöhnungskampagne" für die Roten, bei der eine Reihe von Storys die SPÖ in gutem Licht erscheinen lassen sollte.
Am Ende der Serie schrieb der Chefredakteur einen Kommentar, der mit den Worten begann: "Der Zufall will es, dass in diesen Tagen im Land ein paar Leute zeigen, was Sozialdemokratie wirklich bedeutet...". Damals hatte ich die Verlogenheit und Scheinmoral dieses Mediums durchschaut, und so kam es zu meiner Diplomarbeit und zu meinem Buch.
Man mag sich salopp fragen: Warum haben Politiker nicht mehr Mut? Warum machen sie diesen entwürdigenden Gang zum Chefredakteur mit? Die Antwort lautet: Sie haben die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Machen sie das Ritual der Verhaberung mit dem Chefredakteur nicht mit, müssen sie damit leben, dass die Kronen Zeitung und wohl auch andere entsprechende Titel gegen ihre Politik anschreiben.
Das kostet Energie und Zeit, und die Gefahr besteht, zum Loser geframt zu werden, die nächsten Wahlen zu verlieren. Machen sie das Ritual der Verhaberung mit dem Chefredakteur mit, müssen sie sich fortan verbiegen oder können sie ihre politische Agenda nur noch mit Abstrichen verfolgen. Wenn sie Glück haben, gibt es eine Übereinstimmung zwischen den Ansichten.
Der Populismus regiert seit Jahrzehnten Österreich
Es ist genau dieser Mechanismus, der bewirkt, dass Österreichs Politik seit Jahrzehnten vom Populismus, genauer: vom empirisch nicht begründeten Populismus regiert wird. Über Sachthemen entscheiden nicht Umfragen, sondern es entscheidet das Ohr am Volk des Chefredakteurs.
Natürlich kann das auch mal fehlschlagen, es gibt Beispiele für gescheiterte Kampagnen des Boulevards. Aber im Prinzip läuft das Zusammenspiel zwischen Politik und Medien in Österreich so, seit Jahrzehnten. Und es ist ein männliches Zusammenspiel.
Nicht nur die Verhaberungswilligen sind die Freunde. Es gibt noch einen Effekt, den ich in meinem Krone-Buch das "Informanten-Belohnungsprinzip" genannt habe: Der Lieferant von (mitunter vertraulicher, geheimer) Information, das Leak, wird in der Story belohnt, wenn er oder sie es wünscht.
Jener Politiker, der den noch geheimen Amtsbericht an die Redaktion "geleakt" hat, erhält ein Positiv-Zitat, ist oft gar der Held der Story. So kann man nicht nur ablesen, mit wem der Chefredakteur essen war, man kann auch ablesen, von wem die Story stammt.
Die "vierte Macht im Staat" ist eine Mär
Die kritische Distanz zur Politik, sie ist in Österreich eine Mär. Sie trifft allenfalls auf die journalistischen "Arbeitsbienen" zu (ich verwende hier einen Begriff eines Krone-Insiders aus dem Buch Das österreichische Format von Peter A. Bruck).
Immer wieder erstaunen Berichte über Naheverhältnisse von Politikern und Medienmachern: Werner Faymann war auffällig eng mit Krone und Fellner-Imperium, man traf sich zur Hochzeit der Faymann-Pressesprecherin mit dem Krone-Chronikchef in Venedig.
Auch bei Faymann wurde wegen Verdachts der Inseratenkorruption ermittelt. Es gab auch damals den Verdacht: Großflächige Inserate für wohlwollende Berichterstattung. Christian Kern urlaubte (vor seiner Kanzlerschaft) mit einem führenden ORF-Moderator. Ex-Grünen-Klubchef Christoph Chorherr urlaubte wiederum mit Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Geschichtsvergessenheit der Kommentatoren
Das Thema ist also in Österreich nicht neu. Neu ist offenbar nur, dass wir nun erstmals private Kommunikation schwarz auf weiß sehen, konkrete empirische Hinweise auf Verhaberung und mögliche Straftaten haben.
Die Geschichtsvergessenheit in den massenmedialen Kommentaren ist indes bedauerlich. Der Spott und die Häme, die vorwiegend von Kommentatoren wie Armin Thurnher ausgehen, ist schier unerträglich: Permanent wird der Eindruck erweckt, als wäre das alles nur ein singuläres Fehlverhalten einer türkisen Boygroup, als wäre es eben nicht ein systemisches Problem Österreichs.
Mit jeder Zeile, mit jedem Untergriff liest man bei Thurnher: Es geht schon wieder nur um Parteipolitik, es wird wieder nur in der Links/Rechts-Schablone gedacht. Nun, davor war die blaue Boygroup rund um Strache, noch früher die um Haider.
Davor waren das Netzwerk Kerns, die Silberstein-Affäre, das Netzwerk Faymanns und das wohl durch und durch fragwürdige Ost-Netzwerk Gusenbauers. Zum "guten Ton" in Österreichs Presse gehört wohl immer auch, nur die eine Reichshälfte zu kritisieren.
Schon während der Silberstein-Affäre war man geneigt, jeden Glauben an die Politik zu verlieren. Ich erinnere mich, dass ich damals vor der ersten "Presse"-Story saß und mir dachte: Ich will nicht, dass meine Kinder in dieser verlogenen Welt groß werden.
Nun ist dieser Gedanke wieder da. Aber diesmal bezieht er sich nicht nur auf die Inseratenkorruptionsaffäre, sondern auch auf den verlogenen Umgang mit dieser, der vorwiegend von SP-nahen Medien betrieben wird.
Trennung von Politik und Medien gehört in die Verfassung
Ich sage nicht: Es betrifft alle. Alle Politiker sind korrupt. Oder präziser: Um in der Politik Karriere zu machen, muss man korruptionswillig sein. Ich sage nur: Korruption betrifft rot, schwarz, blau und grün gleichermaßen. Und offenbar auch jede politische Ära der Nachkriegszeit. Wir engen die Optik ein, wenn wir das alles als singuläres Problem dieser Tage und einer Partei betrachten. So wird sich strukturell nichts ändern.
Diese Einengung vernebelt den Blick auf das, was wirklich zu Änderungen führen würde: Eine klare Trennung von Politik und Medien gehört wie die Trennung von Staat und Kirche in die Verfassung. Der Einfluss der Parteipolitik auf den ORF muss durch Gesetzesreformen minimiert werden. Die Presseförderung sollte man in dieser Form ganz abschaffen. Aber wer geht schon heiße Eisen wie diese an? Der Kreis schließt sich: zum Buckeln vor dem Boulevard.
Auf Wikipedia gibt es eine Liste aller politischen Korruptionsaffären, offenbar noch nicht für Österreich, nur für Deutschland. Höchste Zeit wird es!