Macron: Woher kam das Geld für den Wahlkampf?
Die französische Publikation Médiapart enthüllt die "Geheimnisse der außerordentlichen Spendenbeschaffung"
Woher hatte Macron, das "Wunderkind" (heute [1]) und der "Jupiter unter den Präsidenten" (Tagesschau [2]), das Geld für seine erfolgreiche Wahlkampagne?
Die Finanzierung war immer wieder Thema des Wahlkampfes und auch nach dem Sieg Macrons wird mit dem Stichwort "Rothschild-Banker" geraunt, im Telepolis-Forum wie in dem der Tagesschau. Es gibt zur Finanzierung der Wahlkampagnen der Parteien seit einiger Zeit eine sehenswerte Dokumentation bei YouTube ( Pièces à conviction - Président à tout prix [3]), die mit Spekulationen über astronomische Summen aufräumt und keine Wunderkind- oder antisemitischen Mythen bemühen muss. Sie hat allerdings nur einen beschränkten Bekanntheitsgrad (danke an dieser Stelle an das Forum [4] hier).
"Macron Leaks"
Es geht beim französischen Wahlkampf nicht um Summen wie in den USA, sie liegen weit darunter, im zweistelligen Millionenbereich. Dies bestätigt auch die Recherche, die nun bei der Publikation Médiapart erschienen [5] ist (leider mit Bezahlschranke). Interessant ist, dass sie sich auf Quellen stützt, die im Zuge der "Macron Leaks" (vgl. MacronLeaks: Hacker veröffentlichten Dokumente aus dem Macron-Lager [6] und Macron-Leaks: Die Geschichte zum "massiven Hack" [7]) veröffentlicht wurden. Darüber hinaus habe man noch eigenes recherchiertes Material beigesteuert und einige Anfragen an Spender und Mitglieder des Wahlkampfteams von Macron geschickt, die aber bis dato nicht beantwortet wurden.
In einer Anmerkung dazu erklärt die Publikation, dass man den Zeitpunkt der Leaks als Versuch wertete, den Wahlkampf auf schmutzige Art zu beeinflussen, zudem sei damals noch nicht klar gewesen, welche Dokumente echt seien. Das üble Spiel wollte man nicht mitmachen und erst die Dokumente prüfen und auswerten, um auf verlässliche Informationen zu bauen. Man habe sich schon am nächsten Tag an die Arbeit gemacht, um mit technischen Mitteln, die aus der Arbeit zu den "Fußball-Leaks" und den "Malta-Leaks" stammen, die immense Vielzahl an Dokumenten zu überprüfen.
Ziel: 13 Millionen an Spenden
Für viele deutsche Leser dürfte interessant sein, dass im Artikel immer wieder die gesetzliche Deckelung der Wahlkampfspenden erwähnt wird: Sie liegt bei 7.500 Euro. Die strategische Rechnung, die der Leiter des Finanzierungsteams der Bewegung "En Marche!" im September 2016, kurz nach Austritt Macrons aus der Regierung Hollande, aufstellte, bewegt sich in einem entsprechenden Rahmen.
Da die Ausgaben der Kampagne auf 22 Millionen Euro beschränkt seien, so wird aus einem Papier von Christian Dargnat zitiert, und man lediglich einen Bankkredit von 9 Millionen Euro vom Staat zurückerstattet bekomme - falls der Kandidat über die 5-Prozent-Marke kommt -, müsse man 13 Millionen Euro auftreiben. Runde man dies auf 10 Millionen ab, so sei es nötig 1.333 Personen davon zu überzeugen, dass jede 7.500 Euro spendet.
Eine "Kamarilla" von Bankern und Adressbücher
Das ist, auch wenn die Dimensionen der Spendengelder bescheidener sind, als man dies vielleicht vermutete, angesichts dessen, dass nur ein paar Monate blieben, organisatorisch ambitioniert. Wie es geschafft wurde und wer daran beteiligt war, bestätigt wiederum im Großen das Bild, dass Macron engste Verbindungen zur Elite hat und von dieser kräftig unterstützt wurde. Dass dies in einem Maße geschah, die das Bild konterkariert, das Macron im Wahlkampf pflegte, ist die Haupthese des Médiapart-Artikels. Sie ist durchaus scharf formuliert:
Nach außen haben Dargnat und die Mitglieder des Teams Macron alles getan, um das Image des Kandidaten aus der Finanz- und Geschäftswelt zu dementieren, indem sie vorwiegend auf den Zufluss von kleinen Gaben insistierten. In Wirklichkeit ist es schon eine Kamerilla von Anlagebankern gewesen, die diese außergewöhnliche Beschaffung von Finanzierungsmitteln in die Hand genommen hat, die ihre Netze und Adressbücher in alle Himmelsrichtungen ausschöpfte, um sie in den Dienst des politischen UFOs Macron zu stellen.
Médiapart [8]
Der "Schatzmeister" der Finanzierungs-Task-Force, Christian Dargnat [9], war Generaldirektor bei BNP Paribas Asset Management, andere Mitarbeiter des Teams, wie Stanislas Guerini oder Cédric O haben ebenfalls Karrieren in Führungspositionen gemacht und sind gute Bekannte Macrons über die Eliteschule HEC [10].
Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem engsten Umfeld, im weiteren finden sich einige Namen, die sich zum Teil aus Mitarbeitern Macrons in seiner Zeit als Wirtschaftsminister rekrutieren, dann aus Bekanntschaften seiner Tätigkeit als Banker, sie alle aufzuzählen ist für deutsche Leser müßig.
Der Artikel von Médiapart nennt viele Namen und die Dynamik, die damit einhergeht: Jeder bringt seine eigenen Adressbücher mit, die das Netz der möglichen Geldspender ausweiten. So wird erwähnt, dass Ismaël Emelien, der auch bei der jetzigen Regierung mit von der Partie ist, eine Liste von 62 Gebern beisteuerte, mit Adressen in Paris und London.
"Hohe wirtschaftliche Sphären"
Auch bei den angeschriebenen Gebern, von Médiapart zusammengefasst unter "die hohen wirtschaftlichen Sphären" und "CSP+", ein Kürzel, das eine umfangreichere für Marketing [11] interessante Elite umfasst, gab es ähnliche Effekte. Sie empfahlen Macron weiter - und auch aus der Bank Rothschild kamen Kontakte und Geld. Vieles lief anscheinend über Abendessen, die zwar, wie es im Artikel heißt, aus Imagegründen für den Wahlkampf etwas schwierig waren, aber verlässlich gutes Geld brachten ("très mal vu[e]s", "tellement rentables").
Berichtet etwa wird über einen Abendessenempfang in Paris, der innerhalb von 1,5 Stunden 78.000 Euro in die Kasse brachte. Die Zeitpläne der Empfänge waren bis auf die Minute geplant, "millimétré": Begrüßung 15 Minuten, Rede des "Chefs" 20 Minuten, 20 Minuten für Frage und Antwort, 5 Minuten Verabschiedung, wird als Beispiel wiedergegeben. An anderer Stelle wird dargelegt, wie man bei manchen Spenden, die versehentlich über Summen ausgestellt wurden, die 7.500 Euro überstiegen, im Einvernehmen mit den Gebern versuchte, auf zwei Posten umzubuchen.
"Klassenkampf von oben"
Der Artikel zeigt in der Summe, dass entgegen der Darstellung von En marche der Stellenwert der "großen Beitragszahler" (" grands contributeurs") höher veranschlagt werden muss, als dies von deren Seite im Wahlkampf getan wurde. Man habe sich der Kunst bedient, die Zahlen das sagen zu lassen, was man von ihnen wünscht.
Das macht Macron freilich nicht zu einem besonders finsteren Kandidaten. Es zeigt sich auch in der Finanzierung, dass er Interessen der "höheren wirtschaftlichen Sphäre" und der Elite nahesteht, näher als den Interessen derjenigen, die sich aufseiten der Arbeitnehmerschaft und der unteren Einkommen positionieren.
Die ersten Ankündigungen seiner Wirtschaftspolitik spiegeln diese sozialpolitische Position wieder: "Klassenkampf von oben", kommentiert [12] dies die deutsche Wirtschaftspublikation Makroskop.
URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3725277
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.heute.de/emmanuel-macron-im-portrait-das-franzoesische-wunderkind-wird-praesident-47121784.html
[2] http://www.tagesschau.de/ausland/macron-231.html
[3] https://www.youtube.com/watch?v=5Ks2NliFnzk
[4] https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Konzept-Macron-Korrekt-Richtung-Abbau-von-Arbeitnehmerrechten/Die-Diskussion-hatten-wir-doch-schon-Hast-dir-denn-nicht-die-Doku-angesehen/posting-30411855/show/
[5] https://www.mediapart.fr/journal/france/210517/macron-leaks-les-secrets-dune-levee-de-fonds-hors-norme?onglet=full
[6] https://www.heise.de/tp/features/MacronLeaks-Hacker-veroeffentlichten-Dokumente-aus-dem-Macron-Lager-3704680.html
[7] https://www.heise.de/tp/features/Macron-Leaks-Die-Geschichte-zum-massiven-Hack-3711374.html
[8] https://www.mediapart.fr/journal/france/210517/macron-leaks-les-secrets-dune-levee-de-fonds-hors-norme?onglet=full
[9] http://dargnatnomics.com/about
[10] https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%89cole_des_hautes_%C3%A9tudes_commerciales_de_Paris
[11] https://fr.wikipedia.org/wiki/CSP%2B
[12] https://makroskop.eu/2017/05/groko-la-francaise/
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