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In Griechenland geht der Wahlkampf in seine heiße Phase

Der Sonntag in Europa stand ganz im Zeichen der französischen Präsidentschaftswahlen? Ganz Europa? Nein. In der Heimat des Großvaters des amtierenden französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wurde das dritte Rettungsprogramm der Nea Dimokratia vorgestellt. Zappeion III heißt das Zauberpaket, das Parteichef Antonis Samaras feierlich vorstellen wollte.

Benannt hat Samaras, dessen Partei seit November 2011 an der griechischen Regierung beteiligt ist (Papandreou und Samaras einigen sich [1]), der aber immer noch gern als Oppositionschef auftritt, die Programme nach dem Ort der Vorstellung. Das Zappeion [2] ist ein Überbleibsel aus der Zeit, als die wohlhabenden Griechen noch freiwillig für ihr Land zahlten. Evangelos Zappas stiftete vor 120 Jahren den Bau.

Die Nea Dimokratia hatte den Termin für die Verkündung des Zappeion III mehrmals vertagt. Am frühlingshaften Sonntagmorgen war es endlich so weit. Die gesamte Elite der Partei hatte sich versammelt und bis eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung wurde in Medien getrommelt, dass Samaras eine ultimative Lösung des Schuldendilemmas präsentieren werde.

Mit Samaras Programmvorstellung begann in Griechenland die heiße Phase des kurzen Wahlkampfs. Am 6. Mai, dem Tag an dem auch die Franzosen zur Stichwahl des Präsidenten eilen, wird gewählt. Für den Fall, dass Samaras, dessen Partei in letzten Umfragen zwischen 18 und 24 Prozent krebst, die Wahl gewinnt und entweder eine Alleinregierung oder aber größter Partner eine Koalitionsregierung wird verspricht Samaras:

• Es wird keine weiteren allgemeinen Lohnkürzungen geben.
• Kapitalflüchtige, die ihr Geld vor dem Fiskus und der Eurokrise im Ausland versteckt haben, bekommen eine Amnestie und Steuerfreiheit für ins Land zurückgeführtes Kapital. Samaras Rivale, Evangelos Venizelos von der PASOK, sah sich in einem ersten Kommentar [3] genötigt gerade gegen diesen Programmpunkt besonders intensiv zu stänkern. "Sind all diejenigen, welche ihr Geld im Land gelassen und brav Steuern gezahlt haben die Dummen?", fragte er.
• Statt wie Papandreou 2009 auf "Es gibt Geld" [4] zu setzen, betont Samaras, dass es kein Geld – für die Kreditgeber – gibt. Er erläuterte seinen zunächst in die Menge geworfenen griffigen Spruch zwei Sätze später. Es wird, so betonte er, unter ihm keine weiteren Steuererhöhungen geben. Dabei, das vergaß er zu erwähnen, sind diese bereits beschlossen [5] und von ihm nach langen, theatralischen Zögern unterzeichnet wurden.
• Die niedrigen Renten sollen nach den vorhergehenden drei Kürzungen, von denen eine mit Samaras als Koalitionspartner beschlossen wurde, wieder erhöht werden. Kinderreiche Familien sollen bereits gestrichene Sozialprämien erneut erhalten und den Viehbauern soll mit Subventionen unter die Arme gegriffen werden.
• Mehrfach versicherte Samaras, dass er für das 13. und 14. Monatsgehalt persönlich garantieren würde. Venizelos antwortete in seinem späteren Kommentar daran, dass auch er sowie Premier Loukas Papademos ebendies tun würden. Daran, dass diese Urlaubs- und Weihnachtsprämien bereits gekürzt wurden, konnte sich niemand erinnert.
• Steuerliche Entlastungen sind für Samaras der Schlüssel zum Erfolg. Er möchte den Spitzensteuersatz von 45 auf 32 Prozent senken, den Unternehmenssteuersatz auf pauschal 15 Prozent kappen und die Mehrwertsteuersätze von 23, bzw. 13 auf 19 und 9 Prozent vermindern. Für den Tourismus soll es noch niedrigere Steuern geben.
• Den mühsam ausgehandelten Haircut für griechische Staatsschulden, der im Endeffekt wegen seiner vertrackten Klauseln so erfolgreich ist, dass bereits im nächsten Jahr die griechischen Schulden das Niveau vor dem Schnitt erreichen werden, möchte Samaras weiter aufweichen. Griechische Privatanleger, die "aus patriotischen Gründen" Staatspapiere kauften, sollten mit umfangreichen Steuererleichterungen vom Verlust befreit werden, meinte er.

Darüber hinaus griff der konservative Politiker seine konservativen Rivalen an. Er erwähnte dabei nicht die bereits gewalttätig durch die Straßen ziehenden Neonazis, denen der Parlamentseinzug bevorsteht, sondern stichelte gegen die aus der Nea Dimokratia vorgegangenen Parteien LAOS [6] und "Unabhängige Griechen" [7]. "Die haben überhaupt keinen Plan wie man eine Krise bewältigt", diagnostizierte er und fuhr fort: "Es handelt sich um Verbündete der Linksextremen. Die gehören alle zur Internationalen der Unverantwortlichen und arbeiten der PASOK zu."

Samaras aber verwies stolz darauf, dass er einen Plan habe. Sein gesamtes Paket möchte der studierte Wirtschaftswissenschaftler vor allem mit nicht näher erklärten Einsparungen bei den Staatsausgaben, höheren Lotteriesteuern und dem Verkauf der staatlichen Eisenbahnen finanzieren. Schließlich würde jeder Prozentpunkt weniger Rezession den Schuldenquotienten ebenfalls um ein Prozent drücken, referierte er.

Na denn! Der Beifall im Saal war ihm sicher. Der Spott zahlreicher Kommentatoren ebenso. Denn Samaras verweigert seinen Mitkonkurrenten eine Fernsehdebatte. Wie, fragen die Kommentatoren, soll er mit Kanzlerin Merkel verhandeln, wenn er sich dem Dialog mit griechischen Parteichefs aus Furcht entzieht? Spötter antworteten, dass Samaras für solche Verhandlungen dann PASOK-Chef Venizelos schicken würde.

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https://www.heise.de/-3393964

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/news/Papandreou-und-Samaras-einigen-sich-2006496.html
[2] http://www.zappeion.gr/
[3] http://www.protothema.gr/ekloges/article/?aid=192057
[4] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1555542/
[5] http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-samaras-macht-weg-fuer-eu-hilfe-frei/5879086.html
[6] http://www.neolaialaos.gr/
[7] http://anexartitoiellines.gr/

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