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Mehr Vorverurteilung als Ausgewogenheit im Fall des Wikileaks-Gründers. In der Talkshow zu Gast: Heribert Prantl, Ex-Chef der SZ, und Völkerrechtler Kai Ambos. Was aus dem Vorwurf wurde.

Teilerfolg vor dem Londoner Gericht für Julian Assange. Sein Antrag auf Berufung gegen die drohende Auslieferung an die USA hat noch einmal Aufschub erhalten, wie die Tagesschau [1] heute Mittag berichtet: "Er dürfe nicht unmittelbar ausgeliefert werden, entschied der Londoner High Court. Demnach könnte dem Antrag auf Berufung des Australiers noch immer stattgegeben werden."

Der Fall Assange lässt die Diskussion hochkochen. Das öffentlich-rechtliche Framing [2] des ZDF zur Lanz-Sendung "Fahrlässige Leaks?" am 15. März deutete eher auf Vorverurteilung als auf Ausgewogenheit. Doch die Sendung war dennoch überraschend Assange-freundlich, wenn auch von gravierenden Auslassungen geprägt, besonders was die Kritik von Nils Melzer [3] betrifft.

Wobei die heiße Diskussion von Kai Ambos (Völkerrechtler) und Heribert Prantl (Promovierte über Pressefreiheit) erst in der Sendezeit nach Mitternacht stattfand. Denn vor die brennenden Fragen nach Wikileaks, Kriegsverbrechen von Nato-Staaten und den verletzten Menschenrechten von Julian Assange [4] hatten die ZDF-Götter zunächst das fade Thema Elektroauto gesetzt (mit den Diskutantinnen Omid Nouripour und Julia Löhr).

Markus Lanz beginnt:

Herzlich willkommen zu unserer Sendung, in der wir heute zwei exzellente Juristen erleben werden, die sich in gegenseitiger Wertschätzung zugetan sind und die sich wahrscheinlich sogar richtig mögen. Ich erwähne das nur deshalb, weil es gleich ganz anders wirken könnte, sie werden nämlich gleich sehr hart um Argumente ringen.

Und es ist genau dieser Streit, der für mich zumindest ziemlich exakt abbildet, wie weit die Meinungen im Fall dieses Mannes auseinandergehen: Julian Assange, der seit Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis sitzt und der, neben Hundertausenden anderen Dokumente auch dieses Video veröffentlicht hat.

Talkshow mit Lanz am 15.03.2024

Eingespielt wird ein 30 Sekunden langer Auszug aus "Collateral Murder". Dabei wird der Eindruck erweckt, dies wäre bereits das ganze Video, von Assange einfach achtlos (oder fahrlässig?) ins Internet gestellt. Weitere Beweise für Kriegsverbrechen werden in der Talkshow nicht groß diskutiert, weder von Lanz noch von seinen Gästen.

Dass hinter dem Video sehr viel Arbeit eines internationalen Aktivisten-Teams steckte, das durch Nachrecherche und Präsentation ein Ignorieren dieses (keineswegs ersten) schockierenden Leaks von Assange verhindern konnte, blieb unerwähnt.

Konsens: Assange soll freikommen

Geduld war nötig, denn vor der Debatte Ambos-Prantl hatte Lanz noch Einspieler aus TV-Berichten zum Wikileaks-Gründer und eine Zuschalte zum Halbbruder von Assange, John Shipton. Den befragte Markus Lanz fast ausschließlich zur familiären Tragödie der Einsperrung des Vaters zweier kleiner Kinder und lenkte damit die Aufmerksamkeit von politischen zu humanitären Aspekten.

Dies war am Ende, soviel sei vorweggenommen, auch das Fazit der heftigen Debatte. Denn sowohl sein Verteidiger Heribert Prantl als auch Kai Ambos, der eher die Staatsgewalt und das durch Assange angeblich verletzte Staatsgeheimnis verteidigte, waren überzeugt, Assange sei jetzt endlich freizulassen.

Die ihm gemachten Vorwürfe, seien sie nun gänzlich haltlos oder teilweise berechtigt, seien weit weniger gewichtig als seine Verdienste beim Enthüllen von Kriegsverbrechen.

Und vor allem habe Julian Assange durch die jahrelange Verfolgung und Inhaftierung auch schon unverhältnismäßig gelitten. Sogar sein Leben sei mittlerweile in Gefahr, auch durch die drohenden Haftbedingungen in den USA, meinte zumindest Heribert Prantl.

Was fehlt: Päderasten, FBI-Spitzel und ungelesene Bücher

Was Ambos wie Prantl wegließen, waren die schockierenden Ermittlungsergebnisse des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer [5].

Der wurde zwar erwähnt, aber verschwiegen, dass er in seinem Buch die Strafverfolgung durch die schwedische Justiz als manipuliert bezeichnet.

Prantl hatte Nils Melzers Buch "Der Fall Julian Assange" offensichtlich nicht gelesen und Ambos auch nicht wirklich oder vertraute mehr seinen "Quellen", die er später andeutungsweise in der schwedischen Justiz lokalisierte.

Diese Justiz war sicher nicht angetan von Melzers durch die UNO autorisierte Untersuchung der schwedischen Akten (der Schweizer Juraprofessor spricht Schwedisch), bei der er Manipulationen der Protokolle und Beeinflussung der Zeuginnen nachweisen konnte.

Melzers Eindruck war, dass die schwedische Justiz, wohl angestiftet von oben, möglicherweise von Geheimdiensten, Assange unbedingt einen rufmörderischen "Vergewaltigungsvorwurf" anhängen wollte. Die Faktenlage gab das nicht her, man wollte aber über die Person des Gründers Wikileaks und die Enthüllungen über westliche Kriegsverbrechen diskreditieren.

Heribert Prantl hielt schwach gegen Ambos, der ebenso wortreich wie lautstark die Position der schwedischen Justiz vertrat. Leider fehlte Heribert Prantl etwas breiteres Wissen über die Vorgeschichte des Falles.

Mehr hätte Prantl bei Telepolis lesen können, etwa über den FBI-Spitzel und pädophilen Sexualstraftäter Thordarson, den die US-Regierung schon ganz früh bei Wikileaks eingeschleust hatte (vielleicht hatte man vor der Affäre mit den beiden Schwedinnen, die als Assange-Groupies erwiesenermaßen einvernehmlichen Sex mit ihrem Idol hatten, ihn dann aber anzeigten, sogar vor, Wikileaks über Thordarson päderastische Straftaten anzuhängen).

Von den Medien erstaunlich unterrepräsentiert in der Berichterstattung ist die Tatsache, dass der zwischenzeitliche Hauptzeuge der US-Bundespolizei FBI, Sigurdur Thordarson [6] ein Betrüger ist und wegen Sexualdelikten an Kindern verurteilt wurde. Im Juni räumte Thordarson seine Falschaussagen, Assange habe ihn zu Hacks angestiftet, öffentlich ein [7]. Während bei Assange die umstrittenen Anschuldigungen von Sexualdelikten ausreichten, um ihn mundtot zu machen, die Bild-Zeitung gar eine "Sex-Akte" führte, scheint ausgerechnet ein notorischer pädophiler Straftäter keinen Nachrichtenwert zu haben.

Markus Kompa, Telepolis 28.10.2021 [8]

Nils Melzer: Foltervorwürfe

Nicht besser als die schwedische Justiz kommen bei Nils Melzer die Briten weg: Der Uno-Experte für Folter und andere Justizverbrechen bewertet die Behandlung von Assange durch die britische Justiz als Verweigerung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, als Menschenrechtsverletzung und spricht sogar von psychischer Folter.

Bei dieser Folter haben sich für Melzer, neben Justiz und Geheimdiensten, auch die westlichen Medien mit ihrer jahrzehntelangen Rufmordkampagne vom Vorwurf der Vergewaltigung zu Mittätern gemacht. Verständlich, dass unsere Medienvertreter diese Kritik nicht an die Öffentlichkeit dringen lassen wollten.

Weder Lanz noch Ambos noch Prantl schienen von dieser Justiz- und Medienkritik des UN-Juristen Melzer je gehört zu haben (Melzer hatte auch speziell die SZ kritisiert [9]).

Überhaupt hatte Melzer massive Probleme, mit seiner Bewertung des Falles Assange bei unseren Leitmedien Gehör zu finden -Telepolis war damals eine der ersten deutschen Publikationen, die Melzer Öffentlichkeit verschaffte.

Doch zurück zur ersten Minute der Sendung, zum Framing [10] von Lanz, das sich bis zur Rede von "umstrittenen Figuren wie Assange" steigert. Markus Lanz fährt in seiner Einleitung fort:

Ein Video, so sehen das viele, dass nichts weniger als ein amerikanisches Kriegsverbrechen dokumentiert [Untertitel im Video blitzen auf: "Bagdad 2.07.2007, "Schießt weiter, schießt weiter."]: Soldaten, die aus einem Kampfhubschrauber sehr zynisch auf Zivilisten, darunter auch Kinder, schießen. Am Ende sind alle Erwachsenen tot, nur die beiden Kinder überleben schwerverletzt... Für die einen ist Assange seit dieser Veröffentlichung ein Held und Heribert Prantl sagt über ihn, genau für solche umstrittenen Figuren wie Assange ist die Pressefreiheit da. [...]

Dieser Mann dagegen, einer der renommiertesten Völkerrechtler dieses Landes, u.a. Richter am Kosovo Sondertribunal in Den Haag seit 2017, sagt: 'So einfach ist das alles nicht... Der Fall Assange ist sehr viel komplexer als er häufig dargestellt wird... und wenn Heribert Prantl sagt, die Pressefreiheit sei in Gefahr, dann ist das völlig überzogen.

Min 1-2 der Lanz-Talkshow

Ein Schlagabtausch

Der Schlagabtausch von Ambos und Prantl verlief deutlich zuungunsten des "Assange-Verteidigers" Prantl. Denn Ambos durfte beginnen und redete bald acht Minuten ungestört. Als Prantl dann seine Erwiderung startete, wurde er schon nach zwei Minuten von Ambos unterbrochen, der ihn den Rest der Talkshow kaum zwei Sätze zu Ende bringen ließ.

Prantl musste sich dabei wiederholt anhören, er vernachlässige den Staatsschutz gegenüber der Pressefreiheit. Als Prantl auf Whistleblower-Schutzgesetze hinwies, fiel ihm Ambos ins Wort: "Das ist trivial, was Sie hier sagen!" Assange habe mit seinen fahrlässigen Leaks Dritte gefährdet, die Taliban würden Menschen "killen".

Auf die Idee, an das eingangs von Lanz gezeigte Wikileaks-Video "Collateral Murder" hinzuweisen, wo man sieht, dass nicht nur die Taliban Menschen killen, kam Heribert Prantl an dieser Stelle nicht. Ambos wies, Prantl teils fast schon niederbrüllend, auch darauf hin, dass Assange doch hervorragende Anwälte habe ("ich kenne die").

Lanz hieb in dieselbe Kerbe und warf die Frage ein, woher Assange das Geld dafür eigentlich bekäme.

Worauf Ambos sich an Prantl wandte, er solle doch "investigativen Journalismus" machen und die Geldquellen von Wikileaks recherchieren. Prantl verwies argumentativ eher schwach auf Preise, die Assange erhalten habe, der auch Ehrenmitglied des Schriftstellerverbandes Pen sei.

An die großen Spendenaufkommen an Wikileaks, besonders im ersten Jahr, als Julian als "Rockstar des Internet" gehypt wurde, erinnerte sich scheinbar keiner so richtig.

Stattdessen ließ Lanz die teils eher lautstarke als tiefgründige Debatte mit Hinweisen auf eine "Nähe zu Russland" bei Assange ausklingen. Der Wikileaks-Gründer hätte sogar eine eigene TV-Show bei Russia Today gehabt.

Pressefreiheit, Intransparenz und Kultur der Digitalität

Die abwiegelnde Haltung des Juristen Kai Ambos, was die von Prantl beschworenen Gefahren für die Pressefreiheit betrifft, wird nebenbei bemerkt auch von US-Journalisten bestritten – unter dem Stichwort "Lawfare", also dem Missbrauch der Justiz als Mittel der Kriegsführung.

Jacob Applebaum zur US-Anklageschrift gegen Julian Assange:

Diese Anklage ist nichts als ein Lawfare und Teil einer umfassenderen Strategie politischer Angriffe auf WikiLeaks, auf Personen im Umfeld von WikiLeaks und auf den investigativen Journalismus als Ganzes. Die in der Anklageschrift dargelegten Behauptungen sind (…) für alle Journalisten weltweit mit Blick auf wesentliche Funktionen der Berichterstattung äußerst gefährlich. (…)

Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich effektiver und investigativer Journalismus im öffentlichen Interesse nicht von krimineller Spionage unterscheidet, die von Nationalstaaten für ihre Interessen betrieben wird.

Applebaum, Telepolis 24.09.2020 [11]

Prantl wies immerhin auf die Pionierrolle von Wikileaks beim Kampf für mehr Transparenz bezüglich staatlicher Verbrechen hin, aber dass die bisherige Intransparenz etwas mit der Verquickung westlicher Medien und Geheimdienste zu tun haben könnte, ahnt er wohl nicht.

Ihm wäre die Lektüre eines Schweizer Kultur- und Netzphilosophen nahezulegen: Professor Felix Stalder hat sich in seinem bahnbrechenden Buch "Kultur der Digitalität" schon 2016 mit digitalen Technologien, Gesellschaft und Kultur befasst. Er warnt darin unter Berufung auch auf Julian Assange vor uferloser Überwachung und technokratischer Massenmanipulation. Stalder zitiert den Wikileaks-Gründer und resümiert [12]:

"Die Grenzen zwischen postdemokratischen Massenmedien und staatlichen Nachrichtendiensten sind fließend. Wie inzwischen bekannt ist, bestehen zwischen beiden Bereichen personelle Kontinuitäten und inhaltliche Gemeinsamkeiten."

Die USA hätten seit 2011 z. B. "ein eigenes Programm zu sozialen Massenmedien mit dem Namen 'Social Media in Strategic Communication'. (...) Überspitzt könnte man sagen, dass die Missachtung der Grundrechte mit der Qualität der so geschaffenen Dienstleistung 'Sicherheit' legitimiert wird." (S.235f.)

Die Verquickung von Journalismus, Medien und Geheimdiensten ist dabei keine neue Erkenntnis, wie der Experte Erich Schmidt-Eenboom [13]schon mehrfach in Publikationen auch für die deutsche Medienlandschaft dokumentierte.

Fahrlässige Leaks: Der heikle Hintergrund

Die Frage nach angeblich fahrlässigen Leaks und der unbearbeiteten Publikation nebst Gefährdung Dritter wurde bei Lanz ohne den heiklen Hintergrund diskutiert: Hatten die Guardian-Journalisten Leigh und Harding in ihrer Buchveröffentlichung das Passwort verraten oder nicht?

Jenes Passwort, das die verschlüsselten Dateien freischaltete, die Wikileaks aus begründeter Sorge vor einer Liquidierung (z. B. per US-Killerdrohne) 2010 weltweit im Netz verteilt hatte.

Anders als von Ambos behauptet, aber auch Prantl wusste es nicht offenbar nicht besser, setzte das kleine Aktivisten-Team von Wikileaks nämlich viel Zeit, Geld und Kraft für Informantenschutz ein. Natürlich ohne die Ressourcen, die große Medienkonzerne haben, ganz zu schweigen von staatlichen Behörden, die ihre dunklen Geheimnisse bewahren wollen.

Was geschehen kann, wenn das Ziel des Staatsschutzes in Widerstreit zu Meinungs- und Pressefreiheit gerät?

Die Beschränkung der Meinungsfreiheit aufgrund des Tatbestandes der "Verhöhnung des Staates", wie sie der erwähnte ZDF-Beitrag den Zusehern mit Leuchtstift markiert aus dem Verfassungsschutzbericht von 2021 als Kriterium für die "Delegitimierung des Staates" vor Augen stellt, ist übergriffig.

Telepolis, 11.03.2024 [14]

Fraglich ist, ob es zu einer Legitimierung demokratischer Staaten, die sich auch auf Pressefreiheit und eine informierte Öffentlichkeit stützen, beiträgt, wenn wir zu überkommenen Straftatbeständen ähnlich der Majestätsbeleidigung oder "Verhöhnung des Kaisers" zurückkehren.

Bleibt abschließend noch die Wiederholung einer Frage, die ich nach einem Autoren-Interview mit dem Buchautor Prof. Kai Ambos [15] (Buchtitel: "Doppelmoral: Der Westen und die Ukraine") bezüglich dessen Umgang mit Nils Melzers Buch "Der Fall Julian Assange" stellte:

Beruht die psychische Stabilität unserer Machteliten auch auf einer systematischen Vermeidung von glaubwürdig bezeugten Fakten, die unsere Regierungen kritisieren? Eine Methode dieser Vermeidung ist die Stigmatisierung von Überbringern dieser Fakten, hier Nils Melzer.

Thomas Barth, Telepolis 11.12.2023 [16]

Quellen

Markus Lanz vom 14.März 2024, 23.15-0:30 Uhr
In der ZDF-Mediathek derzeit gelistet in der Rubrik "Heiß diskutiert" unter "Markus Lanz - Assange: Fahrlässige Leaks? [17]"

Ambos, Kai: Doppelmoral – Der Westen und die Ukraine, Westend Verlag 2022

Melzer, Nils: Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung – Der spektakuläre Report des UNO-Sonderberichterstatters für Folter, Piper Verlag, München 2021

Melzer, Nils & Neuber, Harald : Julian Assange vor Auslieferung in die USA? So schlecht stehen seine Chancen [18]. Telepolis, 20. Februar 2024

Prantl, Heribert: Die journalistische Information zwischen Ausschlußrecht und Gemeinfreiheit. Eine Studie zum sogenannten Nachrichtenschutz, zum mittelbaren Schutz der journalistischen Information durch § 1 UWG und zum Exklusivvertrag über journalistische Informationen. E. u. W. Gieseking, Bielefeld 1983. (Dissertationsschrift)

Schmidt-Eenboom, Erich: Geheimdienst, Politik und Medien – Meinungsmache Undercover, Kai Homilius Verlag, Berlin 2004

Stalder, Felix: Kultur der Digitalität [19]. Suhrkamp Verlag, Berlin 2016

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-gericht-london-100.html
[2] https://www.deutschlandfunkkultur.de/kontroverse-um-ard-framing-manual-wir-reflektieren-alle-100.html
[3] https://www.telepolis.de/features/Julian-Assange-vor-Auslieferung-in-die-USA-So-schlecht-stehen-seine-Chancen-6024019.html
[4] https://www.telepolis.de/features/Von-Gaza-bis-Assange-Kann-Joe-Biden-sich-aus-der-Wahlschlinge-befreien-9661601.html
[5] https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange
[6] https://en.wikipedia.org/wiki/Sigurdur_Thordarson
[7] https://stundin.is/grein/13627/
[8] https://www.telepolis.de/features/Doppelte-Standards-im-Assange-Prozess-6234100.html
[9] https://www.telepolis.de/features/UN-Vertreter-kritisiert-Sueddeutsche-Zeitung-Fragwuerdige-Methoden-6341381.html
[10] https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/politisches_framing_bpb.pdf
[11] https://www.telepolis.de/features/Der-US-Journalist-Jacob-Appelbaum-zum-Auslieferungsverfahren-gegen-Julian-Assange-4909922.html
[12] https://netzphilosophie.org/rezension-felix-stalder-kultur-digitalitaet-entmuendigung/
[13] https://www.telepolis.de/features/Wie-der-BND-die-deutschen-Medien-steuerte-3832627.html
[14] https://www.telepolis.de/features/Im-ZDF-zur-Meinungsfreiheit-Warnung-vor-dem-langsamen-Erstickungstod-der-Demokratie-9651533.html
[15] https://www.telepolis.de/features/Doppelmoral-des-Westens-im-Ukraine-Krieg-7350071.html
[16] https://www.telepolis.de/features/Doppelmoral-Der-Fall-Assange-7372168.html
[17] https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-14-maerz-2024-102.html
[18] https://www.heise.de/-6024019
[19] https://netzphilosophie.org/rezension-felix-stalder-kultur-digitalitaet-entmuendigung/

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