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Martin Sonneborn: "Frauen sind genauso böse und unfähig wie Männer"

Bild (2013): Martin Krolikowski / CC BY 2.0 Deed

Der Chef der Partei "Die Partei" fürchtet nur eine Sache mehr als eine Remigration durch Rechte. Und warum er in Potsdam nicht dabei war. Das Telepolis-Winter-Interview.

Im November gab es in Potsdam ein Vernetzungstreffen konservativer Politiker – Sie waren trotz Expertise in rechtspopulistischen Wahlkämpfen [1] offenbar nicht eingeladen. Werden Sie nicht mehr ernstgenommen?
Der Eintritt in Potsdam betrug ein paar Tausend Euro, das war mir zu teuer. Und mit den schweren Arbeitsschuhen, die ich trage, um in meinem Job die Bodenhaftung nicht zu verlieren, wäre ich sofort als Maulwurf aufgeflogen.

Aber wenn wir schon beim Thema sind, ich wüsste eigentlich gern, was im transatlantischen Denkpanzer der Grünen, der Heinrich-Böller-Stiftung, so verhandelt wird hinter verschlossenen Türen. Oder in Faesers Innenministerium.

Mehr als die Planung einer Remigration durch Rechte befürchte ich die Planung der Remigration von Rechten – unserer Bürgerrechte nämlich. Und zwar in ganz großem Stil.

Falschwähler abschieben?

Was machen wir mit Wählern von verbotenen Parteien, etwa in den drei dünn besiedelten östlichen Bundesländern, in denen im Herbst gewählt wird? Könnte man Falschwähler nach Ruanda abschieben, wie es die Tommys [2] demnächst pauschal mit allen illegalen Einwanderern praktizieren?
Ich würde lieber die Falschregierer dorthin abschieben, das sind doch viel weniger. Die Großsprecher der Unionsparteien natürlich gleich mit, die sind ja nicht besser. In einem Interview in der Welt habe ich kürzlich darauf hingewiesen, dass man sich in einer Demokratie mit den Ursachen des Zuspruchs, den die AfD erfährt, auseinandersetzen sollte, anstatt sie zu verbieten.

Ein Großteil der AfD-Wählerschaft dürfte aus sogenannten Protestwählern bestehen, und durch ein Parteiverbot verschwinden diese ja nicht, die Probleme bleiben im Grunde ungelöst.

Die Bedrohung durch Desinformation

Sie und Ihre EU-Freunde haben den Digital Services Act (DSA) beschlossen, mit dem die Regierung endlich die lästige Meinungsfreiheit im Internet einhegen [3] möchte. Dies stärkt die Rolle konventioneller Medien als Gatekeeper. Sehen Sie als Herausgeber des Titanic-Magazins hier nicht einen professionellen Interessenkonflikt?
Ich fahre halt zweigleisig, das ist sicherer unter dieser Kommission ... In Davos hat Frau von der Leyen gesagt, die Bedrohung durch "Desinformation" sei größer als jene durch militärische Konflikte und den Klimawandel.

Dabei ist im DSA nicht einmal definiert, was das eigentlich sein soll.

Dass der neuerdings von europäischen Institutionen ausgerufene Kampf gegen eine im Gesetzesakt nicht näher spezifizierte Desinformation mit europäischen und demokratischen Werten vereinbar sei, halten wir für eine Desinformation so gravierenden Ausmaßes, dass wir Frau von der Leyen dafür angezeigt haben.

Die Förderung der Demokratie

Die Bundesregierung möchte in einem Demokratieförderungsgesetz [4] zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen mit über 180 Millionen Euro fördern, um gegen Rechtsextremismus zu agitieren. Hat die Titanic als Pionierin auf diesem Gebiet bereits eine Förderung beantragt?
Nein, obwohl wir zu meiner Zeit einiges gegen Rechts auf die Beine gestellt haben [5]. Aber das Heft schwimmt doch gerade in Geld, wir müssten eigentlich einen neuen Geldspeicher bauen. Und die Ampel sollte lieber erstmal die Gemeinnützigkeit von Attac, Nachdenkseiten und ADAC wiederherstellen.

Damit könnte sie anfangen, wenn es der Bundesregierung mit der Förderung der Demokratie wirklich ernst sein sollte. ADAC war Spaß.
Eine Berliner Grüne zeigte der Polizei neulich den Hitlergruß [6]. Nähern sich die Grünen im Diskurs den Rechten an?
Die Dame war zuvor mit 1,3 Promille auf der Stadtautobahn von einer Polizeistreife gestoppt worden. Ich finde es viel schockierender, dass Grüne trinken. Ist sie da nicht in der falschen Partei? TrinkerSmiley!

Milliarden für die Waffenbeschaffung

Die Luftwaffe wurde bei der Planung zum verdeckten Einsatz von Wunderwaffen gegen eine vom Russen gebaute Brücke erwischt, was dort offenbar als Kriegseintritt bewertet würde. Wären Ihre EU-Freunde bereit, die Bundeswehr bei Engpässen von Munition [7] und Transport [8] zu unterstützen?
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat gerade angekündigt, die Waffenbeschaffung genauso an sich ziehen zu wollen, wie sie das zu Coronazeiten mit den Impfstoffen getan hat.

Heißt: Sie eignet sich damit Politikfelder an, die der EU laut Verträgen gar nicht zustehen – Gesundheit, Militär –, verhandelt persönlich überzogene Milliardenpreise über das Handy und löscht dann alle SMS. Die rote Fahne wird wieder überm Reichstag hängen, bevor Sie bis drei zählen können.
Der Grüne Anton Hofreiter, der wegen eines zu kurzen Beins ausgemustert [9] wurde, fordert ein weiteres 100 Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr [10]. Wie steht die Partei zur Forderung nach behindertengerechten Panzern?
Ah, ich dachte, Hofreiter sei wegen seiner Frisur ausgemustert worden ... Aber die Dinger sind doch eh schon behindertengerecht, wer würde sich denn mit intakten geistigen Referenzpunkten in einen Panzer setzen?
Christdemokrat und Berufssoldat Roderich Kiesewetter fordert 300 Milliarden und möchte den Krieg nach Russland tragen [11]. Wieviel Milliarden fordert Die Partei und wo soll der Krieg hin?
Wir fordern 300 Milliarden Sondervermögen für Bildung. In einer etwas aufgeklärteren Gesellschaft würden retardierte Tüpen wie Generalfeldwebel Krisewetter nicht das große Wort führen können. Andererseits, ich korrigiere mich, die Idee, deutsche Marschflugkörper nach Russland zu schießen, ist brillant.

Eine Kriegshandlung Deutschlands würde den 2+4-Vertrag ungültig werden lassen. Mit der dadurch zwangsläufigen Restitution der DDR wäre endlich die alte Mauer-Wiederaufbau-Idee Der Partei verwirklicht.

"Eine Bombe für Europa!"

Sozialdemokratin Katherina Barley möchte jetzt auch noch die EU – also Sie und Ihre Chefin von der Leyen - mit Atomwaffen ausstatten [12]. Ist nukleare Kriegsführung klimaverträglicher als konventionelle?
Meine Kollegin Barley sollte sich gedanklich mal etwas zurücknehmen, es gibt ja nur noch wenige Funken Verstandes in der SPD.

Außerdem hat sie die Forderung wohl aus unserem Wahlprogramm von 2019 geklaut: "Eine Bombe für Europa! Wir fordern den Bau einer deutschen Atombombe. Wir wollen einfach mal die ersten sein. Smiley."
Im Mai wollen auch Spitzenkandidaten wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Maximilian Krah (AfD) das EU-Parlament mit ihrer Expertise bereichern – und sich selbst an Diäten und Renten [13]. Ist das Geld gut angelegt?
Nach der FDP-Kampagne "#Eurofighterin" – die wir übrigens schon korrigiert haben [14] – erwarte ich eigentlich, dass sich Strack-Rheinmetall morgens aus einem Kampfflugzeug über Brüssel abwerfen lässt. Wenn sie den Einmarsch ins Parlament überhaupt schafft.

Es dürfte übrigens für die FDP ihre letzte EU-Legislaturperiode werden – SPD, Union und Grüne basteln ja an einer Zwei-Prozent-Sperrklausel. Krah? Keine Ahnung, wer das ist.
Ihre Chefin Frau Dr. von der Leyen möchte es noch einmal wissen. Wie lief die Zusammenarbeit?
Ganz gut eigentlich, sie richtet die EU zugrunde und ich darf ihr einmal im Jahr bei den Reden zum "State of the Union" dafür die Meinung geigen, aus zweimeterfuffzig Entfernung [15].

Ich habe gerade 432 Seiten über neue Abenteuer im EU-Parlament veröffentlicht, und die erste Frage in den Interviews zur Buchveröffentlichung war, ob ich Angst vor einer Klage der Kommissionspräsidentin habe.

"Deutschland erwoke!"

Auf dem letzten Bundesparteitag wurden Sie für Ihre erneute Spitzenkandidatur als alter weißer Mann angefeindet. Befürchten Sie die Gründung einer Wokeunion?
Nein. Auch wenn unsere Titanic-Lesungen unter dem Titel "Deutschland erwoke!" laufen, denke ich, dass Satire und woke Haltung sich weitgehend ausschließen.
Der vormalige Inlandsspion Dr. Hans-Georg Maaßen tritt nun ebenfalls mit einer Kleinpartei mit Personenkult an. Können Sie sich umgekehrt einen Wechsel in den Geheimdienst vorstellen?
Ich fürchte, ich war schon dort: beim Verfassungsschutz in Brandenburg. Mit angeklebtem Bart bis zur Unkenntlichkeit getarnt, habe ich dort nach Erkenntnissen über Die Partei gefragt. Die Organisation dort wirkte sehr beamtenhaft und nicht übermäßig scharfsinnig.

Mit einer gewissen Genugtuung nehmen wir übrigens zur Kenntnis, dass das Phänomen der sektiererischen Selbstzerstörung jetzt die auch die Rechtskonservativen erreicht hat. Das kannte man ja bisher nur von linken Gruppierungen.

"Die Grünen haben sich bei ihrem Wahlversprechen schlicht versprochen"

Das grüne Außenministerium lässt nun endlich den Eurofighter an Saudi-Arabien liefern, das seit Jahren Krieg gegen den Jemen führt. Ist das ein Wahlkampfgeschenk an Ihre Lumpenpazifistenfreundin Dr. Sahra Wagenknecht, die nun ebenfalls eine eigene Partei gegründet hat?
Wer bis zu ihren Waffenlieferungen gebraucht hat, um sich von den Grünen abzuwenden, dem kann auch das BSW nicht mehr helfen. Noch nie wurden von Deutschland so viele Waffen exportiert wie unter den Grünen.

Das kommt davon, wenn man eine Frau zur Außenministerin macht, die zwar des Oxford-Englischen, aber nicht ihrer eigenen Muttersprache mächtig ist, lol: Die Grünen haben sich bei ihrem Wahlversprechen schlicht versprochen, statt "keine" meinten sie eigentlich "mehr". Oder "so viel wie noch nie".
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. (…) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden." steht in Art. 26 Grundgesetz. Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen die Ampelparteien?
Ja, haben wir schon gefordert [16].

Fachkräftemangel in der Bundesregierung

Widerspenstige Bauern wurden in Deutschland vor 500 Jahren militärisch bezwungen [17]. Welchen taktischen Sachverstand messen Sie einer Bundesregierung bei, die Bauern ausgerechnet im Winter provoziert, wenn die viel Zeit haben und außerdem professionell wetterfest und mit robusten Fahrzeugen ausgestattet sind?
Es passt ins Gesamtbild: Fachkräftemangel in der Bundesregierung. Lustig, wie schnell die Bauern zu Rechtsradikalen, Schwurblern, Gewalttätern wurden. Die EU arbeitet im agrarischen Bereich an der Begünstigung einer Marktkonzentration zulasten der Klein- und Mittelbetriebe.

Ich habe jedenfalls ein "Je suis Bauer"-Bild gepostet, und das, nachdem ich auf der Landstraße vor Straßburg eine Stunde lang hinter drei blockierenden Treckern 30 fahren musste.
Der vormalige Rechtsexperte der Grünen plädiert dafür, humanitäre Hilfe an die Bevölkerung an Bedingungen zu knüpfen [18]. Aushungern galt bislang als Verstoß gegen das Völkerstrafgesetzbuch [19]. Wenn das nun wieder salonfähig ist, wäre dann Aushungern, eine wirksame Strategie gegen das Bauernproblem?
Auch das passt ins Bild. Die Bauern könnten doch viel eher uns aushungern ...

Feministische Außenpolitik

Die Deutschen erregten sich über eine Frau, weil sie aus dem letzten Loch pfiff [20] und über Konservative, die sich zum gegenseitigen Konservieren trafen. Wenn jemand hingegen 30.000 Menschen töten lässt, was dem Äquivalent von zehn 9/11s bzw. hundert abgeschossene Boeings [21], entspricht, darunter 12.000 Kinder, ist das kein Medienthema. Wie nimmt man Deutschlands feministische Außenpolitik in Brüssel wahr?
Nun, es kommt, wie wir sehen, immer darauf an, wer wo von wem getötet wird. Universelle Werte, Sie verstehen ... Europäische Beamte sind normalerweise sehr scheue Geschöpfe, und wir haben sie noch nie irgendetwas öffentlich bekunden sehen.

Es spricht also Bände, wenn EU-Angestellte ihren von der offiziellen Linie von der Leyens abweichenden Standpunkt zu Palästina auf der Straße sichtbar machen. Überhaupt ergibt sich EU-weit ein wesentlich differenzierteres Bild, als man beim Blick in deutsche Medien den Eindruck hat. Da genügt ein Blick nach Spanien, Belgien, Irland oder auf den EU-Außenbeauftragten Sepp Borrell.

Was den feministischen Aspekt betrifft: Wer von der Leyen, Lagarde, Baerbock oder Victoria "Fuck the EU"-Nuland bei ihrer öffentlichen Arbeit zugesehen hat, hat sich von dem Gedanken längst verabschiedet, Amtsträgerinnen könnten einer humanistischen Herangehensweise zu mehr Geltung verhelfen. Frauen sind genauso böse und unfähig wie Männer.
Sie sind Angehöriger der EU-Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel. Nordkorea hat neulich eine ballistische Rakete getestet [22]. Müssen wir Deutschland am 38. Breitengrad verteidigen, und wenn ja, mit welchem Transportsystem kriegen wir Hofreiters Behindertenpanzer dahin?
Wir sollten den Schrott lieber hier behalten. Der britische Kriegsminister Grant Shapps hat öffentlich erklärt, dass Grobbritannien sich auf einen Krieg mit China, Russland, Nordkorea und Iran vorbereiten müsse – gleichzeitig und innerhalb der nächsten fünf Jahre.

Wir haben ihn öffentlich darauf hingewiesen, dass er die Kriege mit Schottland, Irland, seiner Schwiegermutter und dem Reich der Klingonen vergessen hat. Und den mit seinem Friseur. Smiley!
Wie werden Sie die Wahlpotentiale im Juni bei der Europawahl ansprechen?
Wie immer: Im grauen Vollnylon-Anzug von C&A. Und ich werde dazu aufrufen, eine Kleinpartei zu wählen: Piraten, Rentner, Familienpartei, irgendwas mit Umwelt, irgendwas mit Kommunismus – aber nicht CDU, FDP, SPD, Grüne, die letztlich alle dieselbe Linie vertreten.

Wie bei jeder Wahl der vergangenen 20 Jahre rechnen wir mit einer mediengestützten Kampagne der großen Parteien, diese Wahl sei zu wichtig, um seine Stimme an eine Kleinpartei zu verschwenden. Wir haben gesehen, was uns die großen Parteien beschert haben: Wirtschaftskrise, Krieg, Desinformation, Roderich Krisewetter.
Wir gedachten im Januar Fußballidol Franz Beckenbauer, der wegen einer Sportverletzung wehruntauglich war. Gemeinsam mit dem Zivilisten hatten Sie einst die WM 2006 nach Deutschland geholt. In welcher Form sollen wir Ihnen gedenken, wenn Sie dereinst dahingerafft werden?
Die EU könnte irgendwas Repräsentatives nach mir benennen. Zum Beispiel den Wasserspender im dritten Stock. Smiley.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-9647263

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/satire-aktion-in-eisenach-fdp-politiker-will-titanic-verklagen-a-200154.html
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-ruanda-unterhaus-102.html
[3] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580
[4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/bundesinnenministerin-faeser-rechtsextremismus-demokratie-bedrohung-rechtsstaat
[5] https://taz.de/Freys-Bueroleiter-macht-mobil/!1345092/
[6] https://www.n-tv.de/politik/Berliner-Gruenen-Politikerin-zeigt-der-Polizei-den-Hitlergruss-article24695038.html
[7] https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-bundeswehr-munition-waffen-ausruestung-beschaffung-zeitenwende-pistorius-92229072.html
[8] https://www.welt.de/wirtschaft/article203478886/Bundeswehr-nimmt-zwei-A400M-nicht-ab.html
[9] https://www.welt.de/politik/deutschland/article247325002/Gruenen-Politiker-Hofreiter-wurde-wegen-eines-zu-kurzen-Beins-ausgemustert.html
[10] https://twitter.com/NurderK/status/1757162928233394515
[11] https://www.dw.com/de/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen/a-68215200
[12] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-atomwaffen-spd-vorstoss-von-katarina-barley-sorgt-fuer-breite-ablehnung-a-75cf4e66-b93a-44f3-a5a6-5d5b2304e654
[13] https://www.focus.de/finanzen/eu-parlament-so-sicherten-sich-einige-eu-abgeordnete-luxus-renten_id_193607574.html
[14] https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1751900449278406712
[15] https://youtu.be/n5W8DBCCRc0?si=fqJDyaJWuz5nwp42
[16] https://youtu.be/11Is8DdNES4?si=X1phMeMakkRwGTjA
[17] https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bauernkrieg
[18] https://www.jungewelt.de/artikel/467336.html
[19] https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__11.html
[20] https://www.sueddeutsche.de/medien/rtl-supertalent-floete-vagina-1.6340619?reduced=true
[21] https://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2014-31.html
[22] https://edition.cnn.com/2024/01/14/asia/north-korea-ballistic-missile-intl-hnk/index.html