Medien und Ballweg-Prozess: Urteil gefallen, Wahrheit unklar

Symbolfigur des Corona-Protests stand vor Gericht: Freispruch beim Betrug, Verwarnung wegen Steuern, nach 279 Tagen U-Haft. Medien scheitern schon an der korrekten Schlagzeile.

"Michael Ballweg wegen Steuerhinterziehung verurteilt", titelte die FAZ. "Michael Ballweg von Betrugsvorwurf freigesprochen", überschrieb die ZEIT ihren Bericht.

"Gericht spricht Urteil gegen Querdenken-Chef Michael Ballweg", hieß es bei t-online.

44 Verhandlungstage gab es seit dem 2. Oktober 2024 vor dem Landgericht Stuttgart in dieser Sache, 80 Zeugen wurden gehört, "2200 Seiten an Urkunden verlesen", aber bei der Übermittlung des Ergebnisses herrscht in den Medien große Uneinigkeit.

Die FAZ hat später ihre Überschrift geändert ("Michael Ballweg vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen"). In einer Anmerkung unter dem Beitrag heißt es zur Rechtfertigung der ursprünglichen Fassung:

Das entspricht den Fakten, allerdings stellte sich im Lauf der ausführlichen Urteilsbegründung durch das Gericht heraus, dass es nur um Steuerhinterziehung in sehr geringem Umfang ging, und dass Ballweg vom überwiegenden Teil der Vorwürfe freigesprochen wurde. Deshalb haben wir die Überschrift geändert.

FAZ

Selbst das Fachportal LTO (Legal Tribune Online) schrieb in einem Teaser: "Das LG Stuttgart sprach ihn nun wegen Betruges frei, verurteilte ihn jedoch wegen vollendeter und versuchter Steuerhinterziehung."

Wurde Ballweg verurteilt?

Also schauen wir mal auf die Fakten. Da gilt es zunächst festzustellen, dass es nicht um Betrug, sondern um versuchten Betrug ging. Wenn schon der Versuch strafbewehrt ist, ist dies im Falle von Vergehen im Gesetz stets eigens aufgeführt.

Dass es einen Unterschied macht, ob jemand eine Tat begeht oder nur begehen will, dürfte einleuchten, nicht nur vom Ergebnis her, sondern auch in den Anforderungen an die Beweisführung.

Aber wurde Michael Ballweg, Mitinitiator der großen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin und bis heute in diesem Zusammenhang fälschlich mit dem sogenannten "Sturm auf den Reichstag" in Verbindung gebracht, denn nun überhaupt verurteilt?

Denn schuldig gesprochen wurde Ballweg nur wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 19,53 Euro, für unzulässig als Geschäftsausgaben deklarierten Vorsteuerabzug (also für die Erstattung gezahlter Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer), namentlich eine Hundematte und einen Parfumzerstäuber, sowie für versuchte Steuerhinterziehung in drei Fällen.

Eine Verwarnung

Auch der Sprecher des Landgerichts, Richter Dr. Timur Lutfullin, sprach in seinem Medienstatement davon, der Angeklagte sei für diese Taten verurteilt worden. Allerdings nur mit einer Verwarnung. Nur, wenn sich Ballweg innerhalb eines Jahres Bewährungszeit fehlverhalten sollte, wird eine Geldstrafe von 3.000 Euro ausgesprochen, andernfalls bleibt es bei dieser am 31. Juli 2025 ergangenen Verwarnung.

Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer, der auch einer der Moderatoren der Sendung "Der Rechtsstaat" im Kontrafunk ist, widersprach auf X der Formulierung, Ballweg sei verurteilt worden.

Denn eine "Verwarnung mit Strafvorbehalt" (die mildeste Sanktionsvariante des StGB) ist nach dem einschlägigen Gesetzeswortlaut aus § 59 StGB gerade keine "Verurteilung", sondern eine solche bleibt nur als eventuell künftig möglich in den Raum gestellt.

Carlos Gebauer

Die Verwarnung werde lediglich in Gestalt eines Urteils ausgesprochen. Es fehle ihr aber das für eine strafrechtliche Verurteilung "wesenstypische Unwerturteil". Das Gesetz wolle damit bewusst Ersttäter schützen.

Ob das nun eine Petitesse ist oder ein wesentlicher Unterschied, lässt sich eher abschätzen, wenn man in die weitere Berichterstattung schaut. Die Verwarnung wurde jedenfalls kaum zur Schlagzeile erhoben.

Wichtige Details fehlen in Berichten

Vor allem aber wurde das Ausmaß des gerichtlich festgestellten Schadens nicht immer erwähnt – und nur sehr selten an prominenter Stelle.

So kritisiert der ÖRR-Blog auf X, im ZDF heute journal sei nur von Steuerhinterziehung die Rede gewesen, nicht aber von dem für ein Verfahren dieses Umfangs und bei vorausgegangenen 279 Tagen Untersuchungshaft für Ballweg im berühmten Gefängnis Stuttgart-Stammheim wohl beachtlich geringen Betrags in Höhe von knapp 20 Euro.

Nicht erwähnt wurde in vielen Berichten weiterhin, dass nach Urteil des Landgerichts Michael Ballweg für seine Untersuchungshaft und für weitere finanzielle Einbußen durch das Gesamtverfahren zu entschädigen ist.

Solche Auslassungen und sehr spezielle Betonungen kritisierte unter anderem Alexander Teske in der Berliner Zeitung. Teske ist gerade wegen seines Bestseller-Buchs "Inside Tagesschau" auf vielen Kanälen präsent.

Bis zum vorläufigen Ende dieses Verfahrens – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil Angeklagter und Staatsanwaltschaft noch die nächste Instanz anrufen können – lagen die Parteien weit auseinander. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Schlussplädoyer noch drei Jahre Haft für Ballweg gefordert, sowie die Einziehung von einer halben Million Euro.

Auch davon ist in vielen Berichten nichts zu vernehmen. Dabei wäre die Diskrepanz zwischen Einschätzung der Staatsanwaltschaft, die gerne als besonders unabhängige Behörde dargestellt wird und die mitunter tatsächlich selbst einen Freispruch des von ihr zunächst Angeklagten fordert, und dem Urteil des Gerichts doch eine besondere Herausforderung für die journalistische Einordnung.

Politischer Prozess?

Dazu muss man allerdings den Prozess verfolgt haben. Aber wie mehrere Beobachter mitteilten, war das Medieninteresse nach der Eröffnung des Hauptverfahrens über die vielen Verhandlungstage gering.

Und so geht nun geradezu zwangsläufig der öffentliche Streit darum, ob es sich bei diesem allem um einen politisch motivierten, gar politisch beeinflussten Prozess gehandelt haben könnte.

Der Justiz-Experte beim SWR verneint dies:

Doch ein anderer Vorwurf hat sich ebenfalls nicht bestätigt: Nämlich der von Ballweg selbst erhobene, dass das Verfahren gegen ihn rein politisch motiviert sei. Er werde nur angeklagt, weil er und seine Querdenken Bewegung während der Corona-Pandemie unbequem gewesen seien.

Politisiert haben das Verfahren eigentlich nur Ballweg selbst und sein Team aus Anwälten und geneigten Vertretern der sogenannten alternativen Medien, die auch heute zahlreich vertreten waren.

Christoph Kehlbach, SWR

Bild sieht das etwas anders, führt allerdings keine Belege für unmittelbare Einflussnahmen auf und kommt in Wiedergabe von Ballwegs Pflichtverteidiger Dr. Reinhard Löffler zu dem Schluss:

Das wahrscheinlichste Szenario: Die damalige Anti-Ballweg-Stimmung in Politik und Medien veranlasste die Verantwortlichen dazu, besondere Härte zeigen zu wollen. Das Resultat sei die völlig überzogene U-Haft gewesen.

Bild.de

Kritischer sieht es ein Kommentar in der Zeitung Welt:

Besonders aber war sein (Ballwegs – d. A.) politisches Handeln den Behörden ein Dorn im Auge. Seit Dezember 2020 wurde die Bewegung vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als verfassungsfeindliche Bestrebung beobachtet.

Ein halbes Jahr später folgte Nordrhein-Westfalen. (...) Mit der neu erfundenen Figur der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" schaffte es die "Querdenken"-Bewegung auch in den Verfassungsschutzbericht des Bundesamts unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD). (...)

Wenn ausgerechnet ein Systemkritiker so lange inhaftiert wird, ohne dass die Beweise für eine Verurteilung reichen, dann drängt sich ein Verdacht auf: Hier wird politisch nach dem Motto operiert: "Bestrafe einen, erziehe hundert". Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland weisungsgebunden und kann somit durchaus als Instrument der Repression eingesetzt werden. Sich so benutzen zu lassen, davor sollte sie sich jedoch hüten.

Fatina Keilani, Welt

Der "Fall Ballweg" hatte die meisten Medien interessiert, als er in Untersuchungshaft kam, was zurecht als Indiz für dringenden Tatverdacht angesehen wird. Inzwischen ist Corona durch, selbst die Rede nach Aufarbeitung finden viele nur noch ermüdend.

Doch Journalismus soll sich eben nicht gemein machen mit einer Sache. Sollte das Urteil so rechtskräftig werden oder in ähnlicher Form später bestätigt werden, dann gibt es schon noch einiges zu klären. Ganz gleich, wie man zur Person Michael Ballweg, der "Querdenken-Bewegung" und der Corona-Politik der Jahre 2020 bis 2023 steht.

Doch bisher wurde der Zwischenstand eher pflichtschuldig vermeldet – und dabei nicht einmal immer korrekt.