Mehr Rechte und erstmals wieder Kommunisten im Salzburger Landtag
Trotz rechter Zugewinne scheint es in Österreich keine strikte antikommunistische Hegemonie zu geben. (Hier eine Demonstration 2018 in Wien). Foto: Haeferl / CC-BY-SA-3.0
Konservative vorn – Sozialdemokraten nur drittstärkste Kraft. KPÖ punktet mit sozialen Themen, FPÖ profitiert womöglich noch von Corona-Maßnahmenkritik.
Bei der Landtagswahl im österreichischen Bundesland Salzburg am Sonntag die Traditionsparteien ÖVP und SPÖ Stimmenverlusten hinnehmen – allerdings nicht nur zugunsten der rechten FPÖ, die zweitstärkste Kraft wurde.
Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) zieht in Salzburg erstmals seit 1945 wieder in den Landtag ein. Bei der Wahl am Sonntag erreichte die KPÖ mit 11,7 Prozent deutliche Zugewinne im gesamten Bundesland – in der Stadt Salzburg selbst kam sie sogar auf mehr als 20 Prozent. Die KPÖ-Kandidaten hatten für den Fall eines Einzugs in den Landtag angekündigt, einen Teil ihrer Gehälter für soziale Belange zu spenden – wie es in Graz bereits die 2021 gewählte KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr und ihre Fraktion tun.
Letzteres trägt sicher zur Glaubwürdigkeit bei und könnte auch ein Erklärungsansatz für den jüngsten Wahlerfolg der KPÖ in Salzburg sein, denn im Wahlkampf in Salzburg spielten die Themen wie steigende Lebenshaltungskosten und bezahlbares Wohnen eine wichtige Rolle.
Corona, Corona und noch mal Corona
Einen erheblichen Stimmenzuwachs konnte landesweit aber auch die rechte FPÖ verzeichnen, die auf 25,7 Prozent kam. Sie steigerte sich damit um 6,9 Prozentpunkte im Vergleich zu letzten Wahl. Damit rückt sie der konservativen ÖVP von Ministerpräsident Wilfried Haslauer näher. Die ÖVP blieb zwar stärkste Kraft, rutschte aber um 7,4 Prozentpunkte auf 30,4 Prozent ab.
Die FPÖ hatte in den letzten Monaten nicht nur mit Parolen wie "Asylstopp jetzt", sondern auch mit Kritik an unpopulären Corona-Maßnahmen und dem Versprechen einer "Aufarbeitung" der Corona-Zeit Punkte zu sammeln versucht – auch in Niederösterreich durchaus mit Erfolg.
Dabei hatte FPÖ zu Beginn der Infektionswellen im März 2020 sogar zuerst einen Lockdown gefordert – natürlich verbunden mit einer rigorosen Schließung aller Grenzen. Der Richtungswechsel zum Protest gegen das Einsperren und den "Wahnsinn" der Corona-Maßnahmen erschien ihr dann aber profitabler.