Mehr Wohngeld statt Bau neuer Sozialwohnungen?
IW-Studie zur sozialen Wohnraumförderung: "wenig treffsicher". Bemängelt wird die Fehlbelegungsquote bei Sozialwohnungen
Etwa 350.000 neue Wohnungen pro Jahr würden benötigt, lauteten die Schätzungen der Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), die sie im September letzten Jahres vorstellte [1], als der enorme Zuzug der Flüchtlinge mit neuer Dringlichkeit auf fehlenden bezahlbaren Wohnraum hinwies. Wohnungskrise hieß das Schlagwort.
Eine Studie des Pestel-Institus machte auf Versäumnisse in den vergangenen Jahren aufmerksam - im Schnitt würden 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr vom Markt verschwinden - und schätzte ihrerseits den Bedarf auf 400.000 Wohnungen jährlich bis 2020. Davon sollten 80.000 preisgebundene Sozialwohnungen sein (Versäumnisse beim sozialen Wohnungsbau [2]).
Das Thema Unterkunft und Wohnung schaukelte sich bald hoch (Link auf 46437). Die Bundesbauministerin forderte vor kurzem pro Jahr eine Milliarde Euro an Bundesmitteln zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau [3]. Es solle verhindert werden, dass es zu Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen komme. Der Bundesfinanzminister hat über diese Forderung noch nicht entschieden.
Fest steht, dass der Bund den Ländern für die Jahre 2016 bis 2019 eine Milliarde Euro für Sozialwohnungen zuschießt. Auch das ist bereits eine Erhöhung, ursprünglich waren 518 Millionen im Jahr vorgesehen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die soziale Wohnraumförderung in einer aktuellen Studie auf den Prüfstand gestellt [4]. Dabei kommt das IW, das eng mit der privaten Wirtschaft verbunden ist, zum Ergebnis, dass die Förderung "wenig treffsicher" [5] ist.
Sozialwohnungen: Fehlbelegungsquote von 54 Prozent
Als Hauptargument führt das IW die hohe Fehlbelegungsquote der Sozialwohnungen an. Gestützt auf eine Panelbefragung [6] aus dem Jahr 2013 konstatiert die Studie eine Fehlbelegungsquote von 54 Prozent:
Nur knapp 46 Prozent der Haushalte in Sozialwohnungen verfügen über ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze.
Als "Armutsgrenze" legt die Studie für das Jahr 2013 ein Einkommen von 944 Euro an. Das entspricht 60 Prozent des Median des Netto-Äquivalenzeinkommens [7] dieses Jahres. Laut Statistikämter definiert dies die Armutsgefährdungsschwelle [8]. Als Durchschnitts-Äquivalenzeinkommen der Haushalte in Sozialwohnungen errechnete die IW-Studie 1.043 Euro. 7,7 Prozent würden sogar über ein Einkommen oberhalb des Median verfügen.
Die hohe Fehlbelegung erklärt die Studie damit, dass viele Haushalte, die in einer Sozialwohnung leben, diese zu einer Zeit bekommen haben, als sie unterstützungsbedürftig waren. Das sei aber nur temporär der Fall gewesen. Die Haushalte hätten ihre Einkommenssituation verbessern können, "durch einen neuen Arbeitsplatz" wird von der Studie als Grund erwähnt.
Der Vergabemodus der Förderung ignoriere diese Entwicklung, so die Kritik [9] des IW.
Die soziale Wohnraumförderung kranke daran, "dass diejenigen, die in eine Sozialwohnung einziehen wollen, nur ein einziges Mal ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen. Ändert sich danach ihr Status - weil sie zum Beispiel einen gutbezahlten Job finden - müssen sie aus der Sozialwohnung nicht ausziehen". Die Fehlbelegungsabgabe könne dadurch entstehende Finanzierungslücken nicht ausgleichen, argumentiert die Studie:
Da es aufgrund der hohen Qualität der geförderten Wohnungen attraktiv bleibt, dort weiter zu wohnen, ist die Fehlbelegung entsprechend hoch. Dies kann, wie bereits erläutert, auch eine Fehlbelegungsabgabe kaum verhindern, da die Höhe der Abgabe in der Regel nicht ausreicht, die Kosten eines Umzugs zu übertreffen. Der Staat nimmt zwar Geld ein, der Bau von neuen Sozialwohnungen kann hiervon aber nur teilweise finanziert werden.
Das Wohngeld erhöhen - an Mietpreisdynamik anpassen
In höheren Fehlbelegungsabgaben sieht die Studie nicht das probate Mittel, um mehr "Treffsicherheit" in die soziale Wohnraumförderung zu bringen, sondern in einer anderen Maßnahme: Der Staat solle, statt auf diese Förderung zu setzen, das Wohngeld erhöhen. Dabei würde das Einkommen der Haushalte genau geprüft und die Haushalte könnten den gesamten Wohnungsmarkt nutzen, wären "nicht auf eine kleine Auswahl an Sozialwohnungen beschränkt":
Die Mittel aus der sozialen Wohnraumförderung könnten herangezogen werden, um die Wohngeldzahlungen zu erhöhen. Außerdem könnte damit auch eine Dynamisierung finanziert werden, also eine Anpassung der Wohngeldzahlungen an die Mietentwicklung.
Dass dies auch den anderen Effekt hat, nämlich die Renditen der Investoren in Bauprojekte zu sichern, indem deren Mietpreise als Maßgaben genommen werden und entsprechende Mietpreis-Steigerungen mitgemacht werden, was zur Verteuerung des Wohnens führt, darauf wird in der IW-Studie nicht eingegangen.
Mehr Bauland
Als Strategie empfiehlt das IW zudem, Kommunen und private Grundbesitzer dazu zu mobilisieren mehr Bauland zur Verfügung stellen. Günstige Kredite, ermöglicht durch staatliche Förderprogramme, seien nicht das Problem, das sich den Bauinvestoren stelle. Der Engpass bestehe im geringen Angebot an bebaubaren Flächen.
Die Bereitstellung neuen Baulands könnte man durch eine neue Steuer statt der Grundsteuer fördern, schlägt die Studie vor. Die "Bodenwertsteuer" würde "jeden Grund und Boden" - unabhängig von den Aufbauten - gemäß seines Marktwerts besteuern. "Damit würde baureifes Land so besteuert werden wie ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Land. In der jetzigen Grundsteuer ist die Steuerlast hingegen abhängig von der Nutzung des Grundstücks."
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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.op-online.de/leben/wohnen/bundesbauministern-hendricks-bekraeftigt-jaehrlichen-bedarf-350000-neue-wohnungen-zr-5535583.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Versaeumnisse-beim-sozialen-Wohnungsbau-3375457.html
[3] http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/barbara-hendricks-fluechtlinge-wohnungsbau
[4] http://www.iwkoeln.de/_storage/asset/270060/storage/master/file/8819133/download/IW-Trends_2016-01-02_Schier-Voigtl%C3%A4nder.pdf
[5] http://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/beitrag/soziale-wohnraumfoerderung-am-kern-des-problems-vorbei-269145
[6] http://www.diw.de/deutsch/soep/26628.html
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84quivalenzeinkommen
[8] http://www.amtliche-sozialberichterstattung.de/A2armutsgefaehrdungsschwellen.html
[9] http://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/beitrag/soziale-wohnraumfoerderung-am-kern-des-problems-vorbei-269145
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