Merkel und Macron vereinbaren Quasi-Eurobonds

Eine halbe Billion Euro zusätzlicher neuer Coronaschulden sollen über die Beiträge zum EU-Haushalt zurückgezahlt werden

Nach einer Videobesprechung verkündeten der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern eine Einigung auf einen europäischen Corona-Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von einer halben Billion Euro, der die bislang beschlossenen Maßnahmen in Höhe von 540 Milliarden Euro ergänzen soll. Das Geld soll über gemeinsam aufgenommene Staatsschulden zusammenkommen, die in den nächsten 20 Jahren aus dem EU-Haushalt beglichen werden. Zu diesem EU-Haushalt tragen die deutschen Steuerzahler den größten Nettoanteil bei.

Merkel rechtfertigte das gestern mit der ihren Worten nach "schwersten Krise, der die EU in ihrer Geschichte ausgesetzt war" und die eine "außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung" erfordere. Macron, der schon lange vor der Coronakrise für Eurobonds warb, sprach von einer "bedeutenden Etappe" und meinte, "eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich [sei zwar noch] keine Einigung der 27 Mitgliedsstaaten", aber es gebe "keine Einigung zwischen den 27, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht vorher geeinigt haben".

Conte dafür, Kurz dagegen

Dass die neuen Quasi-Eurobonds einstimmig beschlossen werden müssen, liegt einerseits an ihrer Verknüpfung mit dem EU-Haushaltsrahmen und andererseits an der dafür erforderlichen Erhöhung der Eigenmittelobergrenze. In den anderen 25 EU-Mitgliedsländern, deren Finanzminister heute mit ihren Kollegen aus Deutschland und Frankreich videoverhandeln, gibt es unterschiedliche Ansichten zu Merkels und Macrons Plan.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte (der wegen der Altschulden seines Landes und der besonderen Betroffenheit durch Covid-19 wahrscheinlich der Hauptbegünstigte der Quasi-Eurobonds wäre) lobte das Vorhaben, während der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz twitterte, man wolle sich zwar "weiterhin solidarisch zeigen und Länder, die am stärksten von der Coronakrise betroffen sind, unterstützen" - dies müsse jedoch "über Kredite erfolgen und nicht über Zuschüsse". Darüber sei er sich mit den Regierungen in Dänemark, Schweden und den Niederlanden einig.

Lagarde und von der Leyen loben

Christine Lagarde, die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Quasi-Eurobonds dagegen als "willkommen" und "konstruktiv". Von der Leyen will am 27. Mai ein eigenes Maßnahmenpaket vorstellen, für das ihr das EU-Parlament bereits ein Forderungspaket im Umfang von zwei Billionen Euro vorlegte (vgl. EU-Parlament will zwei Billionen Euro schweren "Wiederaufbau- und Transformationsfonds"). Auch diese 2.000 Milliarden sollen "durch die Ausgabe langfristiger, durch den EU-Haushalt garantierter Aufbauanleihen" aufgebracht werden - also durch Schulden, für die die Mitgliedsländer indirekt gemeinsam haften.

Merkel, Macron, von der Leyen und die Politiker im EU-Parlament können dabei darauf hoffen, dass das die europäische Öffentlichkeit während der Coronakrise leichter akzeptiert als zu einer Zeit, in der EU-Gemeinschaftsschulden ein eigenständiges Thema wären. Naomi Klein erklärte bereits 2007 in ihrem Buch Die Schock-Strategie, wie Politiker und Ökonomen Krisensituationen nutzen, um Projekte zu verwirklichen, die in der Bevölkerung sonst möglicherweise keine Mehrheit hätten (vgl. Von Sportpalastreden, gekaperten Begriffen und gesellschaftlichen Buffer Overflows). Die Beispiele, die sie dazu aufführt, sind vor allem Privatisierungen und Deregulierungen, die Politik und Medien in den letzten beiden Jahrzehnten des 20. und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts dominierten. Aber der zugrundeliegende Mechanismus lässt sich auch für andere Projekte einsetzen (vgl. Juncker und Schulz nutzen Naomi-Klein-Strategie).

Für andere Zwecke einsetzen lässt sich potenziell auch Geld, dessen Aufnahme mit dem Coronahilfeargument genehmigt wird. Dass das in gewissen Umfang geschehen könnte, deutete Merkel gestern selbst an, als sie im Zusammenhang mit den Quasi-Eurobonds von Investitionen in die Digitalisierung und einen "Green Deal" sprach. Auch die im EU-Paket formulierten Ziele beinhalten Anliegen wie eine Förderung des "digitalen Wandels".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumte ebenfalls ein, dass sie die Coronakrise dazu nutzen möchte, andere Vorhaben wie die CO2-Ausstoß-Verringerung zu verwirklichen. "Früher oder später", so die CDU-Politikerin, würden "Wissenschaftler und Forscherinnen [nämlich] einen Impfstoff gegen das Coronavirus finden", den es "gegen den Klimawandel" nicht geben werde. Deshalb soll ihren Worten nach nur ein nicht näher bezifferter "Großteil des Geldes" der Wiederbelebung der Wirtschaft und dem Ausbau der Gesundheitsversorgung dienen. Mit dem Rest will sie ihr Kreditvergabeprogramm InvestEU ausbauen und "strategische Investitionen" tätigen.