Merkels Europa

Ist die Kanzlerin zögerlich? Pragmatisch? Beides trifft nicht zu. Tatsächlich besteht ihre Politik in einer aggressiven Vorwärtsverteidigung des Status Quo.

Deutschlands Dominanz in Europa basiert auf seiner wirtschaftlichen Stärke - und dem politischen Willen, diese zum eigenen Vorteil auszuspielen. In der Krise setzt die Bundesregierung eindeutige Prioritäten. Sie sorgt sich zuerst um das deutsche Exportmodell, um die Gewinne der deutschen Banken und um - vermutete oder real vorhandene - Ressentiments der deutschen Steuerzahler.

Der Bestand des Euro, das künftige Gesicht der Europäischen Union und erst recht die Aussichten Griechenlands werden diesem ökonomistisch interpretierten nationalen Interesse untergeordnet. Fragen nach der deutschen Verantwortung für die europäische Malaise perlen an der Regierung Merkel ab. Jürgen Habermas charakterisiert diese Haltung noch zurückhaltend, wenn er schreibt:

Die nationale Einigung hat in Deutschland einen Mentalitätswandel in Gang gesetzt, der […] auch das Selbstverständnis und die Orientierung der deutschen Außenpolitik erfasst und in Richtung einer stärkeren Selbstzentrierung verändert hat. Seit den neunziger Jahren wächst allmählich das Selbstbewusstsein einer militärisch gestützten ‚Mittelmacht’, die als Spieler auf weltpolitischer Bühne agiert.

Außerhalb Deutschlands stößt das Auftreten des stärksten EU-Mitglieds auf Besorgnis und Ablehnung. Griechische Zeitungen, britische Boulevardblätter und die Berlusconi-Presse bemühen Nazi-Vergleiche und fabulieren vom "Vierten Reich", das Deutschland dieses Mal mit Krediten statt mit Panzern zu errichten versuche. Selbst die Urteile seriöser Medien fallen oft nicht weniger deutlich aus. Eine Reuters-Analyse identifiziert Deutschland als "größte Bedrohung für Europa".

Statt sich einer zum Scheitern verurteilten deutschen Vorherrschaft zu fügen, müssten die anderen Staaten notfalls eine "gemeinsame Front" gegen die Bundesrepublik bilden und sie zwingen, sich europäischen Regeln zu beugen. Notfalls wäre das Überleben der Eurozone ohne Deutschland sogar eher zu sichern. Auch der Economist urteilt, die Bundesregierung trage "die meiste Schuld" am Verlauf der Eurokrise, nicht zuletzt durch ihre Fixierung auf Sparprogramme. Merkel glaube zudem, selbst bei einem Zusammenbruch des Euro werde Deutschland noch einmal davon kommen.

Ein opportunistisches Drehbuch

Während Merkel in Europa wegen ihres rücksichtslosen Beharrens auf Austerität oft als ideologisch und dominant wahrgenommen wird, gilt sie in Deutschland selbst vielen Kritikern ihres Kurses als pragmatisch und zaudernd, weil sie eher Ad-hoc-Maßnahmen als Richtungsentscheidungen treffe. Exemplarisch findet sich diese Auffassung etwa bei Jürgen Habermas, der attestiert, die politische Elite Deutschlands folge "schamlos dem opportunistischen Drehbuch einer demoskopiegeleiteten Machtpragmatik, die sich aller normativen Bindungen entledigt hat" und verfalle in den "Modus einer kompasslos auf kurze Sicht fahrenden Politik".

Tatsächlich agiert Merkel in der Krise als perfekte Vertreterin des neoliberalen Dogmas. Wenn politisches Handeln ohnehin nur darin besteht, ökonomische Sachzwänge nachzuvollziehen oder auf ökonomische Notsituationen zu reagieren, dann bedarf es keiner normativen Begründungen mehr. In diesem Sinn meidet Merkel das politische Pathos eines Helmut Kohl, mit dem er für das "Friedensprojekt" Europa warb.

Generell überlässt Merkel die öffentlichen Debatten zur Eurokrise gern anderen Kabinettsmitgliedern. Und da sie obendrein auf die donnernde Rhetorik ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder ebenso verzichtet wie auf die offen nationalistischen Ressentiments gegenüber Griechenland mancher Koalitionspolitiker, kann sie als die Pragmatikerin durchgehen, die sie nicht ist.

Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass sie die großen Linien der Krisenpolitik in Europa bestimmt: Kredite gegen Sparprogramme und die dauerhafte Verankerung der Kürzungspolitik auf EU-Ebene, unter anderem über den Fiskalpakt. Entschlossen zeigt Merkel sich auch stets bei der Verteidigung des deutschen Modells. In strategischen Fragen ist die Kanzlerin in Europa unnachgiebig und dominant und verlässt sich dabei völlig auf neoliberale Vorstellungen.

Kleine Schritte zur politischen Union der EU?

Merkels Positionswechsel betrafen eher taktische Fragen, etwa in der Debatte, wann der dauerhafte Rettungsschirm ESM in Kraft treten sollte. Auch das Zögern bei den Kreditzusagen für Griechenland - das gravierende Folgen hatte - erfolgte aus einem taktischen Motiv: Merkel wollte die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abwarten. Eine Politik der kleinen Schritte verfolgt die Kanzlerin, wenn es um die zukünftige Gestalt Europas geht. Die viel beschworene "politische Union" bleibt vage. Soll die EU ein Bundesstaat mit gestärktem Parlament und eigener Regierung werden? Oder soll Brüssel lediglich weitere Befugnisse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik erhalten?

Eine solche Debatte birgt für sie Sprengstoff, da auch ihre eigene Partei nicht geschlossen hinter einer Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU steht. Lediglich ihr ansonsten abgemeldeter Außenminister Guido Westerwelle trat im September 2012 mit dem Papier einer von ihm geleiteten Zukunftsgruppe mehrerer EU-Außenminister hervor. In ihr waren elf Länder vertreten, darunter die Nicht-Eurostaaten Dänemark und Polen, aber nicht Griechenland und Irland; Frankreich stieß erst spät dazu und nahm nur Beobachterstatus ein.

Die Gruppe strebt unter anderem einen Vorrang der Eurozone sowie weitere Kontrollen der nationalen Haushalte an und will das Europaparlament aufwerten. Einige Mitglieder plädieren für einen direkt gewählten EU-Präsidenten; auch eine europäische Armee findet Fürsprecher. Unklar blieb zunächst, ob das Papier bloß den Rang eines Gedankenspiels einnehmen würde oder bereits die großen Linien einer umfassenden EU-Reform aufzeigt.

Billige Kredite und der Unterbietungswettbewerb Deutschlands

Insgesamt bietet die Bundesregierung unter Merkel ein widersprüchliches Bild. Sie zeigt sich entschlossen, wenn es um Kürzungen und die Überwachung der nationalen Haushalte geht. Sie zögert mit klaren Aussagen zur institutionellen oder wirtschaftlichen Zukunft der EU. Ihr Kurs besteht in einer aggressiven Vorwärtsverteidigung des Status Quo.

Das betrifft zunächst die wirtschaftliche Rolle Deutschlands in der EU. Während in Südeuropa in den Jahren vor der Krise eine vereinfachte Kreditvergabe den Konsum angekurbelt hatte, übten in der Bundesrepublik Regierung und Unternehmer Druck auf die Löhne aus. Deutschland begann so einen Unterbietungswettbewerb auf Kosten seiner Nachbarn und profitierte von der gestiegenen Nachfrage im Süden des Kontinents. Die Leistungsbilanz dieser Länder wies dadurch Defizite auf, die einem Überschuss auf deutscher Seite entsprachen.

Zu Beginn der Krise hatte Frankreichs damalige Wirtschaftsministerin Christine Lagarde auf dieses Problem hingewiesen. Die Bundesregierung hätte ihre Überschüsse durch die Stärkung der Binnennachfrage abbauen können, indem sie das Lohnniveau angehoben hätte, etwa durch den Abbau prekärer Beschäftigung. Damit hätte sie einen Beitrag zum Wachstum in Südeuropa leisten können. Allerdings hätte dazu die unternehmerfreundliche Politik der vergangenen Jahre korrigiert werden müssen. Dem verweigerte sich die Berliner Koalition und beharrte stattdessen darauf, die Verantwortung allein den Defizit-Ländern aufzuladen, die mit Sparprogrammen nach deutschem Vorbild wettbewerbsfähig werden sollten.

Die Bundesregierung stellte damit die Bewahrung des eigenen Modells und der Gewinne der deutschen Exportindustrie über eine europäische Krisenlösung. Die Exportindustrie selbst spürte zwar die aufgrund der Sparpolitik sinkende Nachfrage in Südeuropa, konnte dies aber durch Geschäfte auf außereuropäischen Märkten kompensieren. Insbesondere für global agierende Unternehmen ist zudem die Stabilität des Euro als internationale Reservewährung von größerer Bedeutung.