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Outsourcing: Bei Merkels "gesamteuropäischem" Konzept zur Flüchtlingspolitik spielt ein gut vernetzter Think Tank eine maßgebliche Rolle - die European Stability Initiative (ESI). Warum macht die Regierung dies nicht transparent und trickst stattdessen mit der Herkunft der Konzepte?

Wer sich über die Konzepte der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik informieren mag, der hole sich am besten Informationen an der Quelle der Pläne: beim Think Tank European Stability Initiative [1] (ESI).

Wie Jens Berger kürzlich offenlegte [2], waren die überraschenden türkischen Vorschläge zum Flüchtlingsaustausch-Programm keine türkischen, sondern deutsche Vorschläge, die auf Konzepte der ESI zurückgehen. Die Vorschläge sind in Grundzügen schon seit mindestens September 2015 ausgearbeitet.

Hunderttausende Flüchtlinge zusätzlich - ein "geheimer zweiter Deal"?

Ein Bericht des österreichischen Mediums DiePresse.com bestätigt heute erneut die Federführung des ESI bei der deutsch-türkischen gesamteuropäischen Lösung und zieht die Aufmerksamkeit des Lesers mit einem "geheimen, zweiten Deal" [3] auf sich.

Der Eins-zu-Eins-Plan, kurz gefasst: "ein Syrer für einen Syrer", sei nicht das Wesentliche des angestrebten Abkommens der EU mit der Türkei, wird in dem Bericht Gerald Knaus, der Leiter der ESI, wiedergegeben. Im Hintergrund sei bereits eine "viel radikalere Idee bereits weitgehend ausgehandelt", die vermutlich "sehr bald" bekannt gegeben werde. Die Idee besteht darin, "dass die EU oder eine ‚Koalition der Willigen‘ Hunderttausende Flüchtlinge zusätzlich übernimmt, unabhängig von der Eins-zu-eins-Formel".

Nach dieser Formel sei die Entlastung der Türkei zu gering, erklärt Knaus, da es sich hier nur um wenige Tausend syrische Flüchtlinge handeln würde. Weswegen der Eins-zu-Eins-Austausch ergänzt werde mit einem Parallel-Konzept: die Umsiedlung von Hunderttausenden als "separates Programm". Als realistische Zahl nennt Knaus "900 pro Tag", unabhängig davon, ob und wie viele Syrer nach Griechenland übersetzen. In der Summe würde das 330.000 Menschen im Jahr bedeuten.

Knaus weist alllerdings auch darauf hin, dass man eigentlich nicht wirklich von einem Geheimnis sprechen kann. Er habe bereits im September einen derartigen Plan vorgelegt, der damals noch die Übernahme von 500.000 Flüchtlingen vorsah. Über den Vorschlag berichteten auch größere Medien, die FAZ [4] am 18.September 2015, die Zeit [5] am 21. September und der Schweizer Tagesanzeiger stellte den ESI-Plan bereits am 06. Oktober als Merkel-Plan [6] vor, mit Link zum 14-seitigen Orginalpapier [7].

Auf die politische Verpackung kommt es an

Neu ist demnach nur die politische Verpackung: Der sogenannte "türkische Vorschlag" sei letztlich eine Variante dieser Idee, sagt ESI-Chef Knaus. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist hier, um es gelinde zu sagen, wenig transparent.

Sie macht den Eindruck einer Geheimniskrämerei. So trägt nämlich ein Plan, der in Grundzügen mit dem Merkel-Plan identisch [8] ist, den Namen Samsom-Plan (nach dem Vorsitzenden der niederländischen Arbeiterpartei, die zusammen mit Rutte die Regierungskoalition in den Niederlanden bildet).

Auf den Samsom-Plan - und nicht den "Merkel-Plan" - bezieht sich heute die Welt in einem Bericht [9], der wie der oben genannte darüber informiert, dass die EU über das eins-zu-eins-Agreement hinaus jährlich "zwischen 150.000 und 250.000 Flüchtlinge" aus der Türkei aufzunehmen plant.

Der eins-zu-eins-"Austausch" von syrischen Flüchtlingen ist laut Informationen der Welt nur die erste Runde. Sie soll aufzeigen, dass sich der illegale Fluchtweg von der Türkei nach Griechenland nicht lohnt. Dann, so das Kalkül, setzt sich bei den Flüchtlingen das Signal durch, dass es nur legale Wege nach Europa gibt, und Runde zwei kann beginnen - die Abnahme von Kontingenten nach dem Samsom/ESI-Merkel-Plan.

"Tiefe Wunden in Brüssel" und offene Fragen

Der französische Staatspräsident Hollande und seine EU-Amtskollegen waren nach Angaben [10] der Zeitung Le Monde ziemlich überrascht, als ihnen Kanzlerin Merkel den "türkischen Vorschlag" (Regierungssprecher Seibert) vorstellte, am 7. März. Am Abend zuvor fand ein sechsstündiges Treffen Merkels und des niederländischen Regierungschefs Rutte (derzeit auch EU-Ratspräsident) mit Davutoglu in der türkischen Botschaft in Brüssel statt.

Man habe zuvor an einem anderen Konzept gearbeitet, berichtet die französische Zeitung aus Brüsseler Kreisen, die von "tiefen Wunden" sprechen, die Merkels 180 Grad-Wende hinterlassen habe (Vor dem EU-Treffen mit der Türkei: rechtliche Bedenken gegen das Flüchtlings-Arrangement [11]).

(Einfügung: Laut Gerald Knaus aktuellem Newsletter [12] auf der ESI-Website waren die europäischen Regierungschefs überrascht, weil ihnen nicht klar war, dass der ESI-Merkel-Plan in türkischer Sprache übersetzt schon seit Wochen unter türkischen Diplomaten und auch in türkischen Medien zirkulierte. Nach Knaus Darstellung war das Angebot der türkischen Regierung, jeden Flüchtling, der Griechenland erreicht, zurückzunehmen, neu.)

Einmal davon abgesehen, dass viele Fragen zum Plan selbst noch ungeklärt sind, - rechtliche Aspekte, Fragen nach der Durchführung der Umsiedlung, nach dem genauen Status die Flüchtlinge bei diesem Relocation-Programm (vgl. Link auf 47658), zuletzt auch nach dem tatsächlich vorgesehenen Kontingent der "Phase 2" und der Frage nach den Willigen, die bei der Umverteilung mitmachen - , produziert die Informationspolitik der deutschen Regierung weitere Fragen.

Zum Beispiel welche Rolle der Think Tank European Stability Initiative in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung spielt? Warum ein Outsourcen in einem derart wichtigen zentralen politischen Feld? Setzt man sich damit nicht unerwünschten Einflüssen aus?

Die Wähler gehen davon aus, dass die Regierung ihre Arbeit mit dem Personal macht, das gewählt worden ist, und nicht, dass sie von einem Think Tank übernommen wird, der von internationalen Organisationen [13] gesponsort wird.

Warum werden Pläne, die von einem Think Tank offenbar maßgeblich mitkonzipiert werden, als "türkische Vorschläge" bezeichnet?

Wer bezahlte oder bezahlt den Think Tank für den "Merkel-Plan" mit dem Untertitel "Kontrolle zurückgewinnen, Mitgefühl erhalten" und die späteren Revisionen und Updates?

Nach Angaben [14] der ESI zu Sponsoren, verfügt der internationale Think Tank über ein großes Netzwerk, aufgezählt werden unter anderem die Swedish International Development Cooperation Agency, die bei Fragen der EU-Türkei-Beziehungen als Geber genannt wird, die Stiftung Mercator, die Robert Bosch Stiftung, The German Marshall Fund of the United States, aber auch das Auswärtige Amt,, das irische Außenministerium, das Open Society Institute von Soros, der Rockefeller Brothers Fund, u.a.

Auch die Europäische Kommission findet sich auf der illustren Liste. Wie kommt es dann, dass Pläne zu einer gesamteuropäischen Lösung, die von ESI maßgeblich mit entwickelt werden, wichtige EU-Mitgliedsländer überraschen?

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3379017

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=1
[2] http://www.nachdenkseiten.de/?p=31998
[3] http://diepresse.com/home/politik/eu/4947863/Der-geheime-zweite-Deal-mit-der-Turkei?_vl_backlink=/home/index.do
[4] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-ein-neues-angebot-an-die-tuerkei-13807208.html
[5] ttp://www.zeit.de/politik/2015-09/fluechtlinge-syrien-libanon-tuerkei-deutschland
[6] http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/MerkelPlan-Kontrolle-zurueckgewinnen-Mitgefuehl-erhalten/story/17353972
[7] http://www.esiweb.org/pdf/ESI%20-%20The%20Merkel%20Plan%20-%20Compassion%20and%20Control%20-%204%20October%202015.pdf
[8] http://www.esiweb.org/rumeliobserver/2016/01/29/why-amnesty-is-wrong-on-the-merkel-samsom-plan/
[9] http://www.welt.de/politik/deutschland/article153372586/So-soll-der-Fluechtlingsstrom-eingedaemmt-werden.html
[10] http://www.lemonde.fr/europe/article/2016/03/16/la-nuit-ou-angela-merkel-a-perdu-l-europe_4883833_3214.html
[11] https://www.heise.de/tp/features/Vor-dem-EU-Treffen-mit-der-Tuerkei-rechtliche-Bedenken-gegen-das-Fluechtlings-Arrangement-3379010.html
[12] http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=67&newsletter_ID=105
[13] http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=65
[14] http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=65

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