Seite 2: Eine Lösung mit Tricks deutet sich an

Dass es schwierig werden könnte, schwant mittlerweile auch Ratspräsident Donald Tusk. "Es geht voran, aber es bleibt noch viel zu tun", schrieb der Pole in seinem Einladungsschreiben für den EU-Gipfel. Neben Zypern erwähnt er die nötige Hilfe für Griechenland und die Sorge, die Flüchtlinge könnten Alternativen zur Balkanroute finden, die entgegen der Ankündigung von Merkel nun doch dauerhaft geschlossen bleiben soll.

Mit keinem Wort erwähnt der Pole in seiner Einladung hingegen die wohl kniffligste Frage: Wer soll eigentlich die Syrer aufnehmen, die im Zuge des geplanten neuen Eins-zu-eins-Verfahren "legal" in die EU kommen sollen? Ungarn hat bereits klargestellt, dass es keinen einzigen Flüchtling aus der Türkei übernehmen will, und dass es auch keinem Abkommen zustimmen wird, das neue Aufnahme-Verpflichtungen enthält.

Ähnlich dürften sich die meisten Visegrad-Staaten positionieren. Auch Schweden und Österreich haben bereits angekündigt, dass das Boot voll sei. Den Verweigerern und Beladenen steht aber, anders als bei früheren EU-Gipfeln, keine "Koalition der Willigen" mehr gegenüber. Selbst die Niederlande, die Heimat von Kommissionsvize Timmermans, hat keine neuen Plätze angeboten. Und Frankreich will über die vereinbarten 30.000 partout nicht hinausgehen.

Deshalb bleibt Merkel und Tusk wohl nur ein Trick: Sie müssen die noch freien Plätze aus bereits beschlossenen, aber nie wirklich umgesetzten Umverteilungs-Programmen umfunktionieren. Dabei geht es zum einen um 18.000 Plätze aus einem Umsiedlungsprogramm von außerhalb Europas, die noch nicht genutzt sind. Zum anderen sind noch 54.000 Plätze aus der innerhalb der EU beschlossenen Umverteilung von insgesamt 160.000 Menschen frei.

Diese offenen Kontingente sollen nun der Türkei zugeschustert werden, die damit de facto die Auswahl der Flüchtlinge aus Syrien übernimmt. Und was wird aus Irakern, Afghanen, gar Kurden, die einen Asylantrag in der EU stellen wollen? Die bleiben in den Plänen von Merkel & Co. außen vor. Aber daran, so viel ist sicher, wird der EU-Gipfel nicht scheitern. Eher schon an den inneren Widersprüchen dieser "europäischen Lösung", die in Wahrheit eben doch ein deutsch-türkischer Deal ist.