Midterms in den USA: Der Geldbeutel wird entscheiden

Seite 3: Entscheiden Demokratie, Gerechtigkeit und Fortschritt – oder das Geld?

"Gerechtigkeit steht auf dem Spiel", sagte Raskin auch, und damit meinte er nicht nur die empörende Dobbs-Entscheidung zum Thema Abtreibung, sondern auch die anhaltenden Angriffe auf die Bürgerrechte und auf positive Maßnahmen wie die Befugnis, Verbraucher und die Umwelt vor unternehmerischen Fehlverhalten zu schützen.

"Der Fortschritt steht auf dem Stimmzettel", fügte er hinzu und stellte Bidens Erfolg bei der Verabschiedung längst überfälliger Gesetze zum Wiederaufbau unserer Infrastruktur und zu Investitionen in erneuerbare Energien der Unfähigkeit oder dem Unwillen Trumps gegenüber, in beiden Bereichen zu handeln.

All das ist wahr und durchaus überzeugend, aber es geht nicht auf die steigenden Preise ein, mit denen die Wähler zu kämpfen haben. Weil die Demokraten die Inflation nicht ansprechen, haben die Republikaner in dieser Frage ein leichtes Spiel, auch wenn sie sich kaum dazu äußern, was sie dagegen tun würden.

In ihren Werbespots wettern sie gegen Preissteigerungen, geben ihren Gegnern die Schuld daran und versprechen, sie zu bekämpfen. Aber der einzige politische Hinweis, der von ihnen kommt, besteht aus Worthülsen, zur Schuldenobergrenze etwa.

Biden soll so gezwungen werden, sich an der Schwächung der "Anspruchsprogramme" zu beteiligen, sprich: Sozialversicherung und Medicare. Und selbst wenn das ihr wahrer Plan ist, werden sie es vor November nicht zugeben.

Stan Greenberg, der legendäre Meinungsforscher der Demokraten, warnt, dass diese Partei den politischen Preis dafür zahlen werden, dass sie Wirtschaftsthemen ignorieren.

Einmal mehr zeigt ist es Senator Bernie Sanders, der seinen Demokraten zeigt, wie sie die Sache angehen könnten. Die Unternehmen, so erklärt er, fahren Rekordgewinne ein, während die Löhne der Arbeitnehmer nicht mit den steigenden Preisen Schritt halten.

Wenn die Demokraten darauf drängten, die Arzneimittelpreise zu senken, stünden die Republikaner auf der Seite der Pharmakonzerne.

Wenn Demokraten darauf drängten, die Steuergutschrift für Kinder zu verlängern, um arbeitenden Familien bei steigenden Preisen zu helfen, und dies durch die Besteuerung von Unternehmen zu finanzieren, die Wegelagerern gleich abkassieren, stünden die Republikaner auf der Seite der Konzerne.

Sie wollen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nutzen, um die Sozialversicherung und das Medicare-System zurückzufahren – beides hatten sie von Anfang an abgelehnt.

Die Demokraten wollen auf die wirtschaftlichen Nöte reagieren, indem sie den arbeitenden Familien helfen und gegen die räuberischen Unternehmen und Chefs vorgehen, die Rekordgewinne einfahren.

Letzten Endes werden Wahlen immer durch den Geldbeutel bestimmt.

Die Demokraten haben zwar recht, wenn sie sagen, dass Demokratie und Gerechtigkeit mit auf dem Wahlzettel stehen. Aber sie werden den Angriff auf beides nur abwehren können, wenn sie überzeugend demonstrieren, dass sie auf der Seite der arbeitenden Menschen stehen – und bereit sind, es mit den Konzernen, den etablierten Interessen und den Republikanern aufzunehmen, die ihnen im Weg stehen.

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