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Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) macht Italien für schwerwiegende Verstöße der libyschen Küstenwache verantwortlich

Nominell kommt nun Italiens Abriegelungspolitik vor das Menschenrechtsgericht, politisch gesehen steht die ganze EU vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Denn beklagt [1] wird eine Praxis, die nicht nur von Italien, sondern auch von anderen Mitgliedsländern, zum Beispiel Deutschland, aktiv mitgetragen und/oder gefordert wird.

Die Forderung nicht nur in Italien, sondern auch innerhalb der EU heißt: Es sollen so wenig Migranten wie irgend möglich aus Libyen über das Mittelmeer nach Italien kommen. Ein wichtiges Hindernis auf dem Weg ist die libysche Küstenwache, die von Italien und der EU unterstützt wird.

Deren Maßnahmen verletzten Menschenrechte, bezeugen 17 Überlebende eines Vorfalls im Mittelmeer im vergangenen November. Zusammen mit mehreren Menschenrechtsorganisationen haben sie Klage am EGMR eingereicht [2] - gegen Italien, da das Land nach Auffassung der Kläger wegen seiner Vereinbarung mit Libyen (siehe Italy-Libya agreement [3]) für die Menschenrechtsverletzungen der libyschen Küstenwache rechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist.

Eine Politik, die über Leichen geht

Beim Vorfall vom 6. November 2017 wird der libyschen Küstenwache vorgeworfen, dass sie die Rettung von 130 Migranten durch das NGO-Schiff Sea-Watch 3 behindert habe. Dabei sind 20 Migranten gestorben. Das Ganze wird von den Klägern bezeugt. Laut Aussagen von Organisationen, die die Klage unterstützen, liegt genügend Beweismaterial vor:

Audio-visuelle Aufzeichnungen von NGOs auf See haben es uns ermöglicht, Vorfälle wie die in dieser Anwendung beschriebenen mit beispielloser Präzision zu rekonstruieren. Was dabei herauskommt, ist eine erschütternde Geschichte, die die dramatischen Auswirkungen Italiens und der EU-Politik des "Pull-back by Proxy" deutlich sichtbar macht.

Lorenzo Pezzani, Mitbegründer des Projekts Forensic Oceanography [4]

Angeklagt wird demnach eine Politik, die über Leichen geht. Der Grundkonflikt zwischen der libyschen Küstenwache und den NGOs - der sich in einer ganzen Reihe von Vorfällen zeigt - besteht in dem Streit darüber, ob Migranten, die vor der Küste Libyens gerettet werden, wieder zurück nach Libyen gebracht werden sollen oder in einen Hafen außerhalb Libyens, was in aller Regel auf einen italienischen Hafen hinausläuft.

Auswärtiges Amt: Bericht über Exekutionen in Flüchtlingslagern

Boote der libyschen Küstenwache bringen Migranten wieder zurück nach Libyen, wo sie als illegale Migranten in Flüchtlingslager gebracht werden. Die Zustände in den Lagern sind "katastrophal". Den dort Inhaftierten drohen abgesehen von unzumutbaren sanitären Zuständen und einer mangelhaften Versorgung mit dem Allernötigsten, Gewalt, Prügel, Folter, Vergewaltigungen und, wie ein aktuell veröffentlichter [5] interner Diplomaten-Bericht des Auswärtigen Amtes von 2017 aufzeigt, sogar Tod durch eine "Hinrichtung".

Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung (..) Augenzeugen sprachen von exakt 5 Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis - mit Ankündigung und jeweils Freitags, um Raum für Neuankömmlige zu schaffen.

Drahtbericht des Auswärtigen Amts mit dem Titel "Rückkehr aus der Hölle", zitiert in Frag den Staat [6], 7. April 2018

Für die NGO-Schiffe ist es wegen der Bedingungen in den Flüchtlingslagern, die schon länger bekannt sind, ausgeschlossen, dass im Meer gerettete Migranten wieder zurück nach Libyen gebracht werden. Das verstößt gegen das internationale Seerecht, das eine Verbringung in einen sicheren Hafen verlangt, so ihr Argument.

Zwischen ihnen und der Küstenwache, die von Italien mit großzügigen materiellen Mitteln, zum Beispiel mit vier Patrouillenbooten, und erheblicher politischer Rückendeckung unterstützt wird, herrscht ein sehr angespanntes Klima, das leicht eskalieren kann. Die NGOs berichten seit vielen Monaten von Behinderungen, einschüchternden Manövern und Drohungen - sogar mit Waffen - seitens der libyschen Küstenwache.

Man könnte fast von einem Krieg zwischen den NGOs und der libyschen Küstenwache sprechen. Insofern kommt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Klage schon eine öffentliche Relevanz für die Bewertung der "Push-back-Politik" zu. Welche praktischen Auswirkungen das hätte, ist aber noch völlig unklar.

Praktische Konsequenzen der Klage?

Man ist innerhalb der EU aufmerksam geworden, was die Zustände in den Lagern betrifft. Wie wirksam Versuche sein werden, hier Veränderungen herbeizuführen, ist schwer vorauszusagen. Die Lager werden nur zum Teil von staatlich kontrollierten Stellen oder Gruppierungen geleitet.

"Im Dezember des vergangenen Jahres gab die Bundesregierung bekannt, der UNHCR für ihre Arbeit in Libyen bis zu 20 Millionen Euro zu geben", heißt es bei Frag den Staat [7] und: "Wie die Welt am Sonntag bereits vor einem Jahr berichtete, liegt der Hauptfokus des Auswärtigen Amts darauf, Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten."

Möglich ist, dass die italienischen Verantwortlichen bei einer eindeutigen Verurteilung des Vorgehens der libyschen Küstenwache diese zu einer zurückhaltenderen Vorgehensweise auffordern und die libysche Küstenwache dem möglicherweise bedingt folgt. Das ist ebenfalls schwer vorauszusagen.

Dem entgegensteht das faktische politische Interesse Italiens - und auch der EU-Länder, die Italien gar nicht anders zu helfen gewillt sind als durch eine Unterstützung bei der Abriegelung der Außengrenzen.

Italien hat große Schwierigkeiten mit den hunderttausenden Migranten, die in den letzten Jahren aus Libyen ins Land gekommen sind; einen weiteren größeren Andrang an Migranten verkrafte Italien politisch nicht, man sei am Rand der Möglichkeiten, heißt es schon länger und die Wahlerfolge der Rechten verstärken die Ansicht, dass Italien nicht noch mehr Migranten aufnehmen kann.

Für den Zusammenhalt der EU ist Italien entscheidend; kein Land ist willens, Italien bei der Aufnahme von Migranten zu unterstützen. Gemeinsame Nenner finden sich bei der Abriegelungspolitik, für welche die libysche Küstenwache eine bedeutende Rolle spielt. Die Zahl der in Italien ankommenden Migranten ist seit Juli 2017 deutlich rückläufig. Die Zahl der Migranten, die wieder nach Libyen zurückgebracht werden, sind hoch.

Ab 2020 soll Libyen eine eigene Seenotrettungsleitungsstelle bekommen

Laut Bundesregierung waren es im vergangenen Jahr 30.000 und in den ersten Monaten dieses Jahres 4.000. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der Fraktion der Linken hervor, die Telepolis vorliegt.

Politisch wird auch künftig darauf geachtet, dass dies so weiter geht. Ab 2020 soll Libyen eine eigene Seeüberwachungszone bekommen, für die seine Küstenwache verantwortlich ist. Die Seenotrettungsleitstelle in Rom ist dann nicht mehr für die Koordinierung der Such- und Rettungsaktionen vor der libyschen Küste zuständig. Interessant wird sein, mit welcher Qualität an "Küstenschutz" zu rechnen ist …

An einer schonungslosen öffentlichen Aufklärung der bisher üblichen Praxis der libyschen Küstenwache hat die Bundesregierung wenig Interesse, wie aus der Antwort der Regierung auf die erwähnte Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Andrej Hunko, Michel Brandt, Christine Buchholz und anderen hervorgeht. Dort geht es um einen der libyschen Küstenwache vorgeworfenen "bewaffneten Übergriff am 15. März 2018, in dessen Folge das spanische NGO-Schiff "Open Arms" im italienischen Hafen Pozzallo auf Sizilien festgesetzt wurde.

Zu diesem Zwischenfall wolle man sich nicht äußern, weil man dazu auf Erkenntnisse des BND zurückgreifen müsste und die seien geheim, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Der Bundesnachrichtendienst verfügt demnach durchaus über Erkenntnis darf diese aber nicht weitergeben.

"Professionelle Piraten"

Zum anderen lobt die Regierung in ihrer Antwort die Arbeit der libyschen Küstenwache als "professionell". Seit November 2017, also schon vor dem Zwischenfall, der nun vor dem EGMR verhandelt werden soll, beobachtet die Bundesregierung eine "Professionalisierung" der libyschen Küstenwache. Angesichts der Meldungen über Drohungen der Küstenwache mit Waffen gegenüber NGOs erscheint diese Einschätzung ziemlich fragwürdig, zumal an anderer Stelle von der EU festgestellt wird, dass die Information über Tätigkeiten der libyschen Partner sehr lückenhaft und wenig zuverlässig [8] ist.

Auch Deutschland ist mit der Bundeswehr an der Ausbildung der libyschen Küstenwache, unter anderem auch für die Beachtung von Menschenrechten beteiligt. Mag sein, dass das Verhalten der Küstenwächter bei der Schulung weniger grb und regelwidrig ist als bei echten Einsätzen im Meer. Dass sie sich dort nicht nach Gesetzen richten, hat auch wahrscheinlich damit zu tun, dass Milizen das Personal für die Küstenwachse stellen.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-4044967

Links in diesem Artikel:
[1] https://sea-watch.org/klage-gegen-italien-wegen-der-koordinierung-der-rueckfuehrungen-der-libyschen-kuestenwache/
[2] https://www.theguardian.com/world/2018/may/08/italy-deal-with-libya-pull-back-migrants-faces-legal-challenge-human-rights-violations
[3] http://www.asgi.it/wp-content/uploads/2017/02/ITALY-LIBYA-MEMORANDUM-02.02.2017.pdf?utm_source=Presse&utm_campaign=c3656cfb9f-EMAIL_CAMPAIGN_2018_05_07&utm_medium=email&utm_term=0_3d673cc948-c3656cfb9f-94853219
[4] https://sea-watch.org/klage-gegen-italien-wegen-der-koordinierung-der-rueckfuehrungen-der-libyschen-kuestenwache/
[5] https://fragdenstaat.de/blog/2018/libyen-fluechtlingslager/
[6] https://fragdenstaat.de/blog/2018/libyen-fluechtlingslager/
[7] https://fragdenstaat.de/blog/2018/libyen-fluechtlingslager/
[8] https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/leak-eu-bericht-ueber-libyen-kuestenwache?utm_term=.xrz2yooYM#.cbGwg66mM

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